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Ampel-Idee
Julia Klöckner schafft Stabsstelle für Bürgerräte im Bundestag ab
Die Ampelkoalition hatte einen Bürgerrat für Ernährung eingesetzt, der Positionen der Grünen vertrat. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält nichts von solchen Gremien. Nun hat sie die Stabsstelle für Bürgerräte gestrichen.
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Die von der Ampelkoalition eingeführten Bürgerräte spielen in dieser Legislatur bisher keine Rolle. Nun bestätigte die Bundestagsverwaltung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die zentrale Stabsstelle für die Einrichtung derartiger Gremien abgeschafft wurde. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte sich zu Beginn ihrer Amtszeit bereits kritisch über diese Art der Bürgerbeteiligung geäußert.
„Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament“, sagte die CDU-Politikerin damals der Welt am Sonntag. Der Eindruck, dass die Bedeutung des Bundestags geschmälert wird, müsse verhindert werden.
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Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD hingegen darauf verständigt, die repräsentative Demokratie zu stärken. „Dialogische Beteiligungsformate wie zivilgesellschaftliche Bürgerräte des Deutschen Bundestages“ sollen fortgesetzt werden, heißt es darin.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte es unter der Ampel den ersten Bürgerrat zum Thema Ernährung gegeben – dessen Ergebnisse stark an Forderungen des damaligen Landwirtschaftsministers Cem Özdemir und dessen Partei, die Grünen, erinnerten. 160 Teilnehmer sollten dafür ein möglichst repräsentatives Bild erstellen, wobei schon die Auslosung der Mitglieder schleierhaft war. 20.000 Personen wurden zunächst zufällig ermittelt, von denen sich etwas mehr als zehn Prozent zur Teilnahme bereiterklärten. Anschließend kam es erneut zu einem undurchsichtigen Losverfahren, aus dem letztlich 160 Personen als Mitglieder des Bürgerrates hervorgingen.
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Im Januar 2024 einigten sich die Mitglieder dann auf Empfehlungen wie transparentere Labels auf Fleischwaren, die ausführlich über Haltung und Herkunft der Ware informieren und so für ein „bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel“ sorgen sollen. Außerdem solle „gesundes“ Schulessen eingeführt und staatlich finanziert werden. Durch die Anpassung der Mehrwertsteuer – Senkung auf null „für Obst und Gemüse in Bio-Qualität sowie für Hülsenfrüchte“ und Erhöhung bei Zucker auf 19 Prozent – soll zudem das Kaufverhalten beeinflusst werden.
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Der Rat empfahl obendrein die Einführung eines „Desinformationsrankings“. Erstellt werden soll dieses Ranking von Plattformen wie Correctiv, die den vermeintlichen Wahrheitsgehalt von Aussagen politischer Akteure während Wahlkämpfen bewerten (mehr dazu hier und hier).
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Der damalige Ostbeauftragte der Bundesregierung und heutige Bundesumweltminister, Carsten Schneider, hatte außerdem die Einführung eines Bürgerrates für die Einbindung Ostdeutschlands ins Spiel gebracht. Das ehemalige Staatsgebiet der DDR sei ein „eigener Erfahrungsraum“, erklärte der SPD-Politiker im Juli 2024 gegenüber Web.de.
„Ich stelle mir die Frage, ob wir eine andere Form der demokratischen Einbindung brauchen“, sagte Schneider damals. Er sei zwar ein „Verfechter der parlamentarischen Demokratie“, merkte aber an, dass „gesellschaftliche Themen stärker in Bürgerräten“ diskutiert werden müssen. Verwirklicht wurde dieser noch recht vage gehaltene Vorstoß des SPD-Politikers aber nicht.
Bis zum Ende dieser Legislaturperiode wird es derartige Vorschläge vermutlich nicht mehr geben. Ohne die Stabsstelle im Bundestag wird auch die Koordinierung künftiger Bürgerräte unwahrscheinlich. Kritik kommt deshalb von der politischen Linken, etwa der SPD-Abgeordnete Helge Lindh bedauerte den Schritt.
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Seit der Amtseinführung von Friedrich Merz spielte diese Art der Entscheidungsbeteiligung allerdings sowieso keine Rolle mehr, zuvor hatte beispielsweise noch der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Bürgerrat statt eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Pandemie ins Spiel gebracht.
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Übrigens, Milei hat eine Kettensäge, womöglich Benziner. Klöckner kommt mit der Nagelschere.
… zumal Frau Weinkönigin (für Schrumpeltrauben? 😉 ) von „das demokratisch gewählte Parlament“ schwallt. Aaaaha.
Ist das AfD-Verbotsverfahren DEMNACH also endgültig vom Tisch, Jule?
Jaanee … doch nicht das GANZE Parlament … !
„Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament“
… und Das hat man gut im Griff, die Bürger(räte) stören da nur.
Wie die Gänse zu Wihnachten:
Kopf ab und gut isses !
Bürgerräte (russ. Sowjets) die NUR nach der Melodie des Parteienadels spielen, haben NICHTS mit Bürgerbeteiligung zu tun.
Die einzige und letzte Chance WAHRER Bürgerbeteiligung hatte ein Kohl nach dem Beitritt der DDR mit der (Ver)Weigerung direkter Demokratie und einer Verfassung für das dt. Volk aktiv verhindert.
Ehrlich, ich habe so meine Zweifel an Frau K.
Irgendwie werde ich nicht schlau aus dieser Person.
Frau K. ist bekanntlich auch nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Man muss sowas immer von hinten aufdröseln (frei nach Jens Spahn).
