In Ludwigshafen ist Wahl und keiner geht hin: „Unsere Demokratie“ in der Sackgasse
Nichtmal jeder dritte Ludwigshafener geht zur Wahl, viele wählen ungültig. Kein Wunder: Der skandalöse Ausschluss von AfD-Kandidat Joachim Paul hat die Abstimmung zur Farce gemacht. Dieser Weg führt die Demokratie nur in eine gefährliche Sackgasse.
Die Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen zeigt, wo der Wahnsinn „unserer Demokratie“ endet: im Nichts. Nur 29,3 Prozent der Menschen gingen nach den antidemokratischen Manövern gegen den AfD-Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul überhaupt noch zur Wahl. Von allen Wahlteilnehmern wählten über neun Prozent auch noch ungültig, insgesamt vermutlich, um ihrem Unmut über den ungeheuerlichen Vorgang Ausdruck zu verleihen.
Ist das ein Denkzettel, der die Verantwortlichen zur kritischen Reflexion ihres Treibens anregt? Natürlich nicht. „Wahlbeteiligung ist in Deutschland seit vielen Jahren ein Problem“, faselt die tief in den Paul-Skandal verstrickte Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, am Wahlabend. In Wahrheit stieg die Wahlbeteiligung vielerorts in Deutschland zuletzt wieder – was auch dem Angebot zu verdanken ist, welches die AfD den Wählern macht. Natürlich bekommt man dann das gegenteilige Ergebnis, wenn man die AfD ausschließt.
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Jutta Steinruck, die diesen Ausschluss maßgeblich vorangetrieben hatte, macht diesen Vorwurf aber den Bürgern, die nicht zur Wahl gegangen sind. Die müssten „ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt, für das eigene Umfeld“ übernehmen, belehrt sie die Menschen, die bei dieser Farce einer Wahl nicht mitmachen wollten.
Erst Wahlkandidaten aus rein politischen Gründen ausschließen und dann beschweren, dass kaum keiner unter diesen Bedingungen noch wählen will: Dann kann man auch direkt die Wahlpflicht einführen. So hat die SED bei ihren Einheitslisten-Wahlen auch immer Top-Ergebnisse und Top-Wahlbeteiligungen sichergestellt – dieses Prinzip wäre auch die letzte Rettung für die Einheitsliste „unsere Demokratie“ in Ludwigshafen. Freiwillig wird bei so einer Demokratie-Simulation nämlich kaum noch jemand mitmachen.
Wem tatsächlich die Demokratie (nicht „unsere Demokratie“) am Herzen liegt, für den müssen 29,3 Prozent Wahlbeteiligung ein Alarmsignal sein. Ein Stoppschild: So geht es nicht weiter. Gerade diejenigen, die sich um ein AfD-Verbot und eine sofortige Ausschaltung dieser Partei bemühen, sollen nach Ludwigshafen blicken: Dort wird auch ihr Weg enden.
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Eigentlich ist es sogar die einzig richtige Entscheidung, die man aus bürgerlicher Verantwortung heraus treffen kann. Protest gegen die Vorgänge von Ludwigshafen ist nicht nur angebracht, sondern Bürgerpflicht für jeden Demokraten. Wahlen ohne echte Wahl sind dieser Republik unwürdig – aber die logische Folge des Mantras, das aus der Demokratie „unsere Demokratie“ gemacht hat. Eine Demokratie mit exklusivem Besitzanspruch ist aber keine. Demokratie ist für alle da und muss alle Stimmen im demokratischen Spektrum zu Wort kommen lassen.
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Die Versuche, die AfD aus diesem Spektrum hinauszudefinieren, schlagen insgesamt fehl: Die vorgeschobenen Anwürfe gegen Joachim Paul, die die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen beim Verfassungsschutz regelrecht bestellt hatte, reichen dazu jedenfalls nicht. Hier stand der Befund „Rechtsextrem“ als Label für den politischen Ausschluss schon vor der Prüfung fest, die dünnen Argumente hat man sich im Nachhinein zusammengesucht und konstruiert. Es ging darum, zu verhindern, dass ein AfD-Mann im Westen seine Erfolgsaussichten realisieren könnte.
Das haben die Superdemokraten von Ludwigshafen geschafft. Aber zu welchem Preis? Das Vertrauen in die Demokratie liegt in Trümmern, zerschossen vom Wahlausschuss, dem Verfassungsschutz und der Oberbürgermeisterin. Die stellt sich auf ihren Trümmerberg und schimpft, warum denn der ganze Schutt hier rumliegt und ob die Bürger nicht mal aufräumen könnten. Eine Demokratie, die solche Demokraten hat, braucht gar keine Feinde mehr.
