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Junge Gruppe
Junge Gruppe kritisiert „Basta-Politik“, bis zu 50 Abgeordnete dagegen: Streit um Rentenreform eskaliert weiter
Der Streit um das Rentenpaket der Regierung geht weiter, die Junge Gruppe hält es weiterhin für „nicht zustimmungsfähig“. Zugleich stellen sich auch andere CDU-Abgeordnete dagegen – aus Unionskreisen befürchtet man bis zu 50 Nein-Stimmen, die das Vorhaben torpedieren würden.
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Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket stößt weiterhin auf erheblichen Widerstand. In der Unionsfraktion hält die Junge Gruppe an ihrer Ablehnung fest. Vorsitzender Pascal Reddig erklärte dem stern: „Wir sehen an dem Gesetzentwurf noch Änderungsbedarf und halten das Gesetz im Moment nicht für zustimmungsfähig. Daran hat sich natürlich nichts geändert.“ Er kritisierte zudem Finanzminister Lars Klingbeil, der Änderungen ausgeschlossen hatte: „Was ich nicht verstehe, ist, warum der SPD-Vizekanzler jetzt per Basta-Machtwort beschließt, dass es keine Änderungen am Gesetzesentwurf mehr geben darf.“ Reddig betonte zugleich: „Es gibt Lösungen, wenn auch die SPD ein Interesse daran hat.“
Unterstützung erhält er von Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union. In den ARD Tagesthemen warnte er: „Man darf jetzt keine Vorfestlegung bis in die 30er-Jahre treffen, mit über 120 Milliarden Euro, die jetzt beschlossen werden sollen.“ Die laufenden Beratungen bezeichnete er als normalen Vorgang: „Also das ist kein großer Skandal, sondern das ist Demokratie pur.“
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Die insgesamt 18 jungen Abgeordneten kritisieren insbesondere die geplante Festschreibung des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus. Dies sei nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags und würde nach ihren Berechnungen bis 2040 zusätzliche Kosten von 115 Milliarden Euro verursachen. Die Koalition verfügt im Bundestag lediglich über eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Sollte die Junge Gruppe bei ihrer Haltung bleiben, wäre das Rentenpaket mit Stimmen der Koalition nicht mehrheitsfähig.
Merz und Klingbeil machten erneut deutlich, dass es „keine Änderung am Paket“ geben werde und die Verabschiedung Anfang Dezember erfolgen solle. Für zentrale Elemente wie die Aktivrente sei eine schnelle Verabschiedung nötig, „müssen wir dieses Gesetzgebungspaket durch den Bundestag bringen.“ Zudem betonte Merz: „Wir werden länger arbeiten müssen.“ Einen möglichen Kompromiss über einen Entschließungsantrag stellte er in Aussicht, kündigte aber an, dass die Rentenkommission „über eine grundsätzliche Reform“ beraten werde.
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Doch der Widerstand scheint noch breiter zu sein. Mehrere Abgeordnete der Union erklärten auf Anfrage der Bild, dass Nachverhandlungen notwendig seien – darunter Peter Aumer, Sandra Carstensen, Carsten Müller und Lukas Krieger. Andere Parlamentarier wollten sich mit Verweis auf laufende Gespräche noch nicht positionieren. Aus Fraktionskreisen heißt es gegenüber der Bild, die Zahl der Kritiker liege eher bei 40 bis 50 Abgeordneten. Aus Regierungskreisen ist deutliche Unsicherheit zu hören. Ein hochrangiger Vertreter räumte ein: „Ich habe keine Idee, wie das Problem gelöst werden kann.“
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Aus der SPD kommt Kritik an der zugespitzten Debatte. Generalsekretär Tim Klüssendorf warnte: „Mehr als 50 Prozent haben gar keine andere Altersvorsorge als die gesetzliche Rentenversicherung. Im Osten Deutschlands sind es fast drei Viertel.“ Arbeitsministerin Bärbel Bas betonte, ein stabiles Rentenniveau sichere steigende Renten und erklärte: „Darum kämpfen wir als SPD dafür, das Rentenniveau langfristig auch über 2031 hinaus zu stabilisieren.“
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Herr Merz wird das natürlich wieder verbocken. Der Gesetzentwurf wird eingebracht und wird dann mit Mehrheit der Linken verabschiedet. Dann bin ich auf die Reaktionen gespannt. Und wer die letzten Tage beobachtet, sieht einen Herrn Söder, der gerne möchte, dass Herr Merz in die Falle läuft. Generell zeigt sich, dass CDU und CSU vor einem Auseinanderbrechen stehen.
Wieso gespannt? So wird es kommen, und nichts wird passieren. Die Presse wird kein Wort darüber verlieren, dass die Union damit den Nichtvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke einfach mal so bricht. Und der Wähler (70 %) gibt ihnen ja Recht: Alles egal, bloß nicht mal die Alternativen ran lassen!
Und deshalb machen sie das alles, weil sie‘s KÖNNEN.
Ich hab Popcorn parat…🤭😂😇
Zudem betonte Merz: „Wir werden länger arbeiten müssen.“
Für wen soll man länger Arbeiten? Für die Ukrainer, Flüchtlinge mit Familiennachzug ,Bürgergeldempfänger und Kinder in aller Welt,
fürs Klima für wen Hr. Merz sollen wir uns noch krummer machen.
Die Rente wird so oder so verramscht und weit unter EU Niveau fallen natürlich nur in Deutschland.
Hört auf unser Geld zu verschenken ,dann klappt das auch mit einer guten Rente.
