Thüringen
Innenminister Maier wirft AfD Spionage für Moskau und Landesverrat durch parlamentarische Anfragen vor
Thüringens Innenminister Georg Maier verdächtigt die AfD, für Russland zu spionieren sowie sensible Informationen über die kritische Infrastruktur weiterzuleiten und spricht von einer „Auftragsliste des Kremls“. Belege für die Vorwürfe gibt es nicht.
Laut dem Thüringer Innenminister, Georg Maier, missbraucht die AfD ihr parlamentarisches Fragerecht zur Ausforschung „unserer kritischen Infrastruktur“. Das erklärte der SPD-Politiker gegenüber dem Handelsblatt. In der Debatte um ein Verbot der Alternative für Deutschland müsse dieser „landesverräterische Aspekt“ stärker berücksichtigt werden.
Denn Maier hält die AfD grundsätzlich für „ein Sicherheitsrisiko für Deutschland“. Da sie die „freiheitliche Demokratie ablehne und ein autoritäres System anstrebe“, wirke sie auch „mit ausländischen Demokratiegegnern“ zusammen. „Sicherheitsrelevante Daten“ könnten durch Kontakte von AfD-Politikern zu autoritären Staaten „abfließen“, so der Sozialdemokrat.
47 Anfragen zur kritischen Infrastruktur mit „steigender Intensität und Detailtiefe“ habe es in den letzten zwölf Monaten im Thüringer Landtag gegeben. Eingeschlossen sind unter anderem die Bereiche Verkehr und Energie, aber auch Wasserversorgung, Gesundheitswesen und digitale Infrastruktur. Besonders die Art und Tiefe der Fragen wird als „potentiell sicherheitsgefährdend“ verstanden.
Besonderes Interesse habe es außerdem an der Ausrüstung der Polizei und Aktivitäten der Bundeswehr gegeben – auch mit Bezügen zum aktuellen Thema der „Drohnendetektion und -abwehr“. Anfragen zu diesem Thema werden von den Regierungen aus Geheimhaltungsgründen oft nicht oder nur teilweise beantwortet. Belegt ist der Vorwurf, solche Daten würden an Moskau weitergegeben, allerdings nicht, so auch das Handelsblatt.
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Tatsächlich könnte es der AfD-Fraktion schlicht um eine bessere Ausstattung der Sicherheitsorgane gehen. Woher der Minister seine Wertung nimmt, blieb daher zunächst unklar. Er behauptete lediglich, der Eindruck, die Partei arbeite „eine Auftragsliste des Kremls ab“, dränge sich auf. Der Schutz vor Sabotage ist, genau wie die Beobachtung von extremistischen Parteien, Aufgabe des Verfassungsschutzes, der in Thüringen als Abteilung in Maiers Ministerium organisiert ist.
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Bernd Baumann wies die Vorwürfe für die AfD zurück und spricht von „irrwitzigen Verdächtigungen“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion erklärte, die Anfragen sollten „Missstände im Interesse der Bürger“ aufdecken.
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Die Oppositionspartei steht immer wieder wegen der Nähe von Teilen der Partei zum russischen Regime in der Kritik. Kürzlich waren Hans-Thomas Tillschneider und weitere AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt bei einer Geburtstagsfeier für den russischen Präsidenten Putin in der Botschaft der Russischen Föderation, wo das Compact-Magazin ihm in Abwesenheit eine Medaille verlieh.
Der Ministerpräsidentenkandidat der Partei in Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, hat ferner angekündigt, in der heißen Wahlkampfphase Anfang 2026 nach Moskau reisen zu wollen. Er erklärte in diesem Kontext, „allein den Interessen Deutschlands verpflichtet“ zu sein. Eine nicht abgestimmte Reise nach Russland von Matthias Moosdorf hatte die AfD-Bundestagsfraktion, der auch Frohnmaier angehört, zuletzt zum Anlass für Sanktionen genommen. So muss der Abgeordnete ein Ordnungsgeld zahlen und wird insgesamt sechs Sitzungswochen lang nicht als Redner im Plenum sprechen dürfen.
