Richterwahl
„Keine Mehrheit“: Union rechnet mit Scheitern der Wahl von Brosius-Gersdorf
Kurz vor der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ans Bundesverfassungsgericht rechnet die Union offenbar nicht mehr mit einer Mehrheit. Besonders im Parlamentskreis Mittelstand wächst der Widerstand gegen die SPD-Kandidatin.
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Die für Freitag geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht gerät für die Union zur Belastungsprobe. Immer mehr Abgeordnete kündigen an, der SPD-Kandidatin ihre Stimme zu verweigern. Aus dem Fraktionsvorstand heißt es gegenüber Nius, Brosius-Gersdorf habe „keine Mehrheit“ mehr zu erwarten. Das hätten auch „alle handelnden Personen […] inzwischen verstanden.“
Nach zahlreichen Kompromissen in der Koalition sei für viele die Grenze erreicht. Die geheime Abstimmung biete für einige Abgeordnete nun eine Gelegenheit, ihren Unmut zu zeigen. Stimmen mehr als 58 Mitglieder gegen sie, wäre die Wahl gescheitert.
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Besonders im Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Union formiert sich demnach Widerstand. Dort hätten bereits deutlich mehr als diese erforderliche Zahl angekündigt, ihr die Stimme zu verweigern. Laut Focus Online könnten 50 bis 60 Abgeordnete der Union gegen Brosius-Gersdorf stimmen. Der Journalist Michael Bröcker von Table schrieb auf X, in der Union gebe es 30 bis 40 Abweichler, die nicht für Brosius-Gersdorf stimmen wollten.
Welt-Journalist Robin Alexander berichtet, 30 Abgeordnete hätten der Fraktionsführung bereits angezeigt, dass sie gegen Brosius-Gersdorf stimmen wollen. Diese Zahl wachse weiter. Einige Abgeordnete, darunter auch Stephan Pilsinger, schrieben nach seinen Angaben sogar Briefe an Bürger in ihren Wahlkreisen, um ihre Haltung zu erklären. Außerdem existiere eine Liste mit Abgeordneten, die „Bedenken signalisiert“ oder „starke Bedenken signalisiert“ hätten. Alexander zufolge ist der Ausgang der Wahl damit offen.
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Auch die Journalistin Zara Riffler von euronews berichtete auf X von wachsender Ablehnung in der CDU/CSU-Fraktion. „Trotz Überredungsversuche von Spahn will eine Mehrheit in der Union-Fraktion nicht für Brosius-Gersdorf stimmen“, schrieb sie.
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Gescheiterte Richterwahl
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Renate Künast wirft der Union nach der gescheiterten Richterwahl vor, „auf Kurs Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates“ zu sein.
Für Donnerstagabend ist ein Gespräch zwischen Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn geplant, um die Lage zu beraten. Laut Riffler wollten beide „angeblich eine Lösung finden“, doch die SPD beharre auf der Abstimmung. Sie sehe Brosius-Gersdorf als Teil eines Kompromisses, von dem auch die CDU profitiere, und wolle daran festhalten.
Am Freitagmorgen um 8 Uhr soll es eine Sonderfraktionssitzung der Union geben. Beobachter erwarten, dass Merz dort entweder für Brosius-Gersdorf wirbt oder die Abstimmung der Fraktion überlässt.
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Robin Alexander sagte im Podcast „Machtwechsel“, die Zwei-Drittel-Mehrheit für Brosius-Gersdorf könne kippen, wenn nicht genügend Abgeordnete von Union oder Linken zustimmen. Kanzler Friedrich Merz stehe damit unter Druck, zumal er sich öffentlich für Brosius-Gersdorf ausgesprochen hat. Bei einem Krisengespräch der Fraktion habe Merz laut Alexander gefehlt. Abweichlern sei dort mit einer „Staatskrise“ und einer „Koalitionskrise“ gedroht worden, sollten sie nicht zustimmen.
