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Junge Gruppe widerspricht Berichten – keine Einigung im Rentenstreit
Offenbar doch keine Einigung im Rentenstreit? Die Junge Gruppe bestreitet einem Bericht zufolge, dass es einen Kompromiss gäbe. Merz gibt sich derweil siegessicher – das Paket werde durchkommen, meint der Kanzler.
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Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion bestreitet, dass es eine Einigung im Rentenstreit gibt. Gegenüber Nius erklären mehrere Quellen, dass der Streit nach wie vor nicht vom Tisch sei.
Eine Meldung von Bild legte dies am Freitagmorgen nahe – hier war von Signalen der Zustimmung aus der Jungen Gruppe die Rede (hier mehr dazu). Ihr sollen etwa 10 Milliarden Euro für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge geboten worden sein, auch eine zentrale Beteiligung in der Rentenkommission.
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Diese Vorschläge gehen im Kern jedoch nicht hinaus über das, was die Regierung und die Fraktionsführung den kritischen Abgeordneten seit Wochen anbieten. Friedrich Merz sprach in der Pressekonferenz zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses trotzdem davon, dass er sich der Zustimmung seiner gesamten Fraktion sicher sei. Es seien nun „alle Argumente ausgetauscht“.
„Und ich gehe wirklich davon aus, dass die Bundestagsfraktion nächste Woche diesem Vorschlag in weiten Teilen folgen wird und dass wir eine große Zustimmung dann auch haben werden, mit allen Stimmen aus der Koalition“, sagte der Kanzler weiter. Eine Verschiebung der Abstimmung sei keine Option, drückte Merz aus.
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Wie und ob die Abgeordneten der Jungen Gruppe also stehen – Informationen dazu sind aktuell widersprüchlich. Der vermeintliche Kompromiss-Vorschlag ist jedenfalls kein wirkliches inhaltliches Entgegenkommen für die Kritiker aus der Jungen Gruppe.
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Die JU sollte bei ihrer richtigen Position bleiben. Das ist ihr gutes Recht.
Mit höchster Wahrscheinlichkeit ist das ganze Palaber um die „Junge Gruppe“ in der CDU doch eh nur show, nichts davon wird wahr werden, die werden alle schön zustimmen, Listenplatz hin oder her. Die Show ist für die Opfer, die daran glauben wollen, dass aus der CDU/CSU noch was für Deutschland und die dt. Demokratie kommen könnte. Lasst euch nicht verarschen, wann wurde zuletzt was im Sinne der Bürger gemacht? Und im Endeffekt ist das Thema eh ein Witz, vergleicht man die Summen die wir sinnlos ausgeben mit den Summen um die es hier geht.
In Deutschland gibt es viele Fantasten, denn ansonsten würde das Land nicht in so einem Zustand sein!
Entweder das, oder das Merz die JU als „Sündenbock“ ggü der SPD nutzt, bzw. die SPD damit zu Zugeständnissen zu bewegen.
Genau, und vor allem stehen die Wirtschaftsweisen bis hin zu Frau Prof. Grimm hinter ihnen. Die Wissenschaftler hoffen darauf, dass die JU und andere standhaft bleiben!
Die Aufregung lohnt sich nicht. Am Ende werden die Linken zustimmen, jede Wette …
Scholz und seine Ampel waren ja richtig seriös gegen diese Merz-Regierung. Merz verkündet Beschlüsse in Pressekonferenzen, die eine halbe Stunde schon wieder dementiert werden.
..halbe Stunde später..
Schon in Ordnung. Das kann bei Merz auch eine halbe Stunde früher passieren.
Coitus Interruptus 🙂
Wer solch einem Lügner aufsitzt, der hat absolut keine Moral und keine Skrupel.
Da wäre mir ja die Mafia oder ein Iman wesentlich lieber!
Ist die Abstimmung geheim oder mit Namen? Ich würde an deren Stelle auf geheim bestehen.
Hallo liebe Apollo-Redaktion,
wäre toll, wenn Ihr zu diesem Artikel, Updates posten würdet, sobald sie sich ergeben.
Merz hat also schon wieder gelogen. Wie oft lügt denn Merz am Tag pro Stunde?
Wenn Sie einen Pinocchio-Tacho erfinden wäre Merz ein geeigneter Kandidat für ein Produkttest unter Extrembedingungen.
Nee, das mit dem Tacho kommt nicht so.
Aber das rasende Holzwachstum rettet ein Sägewerk
Merz gibt sich derweil siegessicher – das Paket werde durchkommen, meint der Kanzler.
Er hat doch aber nicht gesagt mit wem ! Die linken haben doch schon Unterstützung zugesichert . Der Preis wird wohl wieder exorbitant sein für den Deutschen Steuerzahler aber was kümmert es einen 70 Jährigen wer in 20 oder 30 Jahren seine Politik und Ambitionen bezahlen muss !
