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„Digitale Gewalt”
Innenministerium signalisiert Offenheit für Klarnamenpflicht nach Fall Fernandes
Innenminister Alexander Dobrindt hält eine Klarnamenpflicht für „grundsätzlich nachvollziehbar“. Nach dem Fall Collien Fernandes treiben Unionspolitiker entsprechende Forderungen erneut voran.
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Die Bundesregierung verschärft ihre Maßnahmen gegen sogenannte digitale Gewalt. Während das Bundesjustizministerium nach eigenen Angaben in Kürze einen praktisch fertigen Gesetzentwurf vorlegen will, signalisiert das Bundesinnenministerium Offenheit für eine Klarnamenpflicht im Netz. Die Argumentation: Wer unter seinem echten Namen auftritt, senkt die Hemmschwelle für strafbare Inhalte.
Auslöser der aktuellen Debatte ist der Fall der Schauspielerin und Moderatorin Collien Fernandes. Sie erhebt gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen schwere Vorwürfe. Die Justiz auf Mallorca prüft eine Anklage. Laut Fernandes soll sich Ulmen über Jahre hinweg im Internet als sie ausgegeben und in ihrem Namen pornografische Videos verbreitet haben, die vermeintlich sie zeigen sollten.
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Der Fall wird von Teilen der Politik genutzt, um weitergehende Eingriffe in die anonyme Nutzung des Internets voranzutreiben. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte nun gegenüber Welt, die Forderung nach Klarnamen sei „angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet grundsätzlich nachvollziehbar“. Die Bundesregierung wolle die Diskussion „konstruktiv begleiten“.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärte dem Stern, der Fall zeige „auf erschreckende Weise, wie dringend wir beim Schutz vor Deepfakes und Identitätsklau endlich vorankommen müssen“, nötig sei „jetzt die Klarnamenpflicht“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, spricht sich der Welt zufolge dafür aus, Anbieter stärker zur Nutzung von Klarnamen zu bewegen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eine entsprechende Forderung bereits im Februar 2026 erhoben.
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Parallel treibt das Bundesjustizministerium unter Stefanie Hubig (SPD) ein konkretes Gesetzesvorhaben voran. Nach Angaben aus der Regierungspressekonferenz ist der Entwurf „praktisch fertig“ und soll in kurzer Zeit in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen. Dazu gehört auch die geplante Speicherung von IP-Adressen für einen begrenzten Zeitraum. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD eine „verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern“ vereinbart. Ziel ist es, Internetanschlüsse im Ermittlungsfall konkreten Nutzern zuordnen zu können.
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Was eine Klarnamenpflicht konkret bedeuten würde: Plattformen müssten die Identität ihrer Nutzer erfassen oder verifizieren. Das träfe nicht nur anonyme Beleidiger, sondern auch Menschen, die aus nachvollziehbaren Gründen nicht unter vollem Namen auftreten – etwa Opfer von Stalking, Journalisten oder Hinweisgeber. Nach geltendem Recht sollen digitale Dienste grundsätzlich auch anonym oder unter Pseudonym nutzbar sein, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
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Dann darf man ja jetzt endlich auch nach den (Klar)namen echter Vergewaltiger fragen oder, Herr Dobrindt?
Es wären schon Tätermerkmal z.B. Haarfarbe bei flüchtigen Tätern toll…
Die Beschreibung der Haarfarbe brauch ich nicht, denn dann sind plötzlich alle Täter blond, so wie die Vollbärtigen oft minderjährig sind! Der (stolze) Name hingegen ist vielsagend.
Stimmt,australischer Austausch Studenten
Ihr Kommentar drückt völlig zurecht Ihre Wut wegen der offensichtlichen Doppelmoral aus.
Leider kaufen Sie aber, wenn Sie so argumentieren, bereits die Lüge der offensichtlich orchestrierten Kampagne ein.
Es geht nicht, um Sicherheit im öffentlichen Raum, Gewaltschutz oder gar den Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt.
Es geht allein um Kontrolle über den Diskurs zum Machterhalt derjenigen, die schon längst das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben.
Ja klar, die wollen damit ins Haus und an den Rechner sowie verunsichern…
War klar, aber der Michel liegt weiterhin paralysiert auf der Couch. Die Schussfahrt in den Abgrund und in die Diktatur läuft in Schallgeschwindigkeit. Bravo Michel!
Der Michel liegt auf der Couch und glotzt TV.
Dem Michel ist social media vollkommen egal.
Der Michel braucht nur Whatsapp, um sich „lustige“ Clips zu schicken.
Da legen diese Helden dem Volk nur geschwärzte Unterlagen vor, weil sie angst haben, dass die Schlafschafe sonst munter werden. Herr Dobrint und wir wollen auch wissen, wer hat unsere Gasversorgung in der Ostsee gesprengt, bitte Klarnamen.Wer sind die Vergewaltiger und Messerstecher die seit 2015 durch unsere Heimat ziehen, bitte Klarnamen.
