Am Samstagabend wurde ein mutmaßlicher IS-Unterstützer verhaftet, der  einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verüben wollte. Laut RBB plante der Tatverdächtige spätestens seit Oktober, einen „öffentlichkeitswirksamen” Anschlag auf die israelische Botschaft zu verüben. Dazu sollten laut den Ermittlern Schusswaffen zum Einsatz kommen.

Der 28-jährige Libyer Omar A. wurde im brandenburgischen Bernau verhaftet. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Der Lybier reiste 2022 nach Deutschland ein und stellte im Januar 2023 einen Asylantrag. Dieser Asylantrag wurde im September 2023 abgelehnt. Nach Informationen der dpa soll Omar A. nicht gegen den abgelehnten Asylantrag geklagt haben. Obwohl er damit ausreisepflichtig war, wurde er nicht abgeschoben.

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Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte dem RBB: „Wir können gegenwärtig nicht nach Libyen abschieben“. Libyen sei ein Bürgerkriegsland und es gebe keine internationalen Flugverbindungen dorthin. Die Ausreise hätte freiwillig erfolgen müssen. „Wir können weder begleitete Abschiebungen machen, noch unbegleitete, noch Abschiebeflüge organisieren“, so Stübgen. Obwohl der Mann schon seit September 2023 ausreisepflichtig war, erfuhr die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Brandenburg erst im Juli 2024 von dem Fall. Die Behörde ist für die Beratung bei der freiwilligen Ausreise zuständig. 

Omar A. hatte sich mit einem IS-Mitglied per Chatnachrichten über mögliche Anschlagspläne ausgetauscht. Ein ausländischer Nachrichtendienst habe die deutschen Behörden über den Tatverdächtigen und die Chatnachrichten informiert. Das berichtet der ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg. Diese Informationen erhielten die deutschen Behörden einen Tag vor der Festnahme des Mannes.

Laut Zeit online war der Lybier den deutschen Behörden vorher nicht bekannt gewesen. Die Ermittlungen müssen zeigen, wie konkret die Anschlagspläne waren. Brandenburgs Innenminister sagte laut RBB, dass dies schon der dritte Fall sei, in dem die Brandenburger Behörden nur wegen Hinweisen ausländischer Geheimdienste einen Anschlag hätten verhindern können. 

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Es gibt Hinweise, dass der Tatverdächtige sich nach dem Anschlag zu seinem Onkel nach Sankt Augustin bei Bonn flüchten wollte und sich von dort ins Ausland absetzen wollte. Der Onkel gilt als Zeuge, seine Wohnung wurde durchsucht. Auch die Wohnung des Tatverdächtigen in Bernau wurde durchsucht. 

Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnte vor einer „sehr ernsten“ Terrorgefahr in Deutschland. Man werde „alles daran setzen, dass die gefährlichen Pläne der Israel-Hasser und Antisemiten nicht aufgehen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der israelische Botschafter Ron Prosor sagte laut Zeit online: „Der muslimische Antisemitismus beschränkt sich nicht auf hasserfüllte Rhetorik, sondern fördert den weltweiten Terrorismus.“ Die Mitarbeiter der israelischen Botschaft seien besonders gefährdet, weil „sie an vorderster Front der Diplomatie stehen“. 

In Berlin werden laut der Polizei 160 jüdische und israelische Objekte immerzu bewacht. Für die israelische Botschaft gilt bereits die höchste Sicherheitsstufe. Die Polizeisprecherin Beate Ostertag erklärte laut RBB, dass sich die Sicherheitsstufe durch die bekannt gewordenen Anschlagspläne nicht erhöht habe. Aber die Berliner Polizei bewerte die Situation ständig neu. Dazu stehe sie auch mit internationalen und nationalen Behörden im Austausch.

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