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Wahlprüfungsausschuss
Keine Entscheidung absehbar: Behandlung der BSW-Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl zieht sich hin
Der Wahlprüfungsausschuss lässt erneut wertvolle Zeit auf dem Weg zu einer Entscheidung über die Wahleinsprüche des BSW verstreichen. Selbst die Mitglieder des Ausschusses wagen keine Prognose, wie lang der Weg zu einer Entscheidung noch sein wird.
Eine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses über Wahleinsprüche des BSW oder anderer Einspruchsführer noch in dieser Woche ist nicht mehr möglich. Entgegen anderslautenden Medienberichten ist immer noch offen, wann der Ausschuss, der vorbereitend über Korrekturen des Bundestagswahlergebnisses oder eine Nachzählung der Stimmen entscheidet, wieder zusammentritt. Die Unsicherheit über die korrekte Zusammensetzung des Bundestags besteht damit weiterhin – und das BSW kann sich nach wie vor Hoffnung auf einen Einzug machen.
Auch über die Priorisierung der BSW-Einsprüche hat der Ausschuss nach Informationen von Apollo News nie offiziell entschieden. Üblicherweise werden alle Einsprüche in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt. Das BSW aber hat seine Einsprüche erst am letzten Tag der Frist, nämlich am 23. April, abgegeben.
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Diese drei Einsprüche stehen also ganz am Ende der noch über 950 zu bearbeitenden Eingänge beim Wahlprüfungsausschuss. Lediglich diejenigen Einsprüche, die aus Formgründen ohnehin nicht gültig sind, hat der Ausschuss bereits abgehandelt und zu den Akten gelegt. Alle relevanten inhaltlichen Entscheidungen stehen noch aus.
Der Ausschuss stützt sich in seiner Entscheidungsfindung maßgeblich auf die Vorarbeit seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter. Doch nicht einmal eine Handvoll Juristen steht für die Prüfung der Einsprüche zur Verfügung. Der Druck, zu einer Entscheidung zu kommen, lastet auf diesen anonymen Verwaltungsleuten deutlich weniger als auf den Abgeordneten im Ausschuss.
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Den Parlamentariern sollen nach Informationen von Apollo News inzwischen mehr als 23.000 weitestgehend standardisierte Mails zugegangen sein. Sahra Wagenknecht hatte in den letzten Tagen und Wochen immer wieder dazu aufgerufen, die neun Mitglieder des Bundestags mit Anfragen in der Angelegenheit zu bombardieren.
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Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses erklärten gegenüber Apollo News, nicht mit einer baldigen Entscheidung über die Einsprüche zu rechnen. Der Bundestagsabgeordnete Rainer Galla, der von der AfD in den Ausschuss entsandt wurde, betonte, eine zeitliche Prognose sei ihm sowohl „zur Frage der nächsten Sitzung“ als auch zur „Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses nicht möglich“.
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Demnach könnte sich das Verfahren, anders als vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, wiederholt suggeriert, sehr wohl noch bis ins neue Jahr hinziehen. Im August stellte das Bundesverfassungsgericht fest, selbst eine „nicht mehr zeit- oder sachgerechte“ Wahlprüfung sei unter Umständen hinzunehmen. Dem Bundestag bleibt damit ein großer rechtlicher Spielraum, was die Behandlung der Einsprüche angeht.
Anhaltspunkte für die von Wagenknecht und Co. beklagte Untererfassung von BSW-Stimmen gibt es durchaus, sowohl konkret als auch statistisch. Dass diese Hinweise aber ausreichen, um von systemischen Wahlfehlern zu sprechen, wird in juristischen Fachkreisen weiterhin in Zweifel gezogen (mehr dazu hier und hier). Im Falle eines Einzugs in den Bundestag spekuliert Wagenknecht persönlich auf den Fraktionsvorsitz. Am Montag hatte sie angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz zur Verfügung zu stehen (Apollo News berichtete).
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Das Ergebnis der Prüfung wird gemeinsam mit dem Ergebnis der Prüfung der Doktorarbeit von Dr. Mett Mario verkündet
Und lautet kurz vor der nächsten Wahl: Die Doktorarbeit ist so authentisch wie das Wahlergebnis und umgekehrt😅
Ein sehr stumpfen Schwert, dieser Ausschuss. Wenn man dann noch das Urteil des BVerfG dazunimmt, rundet sich das Bild ab. Wieder einer dieser Mosaiksteine die der Demokratie schaden und „Unsere Demokratie“ schützen!
Am Sankt-Nimmerleins-Tag wird der Ausschuss feststellen, dass alles korrekt abgelaufen ist, was sonst!
Ich tippe eher darauf, dass in ein paar Jahren gesagt wird also jetzt können wir auch nix mehr feststellen…
Worin besteht eigentlich das Problem, Wahlen und generell Stimmzettel abermals auszählen zu lassen, um evtl. Fehler abzustellen?
Ich verstehe es als Demokrat nicht!!!
Weil sich dadurch Mehrheiten verschieben könnten, die man jetzt realitätswidrig nutzt und die man zwecks Machtausübung auch weiternutzen möchte!
Es ist halt die Demokratie der hiesigen Parteien. Das Volk aka Wähler ist ihnen egal.
Jeder Schützenverein, bei dem eine Wahl dermaßen knapp ausfällt (1 Stimme auf 5550), zählt ohne Aufforderung zwei mal nach. Die Korrektheit einer Wahl hat in einer Demokratie, wo die Wahl die einzige Möglichkeit der Mitbestimmung ist, oberste Priorität.
Wäre der Einspruch von der CDU gekommen, wäre vermutlich schon lange ausgezählt worden.
