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Nach Amtsantritt
Innenminister Dobrindt erlaubt sofortige Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei angewiesen, umgehend alle illegalen Migranten an der Grenze zurückzuweisen, selbst wenn sie um Asyl bitten.
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Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei umgehend angewiesen, von nun an alle illegalen Migranten an der Grenze zurückzuweisen, selbst wenn sie um Asyl bitten. Das berichtet die Bild. Die genaue Regelung bleibt zunächst noch unklar.
Dobrindt hat auch eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erlassen wurde, wonach illegale Migranten bei einem Asylgesuch nicht zurückgewiesen werden sollten, zurückgenommen. Zunächst scheint es damit so, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eines seiner zentralen Wahlversprechen in die Tat umsetzt: Die Union hatte versprochen, am ersten Tag der neuen Regierung Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen durchzusetzen.
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Bereits im vergangenen Herbst hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordnet, Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen einzuführen. Infolge der Ankündigung entbrannte ein Streit zwischen der Union und der damaligen Ampel-Regierung: Die Union forderte Zurückweisungen, ungeachtet dessen, ob ein Asylgesuch vorliegt oder nicht; Faeser lehnte das ab. Mit der neuen schwarz-roten Regierung hat Faesers Partei während der Koalitionsverhandlungen der Union diese Neuerung zugestanden.
Wie Focus Online berichtet, soll die Bundespolizei nach einem internen Befehl jetzt mit „großer Stärke“ vor der Grenze präsent sein. Die dpa hatte bereits am Vormittag berichtet, dass Dobrindt plane, die Bundespolizei auch allgemein aufzustocken. So möchte man die Hundertschaften verdoppeln und mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten einführen.
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Wenn das mal keinen Zoff mit den Genossen gibt.
Die Rede war von einer temporären Zurückweisung. Es ist anzunehmen, dass in wenigen Tagen das Tuch des Schweigens darüber ausgebreitet und die Anweisung zurück genommen wird.
ich meine das sich hier gleich die erste Regierungskrise bildet
Das wird es nicht. Wir können davon ausgehen, dass das eine Luftnummer ist.
Alles Kosmetik, da wird sich nix ändern.
Der Untergang Deutschlands ist beschlossene Sache, seitdem die SED Politikerin Merkel die CDU übernommen hat.
Ist ein langer Weg bevor ich wieder CDU Wählen würde . Aber wenn sie es hinbekommen und durchhalten ist es schon einmal ein Anfang .
Eher Zoff mit den Nachbarn. Werden sich die Anrainerstaaten nicht kampflos bieten lassen.
Äh. Wie jetzt? Was sagen denn die Genossen und Genossinnen dazu?
Ich bin irritiert. Ist das jetzt auch „voll Natzi“ ?
Das kommt sehr überraschend.
Wir werden sehen wie ernst es gemeint ist und ob das Vorhaben auch so umgesetzt wird.
Es kann auch das sich formierende Anti-Merz-Lager der Hintergrund sein.
Wir werden das weiter beobachten wie lange das anhält.
Schaun mer mal, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen wird.
Bin mir sicher, dass da ganz schnell was auf dem Tisch liegt.
Na, das wird doch wohl keine Mogelpackung sein?
Dann wäre ja der gute Ruf beschädigt
Dobrindt weist die Behörden also an, keine illegalen Einreisen (ohne gültige Passdokumente) mehr zu gestatten.
Ist es nicht genau das, was die AfD auch immer fordert, wenn sie darauf pocht, das Asylrecht einzuhalten?
Unsinn, denn wer tatsächlich um Leib und Leben fürchtet und schnell flüchten muss, kann durchaus keine gültigen Dokumente vom seinem Peiniger erhalten haben.
Wenn andere ihre Papiere wegschmeißen, dafür kann der echte Asylant nämlich nichts. Insofern nur eine scheinheilige Debatte.
Asyl nur mäglich mit gültigen Dokumenten eines Schurkenstaates. Zu komisch. Haus zerbombt, Papiere weg, Asy abgelehnt? Man man…
Das hat er aus dem „Wie kriegen wir die AfD wieder klein“-Handbuch:
Schritt 1: AfD als gesichert rechtsextrem einstufen. Check.
Schritt 2: Für kurze Zeit zumindest so tun als würde man die Migration kontrollieren. Check.
Genau so sieht es aus. Nur um zu zeigen, dass man JETZT durchgreift
Reicht doch für die meisten Wähler.
Ja leider wird das reichen.
Geht es Ihnen darum dass die Lage in den Griff bekommen wird, Probleme angepackt werden, oder dass der AFD die Wähler davon laufen könnten?
Was glauben Sie denn, wie lange diese Zurückweisungen anhalten? Bei den Linken und der SPD steht man tief in der Kreide.
Es ist auch gut möglich, dass jetzt mehr mit dem Flugzeug reingeholt werden. Das heißt dann Resettlement und nicht mehr Asyl und damit umgeht man gleichzeitig die Diskussion um legal und illegal.
@ Angst vor Merz: Solange die AFD existiert, wird die Merz CDU alles tun um sie kleinzukriegen. Also, wer die Grenze schließt ist mir egal, aber die AFD ist wichtig um die CDU zum Volkswillen zu züchtigen. Sie ist ein Instrument der Bürger, darum wähle ich Sie.
Abwarten, Tee trinken.
Selbstverständlich geht es mir darum, dass Probleme angepackt und gelöst werden. Deswegen ist es bei diesem Thema so wichtig, dass die AfD immer stärker wird. Sonst wird sich leider nichts ändern. Wenn Sie der Meinung sind, dass die CDU dieses Problem (welches sie selbst verursacht hat) lösen wird, dann kann ich leider nicht schreiben, was ich davon halte. Würde als Beleidigung durchgehen.