Einer der wichtigsten Gründe für die Ablehnung der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin ist ihre Haltung zur Abtreibung. In einem Fachaufsatz hatte Brosius-Gersdorf geschrieben, es gebe „gute Gründe“ dafür, dass ungeborene Kinder erst ab der Geburt unter den Schutz der Menschenwürde fallen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dagegen 1993 entschieden, dass auch Ungeborenen Menschenwürde zukommt.
Am Freitag sollen insgesamt drei neue Verfassungsrichter gewählt werden. Brosius-Gersdorf, die Öffentliches Recht an der Universität Potsdam lehrt, ist die von der SPD nominierte Kandidatin. Sie benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Die Abstimmung ist geheim.
Das glaube ich erst, wenn es tatsächlich so passiert ist. Die Parlamentarier der Union sind doch bekannt dafür, immer im Sinne des „gewollten“ Ergebnisses abzustimmen.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Und wenn es dann doch mal einen Aufschrei gibt, gehen wir halt einen Schritt zurück und machen diesen Schritt in den nächsten 5 Jahren in drei kleinen Schritten erneut, so lange, bis es keinen Aufschrei mehr gibt…
Es brodelt im politischen Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz, der gerade in Rom bei einem Papst-Besuch ist, befeuert Gerüchte, daß die Wahl in Frage steht. Politik-Insider Robin Alexander („Die Welt“) meldet:
Merz wolle „heute Abend“ noch einmal mit dem Fraktionsvorsitzendem Spahn sprechen: „Wir werden versuchen, da zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.“
Die Unionskrise soll gegenüber Abweichlern mit einer „Staatskrise“ gedroht haben, wenn die Wahl nicht zustande kommt.
Ulf Poschardt, Herausgeber der „Welt“, urteilt heute: Werde die Wahl der linksgerichteten Richterinnen morgen im Bundestag angenommen, dann habe die Union „den Kulturkampf in einer sehr entscheidenden Schlacht auf lange Zeit verloren“.
Und: „Den Preis werden eher die politischen Kinder von Friedrich Merz zahlen als er selbst. Zu glauben allerdings, dass die Bevölkerung abseits privilegierter Eliten noch Respekt vor Karlsruhe haben wird, wenn es um AfD-Verbot, Abtreibung oder Impfpflicht geht, ist illusorisch.“
Bundesinnenminister Dobrindt hat sich dagegen ausgesprochen, Kreuze in Schulen abzuhängen.
Mit Blick auf das jüngste Kruzifix-Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts betonte Dobrindt auf „Welt TV“,
der christliche Glaube sei die Grundlage der Toleranz.
Das könnte man ja auch mal mit einem Kreuz zur Darstellung bringen, so Dobrindt.
Dazu, dass das Gericht ein Kruzifix im Eingangsbereich des Hallertau-Gymnasiums in Wolnzach verboten hatte, sagte der CSU-Politiker wörtlich: „Dann hängt das halt über einen anderen Eingang.“
Dann könnten sich Gerichte erneut damit befassen, so Dobrindt.
Bayern 2 Nachrichten, 11.07.2025 06:00 Uhr
Der Bundestag soll heute über die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Union schlägt den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vor.
Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold nominiert.
– Allerdings gab es schon im Vorfeld Diskussionen: Vielen in der Union gilt Brosius-Gersdorf als zu „liberal“, auch wegen ihrer Positionen zum Abtreibungsrecht. –
Die Union wiederum könnte auf Stimmen der AfD angewiesen sein, falls die Linke nicht für Spinner stimmt.
Dazu sagte Linksfraktionschefin Reichinnek dem Spiegel, ihre Fraktion werde sich in der Früh noch darüber abstimmen. Notwendig sind jeweils Zweidrittelmehrheiten, die Wahl ist geheim.
BR24 Nachrichten, 11.07.2025
Auf jeden Fall rechtfertigt Das die späterere Behauptung „DAS KONNTEN WIR DOCH NICHT AHNEN!“
Und falls nicht, dann wird eben „richtig gezählt“.
Genau abwarten, man wird schon das „Fraktionsgewissen“ finden. Nun will man endlich seine mediale Ruhe haben.
