Polens Premierminister Donald Tusk äußerte sich am Freitag beim inoffiziellen EU-Gipfel in Zypern sichtlich erleichtert darüber, dass Ungarns scheidender Regierungschef Viktor Orbán aufgrund seiner Abwahl nicht mehr anwesend ist. „Zum ersten Mal seit Jahren sind keine Russen mehr im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine“, scherzte Tusk, womit er eindeutig auf die Wahlniederlage Orbáns anspielte.

Parallel beteiligte sich jedoch der syrische Machthaber Ahmed al-Scharaa an dem Kongress in Nikosia, um über eine engere Zusammenarbeit mit der EU zu verhandeln. al-Scharaa regiert seit dem Sturz des syrischen Präsidenten Assads das Land autokratisch – Kritiker seiner Regierung werfen ihm vor, nichts gegen wiederholte Massaker an Minderheiten in Syrien, die von seinen Unterstützern verübt werden, zu unternehmen.

Der Machtwechsel in Ungarn würde zeigen, dass „Demokraten keine Verliertypen“ im Schlagabtausch mit Autokraten seien, betonte Tusk und zielte dabei offensichtlich auf Viktor Orbán ab. Unter den Teilnehmern soll von einer „großen Erleichterung“ die Rede gewesen sein.

Europäische Staats- und Regierungschefs trafen sich in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia von Donnerstag bis Freitag, um über die strategische Ausrichtung der EU angesichts der instabilen Weltlage zu beraten. Auch Nichteuropäer wie Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa oder Libanons Präsident Joseph Aoun waren dazu eingeladen.

Werbung

Die EU erwägt nämlich, alternative Energierouten im Nahen Osten zu erschließen, um Knotenpunkte wie die Straße von Hormus – die anfällig für Krisen sind – zu umgehen. „Die Ereignisse des vergangenen Monats haben uns eine bittere Lektion erteilt“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Konferenz.

Lesen Sie auch:

Viele in Deutschland

Umfasst 50.000 mutmaßliche IS-Mitglieder: USA übergeben dem BKA „Gehaltslisten“

US-Behörden haben deutschen Stellen in den vergangenen Jahren mehrere vertrauliche Namenslisten übermittelt. Insgesamt geht es um rund 50.000 mutmaßliche Mitglieder des IS – viele davon in Deutschland.

Jonas Aston • 42

Saarland

Mit Fleischklopfer und Messer: Syrische Familien prügeln sich wegen spielender Kinder

In der Innenstadt von Neunkirchen ist ein Streit um Kinderlärm zwischen zwei syrischen Familien am Mittwochabend in Gewalt umgeschlagen. Zeitweise waren bis zu 30 Personen beteiligt, es kamen ein Fleischklopfer und mutmaßlich auch ein Messer zum Einsatz. Drei Menschen wurden leicht verletzt.

Redaktion • 75

Während sich die Gespräche über solche alternativen Routen vor allem mit Ländern des Persischen Golfs abspielen, bemüht sich der zypriotische Präsident Nikos Christodoulides um eine Annäherung der EU an Länder des Nahen Ostens wie Libanon oder Syrien. Primär soll dies auf wirtschaftlicher und verteidigungspolitischer Ebene geschehen, wie die Associated Press berichtet.

Diese Annäherung folgt den Plänen der EU-Kommission, die laut einem Bericht von Reuters beabsichtigt, das Kooperationsabkommen mit Syrien aus dem Jahr 1978 vollständig wieder aufzunehmen. Gegen Syrien wurden die meisten Sanktionen westlicher Länder bis Ende letzten Jahres aufgehoben. Nun strebt das Land den nächsten Schritt an, um sich stärker in den Westen zu integrieren.

Dennoch gibt es im Westen Bedenken, denn al-Scharaa regiert das Land seit seiner Machtübernahme mit Unterstützung islamistischer Militärgruppen, die ihn an die Spitze der Macht brachten und auf deren Unterstützung er weiterhin angewiesen ist. Immer wieder gibt es Berichte über Kriegsverbrechen, vor allem gegen die Minderheiten des Landes.

Auch die Bundesregierung öffnete sich zuletzt gegenüber dem Land. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing al-Scharaa zu einem Staatsbesuch in Berlin. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte der CDU-Politiker eine stärkere Zusammenarbeit, besonders mit Blick auf die Rückführung Hunderttausender syrischer Migranten, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind.

rs

Teilen: Zu den Kommentaren (24)