Jetzt will die Bundesregierung die Sozialen Netzwerke mit Zwangsabgaben auf Linie schießen
Deutschland plant die Einführung einer 10-prozentigen Sondersteuer für US-Tech-Konzerne. Immerhin wissen wir jetzt, wozu sich Deutschland einen sogenannten „Kulturstaatsminister“ leistet: Zur Erhebung neuer Steuern.

Wenn uns der Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten eines gelehrt hat, dann wohl dies: Die Europäer sind keine unschuldigen Waisenknaben in Fragen des Protektionismus. Vielmehr geben sie sich als wahre Großmeister darin, sich auf subtile Weise dem Wettbewerb zu entziehen – und dies zugleich in der Öffentlichkeit mithilfe ihrer Medienmaschine geschickt zu kaschieren.
Wolfram Weimer ist seit Mai 2025 Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien. Er trägt als Kulturstaatsminister die Verantwortung für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes, ist direkt dem Bundeskanzler zugeordnet und nimmt an den Sitzungen des Bundeskabinetts teil. Im Prinzip trägt er die Verantwortung für ein Ressort, das einzig deshalb existiert, weil es als politischer Erbhof zur Wahrung des Koalitionsproporzes gebraucht wurde. Ein Amt, das bislang vor allem durch Denkmalpflege auffiel, nun aber mit handelspolitischem Sendungsbewusstsein aufgeladen wird, indem es unmittelbar in den gärenden Zollkonflikt mit den USA interveniert.
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Weimer inszeniert die Digitalsteuer als einen Akt gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Mit dem „Plattform-Soli“ will er die großen Tech-Konzerne in die Pflicht nehmen und ihre „monopolähnlichen Strukturen“ aufbrechen. Deutschland, so Weimer, müsse sich aus der Abhängigkeit amerikanischer Infrastruktur lösen – und endlich für einen fairen Beitrag zur Medienvielfalt sorgen. Und genau an dieser Stelle ist Aufmerksamkeit geboten. Wenn Politiker das Wort Solidarität im Munde führen, wird es gewöhnlich für den Verbraucher und den Steuerzahler teuer.
Provokation im Handelsstreit
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Solidarität hin, Solidarität her – diese Abgabe ist in Wahrheit eine gezielte Provokation. Sie richtet sich unverhohlen gegen Washington. Mitten im sich zuspitzenden Handelsstreit mit den USA hat Donald Trump die angedrohten 50-Prozent-Zölle auf EU-Importe vorerst bis zum 9. Juli auf Eis gelegt, in der Hoffnung, auf dem Verhandlungsweg eine Lösung zu finden. Provokationen wie die geplante Digitalsteuer taugen jedoch kaum als Verhandlungsmasse für die Europäer. Im Gegenteil: Sie verschärfen das Klima und treiben die transatlantischen Beziehungen weiter in die Konfrontation. Ohne sich dessen bewusst zu sein, bestätigt Deutschland mit dieser Steuer den Verdacht, den man jenseits des Atlantiks hegt. Die Europäer sind im Großen und Ganzen Protektionisten und an Freihandel nicht interessiert. Was wir hier erleben, ist nicht die Art of the Deal, das ist die Art of Closing the Door!
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USA
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Bürger zahlen die Zeche
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Wie so oft bei neuen Abgaben steht auch hier die Sorge im Raum, dass Unternehmen die zusätzlichen Kosten kurzerhand an ihre Kunden weiterreichen – sei es bei digitalen Dienstleistungen, Werbung oder Abonnements. Was offiziell nicht als Belastung für die Nutzer gedacht war, könnte sich in der Praxis schnell als solche entpuppen. Branchenverbände wie Bitkom warnten bereits im April vor einer Digitalabgabe: Steigende Preise für Standard-Software, Cloud-Angebote und digitale Dienste könnten die Digitalisierung empfindlich bremsen – zum Nachteil von Verbrauchern wie Unternehmen gleichermaßen.
Abseits der absehbaren Mehrbelastung für Nutzer birgt die geplante Digitalsteuer in Deutschland eine ganze Reihe struktureller Risiken. Sie trifft vor allem internationale Technologiekonzerne, doch ihre Nebenwirkungen könnten gerade den Standort Deutschland empfindlich schwächen. Start-ups und mittelständische IT-Dienstleister, die auf internationale Plattformen angewiesen sind, geraten durch höhere Gebühren zusätzlich unter Druck. Innovation wird nicht belohnt, sondern besteuert – ein Signal, das Investoren abschreckt und die ohnehin schleppende Digitalisierung weiter lähmt.