Aber vielleicht kommt gleiches Schicksal wie bei der FDP, wenn sie denen Regierungswirken und Abstimmungsverhalten 1:1 kopieren.
Für die CDU kann man nur hoffen, dass sie wissen was sie tun.
Die „Staatskrise“ die ihnen Merz verspricht, kann gar nicht größer sein als die, die sie erwartet, wenn sie diese Frau wählen.
Richterwahl: „Wir werben um Zustimmung“
Bei der aktuellen Wahl der Bundesverfassungsrichter, werde um Frauke Brosius-Gersdorf „in eine Richtung intoniert, die auch für das Bundesverfassungsgericht beschädigend wirkt“,
sagt Alexander Hoffmann, CSU-Landesgruppenchef.
https://www.zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/alexander-hoffmann-csu-landesgruppenchef-zur-richterwahl-100.html
– das Bild über Frauke Brosius-Gersdorf stimmt nicht
die Linke
Diese radikale Lebensfeindin darf auf keinen Fall Verfassungsrichterin werden.
Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA e.V.) hat für morgen zu einer Demonstration vor dem Bundestag unter dem Leitspruch:
“Die Menschenwürde muss für alle gelten” aufgerufen.
Treffpunkt ist um 9 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstag.
Ein CSU-Abgeordneter hat bereits öffentlich angekündigt, dass er morgen gegen Brosius-Gersdorf stimmen wird: Dr. Stephan Pilsinger aus München.
Journalisten sind sich sicher, dass mindestens vierzig Abgeordnete vorhaben, am Freitag gegen ihre Fraktion zu stimmen.
Aber Mindestens 59 Abweichler sind notwendig, um die Zweidrittelmehrheit zu verhindern.
Deshalb müssen wir alles aufbieten, was wir können. Wir müssen den Unionsabgeordneten klarmachen, dass alle Wähler auf das Ergebnis der morgigen Abstimmung schauen.
https://www.alfa-ev.de/keine-pro-choice-juristin-ans-bundesverfassungsgericht/
https://www.alfa-ev.de/
Staatskrise und Koalitionskrise.😩 Die Koalition ist Merz wichtig, damit er keine Probleme mit seinem „Freund“ Klingbeil bekommt. Seine Wähler sind ihm vollkommen egal.
Früher nannte man dies „Verrat“, heute heißt dies „Demokratie“ ;-))
Die werden einige Mitglieder verlieren und Merz halte ich mit seiner Gleichgültigkeit für bösartig.
Aktuell kauft er Patriots in den USA und verschenkt sie an die Ukraine.
Dabei bräuchten wir Die doch angeblich dringend selbst?
Wieviele Patriot-Stellungen hat die Ukraine denn bekommen und wieviele sind noch einatzbereit?
(Dito bereffend Leo’s …?)
REISEKANZLER MERZ
Aktuell ist er in Rom bei Meloni
u. ihrem besten Freund Selenski,
um über die Finazierung des
Wiederaufbaus der Ukraine zu
beraten. Merz wird großzügig
aus unserem „Sondervermögen“
schöpfen, jetzt wo Blackrock
nicht mehr will.
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/mediathek/videos/video-merz-recovery-conference-2363992
Er dient nicht dem Volk. Er dient seinem Auftraggeber und letztlich auch nur sich selbst. Merkel lacht ganz leise.
Er macht genau das was Black Rock im vorgibt!, wo gehen die ganzen Milliarden aus dem „Sondervermögen“ hin!?, genau, an diese Firmen wo BlachRock beteiligt ist!! Fritzel verrät Grade das Deutsche Volk!!
Soll natürlich ihm heißen.
Und in der SPD teilen alle Abgeordneten die Positionen von Frau Brosius-Gersdorf? Man mag es nicht glauben.
Was die CDU angeht: Wenn es ein Leben der Partei nach Herrn Merz und Herrn Spahn geben soll, sollten die Abgeordneten ihren Überzeugungen folgen.
