Meinung •
Kristina Schröder
Katrin Göring-Eckardts entlarvende NGO-Attacke: Die Grünen sehen den Staat als ihre Beute
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt wirft der früheren Familienministerin Kristina Schröder vor, gegen den Verfassungsschutz zu hetzen. Doch der eigentliche Grund für ihre scharfe Kritik ist ein anderer.
Wenn es darum geht, Geld vom Staat abzugreifen, macht den Grünen und ihrem NGO-Komplex niemand etwas vor. Sie sind Meister darin, weitreichende Netzwerke aus sogenannten Non-Governmental Organizations zu knüpfen, die sich aus der Staatskasse bezahlen lassen und gezielt Einfluss auf den Regierungsapparat in Ministerien und Behörden nehmen. Das Kürzel NGO steht daher treffender für Near Government Organizations. Die selbstzerstörerische Energie- und Migrationspolitik Deutschlands ist nicht zu verstehen, ohne das Wirken dieses von Grünen durchsetzten NGO-Netzwerks in den Blick zu nehmen.
Umso eifersüchtiger und alarmierter reagieren die Vertreter dieser Partei, die den Marsch durch die Institutionen äußerst erfolgreich absolviert hat, wenn plötzlich andere ihr Erfolgskonzept kopieren wollen – und werfen ihnen genau das vor.
Werbung
Diese besondere Form dialektischen Denkens demonstriert Katrin Göring-Eckardt, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, in einem aktuellen Video, das sie auf Instagram veröffentlicht hat. Die Thüringerin greift darin die hessische Christdemokratin und frühere Familienministerin Kristina Schröder scharf an. Sie sei „eigentlich ehemalige Bundesministerin und jetzt hetzt sie über Institutionen unseres Staates, zum Beispiel den Bundesverfassungsschutz. Das ist verrückt“, giftet Göring-Eckardt in die Kamera.
Anlass dafür ist ein Auftritt Schröders in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“, den Göring-Eckardt in kurzen Sequenzen einspielt und dann kommentiert. Zu dem von den Ur-Grünen einst äußerst kritisch beäugten und bekämpften Inlandsgeheimdienst sagte Kristina Schröder in der Fernsehsendung: „Da habe ich das Gefühl, dass wir in den letzten Jahren eine Tendenz haben, leider auch befeuert, zum Beispiel vom Bundesverfassungsschutz, die bestimmte missliebige Meinung, die meistens auch nicht meine sind, aber versucht aus dem quasi legitimen Meinungskorridor herauszusperren.“
Auf diesen Satz bezieht sich Göring-Eckardts Vorwurf der Hetze „über Institutionen unseres Staates“. Die Institutionen des Staates wurden von den Grünen und ihren 1968er-Vorläufern erst bekämpft und dann unterwandert. Jetzt betrachten sie diese tatsächlich als ihr Eigentum. Wer Kritik daran übt, wird zum Staatsfeind.
Lesen Sie auch:
„Innovative Formate“
ARD plant neue Formate mit Louis Klamroth – trotz schwacher Quoten von „Hart aber fair“
Trotz deutlich reduzierter Sendezeit von „Hart aber fair“ soll Louis Klamroth für die ARD künftig neue Formate für die Mediathek moderieren. Man wolle den politischen Diskurs mit innovativen Formaten weiterentwickeln und zukunftsfähig machen.
„Hart aber fair“
Anhaltender Negativtrend: ARD streicht Klamroth die Sendezeit zusammen
Die ARD hat eine deutliche Reduktion der Sendezeit von „Hart aber fair“ mit Moderator Louis Klamroth beschlossen. Nach dem vergangenen Herbst muss Klamroth nun schon zum zweiten Mal erhebliche Einschnitte in Kauf nehmen.
„Ich dachte immer, Konservative wollen bewahren und wollen die Institutionen unseres Staates schützen“, fährt die Grüne süffisant fort und spielt den nächsten Video-Schnipsel ein. Kristina Schröder sagt darin: „Hass und Hetze ist ja ein Begriff, der changiert ganz bewusst um die Strafbarkeitsgrenze. Es gibt rechtswidrige Inhalte, Verleumdung, Volksverhetzung, Beleidigungen, das ist alles ganz klar. Aber Hass und Hetze meint ja meistens genau sowohl die strafbaren Inhalte als auch den Bereich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Und da sage ich schon, das finde ich problematisch, gerade wenn das von politischer Seite kommt, denn in einem Rechtsstaat muss immer klar sein, was nicht verboten ist, ist erlaubt.“
Eine treffende Problemanalyse, die nicht nur die ehemalige CDU-Politikerin, sondern auch renommierte Verfassungsrechtler teilen. Und wenn es nicht um deftig formulierte Kritik an den Grünen, sondern um linke Kampfansagen gegen Rechts ginge, würde sicher auch Katrin Göring-Eckardt zustimmen. Doch jetzt kommt sie plötzlich mit „Anstand“. Einer Vokabel, auf die Grüne lange allergisch reagiert haben, weil sie den provokativen Bruch von Anstandsregeln als politisches Mittel der Aufmerksamkeitserzeugung pflegten.
