René Wilke
Brandenburgs Innenminister setzt neuen Verfassungsschutz-Chef ein, damit dieser auch der AfD das „Handwerk legt“
Seit Montag hat in Brandenburg ein neuer Verfassungsschutzpräsident die Arbeit übernommen. Seine Hauptaufgabe laut Innenminister Wilke: Extremisten „das Handwerk legen“ – gemeint ist auch ganz klar die AfD.
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Seit Montag hat Wilfried Peters offiziell das Amt des Leiters des Brandenburger Verfassungsschutzes übernommen. Sein Hauptfokus ist dabei offenbar die Brandenburger AfD. Zumindest klingt das am Montag bei den Worten des parteilosen Brandenburger Innenministers René Wilke (früher Linke) so an.
Wilke hatte sich Peters als Kandidaten für das Amt gewünscht und seine Erfahrung gelobt. Peters war zuvor am Verwaltungsgericht Berlin tätig, 15 Jahre lang sogar als Vizepräsident des Gerichts – Wilke ist erst seit Mai 2025, nachdem seine Vorgängerin Katrin Lange zurücktrat, Innenminister des von SPD und BSW regierten Bundeslandes. Das neue Duo soll die AfD nun in ihre Schranken weisen.
Denn die richterliche Erfahrung soll Peters laut Wilke vor allem im Kampf gegen die Alternative für Deutschland helfen, berichtet der rbb. Dort heißt es, dass Wilke immer wieder Klagen über die Einstufungen des Verfassungsschutzes vernehmen müsse. Die Einstufung der AfD Brandenburg als Partei mit gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen war zuletzt erst Ende Mai vom Brandenburger Verfassungsschutz ausgesetzt (Apollo News berichtete) worden.
Nach einer Klage der AfD gegen die Einstufung hatte damals der Brandenburger Verfassungsschutz zugesagt, den Landesverband der Partei vorerst nicht mehr so zu bezeichnen. Stattdessen bleibt die AfD in Brandenburg weiterhin unter Beobachtung als Verdachtsfall. Das Innenministerium in Potsdam erklärte, diese Regelung gelte bis zur gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren.
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Der Innenminister hofft jetzt, dass Peters mit seiner Erfahrung als Richter „dafür sorgt, dass hier ordentliche, saubere und juristisch standfeste Verfahren durchgeführt werden“, so Wilke beim rbb. „Und auf diesem Wege auch denjenigen das Handwerk gelegt wird, die versuchen wollen, unseren Staat zu zerstören“, heißt es dann zu seiner Absicht weiter.
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Laut rbb sind damit erstmal alle Extremisten im Land gemeint. Weiter heißt es dort aber: „Doch auch ohne die AfD beim Namen zu nennen, ist klar, dass es dabei auch um sie geht“. Das bedeutet also: Auch der AfD soll „das Handwerk gelegt“ werden.
Ende Juni stand die AfD in Umfragen mit 32 Prozent als stärkste Kraft im Bundesland da. Der regierende Ministerpräsident Dietmar Woidke steht mit seiner SPD nur bei 23 Prozent. Peters, so Wilke, könne dazu beitragen, „dass die Menschen die Gewissheit haben, dass der Verfassungsschutz nicht nach irgendwelchen politischen Motiven oder Ansagen von irgendwem arbeitet, sondern nach Gesetz und nach den Aufgaben, die er hat“, heißt es beim rbb weiter.
„Und auf diesem Wege auch denjenigen das Handwerk gelegt wird, die versuchen wollen, unseren Staat zu zerstören.“
Na dann aber mal los!
Die, auf welche das zutrifft, sind gerade besonders laut. Es dürfte also nicht schwer fallen, sie ausfindig zu machen. Fragt sich nur, wo.
Ein AFD Verbot ist UNNÖTIG und wird auch nicht kommen.
Denn wozu braucht man es?? Ich sehe keinen Grund dazu die AFD zu verbieten.
Denn die AFD hat nichts handfestes, nichts Vergangenes Großes vorzuweisen.
