Migrationspolitik
„Kann ruhig mal den Mund halten“: Mitglied des Grünen Berliner Landesvorstands attackiert Kretschmann
Zwischen Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und großen Teilen der Grünen spitzt sich die Auseinandersetzung über die Ausrichtung der Partei immer weiter zu. Aus dem Berliner Landesvorstand heißt es nun sogar, Kretschmann sei besser bei der CDU aufgehoben.
Zwischen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem Berliner Landesverband der Grünen kristallisieren sich aktuell massive Streitigkeiten heraus. Nachdem Kretschmann kürzlich der Berliner Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard einen Parteiaustritt nahegelegt hatte, sorgten nun seine Äußerungen zur Migrationspolitik erneut für Unmut bei den Berliner Grünen.
Enad Altaweel aus dem Landesvorstand Berlin ging deswegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten persönlich scharf an. Gegenüber dem tagesspiegel erklärte er: „Winfried Kretschmann kann ruhig mal den Mund halten, früher in Rente gehen oder gleich zur CDU wechseln.“ Bei den Berliner Grünen ist Altaweel, der 2016 aus Syrien nach Deutschland gekommen ist, Sprecher für Vielfalt und Antidiskriminierung.
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Am Dienstag verteidigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Landespressekonferenz in Stuttgart die Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen. Er betonte, dass die verstärkten Binnengrenzkontrollen zu einem Rückgang der irregulären Migration geführt hätten und dies auch von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden sei. „Zurückweisungen fanden auch bisher statt, dort, wo es rechtlich möglich war und ist“, erklärte Kretschmann.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag die Zurückweisung von drei somalischen Asylsuchenden aufgehoben und europarechtliche Bedenken geäußert. Kretschmann betonte dazu: „Ich nehme an, dass die Bundesregierung sich rechtskonform verhält. Alles andere wäre ja höchst kritikwürdig.“ Sein Sprecher ergänzte, Kretschmann halte es für selbstverständlich, dass die Exekutive Recht und Gesetz befolge, und erwarte dies auch von der Bundesregierung. Innerhalb Europas sei ihm wichtig, dass gemeinsame Regelungen eingehalten werden.
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Doch selbst diese zurückhaltenden Äußerungen gingen etwa für den Berliner Abgeordneten Vasili Franco zu weit. „Zurückweisungen an der Grenze lösen kein einziges Problem“, so Franco gegenüber dem tagesspiegel. Kretschmann vertrete in der Migrationspolitik keine grünen Positionen und verteidige unnötig das aus seiner Sicht rechtswidrige Vorgehen der Union.
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Damit weitet sich der innerparteiliche Streit bei den Grünen aus. Begonnen hatte dieser, als Kretschmann über Nietzard sagte: „Ich verstehe überhaupt nicht, was die bei uns will“. Auch Cem Özdemir, der 2026 als Ministerpräsident von Baden-Württemberg kandidieren will, äußerte sich ähnlich. Unter anderem die Kreuzberger Abgeordnete Katrin Schmidberger kritisierte daraufhin beide mit den Worten: „Wer seid Ihr, dass Ihr bestimmt, wer die Partei verlassen muss?“
„Was sind das für Sprecher für Vielfalt und Antidiskriminierung., die anderen Demokraten den Mund verbieten wollen?“ — Welcher Film läuft hier bei den Bündnis-Grünen in Berlin?
Natürlich wäre er da besser aufgehoben. Nur deshalb konnte er überhaupt Ministerpräsident werden denke ich.
Sehr gut. Die Grünen zerlegen sich im innerparteilichen Streit rund um Migration, Jette Nietzard und der allgemeinen Unmöglichkeit ihrer Politik.
Definitiv bald unter 10%.
Ja, das Erkennnen der Realität, selbst aus den eigenen Reihen, ist für Grünende zu schwierig. 😁
Ich sag‘ es mal so, wenn sich die Grünen zerfleischen, ist das gut für den Rest der Welt.
Besser wäre man hört von den Grünen nirgends mehr etwas.
Am besten weil nicht mehr existent.
Mal wieder typisch. Sie haben selbst nichts vorzuweisen, immer wueder abgebrochene Studiengänge, keine Berufserfahrung außerhalb der Politik, aber sie können eines, alle Anderen, welche in ihrem Leben schon vieles geleistet haben, kritisieren. Bei den Angaben zu den Tätigkeiten wird dann noch geschummelt. So hat Enad Altaweel zwar Informatik studiert, war aber nie Softwarearchitekt, sondern studentische Hilfskraft.
Zu Kretschmann kann man stehen wie man will, aber dass er es als Grüner bis zum Ministerpräsidenten gebracht zu haben, das ist eine Leistung. Er hat damit maßgeblich dazu beigetragen, dass die Grünen nicht in der Versenkung verschwunden sind. Auch wenn er aus dem kommunistischen Umfeld kam, so hat er in seinem Leben doch einiges hinzu gelernt, was man seinen Kritikern nicht nachsagen kann.
Herr Kretschmann ist 2026 weg.
Mal sehen, was die Grünen für ein Wahlergebnis einfahren.
Ich denke, Die Linke wird in den Landtag einziehen.
Wenns „läuft“–könnten die Grünen mit der SPD und der Linken regieren.
Es wird vor allem auch auf die Bundes CDU ankommen.
