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FDP-Politikerin
Karlsruher Gericht entscheidet: Strack-Zimmermann darf „Adolfine, die Kriegstreiberin“ genannt werden
Ein X-Nutzer bezeichnete die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann 2023 als „Adolfine, die Kriegstreiberin“ – das war eine zulässige Äußerung, wie nun das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden hat, und hob eine Verurteilung des Amtsgerichts Bruchsal auf.
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In einem Urteil vom 17. März hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bezeichnung der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Adolfine, die Kriegstreiberin“ angesichts des zu dem Zeitpunkt tagesaktuellen Themas der Waffenlieferungen an die Ukraine als zulässige Machtkritik zu werten ist. Das berichtet Beck Aktuell.
Ein X-Nutzer hatte die damalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag in einem Kommentar als „Adolfine, die Kriegstreiberin“ bezeichnet, um auf die Kritik der FDP-Politikerin am damaligen Oppositionsführer Friedrich Merz zu reagieren. Strack-Zimmermann erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung.
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Vor dem Amtsgericht Bruchsal wurde der X-Nutzer dann wegen gegen Personen des politischen Lebens gerichteter Beleidigung nach den Paragrafen 185 und 188 des Strafgesetzbuchs zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt. Doch diese Entscheidung wurde nun durch die Richter am Oberlandesgericht aufgehoben – die Äußerung falle noch unter die Meinungsfreiheit.
Die Zulässigkeit der Aussage ist jedoch kontextbezogen: Der Nutzer habe Strack-Zimmermann nicht grundsätzlich mit Adolf Hitler gleichgesetzt, sondern nur in ihrem politischen Wirken bezüglich der Verteidigungspolitik. Die FDP-Politikerin sei „nicht als Person“ angegriffen worden, sondern lediglich in ihrem „öffentlichen Wirken“. Zusätzlich sei der Kommentar „aus der Erregung heraus“ entstanden.
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Damit ist Strack-Zimmermann mit einer weiteren Anzeige gegen einen Bürger gescheitert. 2024 wurde eine damals 78-jährige Frau in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Wuppertal freigesprochen, nachdem sie die FDP-Politikerin online als „Flintenweib“ bezeichnet hatte (Apollo News berichtete). Zuvor war sie vor dem Amtsgericht Solingen verurteilt worden.
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Das Bild unterstreicht das erlaubte Zitat. 🙂
Wow !! 😁😜das hätte ich nicht gedacht 🤔
Aber meine Sympathie mit der Frau hält sich eh seid geraumer Zeit in grenzen.
Ist mir eh ein Dorn im Auge das Politiker mit ihrer Inkompetenz auch noch Geld verdienen können wenn man sie dafür kritisiert. Den am Ende wird auch diese Frau niemand gebeten haben in die Politik zu gehen .
Ich stimme Ihnen zu. Die Dame fiel auch weniger mit liberalen Gedanken als mit hysterischem Anzeigengeschrei auf. Sie ist definitiv mit ein Grund, weshalb die FDP unter „Sonstige“ geführt wird.
Welche Dame ???
Yes 👍😎
Dame?
Wenn ich sie im Park mit ihrem Herrchen treffen würde, würde ich ihn fragen ob sie beißt. Aber streicheln würde ich die sowieso nicht wollen.
Besser kann man das nicht ausdrücken.
Mich erinnert sie eher an die Figur, die Knoblauch und Sonnenlicht scheut.
🤣🤣
Zum Fasching 2023 trug sie sogar das passende Kostüm. Googeln Sie mal.
Man muss ja jetzt schon aufpassen, dass die Dame nicht anfängt ein Duden zu füllen, erst Flintenweib, jetzt Adolfine, es passt ha genau, vielen Dank liebe Richter, ihr habt mir den Tag versüßt.
Martin Sonneborn von DiePartei hatte sie mal einen „schlecht zurückentwickelten Werwolf“ genannt.
‚ein Duden‘ im Akkusativ und ‚ha genau‘. Auch wenn der Duden sonst fast alles erlaubt – das nun doch nicht.