Ich sage nur: Willie Brandt, Helmut Schmidt.
Namen die Geschichte geschrieben haben und die das Leben der Menschen, insbesondere der Industrie Arbeiter Massiv verbessert haben. Dank Ihnen gibt es die Mittelschicht doch erst.
Der SPD ist, ja auch in Zusammenarbeit mit der CDU, somit der große Wohlstand in Deutschland zu verdanken. Auch wie der Sozialstaat. Damit niemand der seine Arbeit verliert, auch noch sein Dach über dem Kopf verliert.
Alles großartige Leistungen.
Was hat die AFD vorzuweisen außer schrägen Sprüchen? Tja, da fällt mir nichts ein.
Hallo, Frankie, Willi Brandt und Helmut Schmidt sind schon einige Jahre tot! Auch, wenn diese SPD-Politiker teilweise Großes geleistet haben, die Sozialgesetzgebung kam von Bismarck (Achtung! Grüne, Linke und Jusos! Es ist nicht der Hering gemeint!!) und nicht von den Sozen! Ach ja, hier noch einige Sozialdemokraten (w/d/m), die ich Ihnen in ihr Gedächtsnis bringen möchte. Ich will mir nicht nachsagen lassen, diese großartigen Personalien nicht genug gewürdigt zu haben 😇: Saskia Esken, Nancy Faeser, Björn Engholm, Siegmar Gabriel, Heiko Maas, Walter Riester, Ulla Schmidt, Martin Schulz, Andrea Nahles, K. Geywitz, Karl Lauterbach, Malu Dreyer, Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Kevin Kühnert. Wahrlich, an Kompetenz nicht zu toppen 🤣🤣🤣
Willy Brandt.. das waren noch schöne Zeiten. Seine Nachfolger haben den Verein mit ihrer Deutschlandfeindlichkeit und Anbiederung an den “ Zeirgeist“ schön runtergerockt, die SPD ist nicht mehr wählbar.
Parteien aus Dankbarkeit für vergangene Leistungen zu wählen – das kann man machen, aber ich halte das nicht für schlau. Was haben diese Parteien denn zur Zeit vorzuweisen, außer ihrem „Kampf gegen rechts“?
Das was die SPD und CDU in Deutschland angerichtet haben ist nicht mehr zu kitten! Und insbesondere haben sie den Menschen die „Selbstverantwortung“ aberzogen !
Nun, „Willie Brandt“ sagt doch genug …
Die SPD hatte damals eine klare Mehrheit bei den städtischen Industriearbeitern und deshalb auch eine klare Mehrheit in den Stadtstaaten. Auf dem Land konnte sie die evangelisch-antikatholische Bevölkerung an sich binden, die zuvor DNVP bzw. NSDAP gewöhlt hatte. Das alles hat sie bis Ende der 60er Jahre am Leben gehalten, obwohl sie auf Bundesebene konstant Opposition gewesen war. Ich glaube nicht, dass die SPD ihre einheimischen Arbeiterwähler zurückgewinnen wird, womit auch?
Verbreite doch Dein aberwitziges Apologetentum für die Spezialdemokröten beim Vorwärts.Den ganzen Schwachsinn zu widerlegen ,ist mir zu mühselig:Aber wer in Geschichte aufgepasst hat:Es war Bismarck der die Sozialgesetzgebung eingeführt hat,nicht die vaterlandslosen Gesellen.Kann man ewig so weitermachen.
Was Sie so aufgezählt haben, stimmt. Aber es war einmal! Diese SPD hat sich total transformiert vom Sozial zu Spinnern. Diese Forderungen den nicht arbeitenden Leistungsbezieher auf Kosten der Leistungsträger zu fördern sagt doch alles. Überall explodieren die Kosten bei den Krankenkassen usw. Die Gründe sind offensichtlich aber man kämpft gegen „Rechts“. Die AfD war noch nie in einer Regierungsverantwortung.
Die AFD war ja auch noch nie in Regierungsverantwortung.