Er soll handfeste Beweise vorlegen und keine hanebüchenen Behauptungen aufstellen.
Ich behaupte jetzt auch einfach mal was und stell es in den Raum:
die SPD ist eine von George SOROS kontrollierte Partei. Sie konspiriert unter seiner Anleitung gegen Deutschland und das Grundgesetz der BRD, mit dem Ziel, Deutschland abzuschaffen und durch Islam und Sozialismus zu ersetzen.
Und, guess what??
Es stimmt sogar!
Witzig, hab ich mir auch gerade überlegt, einfach Behauptungen in den Raum werfen, über Gewalttaten, Erpressung, vielleicht noch Schlimmeres, irgendwas wird schon kleben bleiben. Ich denke, das die Bevölkerung mittlerweile immun gegen so einen Schmarrn ist.
So funktioniert Politik, wie Sie es in Ihrem ersten Satz beschreiben: „Ich behaupte jetzt mal was und stelle es in den Raum…“ Hauptsache man hat von den eigenen Verfehlungen und vom Unvermögen abgelenkt.
Schon Dwight. D. Eisenhower wußte: „Die Suche nach Sündenböcken ist von allen Jagdarten die einfachste.“
Und die meisten NAZIs sassen in der CDU. Und Viele aus der Mauer Mörder Partei sitzen im linken Spektrum und wollen die Zustände der DDR wieder holen!
Correctiv 2.0
Ja die Presse hat sich auch mal wieder völlig ohne Fakten darauf gestürzt !!
Das ist das Standard Vorgehen aus dem Stasihandbuch !! Denke mal das Buch hat bei der SPD das Godesberger Programm ersetzt . Jedenfalls agieren die Genosse mittlerweile so ! Scholz beruft sich auch heute noch auf seine Correctiv Wannsee Geschichte obwohl schon 100X Gerichtlich Wiederlegt !
Mangels Argumenten bedient man sich der Flucht ins Absurde.
Interessant . SPD Innenminister arbeiten Nebenbei noch als BND und MAD Agenten und Staatsgeheimnisse werden in Parlamentarischen Anfragen diskutiert und offengelegt ! Das ganze dann auch noch auf ebene eine Bundeslandes !!
Das werden noch interessante kreative Monate werden die da auf uns Bürger zukommen ! Mal scheuen was es neues über z.b Kennedy Titanic und die Mondlandung von den Altparteien zu erfahren geben wird !
Das alles nur weil man die AFD verbieten muss um all die Gesetze und Verordnungen die ab 2026 den Bürger und Steuerzahlen faktisch enteignen und in die Armut treiben offen zum tragen kommen werden .
Man hofft wenigstens bei einem Verbot das die AFD Wähler nicht wählen gehen sondern sich schmollend in das unvermeidbare fügen oder ihre Stimme über die Union dem Linksextremen zuführen werden !!
Nur Rechte glauben an Beweise. Linken genügt die Behauptung!
Fakt ist, dass unsere Kraftwerke von Regierungen ohne AfD-Beteiligung gesprengt werden. Das ist nicht nur Verrat, sondern Sabotage! Furzhirne können solch einfache Zusammenhänge nicht erkennen und verarbeiten, dafür habe ich kein Verständnis!
So langsam wird’s bizarr mit den Vorwürfen, vielleicht doch ein med. Notfall!?
Sein eigener Chef des Verfassungsschutzes hat engste Beziehungen zu radikalen Putin nahen, russischen, Gruppen (siehe den entsprechenden AN Beitrag aus dem Dezember dazu). Das interessiert den Herren aber nicht.
Sicher ein medizinischer Notfall. Die Irren leiten die Anstalt.
Im Landtagswahlkampf nannte er sich “ Der Starkmacher“. Dieser Protektor des Widerlinges Stefan Kramer ist ein Totalversager
Ja, das bei den links-grünen Politikern ist eine sogenannte Zwangspsychose. Bei jedem Zweifel ist immer der andere schuld, der niederträchtig und hinterlistig sabotiert. Bei uns und im Westen ist es immer Putin, der alles sabotiert und für Problem und Unglücke verantwortlich ist. Auch für den schlechten Kaffee heute morgen! 😏
Voll ins Schwarze getroffen.