Habe bei Merz eh das Gefühl das er nur Kanzler werden wollte um seiner Familie die Begräbniskosten zu sparen . Kanzler oder auch alt Kanzler werden auf Staatskosten beerdigt !
und er bekommt auch noch einen Kranz mit Schleife gratis. Die Schleife aber schon in Regenbogenfarben und Ramelow singt die neue Nationalhymne von B.Brecht.
Spielt dann am Grab auch die Bundeswehrkapelle das Lied „war stets bemüht nicht ./. das Deutsche Volk, ./. Vernunft, ./. Betriebswirtschaftlichkeit Politik zu machen und natürlich uns nicht das Geld aus unseren Geldbörsen zu nehmen.“
Natürlich war ich auch stets bemüht, nicht für links grüne Ideologien und Islam gesteuerte Leute Politik zu machen und den Deutschen nicht ihre Freiheiten zu nehmen.
Natürlich wollte ich als Friedensmacher niemals Steuergelder für einen Krieg, der nicht der unsere ist, verschwenden.
Auch wollte ich niemals den Nachkommen der Deutschen eine nicht zu stemmende Schuldenlast mit höchsten Zinsverlustzahlungen aufbürden !
Ist das nicht ein Bester von den Besten?
Ich liebe die Besten, wenn sie sich auch als Beste zeigen !
Denn an den Taten musst du sie erkennen !
Meine Diagnose:
Pseudologie oder Mythomanie ist ein Konzept, welches das Verhalten von Personen beschreibt, die wiederholt oder sogar zwanghaft lügen. Es kann bei Merz auch eine eigenständigen psychischen Störung vorliegen.
Gegenfrage: Wie oft am Tag sagt er überhaupt die Wahrheit?
Ohne Blick auf meine eigene Armbanduhr würde ich Merzinocchio nicht einmal die Uhrzeit abnehmen.
Wir zahlen Beiträge zu einer Rentenversicherung. Wieso eigentlich Versicherung? Das ist eine Steuer! Aber damit wir später einmal Rente bekommen, müssen wir privat vorsorgen. Der Staat sagt uns also, dass wir eigenes Geld für das Alter in die Hand nehmen sollen. Wir blechen auch für eine Kranken“versicherung“, für die wir ebenfalls privat vorsorgen müssen. Dürfen nebenher den Artzbesuch bezahlen, die Medikamente, eine Brille, Zahnersatz, Physio, Kur, … Da stellt sich die Frage, wo die Abzüge die wir erfahren, eigentlich landen? Oder zahlen wir hier „Versicherungen“ für ganz andere?
Demnächst noch Pflichtbeiträge aus anderen Einkünften wie zB Zinsen und Dividenden. Also zusâtzlich zu den 25% Abzugssteuer.
10 Milliarden für kapitalgedeckte Altersvorsorge?
Stimmt wohl so nicht.
So wie ich einen Bericht verstanden habe, sollen aus staatseigenen Aktienpaketen im Wert von 10 Milliarden die Erlöse genutzt werden.
Aus der Äusserung von Klingbeil, dass es
e v t l . 400 Millionen sein könnten, aber noch nicht genau berechnet sei, würde sich die JU mit wenig “ abspeisen“ lassen, wenn sie nachgibt.
Hoffentlich folgt die JU ihrem Gewissen.
Danke, hier hat mal endlich jemand hingehört. Erschreckend, wie schlecht auch die Presse (links wie rechts) dieses wichtige Detail weglässt. 400 Mio. (wenn es überhaupt so viel ist) sind geradezu ein lächerlicher Betrag und eine Beleidigung an die Intelligenz der Bürger auf so eine Blendgranate reinzufallen.
Die haben kein gewissen.
Die JU hat ein Problem. Sie hat nichts erreicht, wenn sie zustimmt, schlimmer sie ist eingeknickt vor der SPD. Das würde viele entmutigen.
Wenn sie stur bleibt, riskiert sie heftige Kämpfe in der Partei. Aber sie kann dadurch profitieren. Medial bekommt sie viel Aufmerksamkeit und die Unionswähler schöpfen Hoffnung.
Ich denke aber, dass Merz sich verzockt hat. Er hat kein Konzept für die Zukunft, es geht ihm nur um den lukrativen Job als Kanzler. Dafür opfert er alles, auch die Partei.
Warten wir ab, wenn die JU sich durchsetzt, hat die Union eine Zukunft, sonst heisst es AFD oder nichts.
