Bericht
Keine Klagewelle nach Somalier-Urteil – nur sechs Klagen gegen Zurückweisungen an den Grenzen
Trotz des Urteils im Fall der drei Somalier bleibt eine Klagewelle gegen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bisher aus. Laut Bundesinnenministerium haben erst sechs Asylbewerber Klage eingereicht.
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Die befürchtete Klagewelle nach dem Urteil im Fall von drei somalischen Migranten bleibt bislang aus. Seit der Einführung von Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vor zwei Monaten haben laut Stern lediglich sechs Asylbewerber Klage gegen ihre Abweisung eingereicht. Drei dieser Verfahren sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch nicht entschieden.
Anfang Mai hatten drei Somalier mit Unterstützung von Pro Asyl und einer polnischen NGO erfolgreich gegen ihre Zurückweisung geklagt. Zuvor waren sie bei ihren ersten beiden Einreiseversuchen von der Bundespolizei abgewiesen worden, da sie weder Asyl beantragt noch Pässe vorgelegt hatten. Beim dritten Versuch gaben sie plötzlich an, Asyl beantragen zu wollen. Die NGO hatte sie zuvor in einem Hotel untergebracht, eine Anwältin von Pro Asyl begleitete sie bei der erneuten Einreise per Zug nach Frankfurt an der Oder. Dort argumentierten sie, sie könnten nun nicht mehr wie an einem Grenzposten abgewiesen werden.
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte in diesem Zusammenhang Anzeige wegen Schleusung und Urkundenfälschung erstattet. Hintergrund waren unter anderem falsche Angaben zu Alter und Identität. Nach Angaben der Bundespolizei soll eine Somalierin behauptet haben, minderjährig zu sein, ihre vorgezeigte Geburtsurkunde war demnach gefälscht. Paragraf 84 des Asylgesetzes sieht für Unterstützer unwahrer Angaben Geld- oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor, in schweren Fällen bis zu zehn Jahren.
Das Bundesinnenministerium will eine umfassende Begründung für die Zurückweisungen erst im weiteren Verfahren vorlegen. Man werde die „nicht ausreichend dargelegte Begründung für die Inanspruchnahme des Artikels 72 AEUV im Hauptsacheverfahren beibringen“. Dieser Artikel erlaubt es Mitgliedstaaten, nationale Sicherheit und Ordnung eigenständig zu wahren. Innenminister Alexander Dobrindt plant Mitte Juli zudem einen Migrationsgipfel auf der Zugspitze mit europäischen Amtskollegen, um über eine Neuordnung der EU-Asylpolitik zu beraten.
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Die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 deutlich zurückgegangen. Berichten der Welt zufolge wurden rund 61.300 Anträge gestellt, fast genau die Hälfte weniger als im Vorjahreszeitraum, in dem 121.426 Erstanträge verzeichnet wurden. Damit verliert Deutschland erstmals seit Jahren seine Rolle als das Land mit den meisten Asylgesuchen in Europa.
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Im Juni 2025 lag die Zahl der neuen Asylanträge bei unter 7.000. Das entspricht einem Rückgang um rund 60 Prozent im Vergleich zum Juni 2024 und einem Minus von 70 Prozent gegenüber Juni 2023. Ein derart niedriger Monatswert wurde zuletzt im März 2013 registriert.
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Der Aufenthalt im Land ohne gültige Papiere wie auch Hilfe für Menschen ohne Papiere soll strafbar werden. (welt)
– das Problem ist jedoch … die Probleme die man bereits im Land hat
Ich ertrag den Typen auf dem Bild nicht mehr. Der lügt wie Merz.
Ohne Lügner zu sein, bekommst in der aktuellen Regierung keinen Job.
Zurückweisungen an den Grenzen finden nicht statt, dann muss auch keiner klagen
Es mag sein, das es weniger Asylanträge gibt, heißt aber noch lange nicht, das weniger ins Land gekommen sind!
Warum können die denn nicht zurück nach Somalia? Was ist der Grund? Wie zB Religion etc.
Die Zahlen der Agentur für Arbeit machen mich nachdenklich.
https://x.com/PetrBystronAfD/status/1941152706078613922?ref_src=twsrcgoogletwcampserptwgrtweet
Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/
Kurz vor dem Start der Bund-Länder-Gruppe zur Reform der Pflegeversicherung gibt es offenbar Warnungen vor einem Milliarden-Defizit. Der Bundesrechnungshof befürchtet eine Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis 2029.
Morgen kommt eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zusammen, um über eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zu beraten.
– siehe Bürgergeld Empfänger nach Staatsangehörigkeit in D
,,…und diese ZURÜCKWEISUNGEN von denen Sie sprechen,befinden die sich in diesem Raum?“🤣🤡🙈
Minus 40% ist kein deutlicher monetärer Rückgang, wenn ich über erkleckliche Rücklagen verfüge. 40% ist auch dann kein deutlicher Rückgang, wenn ich -25% Kapazität hab, also nen Überhang.
61.300 Menschen sind immer noch die Größe einer mittleren Stadt. Kennt jemand eine Geisterstadt der die jeden Monat unterbringen kann?
Ich dachte die Anwälte sind in Goldgräberstimmung?
Wir müssen es machen wie seiner Zeit die USA. Jeder Migrant wird zunächst zum Militärdienst herangezogen, so war es bei meinem Onkel. Zwei Jahre. Er lernte die Sprache und Kultur kennen. Auch für uns wäre genau das eine win win situation.
Ich glaube diese Lügen nicht!!!
Was bedeuten sie für den derzeitigen Zustand im Land?
Das Volk soll „beruhigt“ werden…
Pro Asyl ist auch so eine Schlepperorganisation.
Pro Asyl verbieten!
Das glauben auch nur die Zuschauer vom Propaganda TV (ÖRR). Es ist zwingend die AFD zu wählen, damit diese kriminelle, korrupte, Antidemokratische Altparteien Mafia, samt ihren verlogenen Richtern und Staatsanwälten zerschlagen wird.
Die AFD schwitzt. Liegt aber nicht am Wetter. 🤣
Heute kriegst Sonntagszuschlag gell.