Wenn die Altparteien jede Möglichkeit nutzen, die AFD zu verhindern, durch Intrigen, Lügen, Manipulation, sich alles so zu drehen, wie sie es brauchen, etc.,
kann man doch der AFD keinen Vorwurf machen, nichts auf die Reihe zu kriegen.
Ich verstehe ihren Kommentar nicht, tut mr leid.
Macht schon einmal die JVA bereit und auch auf Mittagsgebete gefasst denn die PKS Brandenburg verweist klar den Auftrag
https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~10-03-2025-bilanz-2024-weniger-straftaten-im-land
Auszug 3 Sätze
Drei von vier Tatverdächtigen sind männlich.
Knapp 58 Prozent aller Tatverdächtigen sind deutsch, gut 42 Prozent sind nichtdeutsch.
Die PKS erfasst zudem keine Migrationshintergründe.
Auch wenn primär Innenminister (Chef) und Polizei sich darum kümmern (sollten), gibt es KEINEN Grund den Fokus auf eine Oppositionspartei zu haben.
Es zeigt aber wieder man missbraucht Behörden, um politische Mitbewerber zu agieren.
„Hohle Töpfe klingen laut.“ William Shakespeare
im moment schwimmen sie oben… gehen aber alle unter weil sie nicht ganz dicht sind..
### 🙂 ###
Hohle Köpfe auch.
Wenn einer, der mit Mühe kaum, geklettert ist auf einen Baum,
schon meint, dass er ein Vöglein wär,
so irrt sich der. (Wilhelm Busch)
Klasse, dass Sie diesen Spruch so parat hatten!
Gab es so etwas nicht schon 2x in sozialistisch regierten Gegenden in Deutschland?
Korrekt. Und beides Mal nahm es kein gutes Ende. Auch dieses Mal wird es wieder richtig schief gehen für Deutschland. Aber der Deutsche braucht das wohl.
Nebenbei
Die in Ungarn inhaftierte non-binäre Person Maja T. beendet nach gut fünf Wochen ihren Hungerstreik.
Das berichteten ihr Vater und ihre Unterstützergruppe.
T. steht in Budapest wegen mutmaßlicher Körperverletzungen im Zuge von Protesten gegen Rechtsextreme im Februar 2023 vor Gericht.
Er/Sie wollte bessere Haftbedingungen und eine Rücküberstellung nach Deutschland erreichen.
Er heißt Simeon Ravi Trux
Was erwartet diese Person? King- Size- Bett, 65´´FlatScreen, Netflix gratis, Knast mit Room Service, Blick aufs Meer und veganes Mehrgänge- Menü?
Dieser/ Diese/ Dieses ist genau da, wo er/ sie/ es hingehört. Wer einfach so, weil ihm die Nase nicht passt, mit einem Hammer auf Menschen einkloppt, dabei mit anderen arbeitsteilig und bandenmässig vorgeht, und dabei den Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf nimmt, der/ die/ das muss weggesperrt werden. Und da ist es mir egal, ob KGE auf der Besucherliste Männchen macht.
Überhaupt: Was wusste KGE von der Hammerbande, die ja in der grünen Villa ein und aus ging? Wurde die Hammerbande von ihr finanziell unterstützt? Kannte KGE den Tatplan?
Ja das ist wie mit der Antifa die Arbeiten auch für den Staat, die machen sozusagen die Drecksarbeit für die Parteien.
Schade!
„Unsere Demokratie“ ist komplett auf Abwegen.
Für die demokratische Mitte ist das Schiff „deutsche Demokratie“ zwar von Rechts gefährdet aber die demokratische Mitte hat das Ruder der Titanic Deutschland fest im Griff und die Omas tanzen dazu Demokratie als Ersatz für die Titanicband.
Macht ma das Fenster auf und hört dem Amseln zu. #Reziprozität
War denn sein Job in Berlin so erfolgreich???
nein, nicht wirklich
Das ist klassischer Amtsmissbrauch. Die SPD gewinnt dadurch keinen einzigen neuen Wähler.