Da wäre ich mir nicht sicher, die CDU wird von so einigen aus der einzig wahren Polit-„Elite“ auch schon als rächts-pöhse angesehen, zumindest als zukünftiger Todfeind. Deshalb: nachgezählt worden wäre nur bei einem Einspruch der Grün_*Innenden, eventuell auch noch bei einem solchen der ehemaligen Arbeiter- und heutigen Ausländer- und Faulenzerpartei (zumindest wenn ihn Saskia-da-kann-man-nix-lernen unterstützte)!
Nun, bundesdeutsches Verwaltungshandeln folgt schon länger dem „Prinzip der 3 W“ (nicht zu verwechseln mit der mainzer Trinität „Weck-Woarscht-Woi“):
Wir Wurschteln Weiter!
Dabei ist das Personalpronomen zweifelsfrei als pluralis maiestatis zu verstehen …
Chinesische Staatsform – chinesischer Wahlprüfungsausschuss.
Alles normal soweit.
Das BSW wird auf jeden Fall zu seinem Recht kommen. Nach meiner Schätzung in drei Jahren.
„…keine Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses absehbar.“
Tja – warum nur?
Andrej Hunko
„Deutscher Sonderfall“
„Als internationaler Wahlbeobachter für den Europarat, die OSZE oder den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages habe ich an rund 30 Missionen etwa in Russland, der Ukraine, der Türkei, in den USA oder Lateinamerika teilgenommen.
Mir ist KEIN Land der Welt bekannt, in dem das neu gewählte Parlament darüber entscheidet, ob es legitim zustande gekommen ist – außer Deutschland. Hierzulande gibt es noch nicht mal einen zeitlichen Rahmen, in dem diese Entscheidung gefällt werden muss. In der Regel gibt es in den meisten Ländern dafür eine unabhängige Wahlbehörde („Central Election Commission“) mit entsprechenden Befugnisse“
https://x.com/AndrejHunko/status/1979305396805472294
Noch Fragen vom Wähler?
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es den UnsereDemokraten nicht wirklich darauf ankommt, dass die Wahlen korrekt ablaufen, solange das Ergebnis stimmt.
Das wird bewusst und aktiv verzögert, in die Länge gezogen, vermutlich gibt es entsprechende Weisungen der CDU Spitze, welche daran ein sehr großes Interesse hat.
Zeigt aber deutlich das Demokratieverständnis der sogenannten „Volksvertreter“ (Machterhalter)!
Seit der Wende haben auch die „Ossis“ (die Bezeichnung ist durchaus positiv gemeint, sind doch die Ossis die Menschen im Land mit dem besten Verstand), dass AUSSITZEN die beste Methode ist, Dinge nicht in Angriff nehmen zu müssen.
Ich bin kein Sahra Wagenknecht-Fan. Aber ich halte diese Frau für intelligent. Ich kann nicht glauben, das die nicht bemerkt, daß sie pausenlos verarscht wird.
Was das BSW, übrigens genauso wenig wie die AfD, bisher verstanden hat: Wir leben a) in unsererDemokratie und b) in einem Rechtsstaat. Deshalb gibt es nur ganz bestimmte, wenige Wahlen die korrigiert und/oder rückgängig gemacht können. Welche das sind sieht man natürlich am besten mit etwas Distanz. Also Sarah, wenn Du ein wenig Nachdruck in die Wahlprüfung bringen möchtest – auf nach Südafrika, und dort schnappst Du Dir dann die Mikros!
😉
die Demokratie in Deutschland wird mithilfe von Geschäftsordnung Tricks ausgehebelt. Das spricht Bände über das Demokratieverständnis der so genannten demokratischen Parteien.
Die Behandlung zieht sich hin: Ist doch klar, dass das Kartell alles tun wird, um seine Macht und seine Pfründe zu retten.
Das wird nie etwas mit der Neuauszählung.
Landestypisch: Die „Obrigkeit“ bestraft eben auch dadurch, daß sie den Verdacht künstlich in die Länge zieht. Ich weiß nicht, wie man das denen, die sowas entscheiden, klarmachen soll. Vielleicht dadurch, daß bei einem Brand die Feuerwehr erst nach drei Tagen anrückt? Daß man den Entscheidern nach der Essensauswahl in der Kantine das Essen erst nach drei Stunden gibt? Vorschläge willkommen.
Die wissen das sie betrogen haben,deswegen werden die Entscheidungen so weit nach hinten geschoben bis es keine Rolle mehr spielt.
Was geschieht wohl zuerst:
(1) Der Wahlprüfungsausschuss kommt zu einem Urteil
(2) Prinz Reuß wird freigelassen
(3) Luisa Neubauer beantragt Sozialhilfe
(4) Glühbirnen-Fritze löst sein erstes Wahlversprechen ein
– ?
Es werden noch Wetten angenommen!
Niemand hat die Absicht… eine demokratische Wahl durchzuführen… bzw. eine durchgeführte Wahl auf Übereinstimmung mit demokratischen Prinzipien zu überprüfen… nachher ergibt sich noch eine Korrekturnotwendigkeit! Das wäre ja ganz übel! Und dabei käme es noch nicht mal darauf an, ob die pöhsen Rächten profitieren könnten! Um „unsereDemokratie“ zu retten dürfen Wahlen auf keinen Fall überprüft werden!!
In 3 Jahren, wenn die Kartellparteien Deutschland ruiniert und sie möglicherweise einen direkten Krieg gegen Russland entfacht haben, könnte eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit fallen… Neuwahlen würden dann aufgrund des Kriegsrecht ohnehin ausgesetzt werden, bis Deutschland und die gesamte EU vollständig zerstört sind.
Das BRD-Banditenregime WILL nicht neu auszählen, weil Merzler bei korrekter Auszählung nun mal nicht im Amt wäre🤷♂️