Kein Ausweis nötig: Warum die USA äußerst laxe Wahlregelungen haben
In vielen Bundesstaaten in den USA ist kein Ausweis zum Wählen nötig. Immer wieder kommt es zu Vorfällen, wo im Nachhinein nicht-wahlberechtigte Menschen bei einer illegalen Stimmabgabe erwischt werden.
In nahezu der gesamten westlichen Welt ist es beim Wählen eine Voraussetzung, seinen Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument vorzuzeigen. Nur so kann gewährleistet werden, dass derjenige, der seine Stimme abgibt, auch wirklich wahlberechtigt ist. In den USA hat sich die Frage, ob zum Wählen ein Ausweisdokument eingefordert werden soll, zu einer politischen Streitfrage entwickelt. In vielen Bundesstaaten kann man ohne jegliches Ausweisdokument zur Wahl gehen. Das heißt, auch Menschen ohne den amerikanischen Pass könnten teilweise abstimmen, ohne jemals auf die Legalität ihrer Wahl überprüft zu werden.
Gerade jetzt, kurz vor der knappen Präsidentschaftswahl zwischen Kamala Harris und Donald Trump, wird die Frage besonders kontrovers diskutiert. Nachdem viele Republikaner um Donald Trump die vergangene Wahl nicht anerkannten und daran festhielten, sie sei gefälscht worden, sorgt bei ihnen der besagte Umstand für Aufregung. Bereits jetzt, wo die vorzeitige Stimmabgabe in vielen Bundesstaaten läuft, kommt es immer wieder zu zweifelhaften Vorfällen.
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In Ann Arbor, Michigan, einem wichtigen Swing State, soll am Sonntag ein 19-jähriger chinesischer Student der University of Michigan seine Stimme illegal abgegeben haben. Er hatte sich als Wähler registriert, ohne dass seine Staatsbürgerschaft überprüft wurde. Seine Stimme wird wohl, obwohl sie illegal abgegeben wurde, zählen, da man im Nachhinein den von ihm ausgefüllten Stimmzettel nicht identifizieren können wird. Er wurde zwar erwischt und wird nun angeklagt, dennoch sorgte der Fall für viel Aufsehen. In Michigan besteht eigentlich eine Verpflichtung zum Vorzeigen eines Wähler-Ausweises, dies nützt aber freilich wenig, wenn kein Nachweis der Staatsbürgerschaft erforderlich ist.
Derzeit sind in 15 der 50 Bundesstaaten keinerlei Wähler-Ausweise zum Wählen erforderlich. In weiteren elf Bundesstaaten ist ein Wähler-Ausweis, aber ohne Foto nötig, nur in 24 Bundesstaaten benötigen Wähler einen Ausweis mit Foto. Diese Bundesstaaten sind meist von Republikanern regiert, während die anderen Bundesstaaten zumeist von Demokraten dominiert werden. Diese sträuben sich seit längerer Zeit gegen solche Gesetze.
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Linke argumentieren, dass solche Regelungen rassistisch seien, da Schwarze und Latinos angeblich seltener über einen Wähler-Ausweis verfügen würden. Demokraten werfen Republikanern deshalb oft Wählerunterdrückung vor. Es gab zu diesem Thema unzählige Untersuchungen mit völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Dass solche Gesetze ethnische Minderheiten wirklich nachhaltig benachteiligen, lässt sich daher nicht ernsthaft feststellen.
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Neben bedenklichen Vorfällen kritisieren Republikaner vor allem Gerichtsurteile, die zuletzt für deutlich laxere Vorgaben bei Wahlen sorgten. Bereits 2020 wurde dies von politischen Beobachtern kritisiert. Vor einigen Tagen sorgte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im „Swing State“ Nevada für Aufsehen. Dort wurde festgelegt, dass auch Briefwahlstimmen, die bis zu drei Tage nach dem Wahltag ohne Postmarkierung eintreffen, trotzdem ausgezählt werden müssen.
Solche Urteile sorgen für weniger Sicherheit und Klarheit bei den Wahlen. Anders als in vielen anderen westlichen Ländern sind die entsprechenden Gesetze in den USA ohnehin schon äußerst locker. Teilweise ist eine vorzeitige Stimmabgabe bereits Wochen vor der Wahl möglich. Aktuell haben bereits über 50 Millionen Amerikaner ihre Stimme bei der Wahl, die eigentlich in etwas weniger als einer Woche ansteht, abgegeben.