Schweinischer Beitrag.
Aber treffend…
Die habe ich auch. Sie ist auch eine Merzhörige.
@Ed…
… und mit viel zu großem Geltungsbedürfnis!
Wenn ich schon keine Ahnung habe, muss ich wenigstens Viel reden.
Ich bin eher für die Abschaffung der J. K.!! Eine nutzlose Spesenreiterin mit zu hohen Kosten!@
Trotz bahnbrechender Durchschlagskraft noch nie etwas von gehört.
Muss wohl ungemein mächtiges Gremium gewesen sein…
Versorgungspöstchen für grüne Nichtskönner.
Das kann auch wirklich weg.
Die Frau gefällt mir immer besser – gut gemacht Frau Klöckner 👍.
Da ich ihr wie den Kartellparteien nicht im mindesten traue:
welche Taktik steckt dahinter ? cui bono ?
Wird etwas schlimmeres für den Bio Bürger danach kommen?
In Berlin gibt es viele Bürgerräte. Allerdings wurden die weder mit Namen noch Mailadresse der Presse vorgestellt. Es scheint sich um „Übungsgremien“ der Selbstermächtigung der Ämter zu handeln, die neben der nach Landesverfassung und Gesetzgebung verfassten Demokratie eingerichtet wurden!
Es wird dabei ein Verhältnis von Verwaltung – Bürger hergestellt, bei dem ein informeller Dialog ohne öffentliche Kontrolle entsteht und in dem der eingeladene Bürger der Übermacht der informierten, planenden und betreuenden Verwaltungs als Subjekt und Objekt gegenüber steht! Dazu muss man wissen: die Soziale Planungskoordination verfügt über eine vollständige Datensicht – und das Sozialgeheimnis wird kurzgeschlossen! Verfassungswidrig!
Bürgerräte sind Augenwischerei. Schein-Direkte-Demokratie analog zur „Demokratie“ in der DDR. So ein Anscheinskrams passt gut zu SPD und Grünen.
„Vertrauliche Gespräche“ mit den Bürgern zum Auszuspionieren und Aushorchen.
Ausspionieren (Korrektur)
Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Bürgerrat, einen Ethikrat, eine Expertenkommission etc. etc.
Die Weinkönigin überrascht diesmal positiv….
Positiv waere es gewesen die Buergerraete ganz offen zu kritisieren und deren offizielle Abschaffung fordern!
Oder eine intensivere und zielstrebigere Arbeit anmahnen.
Ups … Das müsste dann ja auch für die Koalitionssitzungen gelten … ? 😮 😮 😮
(tschulligung, kann weg, blöde Idee!)
Wir sind ja auch keine Räterepublik.
Bürgerräte gehören grundsätzlich abgeschafft.
Ich halte ja wirklich nicht besonders viel von Julia Klöckner, auch wenn sie sich schon von ihren früheren Kollegen abhebt. Die Abschaffung der im Sozialismus entstandenen Pseudodemokratie namens Bürgerrat (= Sowjet) wäre aber ein tatsächlich lobenswerter Schritt, wenn es denn eine ist.
Was keine Untertanen-Sowjets mehr? Das überrascht, aber vermutlich Rechtsabweichler von der Reinen Leere.
Wie undemokratisch ist das denn? Einfach eine Grüne NGO beerdigen! Wo bleibt „unsere Demokratie“?
Jetzt muss die gute Frau nur noch 630 Abgeordnete abschaffen dann können wir zur
Demokratie zurückkehren.Sagt der Freund meines Tankwarts.
Bürger-Schein-Räte! weg damit!
NGO´s weg!
Ministerien bis auf die Notwendigsten weg!
Gesetze zurücksetzen z.B. bis in die 70er da ging es uns auch gut!
das ist keine „Ampel-Idee“ sondern der Kern des Sowjet-Kommunismus.
Gut gemacht, Frau Klöckner! Endlich einmal ein Hauch einer positiven Nachricht von dieser Versagerregierung!
Teilzitat Fr. K: „Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament“
Falsch! Es müsste heißen Der größte Bürgerverrat..etc.
Beweise dafür täglich nachvollzieh-und bezahlbar wie UNTER ANDEREM
. Immer weiter steigende GKV-Beiträge Rentenbeiträge usw bei gleichzeitig immer mehr zurückgehendem Nutzen für die Bürger selbst
. Grüne Phantasien wie zB Heizungsgesetz bei denen die Mieter immer mehr draufzahlen
. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit denen Bürger ohne jeden Anfangsverdacht bespitzelt werden
. Immer mehr sich zurückziehende Unternehmen ins Ausland mit massiven Abbau dt Arbeitsplätze
. Mrd-Projekte im Ausland ohne Rücksicht auf die verfallende Infrastruktur in D
. Ungeachtet der eigentlichen Realität Festhalten an steigenden CO2-Abgaben bei denen die Bürger immer mehr draufzahlen
um nur EIN PAAR Punkte von vielen weiteren zu nennen
Bürgerräte – so etwas wie der oberste Sowjet, wenn ich mich nicht irre?!
Das die da oben sitzt und kluge Sprüche von sich gibt, sagt mir alles über „Unsere Demokratie>“ aus!
Und selbst wenn nur „Nagelschere“ (was nicht stimmt): Besser, als ALLE anderen (mit einer Ausnahme natürlich), die den immer radikaleren Kommunisten mit rauschenden (puterroten) Fahnen und Hurra-Rufen in die Arme fliegen!!!