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Bayern
Juristische Trickserei: Weilheim versucht AfD-Kulturzentrum zu verhindern
Die bayerische Kleinstadt Weilheim versucht, ein AfD-Kulturzentrum zu verhindern. Da die juristischen Mittel begrenzt sind, versucht es der Stadtrat mit einem Trick über das Baurecht. Der AfD-Abgeordnete Benjamin Nolte bezeichnet das als „rechtswidrig“.
Im oberbayerischen Weilheim sorgt die mögliche Etablierung eines AfD-geführten Kulturzentrums für Widerstand. Darüber berichtet der Spiegel. Neben Demonstrationen und Workshops der Bürgerinitiative „Wir in Weilheim“ versucht der Stadtrat mit juristischen Tricks zu verhindern, dass in dem von der Partei angemieteten alten Starlight-Kino größere Veranstaltungen stattfinden.
Nachdem Anfang 2023 das Wahlkreisbüro der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy eröffnet wurde, mietete der AfD-Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte Anfang 2025 zusätzlich das benachbarte ehemalige Kino an. Damit steigt die potenzielle Gesamtkapazität der genutzten Räumlichkeiten von etwa 150 auf rund 250 Personen. Perspektivisch könnte die AfD so in Weilheim auch überregionale Veranstaltungen durchführen und den Standort als parteiinterne Anlaufstelle mit deutlich größerer Reichweite etablieren.
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Um dies zu verhindern, greift der Stadtrat zu einem baurechtlichen Hebel. Mitte Januar beschloss das Gremium, den Bebauungsplan für den Bereich um das ehemalige Kino zu ändern. Künftig sollen dort Nutzungen ausgeschlossen werden, die typischerweise einen hohen Stellplatzbedarf auslösen. „Eine Veranstaltungsnutzung im ehemaligen Kino und im jetzigen Bürgerbüro ist nicht zulässig“, teilte das Landratsamt dem Spiegel mit.
Die AfD weist die Bebauungsplanänderung öffentlich zurück und stellt sie als wirkungslos dar: In einer Pressemitteilung erklärte die Partei, die Änderung habe für sie „keine Relevanz“. Benjamin Nolte geht darüber hinaus in die Offensive und bezeichnet das Vorgehen der Stadt als „rechtswidrig“. Damit signalisiert die AfD, dass sie den baurechtlichen Hebel politisch nicht anerkennt und ihn als angreifbar betrachtet.
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Nolte selbst beschreibt die Parteiräumlichkeiten in Weilheim als potenzielles „Kulturzentrum“, bleibt beim Konzept aber allgemein. Es soll „kulturelle Veranstaltungen jeglicher Art“ geben. Darüber hinaus bringt er die Möglichkeit ins Spiel, die Räume auch für lokale Organisationen zu öffnen. Ein detailliertes Programm oder ein Betreiberkonzept werden derzeit nicht benannt.
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Kulturzentrum für Muslime wäre sicherlich in Ordnung.
Natürlich, da gäbe es noch Fördergeld und die Omas gegen Räächts helfen beim Renovieren 🤗
Die Email-Adressen der Stadt und des komischen Vereins sind leicht zu googeln.
Es ist Weilheim in Oberbayern.
Apollo wollte nicht, dass ich die Adressen direkt veröffentliche.
Deswegen nur der Hinweis.
Danke für den Tipp.
Die kannste dann ja vollspamen du Rebell.
Dafür hat es Hunderte Millionen Fördergeld, was unkontrolliert verwendet wird.
Daß die Weilheimer Moschee der dubiosen DITIB und damit Erdogans Einfluß untersteht, scheint für die Weilheimer Gutmenschen kein Problem zu sein.
war auch mein erster Gedanke..
Ausländische Firmen werden verunsichert in Deutschland zu invesrieren,
wenn der Staat nicht zuverlässig ist.
Wenn die herrschenden Parteien mal so kreativ und tatkräftig wären, beim lösen der vielen Probleme, die es in Deutschland gibt, dann wären wir in vielen Themen weltweit die Nummer 1.
Nun, Tracht und Niedertracht liegen eben nahe beienander …
Auf dem Foto: Niedertracht in Trachklamotten…
Danke Marcus Agrippa.
Wenn es nicht passt wird es passend gemacht.
Gilt nicht nur auf dem Bau, sondern eben auch in der Politik.
Unterschied Bau und Politik, beim Bau kann man rechtlich belangt werden, die Politik ein rechtsfreier Raum, bzw. bestimmt jene was Recht ist – würden manche sagen.