Die werden nun alle als Neutral-Blond, Neutral-Braun ,Neutral-Hell-Grau angegeben werden.
jede anfrage der afd nach vornamen von bestimmten taetergruppen muesste dann allerdings unter dem thema „klarname“ ebenfalls von den behoerden beantwortet werden. ob man darueber schon mal bei den scharfmachern in der politik nachgedacht hat ? oder baut man da dann da auch eine brandmauer beim taeterschutz auf ? – wie waer’s mit „gesetz gilt nur fuer biodeutsche“ ?
Das wird doch dann nur wieder als etwas gaaanz anderen argumentiert.
Mit Klarnamen werden wir übrigens der Religion des Friedens zum Fraß vorgeworfen. Bei Kritik lauern die uns auf, es sei denn, wir schweigen nur noch und genau das will das Regime.
Das natürlich NICHT, denn DAS fällt unter den Datenschutz, es sei denn, der Täter heißt Uwe, Klaus oder Siegfried…..
Auweia.
Es ist eine neue „Correctiv-Potsdam-Skandal-Inszenierung“ zur Durchsetzung politischer Ziele der Altparteien. Damals zur Wahl-Schädigung der AFD.
Dieses Mal durch HateAid zur Durchsetzung der Identifikationspflicht für Internet, Social Media und jegliche digitale Kommunikation.
Das Ganze ist so dreist und durchschaubar, man kann fast nicht glauben, dass die Beteiligten ihre Namen und ihre Ehre dafür hergeben.
Herr Ulmen muss wirklich sehr viel Geld bekommen, um sich als Täter in dieser Inszenierung vorführen zu lassen.
Irgendwas kleines, Fünfstelliges, tippe ich mal…
Das lateinische Wort dafür: Prostitution!
So klein wird das nicht sein…
So ist das in der Tat. Aber es ist geschickt verpackt, als TRASH TV RTL II-Format, sozusagen…
Bei NIUS gibt es einen sehr informativen Bericht dazu. Wie viele werden den lesen ?;-))
Die Beteiligten haben weder einen Namen noch eine Ehre zu verlieren. Da ist doch nichts.
Diese von der Regierung bestellten Märchenerzähler bloßzustellen ist nur die Halbe Miete; aber wie bekommt man die vor Gericht? Beim Potsdam-Skandal laufen die Anstifter und Täter ja auch noch unangeklagt herum.
Bärbel Bohley 1991:
Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.
Chaim Noll hat uns das überliefert. Ein Mann, dem man auch sonst zuhören sollte.
Klar. Ist ja auch ne konzertierte Aktion gewesen. Unfassbar.
Es gibt keinen Fall fernandes
Alle Lügenbarone und Münchhausens haben ihr Ziel fast erreicht. Der links grüne Dreck frisst sich immer tiefer in unsere Freiheit und die Demokratie. Nur noch AFD
Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass eine Klarnamenpflicht auch den Opferschutz untergräbt. Täter werden immer eine Möglichkeit finden, ihre wahre Identität zu verschleiern.
Wenn aber jeder Normalbürger unter seinem Klarnamen im Netz unterwegs sein muss, weil es der Gesetzgeber so will, dann wird sich niemand mehr trauen, irgendeine noch so leichte Kritik an irgendetwas zu äußern, ohne sich in persönliche Gefahr zu bringen. Gewissen Kreisen dürfte es nämlich ein Leichtes sein, ebenso an private Daten zu gelangen wie den Behörden.
Beschmierte Fassaden, Überfälle, abgefackelte Autos werden die Folge sein.
Und diese Täter wiederum hinterlassen garantiert NICHT ihren Klarnamen am Tatort.
Was machen eigentlich dann die 10000de Michael/Martin/Thomas … Müller/Schmid?
Wird dann durchnummeriert wie Martin Müller01234?!
Es braucht keine Klarnamen um Personen die eine Straftat begehen festzustellen.
Wozu das ganze dient, liegt klar auf der Hand. Einschränkung der Meinungsfreiheit, da einige sich dann nicht mehr öffentlich äußern werden oder sich gar nicht mehr registrieren.
Genau so!
Korrekt. Weil die heutigen Linken wie die Antifa gewaltbereit sind, außerdem jede bloß konservative Meinung als „faschistisch“ betrachten, wird sich dieser Kreis berechtigt fühlen, Gewalt und Sachbeschädigung gegen andere Meinungen anzuwenden.
Und die Justiz wird just in diesem Bereich dann „überlastet“ sein, also nichts tun wollen.