Euer Hass mir gegenüber nimmt krankhafte Züge an.
Und die Schlussfolgerungen werden immer absurder. Verfassungsschutz-Provokateur … Linker Aktivist …
Wie wäre es mal mit „normaler Trottel, der euch eure Unzulänglichkeiten aufzeigt“? Nein, viel zu absurd, kann nicht sein …
Ist doch egal was sie meine . Der Getroffene Hund bellt und sie versuchen die Leute aufzuhetzen !!
Das ist Fakt . Der Rest nur Gerede !
Anscheinend verwechseln Sie da etwas! Die wenigsten hassen Sie. Ich hasse Sie auch nicht! Viele sind wie ich verärgert. Sie stellen etwas in den Raum, ohne auch nur einen einzigen Beweis vorzulegen! Seit Jahren wird behauptet, die AfD würde für Putin spionieren. Bis heute wurde kein einziger Beweis erbracht! Gäbe es diesen – und glauben Sie mir – würde Land auf, Land ab in Dauerschleife berichtet und alle, wirklich alle, würden ihren Senf dazugeben. Das wäre für die Parteien „unsereDemokratie der Mitte“ das gefundene Fressen, auf das sie seit Jahren warten, um die AfD endlich verbieten zu können. Keine Minute würden die zögern dies unter’s Volk zu bringen! Der ÖRR Dauersendungen, Demos gegen die AfD, Omas gegen rechts. Kirchen, Gewerkschaften, Antifa…alle im Gleichschritt marschieren gegen die AfD. Dass es nicht bei gewaltfreien Demos bleiben wird, können Sie sich wohl denken..
@ Boandl
Dass die AfD eine Russlandpartei ist, das wissen doch deren Wähler selbst. Aber dass Deutschland ein amerikanischer Vasallenstaat ist, das haben die meisten wieder vergessen. Und dass die AfD folglich nur eine Ablenkungspartei ist und niemals echte Macht erlangen wird, sollte eigentlich klar sein. Und trotzdem fallen so viele Wähler darauf herein, wenn die AfD „Germany First“ schreit, obwohl das in sich genommen absolut lächerlich und nicht umsetzbar ist.
Und um mehr geht es doch gar nicht. Ihre Schwurbelei und Realitätsverzerrung können Sie sich das nächste Mal sparen.
Wenn man ganz ehrlich zum lieben Gott betet, schickt er den Engel Aloisius mit einem Tütchen Erkenntnis auch bei Ihnen vorbei. Eine bayerische Maß müssten Sie dem halt kredenzen……
Ihrer Aussage wiederspreche ich.
Wie begründen Sie Ihre Behauptung das die AfD eine Russlandpartei ist. Und was bedeutet das eine Russlandpartei zu sein?
Was wäre an dem Land Russland und den dort lebenden Menschen den so schlecht? Wie kommen Sie darauf das die meisten das mit dem Vasallenstaat wieder vergessen haben?
Was meinen Sie konkret mit reinzufallen auf Germany first ?
Und wovon soll die AfD denn Ablenken also sogenannte „Ablenkungspartei“
Bevor Sie von Schwurbelei und in meinen Augen Wähler, durch Verallgemeinerungen und Phrasen, beleidigen sollten Sie doch bitte Ihre obengenannten Behauptungen durch Fakten belegen.
Ist dies der Fall können Sie jeden Kommentar der nicht zur Sache passt auch als Diskreditierung oder Beleidigung auffassen.
Ansonsten gilt doch Rede und Gegenrede
wie es in einer Demokratie üblich ist.
Was mich betrifft, so lebe ich gerne in einem Deutschland, dass fest an der Seite der USA steht und deren echte Werte vertritt, wie die jetzige US-Regierung, nicht diesen woken Dreck der Dems.
