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Kein Ausweis nötig: Warum die USA äußerst laxe Wahlregelungen haben

In vielen Bundesstaaten in den USA ist kein Ausweis zum Wählen nötig. Immer wieder kommt es zu Vorfällen, wo im Nachhinein nicht-wahlberechtigte Menschen bei einer illegalen Stimmabgabe erwischt werden.

Kontroverse Wahlgesetze: In den USA ist das zur Streitfrage geworden (Symbolbild)

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In nahezu der gesamten westlichen Welt ist es beim Wählen eine Voraussetzung, seinen Personalausweis oder ein anderes Ausweisdokument vorzuzeigen. Nur so kann gewährleistet werden, dass derjenige, der seine Stimme abgibt, auch wirklich wahlberechtigt ist. In den USA hat sich die Frage, ob zum Wählen ein Ausweisdokument eingefordert werden soll, zu einer politischen Streitfrage entwickelt. In vielen Bundesstaaten kann man ohne jegliches Ausweisdokument zur Wahl gehen. Das heißt, auch Menschen ohne den amerikanischen Pass könnten teilweise abstimmen, ohne jemals auf die Legalität ihrer Wahl überprüft zu werden.

Gerade jetzt, kurz vor der knappen Präsidentschaftswahl zwischen Kamala Harris und Donald Trump, wird die Frage besonders kontrovers diskutiert. Nachdem viele Republikaner um Donald Trump die vergangene Wahl nicht anerkannten und daran festhielten, sie sei gefälscht worden, sorgt bei ihnen der besagte Umstand für Aufregung. Bereits jetzt, wo die vorzeitige Stimmabgabe in vielen Bundesstaaten läuft, kommt es immer wieder zu zweifelhaften Vorfällen.

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In Ann Arbor, Michigan, einem wichtigen Swing State, soll am Sonntag ein 19-jähriger chinesischer Student der University of Michigan seine Stimme illegal abgegeben haben. Er hatte sich als Wähler registriert, ohne dass seine Staatsbürgerschaft überprüft wurde. Seine Stimme wird wohl, obwohl sie illegal abgegeben wurde, zählen, da man im Nachhinein den von ihm ausgefüllten Stimmzettel nicht identifizieren können wird. Er wurde zwar erwischt und wird nun angeklagt, dennoch sorgte der Fall für viel Aufsehen. In Michigan besteht eigentlich eine Verpflichtung zum Vorzeigen eines Wähler-Ausweises, dies nützt aber freilich wenig, wenn kein Nachweis der Staatsbürgerschaft erforderlich ist.

Derzeit sind in 15 der 50 Bundesstaaten keinerlei Wähler-Ausweise zum Wählen erforderlich. In weiteren elf Bundesstaaten ist ein Wähler-Ausweis, aber ohne Foto nötig, nur in 24 Bundesstaaten benötigen Wähler einen Ausweis mit Foto. Diese Bundesstaaten sind meist von Republikanern regiert, während die anderen Bundesstaaten zumeist von Demokraten dominiert werden. Diese sträuben sich seit längerer Zeit gegen solche Gesetze.

Linke argumentieren, dass solche Regelungen rassistisch seien, da Schwarze und Latinos angeblich seltener über einen Wähler-Ausweis verfügen würden. Demokraten werfen Republikanern deshalb oft Wählerunterdrückung vor. Es gab zu diesem Thema unzählige Untersuchungen mit völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Dass solche Gesetze ethnische Minderheiten wirklich nachhaltig benachteiligen, lässt sich daher nicht ernsthaft feststellen.

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Neben bedenklichen Vorfällen kritisieren Republikaner vor allem Gerichtsurteile, die zuletzt für deutlich laxere Vorgaben bei Wahlen sorgten. Bereits 2020 wurde dies von politischen Beobachtern kritisiert. Vor einigen Tagen sorgte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs im „Swing State“ Nevada für Aufsehen. Dort wurde festgelegt, dass auch Briefwahlstimmen, die bis zu drei Tage nach dem Wahltag ohne Postmarkierung eintreffen, trotzdem ausgezählt werden müssen.

Solche Urteile sorgen für weniger Sicherheit und Klarheit bei den Wahlen. Anders als in vielen anderen westlichen Ländern sind die entsprechenden Gesetze in den USA ohnehin schon äußerst locker. Teilweise ist eine vorzeitige Stimmabgabe bereits Wochen vor der Wahl möglich. Aktuell haben bereits über 50 Millionen Amerikaner ihre Stimme bei der Wahl, die eigentlich in etwas weniger als einer Woche ansteht, abgegeben.

Auch die Briefwahl ist, anders als in Deutschland, nicht nur als Ausnahmeregelung anzusehen, sondern wird als eine weitere Art zu wählen betrachtet. Unkonventionelle Aufbewahrungsmethoden der Wahlzettel, wie öffentlich zugängliche Urnen zur frühen Stimmabgabe („Ballot Drop Boxes“), sind in den USA zudem weit verbreitet.

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