Das stimmt, aber ich denke die SPD agiert nach dem Prinzip: „Gehen wir unter, nehmen wir euch (AFD) mit!“ oder „Wenn wir nicht die Mehrheit an Wählerstimmen bekommen, dann dürft ihr (AFD) das auch nicht!“
Wie im Kindergarten.
@ Sven Korte
Es ist gut, wenn die Masken fallen, dann erkennen es ein paar Menschen immer mehr, in was für einer Herrschaftsform wir leben…..
Aber es gibt halt immernoch genug, wie schrieb „Rumpel“ immer: Schlafsschafkopfmichel. 🙂
Was den VS betrifft, der schützt das Staatskonstrukt vor einer Verfassung, die vom Volk ausgehen würde, aber nicht die Verfassung.
Das Grundgesetz ist keine Verfassung.
Je mehr die an Zustimmung verlieren, desto offen totalitärer und verfassungsfeindlicher agieren die. Aber da macht der VS natürlich nichts.
Was ist gerade in Deutschland los? Ich erinnere mich an den Geschichtsunterricht… Da fing alles auch ganz harmlos an. Und was wurde daraus.
Ich erinnere mich auch an den Geschichtsunterricht. Welche Parteien wurden 1933 zuerst verboten? Und da war es schon lange nicht mehr harmlos…
Kaufe für das S in SPD ein N . . . könnte das neue Gesellschaftsspiel heißen … wer Ironie oder Sarkasmus in diesem Kommentar findet . . .
Wenn der Staat auf die Opposition zielt, hat er seine Daseinsberechnung verloren.
Demokratischer Sozialismus
mit einer Scheinopposition.
Demokratie und Sozialismus schließen sich gegenseitig aus. Alle sozialistischen Parteien sind verfassungsfeindlich.
Das hat doch nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun.
Hat es schon lange nicht mehr. Merkels Grenzöffnung war das Ende vom Rechtsstaat. Also vor mehr als 10 Jahren schon.
Oha, wo wollen die Brandenburger denn 35% der Wähler einsperren? So viel Stacheldraht haben die doch nicht! Und wer von den andere 65% soll die alle bewachen?
Wächter finden sich immer genug.
Wohl wahr, bis jetzt hat sich noch immer einer gefunden, der das Fallbeil auslöst. Leider.
Damit sollte doch auch der letzte begriffen haben, dass der Verfassungsschutz ein politisches Instrument ist.
Ay ja! Also geschmeidiger als so ein grob Motorisches: „… und ich übergebe dem Feuer …“
In nicht zu langer Zeit ist die Party vorbei…so oder so…die Kapelle spielt schon…😂
Ohne linkes Parteibuch aber dafür so links, wie man nur sein kann — schlau!
Genau das ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes.
Ist es das?
Von 2005 bis 2012 studierte er Kultur-, Politik- und Verwaltungswissenschaften und Psychologie an der Europa-Universität Viadrina und der Fernuniversität in Hagen. 2011 erwarb er eine Qualifikation als Mediator mit dem Schwerpunkt Konfliktmanagement. hat er auch irgendwas mit Zeugnis davon abgeschlossen
FDGO scheint für die „Mitglieder“ der Partei „Unsere Demokratie“ ausdrücklich ein Fremdwort zu sein . . .
Es gibt nicht so viele „demokratische“ Länder auf der Welt wo der Inlandsgeheimdienst die demokratisch gewählte Oppositionspartei bekämpft und bespitzelt.
Herr Hans Georg Maaßen wollte das nicht mehr machen dann hat man ihn mit einem faulen Vorwand ausgetauscht.
Ein Apollo-Interview mit ihm wäre auf meiner Wunschliste ganz oben.
Maaßen ist Fake-Opposition, ein Kubicki für AN-Leser.
Das fand auf einem anderen Medium schon statt!
Sie meinen die mehrfach der Lüge überführten von ihnen erwähnten Journalisten-Azubis?