… und ist dennoch unfair. Von jedem Menschen, wirklich jedem, kann man unsympathische Bilder produzieren, wenn er sozusagen „mit verzogenem Gesicht mal in der Nase bohrt“. Nun liegt Schönheit bekanntlich im Auge des Betrachters, und meine Meinung zu Frau Strack-Zimmermann in dieser Hinsicht ist gänzlich irrelevant, aber dieses Bild zeigt sie schon in einer recht ungünstigen Situation. Alle Medien verstehen es, damit zu arbeiten, auch „Apollo-News“.
Es gibt auch Medien-Fotos, die Herrn Merz und Klingbeil lachend zeigen. Da könnte man auch hineininterpretieren, sie lachen sich grad darüber schlapp, daß sie die nächte Verarschung auf den Weg bringen, 17 Cent „Entlastung“ zum Beispiel! Könnte man. *zwinker*
Ab und an habe ich Brechreiz. Bestimmte Fotos aus dem Netz helfen mir den Reiz auszulösen.
Und weil ich keine solchen Fotos von mir möchte, Herr Hechinger, gehe ich nicht in die Politik.
@Thomas Hechinger: Aus Ihrem Kommentar entnehme ich, dass Sie die Adolfine schon mal in „günstigerer Situation“ abgelichtet gesehen haben. Wann und wobei das war, wissen Sie noch?
Fehlt nur noch das Kopftuch und ein Reisigbesen.
Auf der anderen Seite sind allerdings auch schon Bürger verurteilt worden, die z.B. Söder als SÖDOLF tituliert hatten, nicht zuletzt im Hinblick auf seine FASCHISTOIDE und menschenverachtende Haltung während des Impfterrors.
Die Rechtsprechung ist total uneinheitlich und UNBERECHENBAR.
Das soll wohl so sein. Maximale Verunsicherung was man noch wie kritisieren darf.
Das sehe ich auch so, das hat mit Meinungsfreiheit allerdings rein gar nichts mehr zu tun.
Vielleicht wäre man mit SÜDOLF besser gefahren.
Sie wurde abgewählt, niemand will sie mehr sehen oder hören – und trotzdem drängt sie sich unermüdlich ins Rampenlicht.
Aber hallo, die FDP ist nicht mehr im Bundestag, aber Madame ist in Brüssel im EU Parlament, treibt dort ihr Rüstungswesen weiter sehr aktiv voran
Das ist das normale Wegloben nach Brüssel das in unserem Land stattfindet.
Die EU ist doch eh das Abstellgleis für gescheiterte Politiker aller Europäischen Nationen.
…als Kriegstreiberin!
„Die Leute haben einfach die Nase voll – sie wollen in Europa sein“
Der Machtwechsel in Ungarn weckt Hoffnungen auf mehr Kooperation mit Europa, besonders bei Ukraine‑Fragen und in der gemeinsamen Verteidigungspolitik. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht darin die Chance auf eine Rückkehr Ungarns in eine konstruktive EU‑Rolle.
https://www.welt.de/politik/ausland/video69dcd203246b3860d50251cb/machtwechsel-in-ungarn-was-der-umbruch-fuer-europa-bedeutet.html?icid=search.product.onsitesearch 7 Min.
– WERTEUNION
WIR zahlen das alle – EU-Gehälter
https://www.youtube.com/watch?v=gZtDfbJadeY 6 Min.
Sind Sie etwa geboostert worden?
Gott, Heiliger, da fehlen mir d Worte…..
Sie wurde leider nicht komplett abgewählt. Sie hat zwar maßgeblich den Schaden zur Abwahl der FDP verursacht, sich aber für sie rechtzeitig auf einen obszön hoch dotierten Platz im EU-Parlament abgesetzt.
Die sollte besser in ihrem Knusperhäuschen bleiben!
Zur Abwechslung mal positive Nachrichten.
„Mehrere tausend Anzeigen“?
Mich wundert gar nichts mehr „im besten Deutschland, das wir jemals hatten“ …
Vor allem von einer von der ach so liberalen FDP. Da kann man nur die FDP dauerhaft in die Bedeutungslosigkeit wünschen.
