In einem Interview mit dem Cicero hat Karin Prien, Bundesbildungs- und Familienministerin, erneut eine gezielte Delegitimierung demokratischer Institutionen durch Teile der Medienlandschaft angemahnt. Schon in einem am Freitag in der taz veröffentlichten Interview hatte sich Prien medienwirksam hinter Daniel Günther gestellt. Dieser hatte in einem Auftritt bei Markus Lanz Anfang Januar ein Verbot oder die Zensur neuer Medien wie Nius gefordert.

Die „alternativen Medien“ würden „rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen immer stärker in den Diskurs bringen“, sagte sie. „Ein Teil dieser Medien will zur Delegitimierung und Zersetzung unseres freiheitlichen, demokratischen Systems beitragen, das ist offenkundig“, so die Bundesfamilienministerin gegenüber der taz.

Prien wiederholte jetzt ihre Kritik an diesen Medien und erklärte, woran sie das Wort „Zersetzung“ festmache: Sie mache es „daran“ fest, „dass es manchen Akteuren gar nicht um das Berichten von Fakten, das Aufklären, das Aufzeigen von konkreten Missständen geht, was ja die eigentliche Rolle einer kritischen Berichterstattung ist, sondern dass es einigen erkennbar im Kern darum geht, unser demokratisches System und die zigtausend Menschen, die sich in der Politik engagieren, grundsätzlich verächtlich zu machen“, so Prien.

Dieses Vorgehen ordnet sie in einen größeren ideologischen Zusammenhang ein: „Es ist ja Teil eines Kulturkampfes, der vor allem von Leuten befeuert wird, die unsere liberalen, europäischen Demokratien schwächen wollen.“ „Ich kritisiere keine rechten oder konservativen Medien, ich kritisiere Plattformen, deren einziges Ziel zu sein scheint, unsere Republik verächtlich zu machen und das Lied von Autoritarismus und antiliberalem Gedankengut zu singen“, so die CDU-Politikerin.

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Zugleich nimmt Prien die verbreitete Wahrnehmung ernst, dass Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt sei, kann die Sorge aber nicht nachvollziehen: „In Deutschland darf jeder seine Meinung kundtun, aber es gibt kein Recht darauf, keinen Gegenwind zu erfahren.“ Entscheidend sei die Unterscheidung zwischen Meinung, Falschbehauptung und strafbarer Aussage. Dass Politiker Medien offen kritisieren, hält Prien grundsätzlich für legitim, so die Ministerin beim Cicero.

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„Wenn Medien Wert auf den Status der sogenannten ‚vierten Gewalt‘ legen, dann müssen sie sich auch daran messen lassen.“ Deutlich weist Prien aber den Vorwurf zurück, die Abgrenzung zur AfD schließe Wähler aus dem demokratischen Prozess aus. „Wenn ich die AfD unterstütze, dann weiß ich sehr genau, mit welchen anderen politischen Parteien es keine Chance auf Zusammenarbeit gibt. Die Entscheidung trifft der Wähler.“

jw

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