Bundestag
Kapitulation vor Rot-Grün: Union bekräftigt Nein zu „Zufallsmehrheiten“
Im Bundestag bekräftigen Merz und die Union ihr totales Nein zu jeder Zusammenarbeit mit der AfD und das Unwort der „Zufallsmehrheiten“. Die Union strebt nur rot-grüne Mehrheiten an.
Die harte Ansprache von Friedrich Merz, in der er dem Parlamentarismus eine Absage erteilte und vor „Zufallsmehrheiten“ warnte, hat für viel Irritation gesorgt – aber am Mittwoch legt die Union im Bundestag nach. Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Torsten Frei, erklärt: „Es gibt keine Mehrheit jenseits von Rot-Grün“.
Frei wird deutlich: „Wir werden nicht auf wechselnde Mehrheiten setzen, wir werden nicht auf Zufallsmehrheiten setzen. Und um es Ihnen ganz klar zu sagen: Es gibt in diesem Haus auch keine Mehrheit mit der AfD. Das gilt heute, und das gilt auch für die Zukunft!“ Anschließend spricht er vom „Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“.
„Es gibt keine Mehrheit jenseits von Rot-Grün“ – mit diesem Satz gibt Frei für die Union jeden Gestaltungsanspruch auf und macht klar: CDU und CSU sind bereit, sich den Verlauf der Legislatur notfalls von Rot-Grün diktieren zu lassen. Und auch den Verlauf der folgenden Legislaturperiode nach den Neuwahlen.
Fraktionschef Merz ruft in seiner Rede mit hochrotem Kopf: „Weder vorher noch nachher, noch in irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit ihren Leuten, egal mit wie vielen Leuten sie im Deutschen Bundestag sitzen werden“. Diese Rede ist ehrlich – Merz meint, was er sagt. Und man glaubt ihm, dass er mit seiner Partei gewillt ist, diesen Weg zu gehen.
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Deswegen kann man nur die AfD wählen und darauf hoffen dass die Grünen Richtung 5 Prozent unterwegs sind.
Irgendwann geht kein Weg an der AfD vorbei.
Die Blockparteien rüsten sich gegen den Bürgerwillen und demokratische Verhältnisse im Bundestag . Nur keinen Zentimeter Macht einbüßen !!!
Lebendes Demokratieverständnis aller Brandmauer und der Verantwortung eines jeden Abgeordneten seinem Gewissen und dem Wähler gegenüber !!!
Merkel ist bestimmt so stolz auf ihre CDU und auch auf Merz !!
ich weiß warum ich diese Partei nicht mehr wähle
Was erwartet der logisch denkende Mensch von der Merkel-Resterampe?
Gelebte Demokratie…herrlich! Damit hat sich die CDU geoutet. Blockpartei.
Sollen sie den Weg gehen, aber ich denke, dass sie bei der Bundestagswahl vor ihrem Scherbenhaufen stehen und das zurecht.
Bin mal gespannt, wie die CDU sich äußert, wenn Schwarz/Rot/Grün nach der Neuwahl im Februar keine parlamentarische Mehrheit mehr hat.
Merz spricht von „Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“. Wie kann er dann die Stimmen der AFD-Wähler höchstpersönlich entwerten, indem er an der letztlich undemokratischen Brandmauer festhält? Ich denke, das wird ihm auf die Füße fallen.
Herr Merz
Die AFD ist Kein Zufall…..
Die CDU braucht einen Neuanfang ohne Merkeljanern und ohne Merz.
„Zufallsmehrheiten“
Der Wille der Wähler sind also Zufall??? Wo lebt dieser Kerl denn, der so eine Meinung der Wähler mit verbalen Füssen tritt? In Mittelerde?
Zufällige Mehrheiten…….lustiger wird heute mein Tag nicht werden.
Stellvertretende Demokratie funktioniert anders, setzten sechs.
Der Merz nimmt den Mund ziemlich voll und wird am Ende als Bettvorleger der Grünen enden.