Werbung
„Ja, das mag ja sein, was nicht verboten ist, ist erlaubt, das stimmt grundsätzlich“, beginnt Göring-Eckardt ihre Replik auf Schröder. „Aber wenn es um Persönlichkeitsrecht geht und wenn es um noch was anderes geht, nämlich zum Beispiel um so etwas ganz Einfaches und Banales wie Anstand. Ich finde, wir sollten uns darauf einigen, dass Persönlichkeitsrechte und Anstand in unserem Staat safe sind und dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen.“
„Gemeinsam dafür einsetzen“ ist eine wohlklingende Umschreibung dessen, was ihr eigentlich vorschwebt und was bereits gelebte Praxis „unseres Staates“ ist: Wer die Anstandsregeln der Grünen verletzt, bekommt Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft auf den Hals gehetzt.
Am Ende des Videos wird es entlarvend. Denn da verrät Katrin Göring-Eckardt, worum es ihr eigentlich geht: Schröder ist zur Konkurrentin um die Steuermillionen des NGO-Komplexes geworden. „Und warum müssen wir uns jetzt überhaupt mit Kristina Schröder beschäftigen? Sie ist doch schon lange keine Bundesministerin mehr“, fragt sie in die Kamera und gibt sich die Antwort selbst: „Das müssen wir. Kristina Schröder ist nämlich Teil einer NGO.“ NGO betont sie Buchstabe für Buchstabe und zieht die Augenbrauen hoch. „Und diese NGO kriegt das Geld vom Bund und deswegen müssen wir uns auseinandersetzen mit dem, was Kristina Schröder öffentlich so sagt.“
Werbung
Dass eine Nichtregierungsorganisation Geld von der Regierung bekommt, wird für die Grünen dann zum Problem, wenn es sich bei dieser NGO um eine Nicht-Grüne-Organisation handelt. Denn das ist die von Kristina Schröder mitgegründete „Republik 21 – Denkfabrik für neue bürgerliche Politik“ zweifelsohne. Jüngst wurde bekannt, dass die als Verein organisierte liberal-konservative Ideenschmiede künftig Fördergeld aus dem Bundeshaushalt bekommen soll. Zunächst 250.000 Euro in diesem Jahr.
Das Steuergeld soll aus einem sonderbarerweise beim Bundespresseamt angesiedelten Fördertopf kommen, aus dem bereits andere Denkfabriken finanziert werden. Unter anderem das von dem Ur-Grünen Ralf Fücks geführte Zentrum für die liberale Moderne. Das bekommt 500.000 Euro im Jahr.
In Deutschland werden dringend Küchenhilfen in Schulen und Pflegeheimen gebraucht, Frau „und ich freu mich drauf“.
Die ist echter und ehrlicher Arbeit längst ENTWÖHNT, durch Luxus-Hartz4 (=Diäten)…;-))
Die Arbeit in der Küche ist hektisch und oft nicht einfach. Da muss man etwas produktives für sein Geld tun. Da gebe ich ihnen recht
das kannst Du keinem Schulkind, Pflegefall, keinem Topf und keiner Pfanne antun!
Grün ist zu Ende und ich freu mich darauf.
Ihr Wort in Gottes Ohr! Ich glaube noch nicht so recht daran.
Totgesagte leben oftmals länger als man denkt…;-)
Das seh ich ebenso.
Falls ja, dann strömen alle zur SED-Linke. Brüder und Schwester im Geiste.
Ich trau denen schon zu 2029 eine (links-)grün-rot-schwarze Koalition zu bilden wenn sie anders nicht gegen die AfD ankommen sollten. Inhalte können ja auch überwunden werden wie man aktuell sieht.
Kein Steuergeld für NGOs, egal welcher Ausrichtung! So einfach ist das Problem zu lösen.
Der Staat soll sich auf seine eigentliche Aufgaben konzentrieren. Sicherheit und Infrastruktur. Alles andere geht den Staat nichts an. Im Gegenzug kann er die Steuern drastisch reduzieren.
Küchenhilfe. Im Gaststättengewerbe wird sie dringend gebraucht.
Tatsächlich träfe es „Marsch durch das Schlaraffenland“ weitaus besser!