Die Klarnamenpflicht im Internet wird zu einer Zunahme der politisch motivierten Gewalt von links führen ich bin überzeugt das ist auch beabsichtigt.
„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“
– Franklin Delano Roosevelt
Und wer mit seinem Vermögen für Fehlentscheidungen eintritt, überlegt sich fünfmal seine Vorschläge. Wäre mein Vorschlag.
Aber im Artikel:
„Wer unter seinem echten Namen auftritt, senkt die Hemmschwelle für strafbare Inhalte.“ Ja, klar. Der Satz ist Blödsinn. Aber macht mal. Hat der das echt so gesagt? Echter Name, also strafbare Inhalte erleichtert?
Er meint wohl Strafverfolgung erleichtert?
Wenn Dobrinth sich einmal von linksgrünen NGOs unter Druck setzen lässt, wird es immer wieder versucht werden.
Schade, dabei hatte er einen besseren Eindruck bzgl. Migrationspolitik vermittelt als andere Minister.
Söder in Bayern ahnt wohl inzwischen, wie linke Politik die Wähler der CSU vertreibt.
Er bezahlt nun für anscheinend linke Merz-Politik.
Dobrinth sollte erstmal den gesamten Wahrheitsgehalt der Ulmen-Story überprüfen, bevor er auf ein rotgrünes Pferd aufspringt und sich treiben lässt von einer grünen Vorfeld-Organisation.
Gehe davon aus, Dobrindt will die Wahrheit gar nicht kennen. Merz hat wohlwollend die Positionen mit Schoßhündchen besetzt. Im Prinzip jenes Personal, welches dem Agenda-Setting dient und keinen Widerstand leistet.
Was sagen denn die Amerikaner dazu?
Die wären ja dann auch betroffen?
„Meldestellen“ haben sie ja schon installiert, Klarnamen werden jetzt kommen, was kommt dann? Gut, daß ich schon so alt bin. Ich hatte immer dafür gekämpft und gespendet, damit unsere Jugend wieder eine richtig gute Zukunft hat, aber wenn ich mir die Demos anschaue: nur ältere Semester sind dort zu sehen. Bei der Antifa hingegen, sehe ich nur junge Leute. Nein, dafür ist mir meine Zeit und mein Geld zu schaden. Ich denke jetzt anders.
Nur Systemlinge werden geschützt, wie in der DDR, da gab es dann die IMs
Werter Herr Dobrindt,
gilt diese Klarnamen-Pflicht dann auch für alle V-Leute der ihnen unterstellten Behörden inkl. der der Länder und des MAD? Wenn ja, begrüße ich eine solche Maßname außerordentlich…alle Agent Provocateure mit vollem Namen lesen zu dürfen 😉
Es geht NUR gegen Kritiker!
Ich war fast immer mit einem Pseudo-Klarnamen im Internet unterwegs – entweder Vornamen abgekürzt oder Nachnamen. Wenn man meinen Vollnamen googelt, findet man zwei oder drei andere Leute, die gleichen Namen tragen, aber ich nicht bin/sind – wenngleich unser voller Name insb. multilingual kurios ist.
Weiß nicht, was ich von einer Klarnamenpflicht halten soll. Denn hier im „Forum“ sind definitiv „high-calibre writers“ aus verschiedenen Richtungen exaltiert tätig. Wenn die schreiben, höre ich deren Stimmen. Es gibt hier nur einen „rather prominent/ambitious writer“, den ich nicht verorten, „pinpointen“ kann.
Die meisten Kommentare sind hier ästhetisch höchst wohlgeformt. Also die Kommentar-Autoren hier würden den Einstellungstest bei der Polizei mit Eins bestehen … Wenn die Autoren sich outen müssten, würden sie wohlmöglich ihre Kommentare einstellen.
Just my hook.
Meinen Klarnamen gibt es alleine in meiner 50.000-Einwohner-Stadt ca. 150 Mal, ich wurde auch schon ein paar Mal Opfer einer Verwechslung, manchmal harmlos, bei gerichtlichen Mahnverfahren dann doch ärgerlich.
Wann hat das eigentlich angefangen daß man geplante Gesetzesvorgaben mittels vorgeschalteter Kampagnen durchdrückt?
Mit dem Verbandsklagerecht, das dringend abgeschafft gehört; dazu mit einer BVerfG-Richterin, die mit ihren Spießgesellen gescriptete Klagen initiiert hat.
Der Blogger Hadmut Danisch hat dazu ein ganzes Archiv.
„Was eine Klarnamenpflicht konkret bedeuten würde“:
– Name und Adresse von Regierungskritikern müssen von der Staatsanwaltschaft nicht mehr aufwendig ermittelt werden.
– Hausdurchsuchungen sind schneller und effizienter durchführbar
– Sollte nichts dabei zu erzielen sein, ist die Feststellung von Namen und Adressen ebenso für die Antifa möglich.