Die CSU ist auf dem Land immer noch eine Macht, hat in den meisten Gemeinden in allen Bereichen ihre Finger drin. Da wird eine neue Konkurrenz mit allen Mitteln bekämpft. Hilfe kommt bei Bedarf von Zentrale der Macht , ob ein Anruf aus München beim Bauamt überhaupt nötig war, man wird es nie erfahren. Bei FJS hat man noch für die Leute Politik gemacht, und war erfolgreich,jetzt braucht man eine Brandmauer , die pure Angst regiert, Volkspartei ade.
Die deutsche Baath-Partei.
Wenn FJS noch bei uns wäre, hätte er den Saustall längst ausgemistet.
Und würde nicht mit Merz zusammen zum Foto grinsen…
Schulungszentrum zum Thema Demokratie für neudeutsche Mitbürger.
Einfach den Unterschied zwischen Demokratie und „unsere Demokratie“ anschaulich erklären.
Die sollten mal so einfallsreich sein wenn es um fremdkulturelle Zentren geht.
Daß die Weilheimer Moschee durch DITIB Erdogans Einfluß untersteht, scheint für sie kein Problem zu sein.
Tolles Foto: Die geballte Intelligenz Deutschlands.
Macht doch euren Ringelpiez Zuhause wie andere Leute auch.
Es hat den Anschein als müsste die AfD all ihre Rechte über Strohmänner wahrnehmen. Jeder solvente Ausländer kann in DE alles machen, aber nicht die zweitstärkste Partei.
Ein „Kulturzentrum der Antifa“würde genehmigt werden?
Die haben doch schon eine „demokratische Mitte“…(Ironie offI)
Echt krass, wie sich die selbsternannten Demokraten gegen einen Teil der Bevölkerung, die AfD Wähler, stellen und sie mobben. Das führt nur zu noch größeren Gräben in der Gesellschaft.
Anstatt mit solchen Dritte-Welt-Methoden zu agieren, sollte man Debattieren und das besser Argument finden.
Es ist ein Armutszeugnis , für diesen Bürgermeister.
Die Superdemokraten von „Unserer Demokratie“ bei der Arbeit.
Wenn andere Parteien Angst vor der AfD haben, das Höschen enorm flattert, dann sollten sie diese politisch bekämpfen – mit Argumenten, mit besseren Konzepten und mit überzeugender Politik für die Bürger. Genau dafür ist Demokratie da. Der Eindruck, daß mit zweierlei Maß gemessen wird oder daß man unliebsame politische Kräfte auf Umwege behindert, stärkt am Ende nur die, die man schwächen will. An Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten!
Wahnsinn alles nur noch. Das ist ein Land geworden. Dank solcher Politischen Despoten
Würden die mal so viel Energie in wichtigere Dinge stecken. Es ist so beschämend wie gestandene Männer nur diese Richtung kennen.
Bald wünsche ich mir noch, dass das alles in die „berühmte“ Hose geht.
Auf die bescheuerten Gesichter derer würde ich feiern!
Armes …. sehr armes Deutschland!!!
Mich kot*t dieses Vorgehen von „Unsere Demokratie“ einfach nur noch an!
Und ich bin so zutiefst von der ehemaligen Volkspartei in Bayern, der XSU (X steht für die Beliebigkeit des Dr. Maggus) enttäuscht, dass ich mich im Nachhinein sogar fast schäme, so lange Mitglied gewesen zu sein. (allerdings war dies wegen Strauß, Gauweiler und Stoiber)
Heute Fastnacht in Franken:
Söder kommt als Freiheitskämpfer!!!
Rückblick
https://www.cicero.de/kultur/debatte-um-thomas-de-maiziere-ohne-leitkultur-keine-integration
Un- bzw Scheindemokratie vom Feinsten.
Die Trickkiste der grünlinken Politiker wird immer gruseliger.
Der inkompetenteste Kanzlerdarsteller auch wieder dabei. Geh endlich in Rente und lass kluge Köpfe der AFD ran. Du hast fertig Darsteller !!!
Man kann Durchhaltevermögen, Engagement, Standhaftigkeit uvm. der politischen Opposition nur immer wieder aufs Neue bewundern – und ihr allerbesten Erfolg wünschen: wider die, welche die destruktive Ideologie der ultralinken Einheitsparteien-Oligarchie zur Staatsdoktrin erhoben haben und mit hunderten Milliarden Steuergeldes zu verteidigen versuchen. Pfui Teufel !!!
Für den Kampf gegen die AfD muss eben auf Annehmlichkeiten verzichtet werden, indem man das Rechtssystem untergräbt. Da gibt es so ein paar linksaktivisten, mit ein wenig Macht (oder wurde der Politiker via Moralkeule von linker Seite überredet?), die das einfach für alle entscheiden. Hoffentlich bleibt es beim Versuch.