Mich interessiert, wieviel Schutzgeld sie bisher mit diesen Meinungsfreiheit unterdrückenden Anzeigen eingenommen hat – und (siehe Al Capone) ob sie die auch alle ordnungsgemäß versteuert hat.
soweit ich weiß, sind Entschädigungen aufgrund von Urteilen steuerfrei 🙂 🙂 🙂
Das bedeutet auch bei sehr vorsichtigen Zahlen, dass es mit 5 Staatsanwälten dann den Steuerzahler mindestens 390.000,- EUR kostet.
Danke auch dafür….
Jetzt weis ich auch warum die Justiz überlastet ist!
Da stellt sich durchaus die Frage, ob die Strafanzeigen als Geschäftsmodell betreibt. Erst bis zum Anschlag mit ordentlich Reichweite in den Medien maximal provozieren, dann erwartbare Reaktionen mit Beleidigungsklagen abfrühstücken.
Bzw zuerst mit kostenbewehrten Abmahnungen, die die meisten Opfer akzeptieren, weil die keine Lust haben, auf die Rechtsstaatlichkeit der hiesigen Gesinnungsjustiz zu vertrauen. Ernsthaft vor Gericht kommen nur die Fälle, wo die Leute sich weigern, sofort Geld an die unsägliche Rheinmetall-Schranze zu zahlen.
In toto dürften für Flak-Zimmerbrand da bei tausenden Anzeigen, bzw Abmahnungen erhebliche Summen Einnahmen zu Buche schlagen. „Klag Dich reich“…. nicht nur für abgehalfterte Provokateure, sondern auch für ethisch fragwürdige Anwaltskanzleien sicher ein sehr einträgliches und aufwandsarmes Geschäft.
Der beste Satz von ihr war: „Weiß Ihr Chef was Sie HIER tun?“ Ja, das weiß er und er unterstützt mich dabei!
„Ey, komm auf die Bühne, wenn du einen A… in der Hose hast!“
Zitat kleine ältere Frau umgeben von ihren Sicherheitsleuten zu starkem Industriearbeiter, der sich um seinen Job sorgt.
„DU DÖDEL“ hat sie den Mann angepöbelt. Warum der sie nicht postwendend angezeigt hat, ist mir unklar.
Ganz einfach: wenn er sich einen Wald-und-Wiesen-Anwalt nimmt, weil sein finanzielles Budget nicht mehr hergibt, kommt Flak-Rheinmetall mit deren sechs – und jeder ein Spezialist, der fürs Finger-krumm-machen 500€/h nimmt…
Quizfrage: wer hat dann schon gewonnen, noch bevor ein Richter überhaupt ein Urteil gesprochen hat?
Schönes Foto, so anmutig.
Es gibt noch gute Nachrichten in diesen Zeiten!
Ein Gesicht sagt mehr als tausend Worte.
Zusammenfassung: Man darf Politiker kritisieren – wenn die nicht gerade an der Macht sind. Schlechte Neuigkeiten für die FDP.
Würde ich so nicht sagen. Mit wievielen von ihren tausend Anzeigen kommt sie denn durch?
Sie soll zeitweise ein sechsstelliges Zusatzeinkommen dadurch erzielt haben.
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/fdp-politikerin-verdient-mutmasslich-uber-300000-euro-an-beleidigungsklagen-18-11-2024
Da war die FDP noch relevant. Anzeigen und Verfahren haben eine nennenswerte Bearbeitungsdauer. Nun verliert die Gute eine Revision in einem Verfahren, was sie 24 gewonnen und vermutlich 23 losgetreten hat.
Aber wie viele Kapazität bindet sie allein mit diesen Anzeigen? Polizeibeamte, Justizmitarbeiter, Staatsanwälte, Richter?
Früher habe ich gedacht, dass Strafrecht die eine Sache ist , Schadensersatz hingegen zivilrechtlich erstritten werden muss. Hat sich das so geändert, dass daraus eine Einnahmequelle gemacht werden kann?