Hätte nicht gedacht dass Merkel doch Recht hatte gemessen, gewogen und für zu leicht gefunden – kann weg!
Wer CDU wählt kann gleich SPD oder Grün und umgekehrt wählen. Ist doch gut, daß er es so deutlich sagt🤷♀️.. Eigentlich haben wir keine Wahl. Auch sehr deutlich.
Wer in Merz eine Veränderung sehen will, dem ist nicht zu helfen
Wer CDU wählt, wählt Rot-Grün. Schön, daß Sie ehrlich sind, Herr Frei. Ich hoffe, daß viele jüngere CDU-Wähler Ihre Worte hören werden.
Das heißt doch nichts anderes, als daß Merz diese Politik will. Er will ganz entschieden ein „Weiter so“, nur möchte er Kalif anstelle des Kalifen werden. Es geht um Merzens Karriere, nicht um Politik für Deutschland. War es bei Lindner Geldgier, so kann man Merz einfach die Vollendung eines lang gehegten Traums unterstellen. Wenn man alt wird, erfüllt man sich manchmal alte Wünsche, die plötzlich eher zufällig in Reichweite gelangen, ohne daß man aktuell besonders dafür gekämpft hätte. Die nimmt man dann mit und freut sich. Für Deutschland ist diese Herangehensweise eine Katastrophe.
Wem nicht spätestens jetzt eindeutig klar ist, dass eine CDU/CSU geführte Regierung nur der gleiche politische Mist wie vorher nur un einer anderen Farbkombination ist, der ist entweder komplett naiv oder komplett abgestumpft und glaubt Jedem jedes und alles. Es ist traurig, dass es immer noch Politiker gibt, die derart hartnäckig den Volkswillen ignorieren und stattdessen die konservativen Wähler als braune Suppe, Nazis oder schlimmeres bezeichnen. Armes Deutschland
Es ist erschreckend: 3 Vorschläge für eine sofortige Gesetzesänderung mit der nun bestehenden Mehrheit und Herr Merz grinst sich eins-eine Verachtung des deutschen Wählers und eine Verachtung der desolaten Lage !
Es gibt eine japanische Legende, die besagt:
„Wenn Sie in den falschen Zug einsteigen, steigen Sie am nächstgelegenen Bahnhof aus. Je länger Sie zum Aussteigen brauchen, desto teurer wird die Rückfahrt.“
Leider haben sie nicht realisiert das es der Flasche Zug ist.
Den feigen Waschlappen fehlen die Argumente! Auf einmal will man von Demokratie und Mehrheiten nichts mehr wissen!
Wenigstens wissen wir jetzt, woran wir sind – und nicht erst nach der Wahl.
Der Geist Merkels hat die CDU völlig verbrannt.
Habe eben die Rede von Frau Weidel angesehen. Wow, jeder Satz ein Treffer. Dann sah ich die Verlogenheit von Merz, Scholz und Lindner…und ich fragte wie kaputt ist Deutschland? Wer wählt noch diese 3 Typen?
Die CDU kann niemals wieder zu ihren Wurzeln und damit zu ihren alten, vertrauten und bewährten Werten aus der Zeit vor Angela Merkel zurückkehren, denn sie würde dort nur die AfD wiederfinden.
Darum hasst sie die AfD so sehr.
Es ist alles nur Projektion.
Eine einzige politische Enttäuschung, der Mann! Hör lieber auf, du hast genügend Kohle!
„Respekt vor den Wählerinnen und Wählern“, zumindest für die die richtig wählen. Der Rest wird zu Steuerzahlersklaven degradiert die immer mehr abgeben sollen, damit diese Politiker ihre Ausgabenexzesse und den Stimmenkauf über Sozialhilfe und Staatliche Bullshitjobs finanzieren können. Respekt? Wohl kaum. Menschenverachtend wäre hier die beste Bezeichnung für diese Pateien.