
Kein Ausweis nötig: Warum die USA äußerst laxe Wahlregelungen haben
In vielen Bundesstaaten in den USA ist kein Ausweis zum Wählen nötig. Immer wieder kommt es zu Vorfällen, wo im Nachhinein nicht-wahlberechtigte Menschen bei einer illegalen Stimmabgabe erwischt werden.

In nahezu der gesamten westlichen Welt ist es beim Wählen eine Voraussetzung, seinen Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument vorzuzeigen. Nur so kann gewährleistet werden, dass derjenige, der seine Stimme abgibt, auch wirklich wahlberechtigt ist. In den USA hat sich die Frage, ob zum Wählen ein Ausweisdokument eingefordert werden soll, zu einer politischen Streitfrage entwickelt. In vielen Bundesstaaten kann man ohne jegliches Ausweisdokument zur Wahl gehen. Das heißt, auch Menschen ohne den amerikanischen Pass könnten teilweise abstimmen, ohne jemals auf die Legalität ihrer Wahl überprüft zu werden.
Gerade jetzt, kurz vor der knappen Präsidentschaftswahl zwischen Kamala Harris und Donald Trump, wird die Frage besonders kontrovers diskutiert. Nachdem viele Republikaner um Donald Trump die vergangene Wahl nicht anerkannten und daran festhielten, sie sei gefälscht worden, sorgt bei ihnen der besagte Umstand für Aufregung. Bereits jetzt, wo die vorzeitige Stimmabgabe in vielen Bundesstaaten läuft, kommt es immer wieder zu zweifelhaften Vorfällen.
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In Ann Arbor, Michigan, einem wichtigen Swing State, soll am Sonntag ein 19-jähriger chinesischer Student der University of Michigan seine Stimme illegal abgegeben haben. Er hatte sich als Wähler registriert, ohne dass seine Staatsbürgerschaft überprüft wurde. Seine Stimme wird wohl, obwohl sie illegal abgegeben wurde, zählen, da man im Nachhinein den von ihm ausgefüllten Stimmzettel nicht identifizieren können wird. Er wurde zwar erwischt und wird nun angeklagt, dennoch sorgte der Fall für viel Aufsehen. In Michigan besteht eigentlich eine Verpflichtung zum Vorzeigen eines Wähler-Ausweises, dies nützt aber freilich wenig, wenn kein Nachweis der Staatsbürgerschaft erforderlich ist.
Derzeit sind in 15 der 50 Bundesstaaten keinerlei Wähler-Ausweise zum Wählen erforderlich. In weiteren elf Bundesstaaten ist ein Wähler-Ausweis, aber ohne Foto nötig, nur in 24 Bundesstaaten benötigen Wähler einen Ausweis mit Foto. Diese Bundesstaaten sind meist von Republikanern regiert, während die anderen Bundesstaaten zumeist von Demokraten dominiert werden. Diese sträuben sich seit längerer Zeit gegen solche Gesetze.
Linke argumentieren, dass solche Regelungen rassistisch seien, da Schwarze und Latinos angeblich seltener über einen Wähler-Ausweis verfügen würden. Demokraten werfen Republikanern deshalb oft Wählerunterdrückung vor. Es gab zu diesem Thema unzählige Untersuchungen mit völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Dass solche Gesetze ethnische Minderheiten wirklich nachhaltig benachteiligen, lässt sich daher nicht ernsthaft feststellen.
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Solche Urteile sorgen für weniger Sicherheit und Klarheit bei den Wahlen. Anders als in vielen anderen westlichen Ländern sind die entsprechenden Gesetze in den USA ohnehin schon äußerst locker. Teilweise ist eine vorzeitige Stimmabgabe bereits Wochen vor der Wahl möglich. Aktuell haben bereits über 50 Millionen Amerikaner ihre Stimme bei der Wahl, die eigentlich in etwas weniger als einer Woche ansteht, abgegeben.
Auch die Briefwahl ist, anders als in Deutschland, nicht nur als Ausnahmeregelung anzusehen, sondern wird als eine weitere Art zu wählen betrachtet. Unkonventionelle Aufbewahrungsmethoden der Wahlzettel, wie öffentlich zugängliche Urnen zur frühen Stimmabgabe („Ballot Drop Boxes“), sind in den USA zudem weit verbreitet.
Attentate, spektakuläre TV-Duelle und Kandidatenwechsel – das US-Wahljahr 2024 hat jetzt schon historische Ausmaße. Auf Apollo News finden Sie die neusten Nachrichten, Analysen und Kommentare rund um den US-Wahlkampf – frei von linkem Spin.
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Was nicht passt, wird passend gemacht.
Briefwahlen in Deutschland eine „Ausnahmeregelung“? In meinem Landkreis bei der letzten Wahl rund 30% Briefwähler.
Ansonsten: Auf die im Artikel beschriebene Weise ist es einfach lächerlich, Wahlen noch demokratisch zu nennen und ernstzunehmen.
Vor ein paar Jahren verlangte man bei uns im Wahllokal auch keinen Perso mehr, sondern nur die Wahlbenachrichtigung. Wir sind eine kleine Stadt, wo man sich kennt, aber wenn so was in einer Großstadt praktiziert wird, sind dem Betrug Tür und Tor geöffnet.
Ich meinte dann auch: Wenn das so ist, komme ich heute Nachmittag nochmal mit dem Wahlschein meiner Nachbarin, die ist nämlich Nichtwähler. Erwiderung: lange Gesichter.
Jedenfalls wurde dieses Jahr bei der LTW der Perso wieder verlangt.
Es ist wohl das Mindeste, die Identität des Wählers zu prüfen!
Egal, ob tatsächlich getäuscht wird oder nicht: Entscheidend ist, dass diese Verweigerungshaltung das Vertrauen in den Wahlprozess beschädigt. Was spricht dagegen, die Wahlen sicherer zu machen? Ich finde es übrigens ein ziemlich unverschämtes Vorurteil zu behaupten, dass Schwarze und Latinos nicht in der Lage sein sollen, sich eine ID zu besorgen.
Wir in Tschechien sind bis jetzt ein zivilisiertes Land: ohne Ausweis kein Wahl, aber es wird sich ändern: unsere Regierung und Parlament aus Brussel und NATO Lakaien haben ab nächsten Wahlen Briefwahlen in Asland ermőglich: das heisst, dass Leute, die NICHT in Tschechien leben und nicht in Tschechien leben werden, entscheiden werden, wie wir, hier zu Hause, leben sollten.
ENDE DER DEMOKRATIE.
Aber Georgien Wahlfälschung vorwerfen. Genau mein Humor.
Ich bin in der BRD seit dem Jahre 2004 Wahlberechtigt und habe noch nie meinen Ausweis vorzeigen müssen…