Es bewahrheitet sich, wovor Demografieforscher und Ökonomen seit Jahren warnen: Die deutsche Sozialversicherung ist weder eine demografie- noch rezessionsfeste Konstruktion. Sie ist ein Schönwetterkonstrukt, das sich prosperierende Gesellschaften in Zeiten wirtschaftlicher Überschüsse erlauben, um es in Krisenzeiten wieder beizuschneiden. 

Die von Ökonomen wie Stefan Fetzer und Christian Hagist antizipierte Krise ist da. Sie hatten in einer Studie prognostiziert, dass der deutsche Sozialstaat, ohne grundlegende Reformen, auf einen Kipppunkt zusteuere, den sie für das Jahr 2030 veranschlagten. Die Summe der Beiträge zur Sozialversicherung, der sogenannte Gesamtbeitragssatz, werde dann bis auf 44,5 Prozent des Bruttolohns angestiegen sein und dem privaten Sektor ökonomisch die Luft abschnüren.

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Dass sich Deutschland auf bestem Wege in dieses Horrorszenario befindet, belegt die jüngste Serie an Katastrophenmeldungen von der Finanzlage der deutschen Sozialkassen. Defizite, wohin man schaut: Die Rentenversicherung benötigt im laufenden Jahr einen Bundeszuschuss von mindestens 123 Milliarden Euro und das jetzt offengelegte Minus der Pflegekasse liegt wohl bei etwa 1,7 Milliarden Euro. Gleichzeitig reißt in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Lücke von 13,8 Milliarden Euro auf. Wohlgemerkt: Bei dem Zahlenwerk handelt sich stets um Schätzungen, denen eine stabile Konjunktur unterlegt ist. Derweil treffen immer heftigere Wellenschläge der Dauerrezession gegen die zusehends brüchige Bordwand der Kassen.

Im Fall der Pflegeversicherung werden wir zu Zeugen einer beschleunigten Entwicklung. Im kommenden Jahr verdoppelt sich nach einem Bericht des Bundesrechnungshofs das Defizit aller Voraussicht nach auf 3,5 Milliarden Euro. Bis 2029 wird das Minus auf 12,3 Milliarden Euro angewachsen sein. Es drängt sich der Eindruck auf, Deutschland habe sich mit seinem großzügigen Sozialstaatsmodell (dem größten Migrationsmagneten der EU) überhoben.

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die Ausgaben der Pflegeversicherung sind in den letzten zehn Jahren geradezu explodiert. 2014 lagen sie noch bei 24 Milliarden Euro, 2019 bei gut 40 Milliarden, im Jahr 2023 bei 57 Milliarden. Im vergangenen Jahr stiegen sie schließlich auf 63,2 Milliarden Euro. Die Ausgabenlawine rollt ungebremst, getrieben von einer alternden Gesellschaft und massiv steigenden Personalkosten sowie einem Leistungskatalog, der sich inzwischen liest wie ein politisches „Wünsch-Dir-was“ – unseren Möglichkeiten sind keine Grenzen gesetzt. 

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30 Jahre nach Einführung der staatlichen Pflegeversicherung steht das System finanziell mit dem Rücken zur Wand. DAK-Chef Andreas Storm warnte am Montag nach dem verheerenden Rechnungshofbericht vor einer existenziellen Krise: „Nach dem aktuellen Bericht ist die Lage in der Pflegeversicherung viel dramatischer als bisher eingeräumt. Nicht nur die Krankenversicherung, sondern auch die Pflegeversicherung ist ein Notfallpatient, der dringend auf der Intensivstation behandelt werden muss.“ 

Das sind alarmierende Worte des DAK-Chefs, der bei seiner Analyse Unterstützung vom Bundesrechnungshof erhält. Dieser sieht die Bundesregierung in der Schuld, Reformen zu verschleppen, statt entschlossen zu handeln. Notkredite lösten das Problem nicht, sondern vertagten diese lediglich, so der Bundesrechnungshof. Und weiter: Ohne grundlegende Reformen drohten Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen – und das sehr bald. Teure Zusatzleistungen müssten ebenso auf den Prüfstand wie der Verzicht auf die Begrenzung pflegebedingter Eigenleistungen. Generell fehle es am politischen Willen, die Systeme durch Eigenvorsorge und privatwirtschaftliche Elemente zu festigen. Reformen evozieren Schmerz. Und Schmerz ist der Tod der Umfragewerte. Nach der Logik vollzieht sich das heraufziehende Schuldendrama der Bundesrepublik.

