Eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses über Wahleinsprüche des BSW oder anderer Einspruchsführer noch in dieser Woche ist nicht mehr möglich. Entgegen anderslautenden Medienberichten ist immer noch offen, wann der Ausschuss, der vorbereitend über Korrekturen des Bundestagswahlergebnisses oder eine Nachzählung der Stimmen entscheidet, wieder zusammentritt. Die Unsicherheit über die korrekte Zusammensetzung des Bundestags besteht damit weiterhin – und das BSW kann sich nach wie vor Hoffnung auf einen Einzug machen.

Auch über die Priorisierung der BSW-Einsprüche hat der Ausschuss nach Informationen von Apollo News nie offiziell entschieden. Üblicherweise werden alle Einsprüche in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. Das BSW aber hat seine Einsprüche erst am letzten Tag der Frist, nämlich am 23. Februar, abgegeben.

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Diese drei Einsprüche stehen also ganz am Ende der noch über 950 zu bearbeitenden Eingänge beim Wahlprüfungsausschuss. Lediglich diejenigen Einsprüche, die aus Formgründen ohnehin nicht gültig sind, hat der Ausschuss bereits abgehandelt und zu den Akten gelegt. Alle relevanten inhaltlichen Entscheidungen stehen noch aus.

Der Ausschuss stützt sich in seiner Entscheidungsfindung maßgeblich auf die Vorarbeit seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter. Doch nicht einmal eine Handvoll Juristen steht für die Prüfung der Einsprüche zur Verfügung. Der Druck, zu einer Entscheidung zu kommen, lastet auf diesen anonymen Verwaltungsleuten deutlich weniger als auf den Abgeordneten im Ausschuss.

Den Parlamentariern sollen nach Informationen von Apollo News inzwischen mehr als 23.000 weitestgehend standardisierte Mails zugegangen sein. Sahra Wagenknecht hatte in den letzten Tagen und Wochen immer wieder dazu aufgerufen, die neun Mitglieder des Bundestags mit Anfragen in der Angelegenheit zu bombardieren.

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Verschiedene Medien, unter ihnen The Pioneer, hatten in der vergangenen Woche verkündet, der Wahlprüfungsausschuss werde noch in dieser Woche zusammentreten. Ein neuer Termin ist aber noch nicht bekannt und in dieser Woche aufgrund der Ladungsfristen auch gar nicht mehr möglich.

Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses erklärten gegenüber Apollo News, nicht mit einer baldigen Entscheidung über die Einsprüche zu rechnen. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Galla, der von der AfD in den Ausschuss entsandt wurde, betonte, eine zeitliche Prognose sei ihm sowohl „zur Frage der nächsten Sitzung“ als auch zur „Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses nicht möglich“.

Demnach könnte sich das Verfahren, anders als vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, wiederholt suggeriert, sehr wohl noch bis ins neue Jahr hinziehen. Im August stellte das Bundesverfassungsgericht fest, selbst eine „nicht mehr zeit- oder sachgerechte“ Wahlprüfung sei unter Umständen hinzunehmen. Dem Bundestag bleibt damit ein großer rechtlicher Spielraum, was die Behandlung der Einsprüche angeht.

Anhaltspunkte für die von Wagenknecht und Co. beklagte Untererfassung von BSW-Stimmen gibt es durchaus, sowohl konkret als auch statistisch. Dass diese Hinweise aber ausreichen, um von systemischen Wahlfehlern zu sprechen, wird in juristischen Fachkreisen weiterhin in Zweifel gezogen (mehr dazu hier und hier). Im Falle eines Einzugs in den Bundestag spekuliert Wagenknecht persönlich auf den Fraktionsvorsitz. Am Montag hatte sie angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen (Apollo News berichtete).

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