Hinzu kommt das bereits beschriebene Risiko wachsender Handelskonflikte: Wer digital kassiert, muss mit analogen Gegenmaßnahmen rechnen. Letztlich untergräbt die Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, ohne dem Land selbst einen funktionierenden Tech-Sektor zu verschaffen.
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Am Ende bleibt die Digitalsteuer ein symbolpolitischer Akt – machtpolitisch motiviert, wirtschaftlich fragwürdig. Man verheddert sich wieder im Klein-Klein, passiv-aggressiv, ohne Vision, ohne zukunftsöffnende Kreativität. Ultima Ratio bleibt stets der Steuerhammer. Diese Steuer trifft nicht die Monopole, sondern deren Nutzer, nicht die Tech-Unternehmen, sondern die Kleinen im digitalen Ökosystem. Und sie zeugt einmal mehr von jenem europäischen Reflex, Regeln zu schaffen, wo eigentlich dem freien Wettbewerb maximale Entfaltungsmöglichkeit bereitet werden müsste.
Bin gespannt wie der US-amerikanische Gegenschlag aussehen wird.
Hört Euch mal die Rede von Alice Weidel an welche Sie heute Morgen in Budapest gehalten hat. Findet Ihr bei YT auf der AFD Seite. Ein absolutes WOW!
Das einzige was sie können: Dinge teurer machen.
Der Merz ist nicht der einzige der nichts kann….
Zu unintelligent selber was auf die Beine zu stellen (außer Plastikdeckel die nicht mehr abgehen) und dann die bestrafen, die nix dafür können.
Astrein 👍🤢.
Keiner will eine Mauer bauen. Zensur findet nicht statt.
1984 live.
Wer glaubt es geht um den Soli wird sich wundern. Über den sogenannten Soli hat man sofort auch einen finanziellen Regulierung gegen Meinungsfreiheit.
Vertrauen in den Staat oder die Diktatur EU? Nein. Nein. Nein.
So so, die Steuer stiess also auf Kritik in Österreich. Das ist natürlich extrem relevant da Österreich das schon seit Anfang 2020 macht. Wie wäre es denn mal mit Fakten in Bezug auf die Länder die schon länger eine Steuer dieser Art erheben wie z.B. Frankreich, GB, Österreich, Italien, Türkei. Da sollte es doch schon gewisse Erfahrungswerte geben. Wäre auch interessant weil diese Steuern durchaus unterschiedliche Ansätze verfolgen und unterschiedlich hoch sind.
Die Bundesregierung will den 50% Trump Zoll wirklich. Sonst würden sie nicht so ungeschickt agieren.
Wenn ich diese Gestalten (auf dem Foto) da sitzen sehe, kann ich mir nicht vorstellen, dass DIE Deutschland aus der Krise helfen. Eher das Gegenteil!
Die Bundesregierung leistet sich nicht nur einen sogenannten „Kulturstaatsminister zur Erhebung neuer Steuern, sondern legt sich definitiv auch mit der Trump-Administration an. Sollten Rubio, Vance & CO bei ihrer Haltung bleiben, sich gegen diese Art des Vorgehens, die ihrer Meinung nach eben gerade auch mit derartigen Repressalien zusammenhängen -im Glauben, dass sich genau diese repressiven Aspekte gegen die Meinungsfreiheit in den USA ganz allgemein richten, bin ich aber sehr gespannt, wie sie darauf reagieren werden. Denn stärker noch als viele andere Staaten innerhalb der EU, sind wir hier in Deutschland nämlich auf das Wohlwollen der USA angewiesen – auch, wenn sie es noch nicht wahrhaben wollen, wenn es vor allem um unsere ohnehin schon desolate Wirtschaft bspw. geht. Zumindest kann ich mir kaum vorstellen, dass sie damit eine konstruktiv partnerschaftliche Allianz auf Dauer in punkto diplomatischer Zusammenarbeit erreichen werden. Aber, warten wir`s ab?!