Doch werden Reformen unvermeidlich sein. Die Zahl der Pflegebedürftigen liegt derzeit bei rund 5,2 Millionen und wird dramatisch steigen: Bis 2050 erwartet das Gesundheitsministerium mehr als 6,8 Millionen Pflegeberechtigte. Derweil sinkt die Zahl der Erwerbstätigen, die dieses System tragen sollen. Die demografische Schere öffnet sich weiter.

Die Situation ist angespannt und die Milliardenlöcher reißen eine tiefe Furche in die Finanzplanungen des Bundesfinanzministers. Allerdings ist fraglich, ob man in Berlin den Ernst der Lage erkannt hat – die Füllhornmentalität ist tief in die deutsche Politik graviert. Medizinische Leistungen, Rentenvorsorge und soziale Absicherung lassen sich bei einer schrumpfenden nativen Bevölkerung in einem Umfeld mutwilliger Deindustrialisierung und massenhafter Armutsmigration allerdings nicht länger ausschließlich über den Staat organisieren. 

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken versucht derweil, das Milliardenloch mit Haushaltsgeld zu stopfen. „Um die Beitragssätze stabil zu halten, brauchen wir kurzfristig mehr Unterstützung aus dem Haushalt“, sagte sie dem ZDF. Ansonsten drohe eine Beitragserhöhung im Januar 2026. Diese wolle man „gern abwenden“. Noch in diesem Jahr plant der Bund ein zinsloses Darlehen von 500 Millionen Euro, 2026 sollen weitere 1,5 Milliarden folgen. 

Linke Tasche, rechte Tasche – am Ende läuft es stets darauf hinaus, dass der Steuerzahler die Zeche für politische Fehlentwicklungen zahlt.

Im Klartext: Die Wohlfahrtsmaschine lebt von der inzwischen systemischen Subventionitis. Geld lässt sich schon auftreiben, die Mittelschicht ist (noch) ein zuverlässiger Zahlmeister. Und wie sieht die Lösung der Bundesregierung aus? Eine Bund-Länder-Kommission soll es richten. Unter dem Arbeitstitel „Zukunftspakt Pflege“ soll ein neues Gesamtkonzept ausgearbeitet werden, laut Warken ganz ohne Denkverbote. Ob das noch etwas bringt? 

Es müsse, so die Ministerin, „insgesamt geschaut werden, welche Leistungen wir uns künftig noch leisten können“. Auch mehr Anreize für private Vorsorge oder sogar „Verpflichtungen in dem Bereich“ seien denkbar. Na immerhin, die Richtung stimmt. Aber ob diese nicht unmittelbar vom Koalitionspartner SPD mit einem Stoppschild versehen und umgebogen wird?

Die Pflegeversicherung krankt an der in Deutschland eingeübt-manifesten Illusion staatlicher Allzuständigkeit. Die Erweiterung des Leistungskatalogs war ebenso fester Bestandteil des überparteilichen Wahlkampfes wie die Rente mit 63, um nur ein weiteres Beispiel aus der endlosen Liste der politischen Geschenkartikel-Kataloge zu wählen, mit denen man in der Vergangenheit die Wählerschaft sedierte. 

Die Krise in der Pflege erzwingt Kürzungen bei den Pflichtleistungen. Und sie macht deutlich, dass jetzt die Zeit gekommen ist, konsequente Schritte zum Aufbau der Eigenvorsorge einzuleiten. Die Zeichen der Zeit stehen auf Rückzug des Staates, auf Austerität und Effizienz. Dem reflexhaften Griff in die Taschen der Bürger muss ein Ende gesetzt werden, wenn diese zur Eigenvorsorge befähigt werden sollen – wirtschaftliche Souveränität baut auf dem Prinzip des Minimalstaats auf – eine brandgefährliche Botschaft, die die Berliner Polit-Bubble wie eine Nadel umkreist, bereit, die Illusionen mit einem Schlag zum Platzen zu bringen.

Und wer es ernst meint mit nachhaltiger Finanzierung, der muss Klartext reden: Ohne ein Ende der illegalen Migration bleibt jede Reform bloß Flickwerk – ein Umlagesystem, das von einer wachsenden Zahl von Menschen genutzt wird, die es nicht ökonomisch getragen haben, wird kollabieren.

Für jene, die nicht aus eigenen Mitteln für die Pflege vorsorgen können, bleibt die solidarische Absicherung als schlanker, staatlich garantierter Grundsockel – kein Vollkaskoanspruch, sondern ein Auffangnetz für den wirtschaftlichen Notfall. Hilfe für Bedürftige, nicht Gleichmacherei für alle.

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