Und fragt man nach genauer Begründung, dann kommt NIX. Die nächsten Wahlen werden zeigen, ob der Citoyen sich das weiter gefallen lassen wird. Wenn die Brandmauer das einzige ist, was die anderen Parteien zusammenschweißt, dann ist das Ende dieses Staates in der jetzigen Form nur eine Frage der Zeit. Und wenn das dreht, dann werden diese Demokratiesuperverteidiger Demokratie schreien. Das wird lustig.
Willige Richter, die ein Verbot der AfD auch am Recht vorbei entscheiden, werden installiert…
Wenn das dreht, und darauf freue ich mich schon heute, wird es erstmal so richtig unangenehm für all jene welche immer noch ein Parteiverbot fordern. Einzige Sorge könnte sein, dass die Drehung zu heftig wird und sich mehr in diesem Land verändert, was eigentlich nötig wäre. Aber immer noch besser als das was wir aktuell ertragen müssen.
Die ‚Brandmauer‘ ist ja nicht nur irgendsoein symbolisches Ding.
Sie ist das tagtäglich wiederholte Mantra des faktischen Inhaltes: Mindestens 1/3 der Bevölkerung schliessen wir aus von jeglicher politischen Teilhabe; Wer nicht für uns ist, ist gegen uns; Wer nicht spurt wird weggesperrt; Wir sehen überall nur noch Feinde; Unser Wort ist Gesetz.
Sie geniessen „politische Teilhabe“ in den Parlamenten. Und beweisen ein ums andere mal ihre Unfähigkeit. Beim Abkassieren und Ordnungsrufen haben sie natürlich schnell gelernt und die Spitze übernommen.
Die gleiche Aufgabe soll ja anscheinend auch den von der SPD vorgeschlagenen beiden neuen Verfassungsrichterinnen zukommen. Wie groß muss die Angst der Kartellparteien vor dem Verlust ihrer Macht und ihrer Pfründe sein.
Die Landesverfassung des Bundeslandes Brandenburg enthält einige starke Formulierungen, die immer auch positiv einklagbar sind. Beachte: Grundrechte sind nach Landesrecht zugleich erklärte Staatsziele. Ich empfehle, genau nachzulesen: https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792#1
Wenn Innenminister Wilfried Peters als neuer Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes Formulierungen gebraucht, wie „Extremisten „das Handwerk legen“, dann ist er genau richtig, um Gewalt im Landes zu bekämpfen.
Wenn per Framing insinuiert wird, die AfD sei vorrangiges Ziel, so ist das schon evident falsch, weil deren Vertreter in den Gemeinderäten & im Landtag vorrangig mit dem Mundwerk, per Video & per Anfragen arbeiten, und dabei ihr verfassungsmäßig garantiertes politisches Handwerk ausüben.
Die „Einstufung der AfD Brandenburg als Partei mit gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen“ geht auch angesichts der starken Rechte in der Landesverfassung fehl. Gute Arbeit im Parlament ist gefragt!
Für SPD, Grüne, Die Linke & CDU u.a. gilt die „Fishermen´s Friend-Doktrin“: Sind sie zu stark, bist Du zu schwach!
Tatsächlich machen alle demokratischen Parteien seit Jahren Fehler, haben eine Digitalisierung gefördert, die unsichtbare Lobbys belohnt, die Menschen für Datenökonomien arbeiten lässt, statt umgekehrt digitale Technologien für den Menschen, Wohlstand & Nachhaltigkeit arbeiten zu lassen!
In der Landesverfassung gibt es übrigens auch einen §21 (Recht auf politische Mitgestaltung).
Sollten SPD, Grüne, Die Linke & die CDU die verfassungswidrige Praxis der Brandmauer nicht einstellen, ist eine positive Verfassungsklage in Gang zu setzen.
Die „Brandmauer“ verursacht auch volkswirtschaftliche Schäden durch Ablenkung, Verzug, Nichtbeachtung, Auslassung von Chancen & Retardierung von ganzen Landstrichen! Mit der dünnen Siedlungsdichte in Brandenburg zählt jeder Mensch, jeder Arbeitsplatz, jedes Unternehmen & jeder Euro!
Produktiver Streit, Fakten & Ideen sind gefragt!