Die Fachkräfte machen sich keine Vorstellung davon was die amerikansichen Konzern alles abschalten können. Dann sind wir wieder in der Postkutschen- und Brieftaubenzeit.
Jeden Tag wird offensichtlicher, was das Totalitäre in Brüssel und Berlin für eine panische Angst davor hat, dass sich der Bürger mit zutreffenden Informationen versorgt. Und wie viele Milliarden Steuergeld der Apparat verquast, um dem Volk seine (ich bleibe höflich) zurechtgestutzten „Fakten“ 365/24 unterzujubeln, auch den grössten Dummsinn glauben zu machen …
Die Methode, mit dem ZDF-Fernsehgarten CDU-Wähler zu generieren, ist anscheinend ausgeschöpft.
Ich wette das keiner der Altparteienkasper noch eine Einreise in die USA erleben wird….
Nur noch lächerlich , unser sogenannten Politiker…
Steuern erfinden und jedem das Geld aus der Tasche ziehen, das können die Herrschaften!
Letztlich wird es so werden, dass freie Rede und Information nur noch über ausländische Server möglich sein wird. Deutschland nimmt als Kleptokratie und Meinungsdiktatur erneut Fahrt auf. Es scheint, als würden wir einmal mehr zum Negativbeispiel für die Welt.
„Wie so oft bei neuen Abgaben steht auch hier die Sorge im Raum, dass Unternehmen die zusätzlichen Kosten kurzerhand an ihre Kunden weiterreichen“ … was heißt hier Sorgen? Alle Kosten sind IMMER Endpreis drin, ansonsten würde das Unternehmen Pleite gehen. Alle Abgaben und sogenannte Unternehmenssteuern werden vom IMMER vom Endkunden bezahlt.
Auch alle Subventionen werden am Ende vom Endkunden bezahlt, durch die bezahlten Steuern.
Das wir so viele amerikanische Konzerne im Digitalbereich haben, ist auch die Schuld deutscher/europäischer Politiker. Diese bauen mit ihren vielen unnötigen Regeln enorme Einstiegshürden auf. In den USA, ohne diese Hürden, werden die Unternehmen groß und finanzkräftig genug um nach Europa zu expandieren und für sie sind dann die Hürden überwindbar. Aber bis ein deutscher Politiker diese simplen Zusammenhänge kapiert, ist die Sonne verglüht. 😉
Die Medienvielfalt z. Bsp. auf YT ist so gigantisch, wenn man nur gezielt nach Inhalten sucht. Ob Biologie, Geschichte, IT, Mathematik… dagegen sind die ÖRR ein Witz. Vermutlich hat Wolfram Weimer den Knopf fürs Internet nur noch nicht gefunden.
Plus Mehrwertsteuer? Phantasten!
Wenn es auf diese Art und Weise weitergeht und sich auch noch eine Karin Prien (CDU)<<< -wohlgemerkt mit einem doch angeblich konservativen(?) Wertemaßstab<<< für eine stärkere Regulierung der sozialen Medien ausspricht – was einen absolut erheblichen Einschnitt für die Demokratie ganz allgemein bedeuten würde, wissen wir doch schon mal, woran wir auch mit der CDU/CSU sind, die sich immer gewaltiger einer linken Agenda unterwirft, was bei den Linken aller Couleur doch ohnehin kein Geheimnis mehr ist. Ich kann nur noch hoffen, dass sich das schnellstens rächen wird und diese unselige Koalition alsbald schneller das politisch Zeitliche segnet, als es die vorherige Ampelregierung hinbekommen hat. Denn schließlich hat Deutschland ganz andere Sorgen, als unbequeme Meinungen zu unterdrücken!
Die Angst, dass die Entglobalisierung uns der EU Bürokratie vollends ausliefert, die dann mit uns machen kann was sie will.
Die sind bald weg. Wartet es ab.
Die TEC Konzerne sollten sich ernsthaft die Frage stellen, ob man Deutschland und das eine oder andere EU Land noch bedienen sollte.
Die wissen und können Alles und machen Jedem Vorschriften – also laßt sie machen.
Die CDU ist mit ihrer Denke irgendwo im letzten Jahrhundert stehen geblieben und versteht die moderne Welt nicht.
Terrorregime live !
Es wird mehr als Zeit für einen D-DAY und Fr. Dr. Weidel hat genau die absolute super und gute Rede hierzu in Ungarn gehalten !