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Junge Gruppe widerspricht Berichten – keine Einigung im Rentenstreit
Offenbar doch keine Einigung im Rentenstreit? Die Junge Gruppe bestreitet einem Bericht zufolge, dass es einen Kompromiss gäbe. Merz gibt sich derweil siegessicher – das Paket werde durchkommen, meint der Kanzler.
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Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion bestreitet, dass es eine Einigung im Rentenstreit gibt. Gegenüber Nius erklären mehrere Quellen, dass der Streit nach wie vor nicht vom Tisch sei.
Eine Meldung von Bild legte dies am Freitagmorgen nahe – hier war von Signalen der Zustimmung aus der Jungen Gruppe die Rede (hier mehr dazu). Ihr sollen etwa 10 Milliarden Euro für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge geboten worden sein, auch eine zentrale Beteiligung in der Rentenkommission.
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Diese Vorschläge gehen im Kern jedoch nicht hinaus über das, was die Regierung und die Fraktionsführung den kritischen Abgeordneten seit Wochen anbieten. Friedrich Merz sprach in der Pressekonferenz zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses trotzdem davon, dass er sich der Zustimmung seiner gesamten Fraktion sicher sei. Es seien nun „alle Argumente ausgetauscht“.
„Und ich gehe wirklich davon aus, dass die Bundestagsfraktion nächste Woche diesem Vorschlag in weiten Teilen folgen wird und dass wir eine große Zustimmung dann auch haben werden, mit allen Stimmen aus der Koalition“, sagte der Kanzler weiter. Eine Verschiebung der Abstimmung sei keine Option, drückte Merz aus.
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Wie und ob die Abgeordneten der Jungen Gruppe also stehen – Informationen dazu sind aktuell widersprüchlich. Der vermeintliche Kompromiss-Vorschlag ist jedenfalls kein wirkliches inhaltliches Entgegenkommen für die Kritiker aus der Jungen Gruppe.
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Scholz und seine Ampel waren ja richtig seriös gegen diese Merz-Regierung. Merz verkündet Beschlüsse in Pressekonferenzen, die eine halbe Stunde schon wieder dementiert werden.
..halbe Stunde später..
Schon in Ordnung. Das kann bei Merz auch eine halbe Stunde früher passieren.
Die JU sollte bei ihrer richtigen Position bleiben. Das ist ihr gutes Recht.
Mit höchster Wahrscheinlichkeit ist das ganze Palaber um die „Junge Gruppe“ in der CDU doch eh nur show, nichts davon wird wahr werden, die werden alle schön zustimmen, Listenplatz hin oder her. Die Show ist für die Opfer, die daran glauben wollen, dass aus der CDU/CSU noch was für Deutschland und die dt. Demokratie kommen könnte. Lasst euch nicht verarschen, wann wurde zuletzt was im Sinne der Bürger gemacht? Und im Endeffekt ist das Thema eh ein Witz, vergleicht man die Summen die wir sinnlos ausgeben mit den Summen um die es hier geht.
Ist die Abstimmung geheim oder mit Namen? Ich würde an deren Stelle auf geheim bestehen.
Hallo liebe Apollo-Redaktion,
wäre toll, wenn Ihr zu diesem Artikel, Updates posten würdet, sobald sie sich ergeben.
Merz hat also schon wieder gelogen. Wie oft lügt denn Merz am Tag pro Stunde?
Wenn Sie einen Pinocchio-Tacho erfinden wäre Merz ein geeigneter Kandidat für ein Produkttest unter Extrembedingungen.
Merz gibt sich derweil siegessicher – das Paket werde durchkommen, meint der Kanzler.
Er hat doch aber nicht gesagt mit wem ! Die linken haben doch schon Unterstützung zugesichert . Der Preis wird wohl wieder exorbitant sein für den Deutschen Steuerzahler aber was kümmert es einen 70 Jährigen wer in 20 oder 30 Jahren seine Politik und Ambitionen bezahlen muss !
Habe bei Merz eh das Gefühl das er nur Kanzler werden wollte um seiner Familie die Begräbniskosten zu sparen . Kanzler oder auch alt Kanzler werden auf Staatskosten beerdigt !
und er bekommt auch noch einen Kranz mit Schleife gratis. Die Schleife aber schon in Regenbogenfarben und Ramelow singt die neue Nationalhymne von B.Brecht.
Einfacher wäre zu zählen, wann er nicht lügt.
Ich schätze diese Zahl auf Null….
10 Milliarden für kapitalgedeckte Altersvorsorge?
Stimmt wohl so nicht.
So wie ich einen Bericht verstanden habe, sollen aus staatseigenen Aktienpaketen im Wert von 10 Milliarden die Erlöse genutzt werden.
Aus der Äusserung von Klingbeil, dass es
e v t l . 400 Millionen sein könnten, aber noch nicht genau berechnet sei, würde sich die JU mit wenig “ abspeisen“ lassen, wenn sie nachgibt.
Hoffentlich folgt die JU ihrem Gewissen.