Atlas–Der Atlas aus der Geschichte trug schwer am Erdenball. Das prägt. Bei Ihnen ist es wohl der Kopf? Die Funktion als Agent Provokateur bzw. Advokatus Diaboli kann schon mentalen Stress machen. In Wirklichkeit -glaube ich- arbeiten Sie daran, Widerspruch zu generieren. Gegen die GRün-rote u.a.Mischpoke. Das hilft den Blauen ungemein.
Für diesen Fleiss gebe ich Ihnen gelegentlich einen Daumen hoch. -Als Gegengewicht. Frohes Hoffen.
Meine Güte, nervt mich dieser persönliche Scheiß hier!
Wenn ich so falsch liege, wäre es doch ein Leichtes, mir in einem kurzen und einfachen Satz zu widersprechen.
Wieso macht ihr das nicht? Wieso kommen immer nur Diskreditierungsversuche? Sollte wohl klar sein …
Ich finde diese Vorwürfe nicht bizarr. Es ist sogar exakt das, was ich von einer gleichermaßen korrupten Partei erwartet habe.
Aber man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen:
Eine Partei aus einem amerikanischen Vasallenstaat freundet sich immer weiter mit Russland an, schreit „Germany First“ und deren Wähler sind naiv genug, um das zu glauben.
Gott, ist das peinlich …
Was weisst Du schon über das, was Wähler glauben. Stellst hier genauso absurde und hohle Allgemeinplätze wie die Kartellparteientruppe als These auf, und versuchst damit, Dein unreflektiertes Weltbild zu rechtfertigen.
Aber für Dich geht das Licht genauso aus wie für alle anderen, wenn linke Politik fortgesetzt wird.
werden sie doch linker Aktivist, auch die glauben fast nur noch an die Möglichkeit der Revolution 🙄
Ach Mann . Noch vor 6 Monaten war Putin ihr ABF !!
Muss ja ehrlich sagen dass ich sie Mittlerweile für einen Verfassungsschutz Provokateur halte .
Denke sie versuchen die Leute Aufzustacheln um Extremisten zu finden und den Laden hier dicht zu zumachen !!
Haben meine Kollegen und ich früher auch so gemacht . Nur eben woanders 🙂
Ja was denn nun? Russlandspione, oder Freunde aus einem amerikanischen Vasallenstaat? Man sollte schon überlegen was man schreibt. Und mal ganz ehrlich: Glauben Sie wirklich völlig frei erfundene, unbelegte und „es drängt sich der Eindruck auf“- Aussagen? Wenn ja, negieren Sie jegliche Argumentationsmoral und öffnen die Tür zur Normalisierung der Unwahrheit. Stellen Sie sich doch einfach mal vor, jemand würde mit Ihnen persönlich genau so umgehen und der Rechtsstaat würde Sie schutzlos stellen mit den Argumenten, die Sie selbst offensichtlich bei anderen akzeptieren.
Das ist keine politsche Auseinandersetzung mehr, das ist handfeste Verleumdung.
Nun, vielleicht lohnt auch hier wieder ein Blick auf die Fakten:
#1: Eine Partei stellt demokratisch legitimiert die stärkste Fraktion in einem Parlament.
#2: Dieser Fraktion werden wegen der angeblichen „Andersartigkeit“ der Partei durch Mehrheitsbeschluß die parlamentarische Gleichbehandlung verweigert.
#3: Fraktionsrechte qua Geschäftsordnung lassen sich einschränken, Parlamentarierrechte qua Verfassung, Abgeordnetengesetz und Mandat nicht (so leicht).
#4: Die Mandatsträger üben ihr gesetzlich garantiertes Recht als Landtagsabgeordnete aus, indem sie der Regierung Fragen stellen, um diese zu kontrollieren.
#5: Berühren diese Fragen sicherheitsrelevante Bereiche, kann deren Beantwortung durch Einsichtnahme unter Ausschluß der Öffentlichkeit erfolgen.