Und wer den Ausschluss von Joachim Paul ernsthaft als einen Sieg für die Demokratie betrachtet hat, sollte spätestens jetzt eines Besseren belehrt worden sein: Noch zwei solcher Siege, dann hat die Demokratie verloren. Wo Wahlen zur Farce werden, wenden sich Menschen mit Recht vom dahinterstehenden System ab.
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Der stille Protest der Ludwigshafener sollte die ganze Republik wachrütteln: Der Pfad kompromissloser und antidemokratischer Oppositionsbekämpfung mit Methoden wie in Ludwigshafen kann nur in einer gefährlichen Sackgasse enden, aus der die Demokratie dann nicht mehr herauskommt.
Ich finde die Ludwigshafener haben ein ziemlich klares Signal gesetzt und damit eben erst Recht Verantwortung übernommen!
Die Zeit der Mitläufer, die stets das „kleinere Übel“ Wählen ist scheinbar vorbei und das macht den Regierenden zunehmend Sorgen.
Exakt so ist es.
Wenn gerichtlich festgelegt wird, das große Teile der Bevölkerung NICHT das Wählen dürfen was SIE wollen, dann hat damit auch das Gericht festgelegt:
Demokratie – NEIN danke brauchen wir nicht.
Und die WEIGERUNG Karlsruhe sich damit zu beschäftigen zeigt obendrein:
Verfassungsmäßige Rechte für Bürger – NEIN bekommt ihr NICHT!
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ob-wahl-in-ludwigshafen-paul-nicht-zugelassen-verfassungsgerichte
Schon schön sich dem Luxus zu gönnen, OB man sich Klagen widmet oder nicht.
Aber kennt man ja schon aus der C-Zeit, als die Regierungen einfach per Gruppengespräch die verfassungsmäßen Rechte am Parlament UND Gerichte vorbei außer Kraft setzten (temporär…oder nach Belieben bzw. wenn Bedarf man selbst erkennt).
Man meint man habe ja „nur“ das passive Wahlrecht einer Einzelperson OHNE gerichtlichem Urteil nach einer nachgewiesenen Straftat genommen.
FALSCH, man nahm das aktive Wahlrecht von Zehntausenden.
Bei einem AfD Verbot sind es MILLIONEN!!!
Das Land der Signal- und Zeichensetzer.
🤣🤣🤣
Wie die Gerichte wohl nun die zu erwartende Wahlanfechtung bewerten werden?
3 mal dürfen sie raten
AfD wird verboten werden!
auf welcher Rechtsgrundlage denn?
kann einer der von erwartbar fabuliert sicher benennen, oder?
Ohne Rückhalt aus der Bevölkerung kann man eine Kommune nicht führen / regieren.
Ein starkes Stück! Danke an die Nicht- und Ungültig-Wähler dafür, daß ihr es den „Demokraten“ gezeigt habt. Es wird nun spannend wie das weiter geht, also mit der Stichwahl und/oder der Anfechtung des Ganzen durch Herrn Paul.
Wenn Joachim Paul so gefährlich für die Demokratie ist, warum ist er immer noch Beamter?
Diese Frage müsste sich doch jeder stellen!
Hier geht es eindeutig nur darum unter fadenscheinigen Gründen einen Kandidaten auszuschließen.
Man muß die AfD mit Sicherheit nicht mögen, aber den Weg den die Politik gerade nimmt ist brandgerfährlich für die Demokratie.
Heute wird noch die AfD ausgegrenzt, morgen die weniger linken Flügel der Linksparteien, übermorgen alle die nicht zu 100% das Lied der Partei singen.
Wieviele % haben nun den neuen Bürgermeister eigentlich gewählt?
Ich jedenfalls würde mich nicht als »demokratisch legitimiert« betrachten.
10 bis 11% rein rechnerisch. Aber keine Sorge, bei der Stichwahl bekommt der Sieger herausragende 50%+ !
Wenn man das schlau anfängt und statt Nichtwählen bei der Stichwahl „Paul“ auf den Zettel schreiben und damit „ungültig“ wählen würde, wären damit Anwürfe wie „mehr Verantwortung übernehmen“, „fehlende Wahlbeteiligungi st eh ein Problem“ etc vom Tisch.