So ist es, aber wir Wessis checken‘s einfach nicht. Wir beschimpfen dann lieber die JU, dass die ANGEBLICH die „Alten“ zum Flaschensammeln schicken würden. Im Osten auch nicht viel besser: Da sind auch Rente und angebliche „Kriegstreiberei“ die Hauptmotivation, alternativ zu wählen.
Natürlich alternativ, aber doch NICHT DESWEGEN!
Das schlimmste an D ist diese unerträgliche Irrationalität und Ignoranz.
Ich befürchte, am Ende wird es doch wieder nur ein Sturm im Wasserglas gewesen sein. Die CDU wird weiter wie eine Schafherde in Richtung Abhang marschieren, erfolgreich zusammen und auf Kurs gehalten von den um sie kreisenden Hüterhunden von der SPD.
Bürgergeld weg, für Asylforderer nur noch Sachleistungen und schon wären weit über 100 Milliarden Euro pro Jahr frei verfügbar. Zum Beispiel für anständige Renten. Aber solche Maßnahmen sind ja „zu einfach“. Beinahe hätte ich die im europäischen Maßstab viel zu hohe Entwicklungshilfe vergessen. Da kämen dann weitere 11 Milliarden Euro an Einsparungen hinzu!
…und abgelehnte, also ausreisePFLICHTige bekommen garnichts mehr! Punkt!
„Zu einfach“ nicht, der Michel will keine „unschönen Bilder“. Das ist das Problem. Denn die würde es zwangsläufig geben. Die große Mehrheit der Politiker läuft DEM einfach nur hinterher. Und leider haben sie ja Recht. Man zähle hier nur mal dieses ewige „Flaschensammel“-Gemecker, vollkommen irrational.
Die Politik ist nur die „Schaumkrone“ der Gesellschaft, hochgespült, gehaltlos.
Eigentlich gehören solche Diskussionen ins Parlament, nicht in irgendwelche Koalitionsausschüsse. Bisher ist es mir nicht gelungen, den Begriff „Koalitionsausschuß“ im Grundgesetz zu finden.
Es ist Theaterdonner. Die Beteiligten von der CDU haben in der Vergangenheit jedesmal gekuscht vor dem Kanzler.
Also läuft es dieses Mal genauso wie immer: der Kanzler verteilt ein paar gesichtswahrende Glasperlen an die Nörgler und das Gesetz geht durch.
Am Ende werden sie alle brav dem Fraktionszwang folgen. Ein Mandat im Bundestag mit 11.000 Euro Diäten geben diese Leute nicht auf.
Die Rente ist sicher, wenn man der Generationenvertrag eingehalten wird!
Dazu müssen gerade junge Menschen zeitnah arbeiten (nicht jahrelang studieren) und in die Sozialkassen einzahlen.
Dazu muss das Beamtentum abgeschafft werden, denn Beamte zahlen nichts in die Sozialkassen. Die Ministerien in Bund und Ländern sind voll von „Staatsdienern“ (nur wem dienen sie?).
Dazu müssen auch Bürgergeldempfänger (deren Zahl in Deutschland Überhand nimmt) zwingend dem Arbeitsmarkt zugeführt werden, damit auch sie in die Sozialkassen einzahlen und nicht ausschließlich aus diesen finanziert werden.
Das ist alles gesetzlich geregelt und die Umsetzung sehr einfach. So erspart man sich auch teure Untersuchungsausschüsse und Arbeitsgruppen.
Die Linken und Grünen werden es richten.
Die Union ist selbst kaum mehr demokratisch, sondern eine Zweckgemeinschaft zur Selbstbereicherung. Politiker bleiben in ihren Verband, fern von Berlin. Widerspruch gilt längst als Karrieregefahr und wer brav ist wird belohnt. Demokratie aber muss anders sein, lebendig und doch konstruktiv. Jetzt scheint die Union an Demokratie aus allen Richtung zu scheitern.
Herrlich!
Die „iden des Merz“ im Advent als politisches Puppentheater zur Volksverdummung ;-(
Sie (m., w., d., xyz) werden es, wie bisher im Kasperleschuppen geübt, wieder verbocken.
Bin gespannt, wieviele Weihnachtskalendertürchen es braucht …
„Mehr als 50 Prozent haben gar keine andere Altersvorsorge als die gesetzliche Rentenversicherung. Im Osten Deutschlands sind es fast drei Viertel.“
Das ist doch auch nicht verwunderlich, wenn die Steuerabgaben dermaßen hoch sind, daß es kaum noch für Lebensmittel und das aller Nötigste reicht. Es bleibt nichts übrig um anzusparen. Diejenigen, die etwas ansparen konnten z.B. Eigenheim als Altersicherung werden nun durch den Grünen-Klima-Wahn nun durch Sanierungsauflagen, um Haus und Hof gebracht. Jetzt wollen Sie das Renten-Nivea auf 48% festschreiben, obwohl sie genau wissen, daß dies bitterste Armut für den größten Teil der Bevölkerung bedeutet. In anderen EU-Ländern liegt das Rentenniveau bei bis zu 80% (ACHTZIG) !!!
Basta, die neue Alternativlosigkeit.
Unter diesem Etikett wurden die für Deutschland schädlichsten Entscheidungen getroffen. Das wording ändert sich, die Politiker ändern sich, der Abschaffungskurs bleibt.
Die Junge Gruppe der CDU trägt seit 25 Jahren jeden Mist mit, den ihre Partei verzapft hat. Sie hat gelächelt als sie CDU das Land an die Klippe geführt hat, hat freundlich geschmunzelt als Mutti Deutschland die Klippe runtergeschubst hat, Jetzt ist das Land im freien Fall und die junge Gruppe hat einen Fallschirm. Wird Sie ihn benutzen, ich würde fast wetten: NEIN!