@E.Schöne: Dafür wurde zur C-Zeit der §188 des Strafgesetzbuches „reformiert“. Also ja, Strafrecht–>Die von Ihnen erwähnten negativen Auswirkungen auf das Justizsystem und wenig Aufwand für die Kläger.
da kann sie mit der ganzen kohle soviel sekt saufen wie sie will, das wird nix mehr.
Das wird bei MASZ schwierig. Denn der FDP genügen 2% bei der Europawahl, damit diese Frau auch noch viele weitere Jahre dem Steuerzahler auf der Tasche liegen und ihn, ohne Folgen befürchten zu müssen, beschimpfen kann.
Die Werkstatt im alten Backsteinhof misst kaum 40 Quadratmeter. An den Wänden hängen Schlüssel und Zangen, deren Griffe durch jahrzehntelange Arbeit glatt poliert sind – Werkzeuge, die Dieter schon als junger Triebwerksmechaniker in den Händen hielt. Ein alter Werkstattofen knackt leise in der Ecke und vertreibt die feuchte Kälte des Berliner Morgens. Auf der massiven Werkbank: Dieters ganzer Stolz. Hochglänzender Edelstahl (V2A) und kugelgelagerte Propeller, die er noch heute auf seiner alten Drehbank einzeln einpasst.
Dieter streicht über einen Flügel des Doppeldeckers. „Wissen Sie, was mir wirklich gegen den Strich geht?“, fragt er und fixiert eine winzige Edelstahlschraube. „Dass wir verlernt haben, für die Ewigkeit zu bauen. Heute muss alles billig sein, leicht zu verschicken und nach einem Sommer darf es kaputtgehen. Aber ein echtes Triebwerk – oder eben dieser Flieger hier – der muss auch nach zehn Jahren im Regen noch so laufen, als hättest du ihn gerade erst geölt.“
Diese Sonderrechteparagraf 188 StGB muss weg! Es widerspricht dem GG! Er stellt Politiker über den Bürger!
Das stimmt. Würde das Bundesverfassungsgericht bessere Arbeit machen wäre er schon verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.
„Würde das Bundesverfassungsgericht bessere Arbeit machen…“
Dafür muss aber jenab
„Würde das Bundesverfassungsgericht bessere Arbeit machen…“
Dafür muss aber jemand den Instanzenweg gehen und klagen. Von alleine wird es nicht tätig.
Der 1. Stand. Lief bis 1789. Dann lief ganz was anderes.
Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Hass macht hässlich (siehe Bild).
Wahrlich, eine bezaubernde Erscheinung. Welche junge Mutter würde ihr nicht vertrauensvoll ihr Baby in die Arme legen?
Gutes Bild dazu 😂
Passt auch zum Titelbild…
Wo keine Straftaten sind, sorgt der Staat selbst für immer neue Straftaten mit abstrusen Gesetzen wie §188 und bläht die Justiz weiter auf.
Das Bild sagt alles.
Flak-Zimmermann würde auch passen
Gutes Urteil für die Meinungsfreiheit, auch wenn ich die Bezeichnung an sich ziemlich geschmacklos finde. Unabhängig davon bin ich kein großer Fan von ihr und hoffe, dass die FDP eine andere politische Richtung einschlägt, als es ihr vorschwebt.
Adolf Freiherr von Knigge schrieb das Buch „Über den Umgang mit Menschen“.
Ein Buch das Strack-Zimmermann nie gelesen hat.
Weg mit diesem Majestäts-Beleidigungs-Paragraph. Für die fünf Staatsanwälte in NRW und in den anderen Bundesländern wird sich eine sinnvollere Betätigung finden lassen.
Strack Zimmermann ist das wahre Gesicht der FDP. Gut, dass mich die FDP dafür nicht verklagen kann.
Das Bild ist sinnbildlich gut getroffen 🤣🫣
Die Frau sollte sich an dem üppigen Salär der EU erfreuen und mehr Gelassenheit an den Tag legen. Der Steuerzahler wird es ihr danken .
Nix da, Sie hat dem Steuerzahler demütig zu danken.
Sexiest Man Alive