#6: Hier wird versucht, das parlamentarische Fragerecht auf Themen zu reduzieren, die der Regierung genehm sind.
Man könnte die gestellten Fragen einfach veröffentlichen und jeder kann sich selber ein Bild machen. Transparenz ist ein wichtiger Eckpfeiler der Demokratie. Ach, geht ja um „unsere Demokratie“. 🤡
Die AfD wies die Kritik Maiers zurück und verwahrte sich insbesondere gegen die Spionagevorwürfe. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, B. Baumann, sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“.
„Die SPD und die Union haben jahrzehntelang unsere Infrastruktur in Deutschland verkommen lassen“, sagte er dem Handelsblatt.
„Mit unseren Anfragen decken wir diese Missstände im Interesse der Bürger auf.“
Als Opposition sei genau das die Aufgabe der AfD.
(handelsblatt.com)
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1226508/umfrage/kleine-anfragen-nach-fraktionen/
https://dip.bundestag.de/suche?f.wahlperiode=21&rows=25
…Damit sei „die Grenze administrativer Überkontrolle“ erreicht, schreibt die Regierungs Antwort.
Das BVerfG habe entschieden, dass die parlamentarische Kontrolle, etwa durch Kleine Anfragen, eine politische Kontrolle sei, nicht etwa eine administrative Überkontrolle. Denn dann könne eine parlamentarische Kontrolle die Regierungsfunktion auch stören.
„Belege für die Vorwürfe gibt es nicht“.
Sagt eigentlich alles.
Bis zur vollständigen Aufklärung gilt die Unschuldsvermutung. Das wissen insbesondere alle, die Jura studiert haben… und die anderen auch.
Das ist zwar richtig, aber es gilt auch: Verleumdung muss man frech betreiben, es wird schon etwas hängen bleiben. Auch darauf zielt so etwas ab.
Natürlich liegen hierfür keine handfesten Beweise vor, denn in einem solchen Fall hätten die zuständigen Behörden wie der Staats- und Verfassungsschutz längst reagieren müssen. Stattdessen geht es darum, dass sich eine Unwahrheit – wird sie nur häufig genug wiederholt – irgendwann im Bewusstsein vieler Menschen als vermeintliche Wahrheit festsetzt.
Aus dem Lehrbuch der Stasi. Kapitel über Zersetzung….
Herr Maier sollte einen Blick auf die Wahlergebnisse werfen und sich daran erinnern, wieviel Rückhalt die aktuelle Politik noch hat.
„Das hat der liebe Gott nicht gut gemacht, allen Dingen hat er Grenzen gesetzt, nur nicht der Dummheit.“ Konrad Adenauer
Wann sind die nächsten Wahlen in seinem Bundesland und wer wird demnächst seinen Job verlieren?
Da die „Unseredemokratie“ Blockpartei vermutlich zur Verteidigung von „ihrer Unseredemokratie“ die nächsten Wahlen absagen wird…
…dauerts wohl noch ein wenig und da Putins Truppen wegen maroder Infrastruktur Schwierigkeiten mit dem zügigen Vormarsch haben dürften…?
Herr Maier sollte seiner Aufgabe als Innenminister nachkommen, und nicht als Verschwörungstheoretiker. Ich glaube, auch in Thüringen ist das Strassenbild sub-optimal und böte eine Menge an Handlungsbedarf.
Aussagen ohne Beweise nennt man juristisch wie? Es sollte geprüft werden, ob hier ein Straftatbestand vorliegt. Was ist das für ein Niveau heutzutage.
Mit solch einem Patienten wäre wahrscheinlich auch der beste Psychiater total überfordert.
In einer funktionierenden Demokratie sind verschiedene Meinungen und Parteien (Opposition) nicht nur erlaubt, sie sind erwünscht und legitimer Teil des politischen Prozesses. Wenn man jedoch versucht, andere Meinungen oder die Opposition auszugrenzen, zu diffamieren oder zu kriminalisieren und so vom demokratischen Diskurs ausschließen will, dann hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun – dann ist man de facto bei DDR-Verhältnissen angekommen.