Diese NGOs dürfen in einem demokratischen Staat keinen Platz haben und schon gar kein Steuergeld bekommen. Wir haben die Regierung und wir haben die Bürger. Die haben sich auseinander zu setzen.
Auf jeden Fall ist noch eine große Menge Platz auf der Sondermülldeponie der Geschichte, und ich weiß auch schon zwei übelst bekannte „Damen“ aus dem Osten, die da schnellstens wie endgültig hingehören.
Dieser Post der Grünen ist doch nur ein weiterer Beleg dafür, dass der Parteienstaat am Ende ist.
Die Ämter für Verfassungsschutz sind nicht unabhängig, es sind politische Ämter. In 10 Bundesländern sind sie lediglich Abteilungen direkt in den Resorts für Inneres, in den anderen diesen unterstellt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz [das Frau Göring-Eckardt als „Bundesverfassungsschutz“ tituliert] ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Meines Wissens werden alle Ämter von ‚politischen Beamten‘ geleitet. ‚Politische Beamte‘ können [hier von den Innenministern/Regierungen, die eine bestimmte Politik vertreten] jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, da sie „[…] ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen […]“ (§ 30 Abs. 1 BeamtStG).
Adelt die Dame doch nicht auch noch durch Aufmerksamkeit!
Nun, man bewirbt sich hier selbst damit, es hätten sich „zu viele Kollegen … gemein gemacht mit dem Zeitgeist“, und erweckt den Eindruck „anders“ zu sein, oder sein zu wollen. – Gut, das ist halt PR.
Und natürlich kann man als Rechteinhaber entscheiden, was man an Artikeln und Zuschriften veröffentlichen will – und was nicht. Und, weil es sich hier um einen privatrechtlichen Rahmen handelt, kann man dagegen auch nicht mit der Meinungs-(-äußerungs-)-freiheit argumentieren, denn diese gilt eben nur im öffentlichen Raum.
Nur einerseits von der eigenen „Andersartigkeit“ zu fabulieren und andererseits intellektuell „barrierefreie“ Zuschriften nicht zu veröffentlichen, paßt nicht so ganz zusammen; zumal die zensurbeauftragte KI/NI in nicht gerade wenigen Fällen an einem eklantanten I-Defizit zu leiden scheint.
Nachsatz: Vielleicht handelt es sich dabei auch nur um vorauseilenden Gehorsam gegenüber neuen Vorschriften, die dem EU-spezifischen Regelungswahn entsprungen sind.
Ich gebe dir Recht , alle machen nur noch Haltungsjournalismus , aber es ist auch (meiner Meinung) ein Fakt , dass so alternative kleine Medien wie Apollo auch zu ihren eigenen Haltungen , immer mehr die Aufgabe übernehmen (Machtkontrolle) die eigentlich der ÖRR hätte.
Und das sie im Gegensatz zu Nius keinen Milliardenschweren Investor mit CDU-Nähe im Rücken haben & ich bei Apollo auch im Gegensatz zu Nius noch nie sowas wie „Flüchtlinge lassen sich die Zähne machen“(um Merz zu verteidigen damals) mit Bildern die sie auf ethisch nicht korrekte Weise von Flüchtlingen aufgenommen & Retouchiert haben…
Apollo kommt denke ich schlicht nicht hinterher , ich hab auch noch nie ne Antwort bekommen….
Bei Nius kannst du 9,99€ zahlen und hast dann Community Zugang…
Kristina Schröder hat mit vielem recht, aber nicht mit allem. Sie ist liberal-konservativ. Nötig ist eine öko-konservative Politik gemäß Herbert Gruhl. Bitte googeln: Freichristlicher Schamanismus
„Zentrum für die liberale Moderne. Das bekommt 500.000 Euro im Jahr.“ – Unfassbar. Konsequenz: Ich mache jetzt auch eine“Denkfabrik “ auf und sorge für ein fürstliches Einkommen für mich. Ergebnisse werden hier schließlich nicht erwartet und auch nicht geprüft. Eine völlig risikolose „Geschäftsidee“ also. – Wer macht mit?
Wenn man das Instagram-video aufruft kann man die Kommentare dazu lesen.
Sehr lustig was die grüne Blase da so von sich gibt. 😀
Ich kann diese Frau nicht mehr sehen. Bitte keine Fotos mehr Dankeschön.
Auch die Grünen sind derzeit Opposition und finden gelegentlich ein Korn. Ihr hier aber offensichtlich das neue Unions Sprachrohr.