So diese mehr beinhalten als eine Legislaturperiode Aussicht auf guten Verdienst.
Die SPD ist zu einem gottlosem, linkswoken Haufen verkommen. Die aufrichtigten Genossen haben entweder nichts mehr zu sagen oder haben der Partei bereits den Rücken gekehrt.
Streiche in „Die SPD ist zu einem gottlose[n], linkswoken Haufen verkommen“ SPD und setze darin „die Politik …“.
Zumindest sehe ICH da zur Zeit keine Person oder Partei, der ich aus voller Überzeugung meine Stimme(n) geben würde.
Sigrid Sie sind der Hammer mit Ihrer Bemerkung!
Alle reden nur noch von diesem FTZN! Aber keiner von diesen verlogenen, unfähigen Sozialisten! Richtig gut gemacht!
Herzlichen Dank von einem alten Patrioten für Ihre Weitsicht!
Genau! Das fehlt mir schon lange in der Diskussion: Wie kann die SPD überhaupt eine solche Frau benennen? Warum wird sie von allen SPD-Leuten unterstützt? Das ist der eigentliche Skandal. Dass Merz ein opportunistischer Umfaller ist, wissen wir doch!
Sieht für mich so aus, als hätte Grünlinks Merz von Anfang an gesagt: Du willst Kanzler werden/bleiben? Unsere Stimmen hast du, aber nur so lange wie du deine Partei nach unseren Vorgaben zerlegst.
Ich vermute dann wird einfach nochmal gewählt. Und dann werden die Regeln geändert. Und dann wählt man irgendwann gar nicht mehr und bleibt unter sich.
Wird knapp reichen.
der eine Tropfen zu viel.
Merz sollte die SPD sausen lassen. Das wird nix mehr mit ihr! Die Differenzen sind zu groß. Wenn er es nicht macht, geht das Boot mit beiden Parteien unter.
Genau. Irgendwas Konstruktives zu Wege bringen werden diese Parteien auch nicht, eben wegen der Differenzen.
Je früher diese Koalition platzt desto besser für das Land.
Wenn er diese verfluchte Brandmauer nur nicht aus so solidem Beton gebaut hätte …
Dann könnte die Union jetzt zugeben, das Schwarz-Rot nicht tragfähig ist und in eine Minderheitsregierung gehen, in der für Sachentscheidungen freie Mehrheiten gesucht und (ohne Entschuldigung) akzeptiert werden.
Allerdings müsste Herr Merz dazu vorher erkennen, welche rote Schlange er da an seinem Busen genährt hat.
Könnte auch einen 2ten Wahlgang geben.
Damit hat die führende Partei ja gute Erfahrungen gemacht oder?
Hauptsache an der Macht
Obacht – Sarkasmus
Also sichere Bundesratsmehrheit als 2ter Wahlgang oder?
Heute sagen sie noch NEIN und morgen stimmen sie mit JA! Man will doch seinen gutbezahlten Sessel behalten.
Wurde doch gerade in der EU bewiesen, wo doch erstaunlicherweise(!) eine überwältigende Mehrheit der Gänse gegen den Antrag „zu Weihnachten Gänsebraten!“ gestimmt hat.
Wenn ich an die Kanzlerwahl denke, da haben sie es auch hinbekommen.
Den Abweichlern wird mit harten Konsequenzen gedroht und die Linken sind ja auch für einen Deal gesprächsbereit.
Erst wenn diese Wahl wirklich gescheitert ist, glaube ich an den Widerstand der CDUler.
Notfalls müssen sie es auf eine Krise ankommen lassen und evtl sogar auf eine Neuwahl.
Wenn die Wahl nicht scheitert, werden wohl CSUler und CDUler, die noch etwas Anstand im Leib haben, ihre Partei verlassen.
Ich habe gelesen, dass sie mit Sicherheit V-Richterin werde, weil nach Durchfaller im Bundestag der Bundesrat sie wählen und entsenden könne.