Früher war die SPD noch eine vernünftige Partei mit seriösem Personal.
Wenn der AFD permanent Plätze in Ausschüssen, Gremien und sonstwo verweigert werden, wie kann sie dann sicherheitsrelevante Informationen erhalten und weitergeben bzw. warum sollte Russland an solch einer Partei Interesse haben?
Der werte Herr Maier von der SPD sollte mal den Ball ganz schön flach halten. WARUM? Weiterlesen !
Wie Günter Guillaume Bundeskanzler Willy Brandt zu Fall brachte
Günter Guillaume war jahrelang persönlicher Referent von Bundeskanzler Willy Brandt, vor allem aber Agent der Staatssicherheit der DDR. Am 24. April 1974 wurde Günter Guillaume enttarnt und festgenommen. Zwei Wochen später trat Willy Brandt zurück. Es war der größte Spionageskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Und für die DDR eine peinliche „Panne“.
Für die Stasi war es ein Erfolg, für die BRD eine peinliche Panne.
Schon einen Spion neben dem Kanzler zu installieren war grandios
Wer die Details kennt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Guillaume von der Stasi vorsätzlich und mit eigener Zustimmung enttarnt wurde, um von all den kleinen Genossen abzulenken, die in ihren muffigen Amtsstuben weiterhin ihr Zersetzungswerk betrieben. Einem Herrn Kurras zum Bleistift…
Der Minister sollte mal die Webseite https://openinframap.org/ besuchen. „Die Russen“ brauchen die AfD nicht.
Parallele dazu: In den 1970er und 1980er Jahren wurde regelmäßig aufgeführt, dass „Die Russen“ heimlich durch Deutschland führen und die Brücken vermessen würden um zu wissen wo sie im Falle einer Invasion mit ihren Militärfahrzeugen Herfahren könnten. Das Vermessen hätte es gar nicht gebraucht, denn an allen Brücken warne Schilder für Militärische Lastenklasse angebracht.
„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.“
(Ulrike Meinhof)
So sehr man die RAF verachtet, aber hier hatte die Meinhof Recht
Besonders perfide Art, einen politischen Gegner loszuwerden. Funktioniert bei mir nicht. Jetzt erst recht.
Einfach mal an handfesten Anfragebeispielen festmachen. Fragen nach aktuellen Plänen und Ergebnissen der Regierung sind noch lang keine Spionage, sondern offenbar nur unangenehm für politische Totalausfälle.
Die Opposition darf keine Fragen mehr stellen.
Das lese ich daraus.
Und die nennen sich Demokraten.
Vielleicht brauchen sie etwas Unterstützung in Bezug ihrer politischen Bildung.
Klingt „gut“ konstruiert um Munition für ein Verbotsverfahren zu sammeln.
Nach allem, was man aktuell in der Lügenpresse liest, planen die Kartellparteien in der Tat ein neues Narrativ „Die AfD steckt mit dem Russen unter einer Decke“. Ist zwar vollkommen bescheuert, reicht aber für CDU-Wähler.
Beweise?
Ob Bähmermann die letzten “ Beweise“ liefern wird für einen AFD-Verbotsantrag?
Die Belege für „gesichert rechtsextrem“ reichen anscheinend nicht mehr aus für ein Verbotsverfahren.
Da muss man auf die Landesverrats-Schiene wechseln -und das mit „Argumenten“, die keinem lauen Lüftchen standhalten.
Das mantraartige Narrativ, dass die AfD die „freiheitliche Demokratie ablehne und ein autoritäres System anstrebe“, kann noch so oft wiederholt werden. Es wird nicht wahrer und nicht bewiesener, indem man es in Dauerschleife durch die Gebetsmühle leiert.
Aktuelle Umfragen belegen übrigens, dass 60% der Bürger sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern, und ca. 3 von 4 Befragten (im Osten 4/5) keine ausgewogene Berichterstattung der ÖR-Medien mehr erkennen.
Und da ist die AfD noch mit keinem Zipfelchen an der Macht beteiligt!