Frau Göring-Eckart hat im Grunde das Problem ihrer Partei erkannt: Es geht ums Überleben. Die Grünen sind einerseits eine sterbende (Generationen-) Partei, die aber andererseits noch in allen möglichen Institutionen und Organisationen ihre Leute sitzen hat. Ihre außerparlamentarische Repräsentation entspricht also nicht ihrem tatsächlichen, sinkenden parlamentarischen Gewicht, das der Wähler ihnen beigemessen hat. Diese Sümpfe ohne Legitimation muss und wird eine kommende Bundesregierung daher beherzt trockenlegen, damit sich die Partei in der außerparlamentarischen Opposition entweder erneuern und zu ihren Ursprüngen (Umwelt- und Artenschutz) zurückfinden oder am besten ganz das Zeitliche segnen kann. Beides wird dieser Frau nicht gefallen.
Frau Göring -Eckardt schon wieder … mal per Insta und nicht in einer Talkshow? Lässt das Interesse an ihr nach?? Und ist ihr Mann nicht auch an einer NGO beteiligt? Wurde diese NGO zu Zeiten der Ampel nicht auch „bedacht“?? Ich finde, in der jetzigen Zeit gehören alle Gelder für irgendwelche NGOs auf den Prüfstand … und zwar dringend !!!
„… gehören alle Gelder für irgendwelche NGOs auf den Prüfstand … und zwar dringend !!!“
Hat Friedrich doch verprochen, also bitte etwas Geduld …
Sie ist das leuchtende Beispiel für eine Anti-Demokratin.
Sie lebt so, wie sie einst sozialisiert wurde: autoritär sozialistisch.
Alos unter „sozialisiert“ verstehe ich, dass Menschen sich in eine bestehende(!) Ordnung einfügen und keine neue (ihnen genehme) schaffen?
Ich warte immer noch auf den Knaller… und da ist der Artikel schon wieder zuende.
So sieht der Lebenslauf und die Berufserfahrung einer Politikerin aus, die uns die Welt erklären will und uns sagen möchte, WIE wir zu leben haben.
– Theologie-Studium abgebrochen.
– 2 Jahre Küchenhilfe.
– Danach nicht mehr gearbeitet, nur noch Parteiposten, finanziert durch Partei- und Steuergelder.
Sie holte in ihrem Wahlkreis als Direktkandidatin 3,1% der Wählerstimmen bei der letzten Bundestagswahl und zog über die Landesliste dennoch in den Bundestag ein.
Mehr muss ich wohl nicht sagen 🙁
„Und diese NGO kriegt das Geld vom Bund und deswegen müssen wir uns auseinandersetzen mit dem, was Kristina Schröder öffentlich so sagt.“ Ich hätte nie gedacht, dass ich Göring-Eckardt mal zustimmen würde. Ja, ja, stimmt hundertprozentig, WIR müssen uns mit allen sogenannten NGOs auseinandersetzen, die Jahr für Jahr Millionen Euro Geld vom Steuerzahler bekommen. Leider ist die Landschaft so unübersichtlich, nicht wahr, allein die Liste „Informationen zur Förderung aller Projekte für das Förderjahr 2025“ von Demokratie leben ist 42 Seiten lang, und das ist ja nur die Spitze des Eisbergs staatlicher Förderungen.
KGE, vom Steuerzahler gut alimentiert, scheint sich in letzer Zeit bevorzugt in Videoauftritten zu verewigen, wir erinnern uns gern an das empathische Eintreten für die arme Maja T.
Dafür wollte ihre Parteifreundin Renate Kühnast, daß die Finanzierung von NGOs und ANTIFA gesicherter ist. Aber es geht bei diesen Damen von den Grünen eher um die „richtige Gesinnung“.
Für Göhring-Eckardt, wie auch für so viele andere Grüne gilt, sie verbreiten so schnell Falschnachrichten und Widersprüche in einem Tempo, dass die meisten gar nicht mehr merken, welcher Unfug da erzählt wird. Insofern ist eine inhaltliche Aufarbeitung in Ruhe, Sequenz für Sequenz, durchaus sinnvoll, um das Ausmaß und auch der Gefährlichkeit der Grünen, darzustellen.
Die Frau sollte mal eine IQ Test machen. Ich bin mir sicher dass wird interessant
Das wäre wie bei einem digitalen Fieberthermometer. Unter 35 Grad kommt LL für nicht messbar 😉
Sie ist nicht dumm. Sie ist nur auf ihren Vorteil aus und setzt auf grüne Ideologie als Vehikel. Man bedenke, dass ihr Lebensgefährte mit Millionen von der Bundesregierung unterstützt wurde um seinen Gutmenschen-Schleusergeschäften….pardon, seiner Seenotrettung nachzugehen.
Diese Person dürfte bei mir nicht mal den Müll trennen.