Mehr ungültige Stimmen als der „Sieger“ wären ein mögliches, starkes und demokratisches Zeichen.
Und vereinfachen Argumentationen vor Gericht.
Von den Wahlberechtigten haben 26,6% eine gültige Stimme abgegeben.
Das Ergebnis liest sich dann so: CDU: 41,2% (bzw. 10,9% der gesamt Wahlberechtigten), SPD: 35,5% (bzw. 9,5% der ges. W.- Berechtigten), plus 2 weitere, zu vernachlässigende Kandidaten.
Ob das Zustimmung einer Stadt für ihren Bürgermeister ist, kann man diskutieren – muss man meiner Meinung nach aber eigentlich nicht…
„Die Leute müssten „ein bisschen mehr Verantwortung für die eigene Stadt, für das eigene Umfeld“ übernehmen, belehrt sie die Menschen“
Genau das haben sie gemacht: Sie haben nicht gewählt, wen sie nicht haben wollten.
Es wäre aber eindrucksvoller gewesen, wenn alle Nichtwähler eine ungültige Wahl registrieren lassen hätten. Das hätte das Potential des Herrn Paul so richtig hervor gehoben.
Sehr gute Analyse Max 👍
Es ist Wahl?
Was für eine Wahl ist das, wenn Kandidaten ausgeschlossen werden?
Das ist dann eine „Wahl“, die man lieber lässt. Und genau das ist geschehen.
Es gibt die Politik und es gibt die Realität. Zur Realität haben die Politiker offensichtlich keinen Zugang mehr. Die Ludwigshafener Wähler haben deutlich gemacht, was sie von dieser Art Demokratie halten. Aber was hilft es? Einer der verbliebenen Kandidaten wird gewinnen, sich auf die Schulter klopfen und verkünden, dass seine Wahl ein wichtiges Signal sei. Für was auch immer.
Es ist ein überaus wichtiges Signal für „unsere Demokratie“. Auch wenn der Kandidat nur mit 10 % der möglichen Stimmen gewählt wurde.
man kann doch eine Wahlpflicht einführen, immerhin steht ja keiner in der Wahlkabine hinter mir. somit kann ich jeden Wahlzettel ungültig machen, aber vielleicht braucht man diese Bestätigung auch noch
Ja, das gab es in der DDR auch schon.
Noch nicht !!!
Wiederhole. Wer lediglich Wahlen als Demokratie versteht, hat Demokratie nicht verstanden.
Ansonsten bitte König, Kaiser oder gleich einen anständigen Diktator einsetzen.
Ich denke, auf den „ungültigen“ Wahlzetteln stand „AfD-Joachim Paul“.
zweidrittel boykottieren die Wahl und diejenigen, die hingehen, da stimmt jeder 10. ungültig. So stelle ich mir die Demokratie der Zukunft vor.
Die KI bestimmt demnächst, was Sie wählen würden.
Was ich noch viel schlimmer finde ist, dass alle großen Medien hierzu schweigen, während ansonsten alle anderen Themen bis zum Erbrechen ausdiskutiert werden. Es geht um unsere Demokratie! Verstehen sie das nicht?
Doch das wissen die Medien. Sind sie doch selber Antidemokraten.
Hat das noch im weitesten Sinne was mit demokratischen Wahlen zu tun?
NEIN, weil es nicht mal mehr so aussieht!
Zur Info.
Wahlen sind nicht Demokratie, sondern lediglich die Ultima Ratio der Demokratie.
In Demokratien ist es übrigens so geregelt, dass gewählte Regierungen, Bürgemeister, etc. zur Neutralität verpflichted sind, Politik für alle Bürger zu machen haben, nicht nur fürs Rote, Grüne oder Blaue Klientel.
Ich erinnere an den Fall Reker die sich erdreistete, ihr Parteilbuch gegen die AFD auszuspielen. AN war mit dem erhobenen Zeigefinger unterwegs.
Gleiches erwarte ich, wenn ein blauer König identisch handelt.
Und ja ich weiß, die Anderen machen das ja auch. (Lieblingsausrede erwischter Sünder aller Art)
Ihr seid doch sicherlich angetreten, um es besser und richtig zu machen, oder? 😉
Nicht zu vergessen, zerschossen auch von sämtlichen angerufenen Gerichten.
Von dem 29% wurden 9% der Stimmen ungültig gemacht.