Merz: „Und ich gehe wirklich davon aus, dass die Bundestagsfraktion nächste Woche diesem Vorschlag in weiten Teilen folgen wird und dass wir eine große Zustimmung dann auch haben werden, mit allen Stimmen aus der Koalition“
klingt für mich nicht wirklich überzeugt und siegesgewiss. Eher wie ein Pfeifen im Walde. Mit dem Kopf durch die Wand. Wie lange macht das seine u. Spahns Fraktion noch mit?
Friedrich Merz erinnert an den englischen König. Der liest die Regierungserklärung vor. Merz trägt vor, was die SPD beschließt.
Finde es irritierend, dass in der sog. Rentendebatte ausschließlich mit zu wenigen Jungen bei zu vielen Alten argumentiert wird.
Denn das Dilemma hat sehr viel mit der Wirtschafts- und Arbeitsproduktivität zu tun, die in Dtld seit Jahren sinkt. Die rasant fortschreitende Vernichtung der wertschöpfenden Industrieproduktion geht einher mit einer Arbeitsverlagerung in den Dienstleistungssektor (wie z.B. Billiglohn-Kurierdienste), sowie mit katastrophalen Mängeln im Bildungswesen.
Das ist Gift für die Produktivität der Volkswirtschaft.
Wenn unter den Jungen der stetig wachsende Anteil ohne Schulabschluss, ohne grundlegende Lesen-Schreiben-Rechnen-Befähigung in entsprechenden Jobs landet, dann braucht es xxl Junge für 1 Alten.
Wenn die Abstimmung heimlich erfolgt, traut sich vielleicht jemand aus der Reihe zu tanzen.
Sollte das Paket eine Mehrheit unter Mithilfe der jungen Union bekommen, kann sich die Union eingraben. Dann war’s das.
Das ganze sieht für mich eher nach 4D-Schach aus, um die SPD für die Haushaltsdebatte noch ruhig zu stellen um dann nächste Woche die Minderheitsregierung angehen zu können wenn der Haushalt beschlossen ist.
Der Kanzler kann sich auch damit rechnen, dass er ausreichend Stimmen dafür haben wird. Diese kommen halt aus der Opposition von den Linken. Der ganze Plan spielt denen in die Karten
Man sollte sich nichts vormachen.
Die „Rebellen“ der Jungen Gruppe werden schon beidrehen, weil der Baron von Merzhausen ja bestimmt mit „Zuckerbrot & Peitsche“ auf sie zukommt.
Die Listenplätze für zukünftige Wahlen werden schon den Ausschlag geben.
Was bringt das Versprechen auf einen guten Listenplatz, wenn bei der nächsten Wahl zu wenige Listenplätze vergeben werden können? Die „Jungen“ haben die Chance, glaubwürdig zu den Grundwerten der CDU zurückzukehren.
NTV spricht von weißem Rauch, die Jungen CDU-ler sind umgekippt
Merz ist der Kellner der SPD. Er erfüllt nach eigener Aussage deren Wunsch.
Deutschland ist pleite. Demnächst bleibt uns von unserem Lohn nur noch das pfândungsfreie Existenzminimum.
Sozialismus macht alle gleich. Millionen jedoch ohne dass sie arbeiten.
Lasst die Spiele beginnen. Die mittlere und jüngere Abgeordnetengeneration kann hinsichtlich ihrer leistungslosen Einkommen jetzt und für die Zukunft nur zwischen Pest und Cholera entscheiden.
Vielleicht nicht zwischen Pest und Cholera, sondern zwischen langsamem Siechtum und ein paar Monaten Schüttelfrost. Wie will Merzel denn den JU-Leuten bei der nächsten Wahl die Listenplätze wegnehmen? Bei der nächsten Wahl ist Merzel Geschichte.
Die werden zustimmen, jede Wette.
Sollte die Junge-Gruppe jetzt umfallen, wird das der Union als Partei mehr schaden als Merz über die Klinge springen zulassen. Aber ey was weis ich schon ….
Wenn den Mitgliedern der „Jungen Union“ die Rentenkosten zu hoch sind, wäre es doch ganz nett, wenn sie selbst in die Rentenkasse einzahlen würden, anstatt sich vom Steuerzahler alimentieren zu lassen.
Die jungen „Großmäuler “ werden sich letztendlich bei der Abstimmung enthalten, was naturgemäß auf Grund der Mehrheitsverhältnisse eine Zustimmung bedeutet.
Da hat die Union also mal schön Falschinformationen lanciert, um die junge Gruppe weiter unter Druck zu setzen. Das ist eine ganz miese Nummer, weil die Gegenseite durch ein Dementi die eigene Fraktion komplett bloßstellt, als Falschspieler markiert und auch die beteiligten Journalisten verärgert. Das Verhältnis der Jungen Gruppe zu Fraktionsführung und Kanzler muss ja wirklich schon von Antipathie an der Grenze zum Hass geprägt sein, um diesen Schritt dann wirklich zu gehen, anstatt die Füße still zu halten.