Ergebnis: Alle sind mit der Regierung zufrieden. Oder? – Es gibt trotz „Meinungsfreiheit“ keine Kritik an der Regierung… – Das beste Deutschland…
V.a. würde mit Meinungen wieder hinter dem Berg gehalten. Dabei sollten sie froh sein, im Netz Stimmungen beobachten zu können.
Die glauben eben, wer sich im Netz nicht mehr äußert, äußert sich auch sonst nicht mehr. Sie wollen die soziale Reichweite einschränken, um einer größeren Gruppenbildung entgegenzuwirken. Dass das nullinger klappt, sollten sie von ihrem linksgrünen Altgesindel her kennen. Die haben sich auch ohne social media durchgesetzt.
Also einmal grob zusammengefaßt:
Wer eine Klarnamenpflicht im Internet fordert, ist ein Menschenfreund, Retter von Freiheit und Demokratie und Tausende gehen dafür auf die Straße.
Wer eine Klarnamenpflicht an der Landesgrenze fordert, ist ein Menschenfeind, Zerstörer von Freiheit und Demokratie und Tausende gehen dagegen auf die Straße.
Also ehrlich gesagt, so wirklich verstehe ich es nicht.
Endlich die Grenzen lückenlos schützen, gegen echte Gewalt. So wird ein Schuh draus.
Dann kann er die BRD gleich in DDR umbenennen. Die Freiheit hat immer einen hohen Preis.
Das ist doch eher Identitätsdiebstahl, oder nicht?
Die Fake-Videos wurden doch unter ihrem Namen veöffentlicht, was also hat dieser Fall mit Klarnamenpflicht zu tun oder habe ich da etwas falsch gelesen und verstanden.
Der Staat sollte mehr gegen Identitätsdiebstahl unternehmen, denn das kann jeden treffen.
Es geht nur darum Kritikern das Leben so richtig schwer zu machen bis hin zur Kontenschließung vor Feiertagen.
Hinter „Klarnamen-Pflicht“ und ebenso „Digitalem Geld“ (Abschaffung des Bargelds) steckt das Ziel, den „Gläsernen Bürger“ zu schaffen. Der Staat (=linke Bürokraten, Juristen, Staatsanwaltschaften…) haben dann den totalen Zugriff, können kontrollieren, überwachen, und „Konsequenzen“ ziehen (=> siehe die schon bekannten und angewendeten Polizei-Besuche um 06:00 früh mit Hausdurchsuchungen bei Prof. Bolz usw.). Es geht um die Abschaffung der Freiheit. In einer Demokratie werden nicht ohne Grund „freie und geheime Wahlen“ durchgeführt, um Wähler vor „Konsequenzen“ zu schützen. Anonyme Wahlen sichern die Freiheit und die Demokratie. Gleiches, und in meinen Augen noch viel mehr, sollte für öffentliche und anonyme Kritik an Staat, Behörden, Justiz, Staatsmedien usw. im Netz gelten. Wer hier die Anonymität abschaffen will, will nicht „Beleidigungen“ verfolgen können, sondern Kritik verhindern und die Freiheit einschränken. Es ist ein klarer Angriff auf „Freiheit und Demokratie“.
DAS wäre mal eine Schlagzeile:
Steuerfreiheit und halber Krankenkassensatz für Rentner!
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Wir sind in einer echt lustigen Timeline. Wenn mir jemand erzählt hätte, dass Collien Fernandes einmal dafür sorgen würde, dass das Regime die Opposition im Internet ausschalten kann …
Herr Dobrindt sollte vielmehr überprüfen, inwieweit es überhaupt zulässig ist, dass eine NGO, die als Vorfeldorganisation der Grünen gilt (Hateaid) 1. aus Steuergeldern finanziert wird 2. eine externe Organisation Einfluss auf das Parlament mittels organisierter und orchestrierten Proteste mit mutmaßlich in Teilen konstruierten und gelogenen Vorfällen ausübt.
Die Zulässigkeit dieses Einflusses stelle ich mal in Frage. Welche Verbindungen hat die Justizministerin zu dieser NGO? Ist eine hypothetische Verbindung einer Amtsträgerin zu einer mutmaßlich links-extremen Organisation nicht eigentlich ein Grund für eine sofortige Entlassung?
Wie lässt es sich überhaupt als Innenminister vereinbaren, sich von einer mutmaßlich links-extremen Organisation beeinflussen zu lassen?
Wie kann ein Innenminister überhaupt in Erwägung ziehen, die in unserer Verfassung festgeschriebenen Grundrechte weiter schleifen zu wollen?
Fragen über Fragen
Na also, läuft…alles reiner Zufall
Einen gläsernen Untertanen kann der Fürst leicht in Scherben und Kerker werfen.