Die haben kein gewissen.
Wir zahlen Beiträge zu einer Rentenversicherung. Wieso eigentlich Versicherung? Das ist eine Steuer! Aber damit wir später einmal Rente bekommen, müssen wir privat vorsorgen. Der Staat sagt uns also, dass wir eigenes Geld für das Alter in die Hand nehmen sollen. Wir blechen auch für eine Kranken“versicherung“, für die wir ebenfalls privat vorsorgen müssen. Dürfen nebenher den Artzbesuch bezahlen, die Medikamente, eine Brille, Zahnersatz, Physio, Kur, … Da stellt sich die Frage, wo die Abzüge die wir erfahren, eigentlich landen? Oder zahlen wir hier „Versicherungen“ für ganz andere?
Demnächst noch Pflichtbeiträge aus anderen Einkünften wie zB Zinsen und Dividenden. Also zusâtzlich zu den 25% Abzugssteuer.
Die JU hat ein Problem. Sie hat nichts erreicht, wenn sie zustimmt, schlimmer sie ist eingeknickt vor der SPD. Das würde viele entmutigen.
Wenn sie stur bleibt, riskiert sie heftige Kämpfe in der Partei. Aber sie kann dadurch profitieren. Medial bekommt sie viel Aufmerksamkeit und die Unionswähler schöpfen Hoffnung.
Ich denke aber, dass Merz sich verzockt hat. Er hat kein Konzept für die Zukunft, es geht ihm nur um den lukrativen Job als Kanzler. Dafür opfert er alles, auch die Partei.
Warten wir ab, wenn die JU sich durchsetzt, hat die Union eine Zukunft, sonst heisst es AFD oder nichts.
Eine zukunftsfähige JU müßte jetzt die CDU zur Zusammenarbeit mit der AfD auffordern. Die Koalition mit Volksverrätern beenden.
Im Interesse Deutschlands.
Lasst die Spiele beginnen. Die mittlere und jüngere Abgeordnetengeneration kann hinsichtlich ihrer leistungslosen Einkommen jetzt und für die Zukunft nur zwischen Pest und Cholera entscheiden.
Vielleicht nicht zwischen Pest und Cholera, sondern zwischen langsamem Siechtum und ein paar Monaten Schüttelfrost. Wie will Merzel denn den JU-Leuten bei der nächsten Wahl die Listenplätze wegnehmen? Bei der nächsten Wahl ist Merzel Geschichte.
Eine JU die diesem Beibehalt des Schneeballsystems inkl. Zwangsfinanzierung durch Ausplünderung des Steuern zahlendes Wahlvolk zustimmt, hat dann die eigene Zukunft beerdigt,
… und den Altersfrieden vieler Bürger.
Merz: „Und ich gehe wirklich davon aus, dass die Bundestagsfraktion nächste Woche diesem Vorschlag in weiten Teilen folgen wird und dass wir eine große Zustimmung dann auch haben werden, mit allen Stimmen aus der Koalition“
klingt für mich nicht wirklich überzeugt und siegesgewiss. Eher wie ein Pfeifen im Walde. Mit dem Kopf durch die Wand. Wie lange macht das seine u. Spahns Fraktion noch mit?
Friedrich Merz erinnert an den englischen König. Der liest die Regierungserklärung vor. Merz trägt vor, was die SPD beschließt.
Wie wäre es, wenn ich hier auch darüber lesen könnte welche Punkte des „Rentenpakets“ eine Änderung gegenüber des aktuellen Systems bedeuten?
Und wie die Vorschläge von BlackRock und der JU aussehen?
Einfache faktische Information.
NTV spricht von weißem Rauch, die Jungen CDU-ler sind umgekippt
Da hat die Union also mal schön Falschinformationen lanciert, um die junge Gruppe weiter unter Druck zu setzen. Das ist eine ganz miese Nummer, weil die Gegenseite durch ein Dementi die eigene Fraktion komplett bloßstellt, als Falschspieler markiert und auch die beteiligten Journalisten verärgert. Das Verhältnis der Jungen Gruppe zu Fraktionsführung und Kanzler muss ja wirklich schon von Antipathie an der Grenze zum Hass geprägt sein, um diesen Schritt dann wirklich zu gehen, anstatt die Füße still zu halten.
Merz ist der Kellner der SPD. Er erfüllt nach eigener Aussage deren Wunsch.
Deutschland ist pleite. Demnächst bleibt uns von unserem Lohn nur noch das pfândungsfreie Existenzminimum.
Sozialismus macht alle gleich. Millionen jedoch ohne dass sie arbeiten.
Die armen jungen Dummen haben noch nicht gecheckt, dass sie der Wurmfortsatz der Partei sind und nichts zu melden haben. Ein Merz braucht nur noch 3 Jahre durchhalten. Und mit demokratischen Prozessen hat er es eh nicht so. Als würden die junge Union irgendeinen Einfluss haben….
Oooch, die SED als bevorzugter Premiumpartner der FDJ…äh….CDU, wird es schon richten.
Heidi marsch !