Nach Amtsantritt
Innenminister Dobrindt erlaubt sofortige Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei angewiesen, umgehend alle illegalen Migranten an der Grenze zurückzuweisen, selbst wenn sie um Asyl bitten.
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Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei umgehend angewiesen, von nun an alle illegalen Migranten an der Grenze zurückzuweisen, selbst wenn sie um Asyl bitten. Das berichtet die Bild. Die genaue Regelung bleibt zunächst noch unklar.
Dobrindt hat auch eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erlassen wurde, wonach illegale Migranten bei einem Asylgesuch nicht zurückgewiesen werden sollten, zurückgenommen. Zunächst scheint es damit so, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eines seiner zentralen Wahlversprechen in die Tat umsetzt: Die Union hatte versprochen, am ersten Tag der neuen Regierung Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen durchzusetzen.
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Bereits im vergangenen Herbst hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser angeordnet, Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen einzuführen. Infolge der Ankündigung entbrannte ein Streit zwischen der Union und der damaligen Ampel-Regierung: Die Union forderte Zurückweisungen, ungeachtet dessen, ob ein Asylgesuch vorliegt oder nicht; Faeser lehnte das ab. Mit der neuen schwarz-roten Regierung hat Faesers Partei während der Koalitionsverhandlungen der Union diese Neuerung zugestanden.
Wie Focus Online berichtet, soll die Bundespolizei nach einem internen Befehl jetzt mit „großer Stärke“ vor der Grenze präsent sein. Die dpa hatte bereits am Vormittag berichtet, dass Dobrindt plane, die Bundespolizei auch allgemein aufzustocken. So möchte man die Hundertschaften verdoppeln und mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten einführen.
Das hat er aus dem „Wie kriegen wir die AfD wieder klein“-Handbuch:
Schritt 1: AfD als gesichert rechtsextrem einstufen. Check.
Schritt 2: Für kurze Zeit zumindest so tun als würde man die Migration kontrollieren. Check.
Wenn das mal keinen Zoff mit den Genossen gibt.
Schaun mer mal, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagen wird.
Bin mir sicher, dass da ganz schnell was auf dem Tisch liegt.
Äh. Wie jetzt? Was sagen denn die Genossen und Genossinnen dazu?
Ich bin irritiert. Ist das jetzt auch „voll Natzi“ ?
Na, das wird doch wohl keine Mogelpackung sein?
Dann wäre ja der gute Ruf beschädigt
Dobrindt weist die Behörden also an, keine illegalen Einreisen (ohne gültige Passdokumente) mehr zu gestatten.
Ist es nicht genau das, was die AfD auch immer fordert, wenn sie darauf pocht, das Asylrecht einzuhalten?
Das kommt sehr überraschend.
Wir werden sehen wie ernst es gemeint ist und ob das Vorhaben auch so umgesetzt wird.
Es kann auch das sich formierende Anti-Merz-Lager der Hintergrund sein.
Wir werden das weiter beobachten wie lange das anhält.
weiß davon die SPD schon etwas?
Einen echten Wandel in dieser Frage kann es nur mit der AfD geben!
Die Koalition wird unter solchen Forderung wohl doch nicht so lange halten.
In dieser Sache möchte ich nicht spekulieren.
Jedoch denke ich, dass Hr. Dobrindt durchaus auch durch seine eigene Überzeugung, komplett anders agieren wird als seine Vorgängerin Faeser.
Ober er natürlich dem Druck der Mainstreammedien und der unzähligen NGO`s standhalten wird muss sich erst einmal beweisen.
Bis jetzt gestehe ich unserem neuen Innenminister aber zu, dass er „bella figura“ macht.
Man kann doch 1 und 1 zusammenzählen: Wer an den offiziellen Grenzübergängen abgewiesen wird, sucht sich seinen Weg einfach etwas abseits davon. Oder verfügt Deutschland neuerdings über einen durchgehenden Grenzzaun?
Jeder weiß, dass dafür das Personal nicht zur Verfügung steht. Jetzt sollen 12 Stunden Schichten geleistet werden… da wird sich wohl die Gewerkschaft schnell einschalten, viele Beamte werden sich krank melden
Einen Innenminister, der das Recht umsetzt, muss man dafür nicht in den Himmel heben. Das ist einfach sein Job.
Oder werden alle Asylbewerber ab sofort via Direktflügen aus den Herkunftsländern eingeflogen? Dann gilt ja die Sichere-Drittland-Regel nicht.
Schaumermal.
Bin gespannt, wie lange er durchhält.
Haben Sie das mit ihren neuen Lieblingen, den Linken schon besprochen, Herr Dobrindt? Denen sind Sie nämlich seit gestern was schuldig!
Ich halte das für einen blossen PR-Gag, um die verbliebenen Anhänger zu beruhigen. Entscheidend ist, wie viele am Ende des Jahres in Deutschland einen Asylantrag stellen konnten. Plus Familiennachzug nicht zu vergessen.
Wahrscheinlich wie in der Vergangenheit Show – stehen dann wahrscheinlich nur noch dringends notwendige Fachkräfte an den Grenzen (Thema – legale Hindertür).
Wupp, das hatte ich so ehrlich gesagt nicht erwartet aber es ist gut und längst überfällig. Und für die Aufstockung der Bundespolizei bin ich schon lange, man kann ja das Geld der Sondebeauftragten, die gestrichen werden, mit verwenden.
Sobald sich ÖRR und Qualitätsmedien von dem Schock erholt haben, werden sie alles tun um Dobrindt zu diskreditieren.
Bin gespannt mit was für Neuigkeiten sie rumkommen.
Die CDU/CSU zieht jetzt durch, sollte es Probleme mit dem Koalitionspartner geben oder das sogar auf Neuwahlen rauslaufen, dann ist die CDU der AfD einen Schritt voraus.. Typische CDU Politik!
Glaube ich erst, wenn ich es sehe…..
Fast 5.000 Migranten in vier Monaten: An Ungarns Grenze tobt der Schleuserkrieg – und die Kritik an der EU wächst.
Die Zahl illegaler Grenzübertritte an der serbisch-ungarischen Grenze hat sich verfünffacht:
Fast 5.000 Migranten wurden heuer bereits aufgegriffen – im Vorjahr waren es im selben Zeitraum nur 900.
Ungarns Sicherheitsberater György Bakondi warnt: Menschenschmuggler werden immer aktiver, während viele EU-Staaten die Migrationspolitik der Union satt haben.
Besonders in Schweden wächst die Sorge – dort sollen bereits 60.000 Migranten in kriminellen Banden aktiv sein.
https://exxpress.at/politik/ansturm-an-ungarns-grenze-illegale-migration-explodiert/
– Unsere Bequemlichkeit, Ignoranz und Naivität hat uns das beschert.
Jetzt tritt uns halt gerade die Realität die Tür ein…
Ist das nur eine Taktik oder kommt so langsam die Realität bei den Politikern an.
Oder versucht man jetzt mit dem Wahlprogramm der AFD die Wähler zurück zuholen.