Wortbruch
Kanzleramtsminister Frei zur versprochenen Stromsteuer-Senkung: „Man muss eben schauen“
Dreist bricht die neue Regierung das Versprechen, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken. Kanzleramtsminister Frei meint lapidar, man müsse „eben schauen, wo das Geld herkommt“ - dabei hat der Bund gerade 850 Milliarden Euro Schulden beschlossen.
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Im Streit um die eigentlich versprochene Senkung der Stromsteuer zeigt Kanzleramtschef Thorsten Frei sich jetzt doch offen, über eine Nachjustierung auch zugunsten privater Haushalte zu reden. In der ARD betonte der CDU-Politiker, er sei bereit, über alles zu sprechen – setzte aber keine ernsthaften Signale für eine Wiedergutmachung des schwarz-roten Wortbruchs bei der Stromsteuer.
„Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her“, erklärte Frei lapidar. Eigentlich hatte die schwarz-rote Koalition versprochen, die Bürger wie auch die Unternehmen durch eine Senkung der Stromsteuer zu entlasten, und dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun werden lediglich industrielle und landwirtschaftliche Betriebe entlastet.
Für die Bürger bleibt außer Freis „Offenheit“ zu Gesprächen nichts. Konkret gefragt, ob Mittel etwa aus der Wärmepumpenförderung umgeschichtet werden könnten, um die Stromsteuer auch für Privatpersonen zu senken, antwortete der Merz-Vertraute: „Wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und es in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist das ein Weg, über den man sprechen kann.“
Zugleich verwies der Kanzleramtsminister darauf, dass bereits jetzt Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger vorgesehen seien. So sollen zum 1. Januar 2026 die Netzentgelte sinken und die Gasspeicherumlage für Verbraucher gestrichen werden: „Also es gibt eine deutliche Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger und auch für alle Teile der Wirtschaft, nicht nur für das produzierende Gewerbe.“ Das Versprechen einer gesenkten Stromsteuer bleibt trotzdem weitgehend unerfüllt.
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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestniveau zu senken. Frei betonte, die Koalition wolle das auch weiterhin „so zügig wie möglich machen“. Sollten sich im Zuge der Haushaltsberatungen im Bundestag bessere Lösungen ergeben, sei er offen für weitergehende Schritte bei der Stromsteuersenkung.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte den direkten Wortbruch seiner Koalition verteidigt und mit der Haushaltslage begründet. „Wir senken die Stromsteuer für Verbraucher nicht ganz so sehr, wie wir uns das eigentlich gewünscht hätten“, sagte er in einem auf Instagram veröffentlichten Video. „Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben.“ Der Bundeshaushalt wird für die kommenden Jahre mit 850 Milliarden Euro Schulden aufgestockt werden.
Die Entscheidung der Bundesregierung, zunächst nur Industrie und Landwirtschaft von der Stromsteuer zu entlasten, hatte teils heftige Kritik ausgelöst. Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien warfen der Regierung Vertragsbruch vor, da im Koalitionsvertrag explizit eine Stromsteuersenkung „für alle“ vereinbart worden war.
Unions-Wähler sind offenbar damit zufrieden.
Und es endet nicht beim Strompreis, es geht weiter, jetzt erhöhen die Gemeinden Wasser und Abwassergebühren, sie finden immer wieder was, wie sie uns das Geld aus der Tasche ziehen und immer wieder mit neuen Ausreden.
Bleibt halt wenig übrig wenn die halbe Welt durch deutsches Steuergeld am Laufen gehalten wird.
Fazit: noch vor der Wahl wurde beschlossen, dass die privaten Verbraucher den preiswerteren Strom für die Industrie mitfinanziert. Selbst hat der private Verbraucher wieder einmal nichts vom Wahlversprechen.
Ein Fachanwalt für Steuerrecht sagte: Die Deutschen machen ihre Steuersenkungen und Steuerentlastungen selber. Immer mehr Deutsche machen Steuerhinterziehung und Steuerboykott und sagen: Kein Geld für Machthaber Söder und den CSU Polizei- und Überwachungsstaat. Solange die CSU die Pflicht zu Fingerabdrücken im Personalausweis nicht aufhebt, zahlen wir keine Steuern mehr. Wer die deutschen Bürger wie Verbrecher behandelt, darf sich nicht wundern, wenn er keine Steuergelder mehr bekommt
Ein Vertrag ist ein Vertrag,auch ein Koalitionsvertrag!!!!
Diese verlogenen Politiker sind für mich nur noch Kriminelle und mehr nicht!!
Wir werden von dieser Regierung von vorne bis hinten nur noch verarscht.
Und leider gibt es noch Millionen von Bürgern die das immer noch nicht merken!!!