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Auch die Briefwahl ist, anders als in Deutschland, nicht nur als Ausnahmeregelung anzusehen, sondern wird als eine weitere Art zu wählen betrachtet. Unkonventionelle Aufbewahrungsmethoden der Wahlzettel, wie öffentlich zugängliche Urnen zur frühen Stimmabgabe („Ballot Drop Boxes“), sind in den USA zudem weit verbreitet.
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Was nicht passt, wird passend gemacht.
Briefwahlen in Deutschland eine „Ausnahmeregelung“? In meinem Landkreis bei der letzten Wahl rund 30% Briefwähler.
Ansonsten: Auf die im Artikel beschriebene Weise ist es einfach lächerlich, Wahlen noch demokratisch zu nennen und ernstzunehmen.
Vor ein paar Jahren verlangte man bei uns im Wahllokal auch keinen Perso mehr, sondern nur die Wahlbenachrichtigung. Wir sind eine kleine Stadt, wo man sich kennt, aber wenn so was in einer Großstadt praktiziert wird, sind dem Betrug Tür und Tor geöffnet.
Ich meinte dann auch: Wenn das so ist, komme ich heute Nachmittag nochmal mit dem Wahlschein meiner Nachbarin, die ist nämlich Nichtwähler. Erwiderung: lange Gesichter.
Jedenfalls wurde dieses Jahr bei der LTW der Perso wieder verlangt.
Es ist wohl das Mindeste, die Identität des Wählers zu prüfen!
Egal, ob tatsächlich getäuscht wird oder nicht: Entscheidend ist, dass diese Verweigerungshaltung das Vertrauen in den Wahlprozess beschädigt. Was spricht dagegen, die Wahlen sicherer zu machen? Ich finde es übrigens ein ziemlich unverschämtes Vorurteil zu behaupten, dass Schwarze und Latinos nicht in der Lage sein sollen, sich eine ID zu besorgen.
Wir in Tschechien sind bis jetzt ein zivilisiertes Land: ohne Ausweis kein Wahl, aber es wird sich ändern: unsere Regierung und Parlament aus Brussel und NATO Lakaien haben ab nächsten Wahlen Briefwahlen in Asland ermőglich: das heisst, dass Leute, die NICHT in Tschechien leben und nicht in Tschechien leben werden, entscheiden werden, wie wir, hier zu Hause, leben sollten.
ENDE DER DEMOKRATIE.
Aber Georgien Wahlfälschung vorwerfen. Genau mein Humor.
Und in Deutschland werden standardmäßig BLEISTIFTE zum Ankreuzen bereitgestellt. Mehr muss man wohl nicht sagen?!
Nicht so hochmütig sein, in Deutschland wird schon seit Jahren kein Ausweis mehr kontrolliert.
Und von Briefwahlen fangen wir hierzulande besser gar nicht erst an.
Ich bin in der BRD seit dem Jahre 2004 Wahlberechtigt und habe noch nie meinen Ausweis vorzeigen müssen…
So kann man keine Wahlen durchführen. Das ist eine Einladung zum Betrug. Bei solchen Vorbedingungen braucht man auch keine Wahlbeobachter mehr. Niemand kann begreifen, dass solche Verhältnisse in einer der größten Demokratien nicht längst reformiert wurden. Unglaublich !!
„Derzeit sind in 15 der 50 Bundesstaaten keinerlei Wähler-Ausweise zum Wählen erforderlich. In weiteren elf Bundesstaaten ist ein Wähler-Ausweis, aber ohne Foto nötig, nur in 24 Bundesstaaten benötigen Wähler einen Ausweis mit Foto.
Diese Bundesstaaten sind meist von Republikanern regiert, während die anderen Bundesstaaten zumeist von Demokraten dominiert werden. Diese sträuben sich seit längerer Zeit gegen solche Gesetze.“
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! In den Staaten, in denen keine ID notwendig ist, dominieren die „Demokraten“.
Unfassbar.
Auch bei uns habe ich erlebt, dass zwar die Wahlkarte vorgelegt und eingezogen wird, aber ein Perso od. Ähnliches wird nicht verlangt. So kann jede/r mit einer anderen Wahlkarte, von Oma oder Opa, wählen gehen. Auf meine Frage nach der Legitimation, erhielt ich zur Antwort : wir glauben Ihnen.
Und das nicht nur einmal.
Aber wenn ich Kamala live im Wahlkampf sehen möchte, muss ich meine ID mitbringen und mich registrieren lassen. Ganz mein Humor.