Kann er ohne AfD ohnehin nicht. Wir haben da gar keine Angst.
hehe, jaja : Abwarten lautet das große Motto der Zeit.
Währendessen geht alles den Bach runter.
Abwarten, Tee trinken.
Seien Sie sicher, die AFD Wähler laufen nicht weg im Gegenteil, sie laufen zu. Das Anpacken hat man 1:1 von der AFD übernommen und gleichzeitig die AFD als rechtsextremen eingestuft. Sehr leicht zu durchschauen.
Der harte unbeirrbare Kern ist nicht interessant, relevant schon gar nicht.
Ich halte es durchaus für möglich, dass das CDU geführte BVG schon angewiesen wurde, diese Grenzkontrollen und Zurückweisungen innerhalb kürzester Zeit zu stoppen. Damit hat Merz sein Wort gehalten und Grüne, Linke und SPD setzen sich durch. All das wird bei den illusteren Wein- und Kaffeerunden zwischen CDU und Grünen bzw. Linken abgestimmt worden sein. Der dusselige CDU Wähler wird dann sagen, Merz wollte ja aber das Gericht hat es ihm untersagt.
In dieser Sache möchte ich nicht spekulieren.
Jedoch denke ich, dass Hr. Dobrindt durchaus auch durch seine eigene Überzeugung, komplett anders agieren wird als seine Vorgängerin Faeser.
Ober er natürlich dem Druck der Mainstreammedien und der unzähligen NGO`s standhalten wird muss sich erst einmal beweisen.
Bis jetzt gestehe ich unserem neuen Innenminister aber zu, dass er „bella figura“ macht.
Die Koalition wird unter solchen Forderung wohl doch nicht so lange halten.
Ach was, da lässt man sich ganz schnell wieder von den linken Positionen überzeugen, wie wir brauchen mehr Zuwanderung, eine Bereicherung usw., und dann klappt es auch mit dem Koalitionspartner.
Man kann doch 1 und 1 zusammenzählen: Wer an den offiziellen Grenzübergängen abgewiesen wird, sucht sich seinen Weg einfach etwas abseits davon. Oder verfügt Deutschland neuerdings über einen durchgehenden Grenzzaun?
Jeder weiß, dass dafür das Personal nicht zur Verfügung steht. Jetzt sollen 12 Stunden Schichten geleistet werden… da wird sich wohl die Gewerkschaft schnell einschalten, viele Beamte werden sich krank melden
Bin gespannt, wie lange er durchhält.
Michel ist Schlange stehen gewohnt. Wird er bald auch müssen beim Grenzübetritt, oder lassen sich die Ösis oder Polen das einfach so bieten?
weiß davon die SPD schon etwas?
Ich halte das für einen blossen PR-Gag, um die verbliebenen Anhänger zu beruhigen. Entscheidend ist, wie viele am Ende des Jahres in Deutschland einen Asylantrag stellen konnten. Plus Familiennachzug nicht zu vergessen.
Wahrscheinlich wie in der Vergangenheit Show – stehen dann wahrscheinlich nur noch dringends notwendige Fachkräfte an den Grenzen (Thema – legale Hindertür).
Wupp, das hatte ich so ehrlich gesagt nicht erwartet aber es ist gut und längst überfällig. Und für die Aufstockung der Bundespolizei bin ich schon lange, man kann ja das Geld der Sondebeauftragten, die gestrichen werden, mit verwenden.
Die CDU/CSU zieht jetzt durch, sollte es Probleme mit dem Koalitionspartner geben oder das sogar auf Neuwahlen rauslaufen, dann ist die CDU der AfD einen Schritt voraus.. Typische CDU Politik!
Na, ich denke, sollte es Probleme mit dem Koalitionspartner geben, pfeift Merz Dobrindt zurück.
Das würde nicht wirklich was bringen, denn der CDU geht es darum AfD Themen zu besetzen! …erinnere dich daran wie Merkel alle Themen der SPD übernommen hat..
Sie glauben diesen CDU/CSU? Nichts gelernt?
Einen Innenminister, der das Recht umsetzt, muss man dafür nicht in den Himmel heben. Das ist einfach sein Job.
Oder werden alle Asylbewerber ab sofort via Direktflügen aus den Herkunftsländern eingeflogen? Dann gilt ja die Sichere-Drittland-Regel nicht.
Schaumermal.
Klar, für die AFD hätte es sicher von hier auch keinen Beifall gegeben.
Glaube ich erst, wenn ich es sehe…..
Ist das nur eine Taktik oder kommt so langsam die Realität bei den Politikern an.
Oder versucht man jetzt mit dem Wahlprogramm der AFD die Wähler zurück zuholen.
Echt jetzt? Wo denn?
Selten so gelacht!
Dem ist schon klar, daß
1. diese Verpflichtung längst an den Außengrenzen gilt (internationale Flughäfen in D) und
2. er für die Binnengrenzen dazu den Schengener Grenzkodex für 6 Wochen aussetzen muß? Das ist die maximal zulässige Zeit, oder
3. er aus dem Schengenvertrag aussteigen muß?
Das ist alles nur Augenwischerei!
Solange das Asylgesetz ist wie es ist, werden die Flughafenverfahren weitergeführt werden: sobald jemand gegenüber einem Bundespolizisten das Zauberwort sagt, muß das Verfahren starten: Antrag aufnehmen, prüfen etc.
Na mal sehen ob er das durchhält und wenn ja, wie lange !
Sagen und anweisen kann der Herr ja viel. Ob es dann umgesetzt, oder sich überhaupt umsetzen lässt, ist eine andere Sache.