Wenn man sich die Debatten im Bundestag anhört–hat der Wahlkampf begonnen.
Die, äh, Revolution schnabuliert ihre faltigen Kinder.
Na, da habt ihr doch jetzt bei den Grünen das bekommen, was ihr hier jeden Tag über die Grenzen reinholt. Respektlose ehemalige Migranten, die noch nicht mal vor einem Herrn Kretschmann Respekt haben und die sich ganz klar links einordnen, denn damit gibt es am meisten zu holen. Machen Sie sich nichts draus Herr Kretschmann, Deutschland ist bunt und vielfältig, für alte Menschen, die noch eine gewisse Moral und Anstand haben, ist da halt wenig Platz. Geliefert, wie gewollt.
Nun … die Berliner Grünen rechtfertigen also dieses unmögliche antidemokratische ja verfassungsfeindliche Verhalten der Grünen-Jugend Vorsitzenden? Das heisst mit den „Maßstäben“ des Verfassungsschutzes und der „unser Demokratie“-Parteien , die Grüne sind „gesichert Links(Rechts-, Geradeaus-…) extrem“? Wer weis das schon in dieser „unserer Demokratie“-Zeit…
sie haben recht, der Opa war schon immer mehr CDU, ist nur durch einen glücklichen Fukushima-Zufall ins Amt gerutscht und konnte sich halten weil er aussieht und Politik macht wie von der CDU.
Inszwischen macht sein geistiger Zustand auch einen Bidenhaften Eindruck, Zeit wärs allerdings dass er endlich abtritt. Die Grünen sind Geschichte, der AFD gehört die Zukunft. Alice für Deutschland 💙💙💙
Kaum zu glauben, das ich das Mal sagen würde, der Alt-Kommunist Kretschmann ist derzeit von den Grünen, der am verträglichste.
Muss man sich mal vorstellen, 2016 als Migrant nach DE gekommen und schon eine größe bei der Berliner Grünen Sekte . Deutschland Schaft sich immer schneller ab, Sarrazin hatte sowas von Recht, als er sagte Deutschland Schaft sich ab!!
Minischterpräsident halts Maul. Du bischt ein grünes Auslaufmodell.
Boris Palmer ist schon ausgetreten. Der Ex-Maoist Kretschmann wird wohl grün bleiben und sich des grünen Pöbels zu erwehren wissen.
Die Flachpfeifen in Berlin wissen es überhaupt nicht zu würdigen, dass überhaupt mal ein Grüner es geschafft hat, ein Land mit überdurchschnittlichem Leistungsvermögen zu regieren.
Ohne den Länderfinanzausgleich müssten 10 Prozent der Berliner aus der Mülltonne essen.
Keine Leistung. Kein Geld. Kein Nichts.
Dafür Hauptstadt der Massenvergewaltigungen. 111 mal 2023.
Wie schätzt Enad Altaweel das Leistungsvermögen seiner syrischen Landsleute insoweit ein ?
Ein syrischer Asylbetrüger, seit 9 Jahren im Land, verbietet dem Grünen Ministerpräsident Kretschmann den Mund. So reden keine Flüchtlinge, sondern Invasoren.
Nun wollen Grüne schon den eigenen Leuten das Reden verbieten, wenn ihnen deren Worte nicht passen.
Da könnte man doch mutmassen, dass die Grünenideologie in Richtung „totalitärer Staat“
gehen könnte.
Die Grünen sind einfach nur Hochverräter.
„Wer seid Ihr, dass Ihr bestimmt, wer die Partei verlassen muss?“
….die erfolgreichsten und allgemein anerkanntesten Politiker einer ansonsten meist realitätsfern und antideutsch agierenden Partei?
Der Führer vom „Länd“ sollte nicht so harsch mit RAF-Jette umgehen. Er war auch kein unbeschriebenes Blatt.
Kretsche war doch selbst bis 27 Mitglied einer linksextremen Partei, wollte dann Beamter werden, und ging zu den Grünen. Hat er wohl vergessen.
Sehr gut, jetzt gehen sie sich schon gegenseitig an die Hälse. Ich habe Popcorn und Cola – und jede Menge Spass daran. Sollen sich die moralinsauren, antidemokratischen, grünfaschistoiden Wichtigtuer doch gegenseitig bis zum bitteren (politischen) Ende jagen.
Ich habe nur Angst, dass ich die besten Szenen verpasse!
Es sind immer die Beauftragten für Vielfalt und Toleranz die besonders selbigen beschneiden, wenn ihnen die Aussagen nicht passen. Bei den Grünen extrem so.
Schön, dass die sich über mehr selbst zerlegen und ihre wahre Fratze zeigen. Hoffenheim erkennt es auch deren Wählerschaft endlich.
Wie sind es selber schuld.
Ohne echten Widerstand wird diese Regierung immer noch einen drauf setzen . Sie haben ja von uns dummen Steuerzahlern nichts zu befürchten.
„Aus dem Berliner Landesvorstand heißt es nun sogar, Kretschmann sei besser bei der CDU aufgehoben.“
Da könnte der Landesvorstand Recht haben: für den (ex-)Maoisten Kretschmann ist die Merzkel-CDU inzwischen links genug.
Pack schlägt sich, verträgt sich aber nicht mehr..
Die grüne Sekte ist auf dem Weg ins Nichts..