Sollen sie doch einmal die Ausgaben transparent veröffentlichen und dann noch einmal fragen – ich bin mir sicher, die Mehrheit der Steuerzahler findet reichlich Einsparpotential!
„eben schauen, wo das Geld herkommt“
Keine Ahnung, die steuerfinanzierten NGOs, Ukraine, illegale Massenmigration wären Anhaltspunkte wo man eventuell sparen könnte. Aber komischerweise ist dafür IMMER Geld da, aber wenn es darum geht das Volk, das vertreten werden soll, zu entlasten, ist nie Geld da.
Bei den nächsten Wahlen muss man eben auch mal schauen.
„Man muss eben schauen“ Was für eine ehrliche Aussage.
Man könnte aber wie so oft, gleich durchs Ofenrohr ins Gebirge schauen.
Der Typ ist der perfekte Politiker.
Bei ihm passt alles, der streichelt alles und jeden, redet geschliffen eine Stunde ohne irgend etwas zu sagen…
Der Mann hat seine Passion gefunden.
Wadephul ist gerade in Kiew eingetroffen.
Dahin geht das Geld.
Die Luftsteuer kommt trotzdem, die ja eigentlich damit kompensiert werden sollte.
Zwar warnte anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Euros Christine Lagarde als Notenbankpräsidentin zuletzt noch am 24. Mai 2023 die jeweils nationalen Regierungen ausdrücklich davor, weiterhin eine Politik zu betreiben, die vor allem die Schwächsten am härtesten trifft. Aber in Deutschland sind daraus selbst über zwei Jahre später noch immer nicht die richtigen Schlüsse daraus gezogen worden. Anders ist nicht erklärbar, weshalb die Bundesregierung gegenwärtig nicht diejenigen entlasten will, die ohnehin längst am Ende ihrer Kräfte sind, sondern insbesondere die Stärksten, die keinerlei Not leiden. Anscheinend legt man es in Berlin auf einen Zusammenbruch des gesamten Gefüges an. Der Strompreis wäre dann nur das Instrument einer insofern völlig falschen Machtausübung.
https://blackout-news.de/aktuelles/us-konzern-dow-vor-rueckzug-chemie-standorte-in-ostdeutschland-vor-dem-kollaps/
Läuft doch super!
Hat Volker Pispers nicht mal nachgerechnet: sie investieren 3,00 Mark pro Monat in ein Parlament und kriegen 300 DM Steuerersparnis raus, das ist eine Rendite von ca 1000%, mit den CSU/CDU/SPD Politikern kann kein Anlagebetrüger der Welt mithalten
Nie mehr CSU/CDU/SPD/GRÜN/FDP
Ehrlich jetzt ?? ca 95,-EUR Ersparnis im Jahr für Otto Normalverbraucher !!!!
Und dafür dieses Geschrei !!!
Wie gut dass der Deutsche Michel schon gar nicht mehr Durchblickt was er eigentlich sonst so alles mit seiner Lebensleistung bezahlt !!
„Man muss eben schauen“ bei was sich die (Verlierer)-SPD noch so durchsetzt, gell Herr Frei?
Man darf den Bürgern nicht VOR der Wahl etwas versprechen, was man nach der Wahl wieder einkassiert. Denn Lügen haben kurze Beine und wird sich rächen 😱🤥🥸
Verträge machen und brechen…neue Realität. Unser Secondhand Kanzler zeigt wie es geht…
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Kirchen, Gurus, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt.
Die Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Mittlerweile gibt es so viele Gründe die groko abzuwählen und den Öffentlichen Rundfunk, das Abenteuer DB, die politische Strafverfolgung… gleich mit.
Das ganze ist eine Lehrstunde in Demokratie und Gewaltenteilung. Je mehr Gleichschaltung, desto mehr Gründe dies alles abzuwählen.
Als Politiker kommt man inzwischen mit einer Handvoll Standard-Ausreden durch. Ich verstehe das alles nicht mehr! Als Laschet frohgemut wie ein Honigkuchenpferd in einem Katastrophengebiet gezeigt wurde, in dem seine Politiker-Kollegen gerade den Tod von 185 Menschen verursacht hatten, da haben die Wähler sofort verstanden, dass sowas jemanden charakterlich disqualifiziert. Aber wenn ein Friedrich Merz und seine Lakaien hier ein wahrhaftes Lügen-Feuerwerk abbrennen, dann sitzen die da und denken sich „wird schon seine Richtigkeit haben“ …
Ich dachte die hohen Strompreise sind mit Erneuerbaren erklärt.
Bin mir sicher, dass wenn viele AKW gebaut sind, die Energie-Steuern ganz abgeschafft werden.
🤣
„Man muss eben schauen“. Und zwar auf die Energierechnung.
Da sieht man dann die Wahrheit. Nicht wahr, Herr Frei?