Und wieder eine Baustelle in der Demokratie die brach liegt:
Wenn weniger als 1/3 der Wahlberechtigten % nicht zur Wahl gehen, müsste die Wahl für ungültig erklärt werden !
Aber nicht doch, das wird als Wahlsieg gefeiert.
Guter Plan.
Wahrscheinlich gehen Blaue dann nicht mehr hin und hoffen, dass ihre Gegner zusammen keine 30 Prozent zusammenkriegen.
🤣🤣🤣
Guter Plan.
Wahrscheinlich gehen Blaue dann nicht mehr hin und hoffen, dass ihre Gegner zusammen keine 30 Prozent zusammenkriegen.
jeder interpretiert sich das so hin, wie ers gerade braucht.
kann auch sein dass viele nicht wählten, weil die blaue gefahr bereits im vorfeld gebannt war.
Nun, nur aus persönlichem Interesse:
Was muß man rauchen, um dem Ihren vergleichbare Bewußtseinszustände zu erreichen? – Um handelsübliche Drogen kann es sich dabei ja wohl keinesfalls handeln, oder?
Vermutlich irgendwelche Pilze, getrocknet und fein vermahlen.
Der Staat delegitimiert sich selbst und löst sich auf.
Schlechtes Szenario: Die Guten ziehen das bis zum Ende durch. Ein Bürgermeister mit ca. 15% Zustimmung darf 7 Jahre lang regieren, wobei seine gesamte Amtszeit unter Vorbehalt steht. Die Quittung dürfte es dann im März 2026 bei der LT-Wahl geben.
Gutes Szenario: Der CDU-Kandidat und Herr Paul machen einen Deal. Laut BT-Wahl haben die Konservativen in Ludwigshafen die Mehrheit hinter sich.
Sackgasse? Nein, das ist die Fahrbahn von „Unseredemokratie“ in ihren Totalitarismus.
Aber auch die SED ist letzten Endes gescheitert. Nur schade, daß damals keine Art „Nürnberger Prozesse“ gegen die SED-Diktatur stattfanden und letztlich alle SED-Funktionäre irgendwo unterkamen und die Partei als PDS und LINKE weitergeführt wurde. Die DDR-Bürger haben ihre kommunistische Diktatur gestürzt, die BRD hat die Bestrafung der Täter und die Aufarbeitung des Unrechts danach verweigert. Ein historisches Versagen. Denn die giftige Schlange erhebt schon wieder ihr Haupt. Aber auch dieses Mal wird sie nicht erfolgreich sein. Die Frage ist nur, wieviel tödliches Antidemokratie-Gift sie bis dahin noch verspritzt.
Nein, die SED ist nicht gescheitert, sondern sie existiert bis heute. Sie hat sich nur mehrmals einen anderen Namen wie PDS oder dieLinke gegeben. Ansonsten ist das immer noch die selbe Partei wie damals. Gregor Gysi hat sogar vor Gericht ausgesagt das diese anderen Namen rechtsidentisch mit der SED sind.
Und so wie es gerade aussieht, versucht sie wohl ganz ‚Schland mit den Einheitsparteien hinter der Brandmauer zu beherrschen.
Herrliches Plädoyer, Herr Roland, danke! Optimal auf den Punkt gebracht. Bleibt zu hoffen, dass sich unsere sogenannten Demokraten endlich ein Beispiel nehmen und anfangen zu begreifen -was man von dieser in diesem Skandal verstrickten Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Jutta Steinruck, jedoch nicht behaupten kann -als auch einigen anderen Politikern, die natürlich schon wieder anfangen, entweder alles klein oder schönredend zu karikieren. Vielleicht ist aber trotz allem bei dem einen oder anderen unserer angeblichen Demokraten doch noch ein Stück Vernunft übrig und nicht ganz und gar Hopfen und Malz verloren.
Nee, da gibt’s nichts mehr zu hoffen.
Die Union ist unfähig konservative Entscheidungen in der aktuellen Konstellation umzusetzten.
BK Merz sowie seine bezahlten Diener in Livree sind einfach nicht willig diese Entscheidungen zu treffen die überlebenswichtig sind für unser Land.
Den Parteien der „unsere Demokratie“ ist es egal! Hauptsache es kommt ihnen keiner in die Quere. Das sie von gerade mal 20% der Wähler gewählt wurden, spielt keine Rolex.
Es muss natürlich Wahlberechtigten heißen