Nach dieser Aussage frage ich mich, ob Herr Merz als Kanzler noch tragbar ist!? Ich sage nein! Unfassbar war sein kühles JA!
Unionsabgeordnete müssen sich zwischen der Parteibasis und dem Führungspersonal entscheiden. Zwischen Charakter und Pöstchen.
Ich höre die Worte, alleine mir fehlt der Glaube. Zu oft ist die CDU eingeknickt und über jedes Stöckchen gesprungen.
Die Rückgrate der Abgeordneten von CDU und CSU haben sich bislang als so biegsam erwiesen, daß ich erst an die Standhaftigkeit derselben glaube, wenn die Abstimmung gelaufen und die Kandidatin durchgefallen ist.
Nur so ein Szenario, weil ich gerade in Lästerlaune bin.
Was wäre, wenn die AfD entscheiden würde, für FB-G zu stimmen?
Die AfD ist nicht so verkommen, die machen noch Politik aus Idealismus und Überzeugung! Welcher Mensch würde sich sonst antun, so diskriminiert und verleumdet zu werden?
§Sie sehe Brosius-Gersdorf als Teil eines Kompromisses, von dem auch die CDU profitiere, und wolle daran festhalten.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Klartext: Wenn ein bestimmter Verfassungsrichter ernannt wird, dann „profitiert die CDU davon“. Würde mich wirklich interessieren, wie der Profit aussieht.
Dann muss wohl Mutti Merkel wieder ein (linkes) Machtwort sprechen.
ich gehe eher davon aus, das die Linke Fraktion morgen nicht vollzählig anwesend sein wird und schon hat man die 2/3 Mehrheit ohne die Linken und der AFD und den CDU Abweichlern.
Die CDU ist dann aus dem Schneider, haben nicht mit den Linken zusammengearbeitet und weil einige der Linken schon im Sommerurlaub waren, sind Linken schuld
Ich bete mal zum lieben Gott, das muss scheitern
Ich mach mit auch wenn ich 1976 ausgetreten bin.
Die Menschenwürde ist von der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes umfasst. Das gilt indirekt auch für die Verfassungsrichter, und zwingt sie der Menschenwürde einen umfassenden Schutz zuzuerkennen. Das schließt das ungeborene Leben ein. Die Menschenwürde garantiert nämlich, dass jedes menschliche Wesen ein Mindestmaß an Rechten genießt. Würde dieses Mindestmaß an Rechten beseitigt, könnte man Auschwitz legalisieren. Um nichts weniger geht es hier.
Die CDU/CSU-Fraktionsführung und die Parteivorstönde haben heute eine schlaflose Nacht. Und mitten in der Nacht kommt der rettende Gedanke: der Fraktionszwang wird aufgehoben, und es wird namentliche Abstimmung beantragt. Es ist ein strategischer Schritt der Stärke! Der SPD-Koalitionspartner wird mosern, aber letztlich im Interesse des Machterhalts einstimmen! CDU/CSU gewinnen danach massiv an Wählerzustimmung dazu! Bumms, das war es! Die Demokratie kann in den normalen Diskursbetrieb übergehen und die Ideologiekrusten und die ideologischen Krustentierchen absprengen!
22:21 und Michael ist schon Im Land der Träume 😉
(Tschulligung 🙁 )
und ich wette, dass die CDU die beiden wählen wird ( wobei die zweite, die Klimaaktivistin ist, kein deut besser ist!). Die Pöstchen sind doch sehr gut honoriert. Wer will auf das verzichten?
Es riecht nach Revolte. Merz hat zu vielen vor den Kopf getreten.
Wenn nicht bei diesem Szenario, dann bei einem der nächsten.
Denn wenn diese Farce jetzt durchgeht, dann sind alle Dämme gebrochen.
Alle werden einknicken.
Spätestens im Bundesrat ist die, äh, demokratische Veranstaltung trotzdem eingetütet.
Das stimmt so nicht.
Wie kann man den Abweichlern mit Krise drohen, die Krise ist ja schon da, die Abgeordneten sollten ja ihrem Geowissenschaften folgen