Die Rentenkommission fordert als zusätzliche Finanzierungsquelle die Abschaffung der Minijobs; Friedrich Merz und Bärbel Bas übernahmen diese Forderung. Jetzt hat sich auch der als „Rentenrebell“ geltende Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, in einem Stern-Interview hinter die Reformpläne gestellt und sie gegen Kritik von Markus Söder verteidigt. Die Reform sei ein „Gamechanger“, der Einstieg in die Kapitaldeckung eine „Revolution“.

Die Vorschlagsliste der Kommission soll zu einhundert Prozent umgesetzt werden, wenn es nach der Bundesregierung geht. Doch dann regte sich Kritik aus Bayern: Markus Söder sprach sich gegen die Abschaffung der Minijobs aus.

Rund sieben Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in derartigen geringfügigen Beschäftigungen und müssen selbst keine Sozialbeiträge bezahlen. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen in Zukunft nur Schüler weiterhin davon profitieren können. Der Rest hätte plötzlich eine spürbar höhere Abgabenlast.

Auf die Frage nach Söders Kritik antwortete Winkel: „Die Kommission hat gezeigt, dass man zu einem großen Wurf kommen kann, wenn man unideologisch und an der Sache orientiert arbeitet. Das wünsche ich mir öfter auch von Politikern, die schon sehr lange dabei sind. Alle müssen jetzt ihrer Verantwortung für das Land gerecht werden, statt eine Rentenreform zu torpedieren, auf die Deutschland seit 30 Jahren wartet.“

Der JU-Chef wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten also, ohne ihn direkt beim Namen zu nennen, vor, zu ideologisch und unsachlich zu agieren und seiner Verantwortung nicht gerecht zu werden. Auch einen persönlichen Seitenhieb lässt er sich nicht nehmen: „Nach vorn gerichtete Politik muss sich also nicht nur den Bart abrasieren, sondern auch mal alte Zöpfe abschneiden.“

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Ein klarer Seitenhieb in Richtung Markus Söder, ein Appell an ihn, dass äußerliche Veränderungen nicht ausreichen und ihnen auch inhaltliche Neubewertungen folgen müssen. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Rentenpaket in seiner Gesamtheit einfach so durchgewunken wird, sinkt mit solchen Auseinandersetzungen. Schnürt der CSU-Chef es auf, werden auch viele Sozialdemokraten kaum widerstehen können, über für sie unangenehme Punkte diskutieren zu wollen. Die Auseinandersetzung zwischen Winkel und Söder könnte damit der Ausgangspunkt eines weiteren Regierungsstreits werden.

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