US-Demokratie.
Was in diesem Bericht fehlt:
Es ist ganz leicht, mal eben 10 000 (oder mehr!) ausgefüllte Stimmzettel (Daten aus www, Telefonbuch oder per KI gesammelt) zu kaufen und an jede beliebige Adresse schicken („we ship anywhere!“) zu lassen. Das ist noch nichtmal illegal!!
Die Wurzel des Übels beginnt aber an der nicht existierenden Melde- & Ausweispflicht.
I.d.R. weist sich der US-Bürger mit seinem Führerschein aus. Oder mit einer täuschend echt nachgemachten Plastikkarte (besonders beliebt bei „minors“, die sich einen schmettern wollen – gibts natürlich auch im www).
Als ich meinen Freunden dort (die ich als erweiterte Familie betrachte!) auf Nachfrage darlegte, wie das bei uns läuft, gaben sie zwar zu, dass Wahlbeteug so erheblich erschert würde, aber es ginge den Staat nunmal grundsätzlich nichts an, wo man wohnt, und soviele Freiheitsrechte wolle man nicht aufgeben.
So ist es also leichter, illegal zu wählen, als sich im Laden ein Bier zu kaufen – denn da wird kontrolliert!!
Ich war einmal freiwilliger Wahlbeobachter bei einer LTW, kam bei der eingespielten Clique nicht gut an.
Briefwahlen gehören abgeschafft… nur in Sonderfällen und dann auf Antrag. Und die Wahlen bei den Amis sind so, damit der Kandidat gewinnen kann, der vom Deep State gewollt ist.
Auch wenn ich mir den Zorn der hiesigen Community aufladen: gibt es für diesen Artikel Nachweise oder Quellen? Habe deswegen schon Stress innerhalb der Familie 😕
wie in der BRD überall Betrug
Seit jeher werden US-Wahlen zwischen Demokraten und Republikanern entschieden. Mittlerweile ist das Land extrem gespalten, was an sich völlig absurd ist. Denn rein inhaltlich sind die Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern nicht gross. Mal etwas mehr, mal etwas weniger harte Aussenpolitik. Mal etwas verschleierter, mal unverhohlener Neoliberalismus. Dass das dennoch so extrem emotionalisiert abläuft liegt an Leuten wie D. Trump und K.Harris, nicht aber an den tatsächlichen politischen Inhalten.
Denn eigentlich werden die USA schon lange von einer Einheitspartei regiert. Und die heisst Wall Steet.
Auch bei uns reicht eine Wahlbenachrichtigung aus, niemand verlangt den Perso.
Im übrigen hat man die Obdachlosen ihrer Wahlberechtigung damit beraubt: Kein fester Wohnsitz, keine Wahlbenachrichtigung! Wo bitte ist da der Minderheitenschutz, der ja so hoch gelobt wird??
Nun raten Sie mal, warum Kamala Harris auch gegen die Ausweispflicht bei Wahlen ist:
„Because in some people’s mind, that means you’re going to have to Xerox or photocopy your ID to send it in to prove who you are. Well, there are a whole lot of people, especially people who live in rural communities, who don’t – there’s no Kinkos, there’s no OfficeMax near them.“ – Kamala Harris am 10.07.2021
(Weil das in den Augen mancher Leute bedeutet, dass man seinen Ausweis kopieren oder fotokopieren muss, um ihn einzusenden und so seine Identität nachweisen zu können. Nun, es gibt eine ganze Menge Leute, vor allem Leute, die in ländlichen Gemeinden leben, die das nicht tun – es gibt kein Kinkos, kein OfficeMax in ihrer Nähe.)
Ein Tipp:
„Say it loud, say it clear, everyone is welcome here. #NoBanNoWall.“ – Kamala Harris am 29.01.2017
Die haben laxe Wahlregelungen weil die Stimme dieser Leute NICHT ZÄHLT.
Das „popular vote“ hat keinerlei rechtliche Gültigkeit.
Man macht den Leuten lediglich etwas ganz offiziell vor für deren Unterhaltung.
Der kleine Boris gibt mal wieder alles für orange45 ………….. wie süß 🤣
Seit meiner Wahlberechtigung hierzulande – lange bevor auch nur einer der Studenten’reporter‘ hier geboren war – wurde noch nie bei einer Wahl ein BPersonalausweis verlangt.
orange45 kann hinterher ja dann wider mit „the election was rigged“ und dem ganzen Blödsinn kommen……“So What“.