Die Koalition will den Rentenstreit, der sich zu einer veritablen Regierungskrise hochgekocht hat, diese Woche lösen. Wie genau? Das ist noch offen. Die Junge Union bleibt bisher jedenfalls standhaft gegen Merz und Bas und will sich nicht in irgendwelche Kommissionen oder mit irgendwelchen Absichtserklärungen vertrösten lassen.

Ein Bundeskanzler müsste hier Lösungen finden – Friedrich Merz weiß aber offenbar nicht, wohin in dieser vertrackten Situation. Auswege gäbe es – viele von denen hat er sich souverän verbaut. In der ihm eigenen Art hat er mit unüberlegten Äußerungen regelrechte politische Tretminen auf dem Weg platziert, der vor ihm liegt – von der Aussage, er werde dem Rentenpaket guten Gewissens zustimmen, über diverse ruppige Abkanzelungen, die er den jungen Abgeordneten auf dem JU-Deutschlandtag ja zuteilwerden ließ.

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Merz und sein Gewissen: Das kennt man von der geplanten Abstimmung zu Brosius-Gersdorf und man erinnert sich auch, wie das endete. Könnte es jetzt wieder so enden? Längst hat der Kanzler wieder die Kontrolle über eine wichtige politische Frage verloren.

Das auch, weil er sich selbst der Handlungsfähigkeit beraubt hat: Im Kabinett selbst sind derweil die entscheidenden Ressorts in solchen Fragen, das Arbeits- und Sozialministerium und auch das Finanzministerium, in der Hand einer SPD. Die glaubt, für die Union in vielen Themen schon in Vorleistung gegangen zu sein, nicht zuletzt bei der Migration. Während man in der Union immer noch an Kompromissmöglichkeiten mit Lars Klingbeil glaubt, ist es insbesondere Bärbel Bas, die für die Sozialdemokraten eine harte, rote Linie zieht.

Die kanzelt die entscheidenden Abgeordneten der Jungen Union im Bundestag – ohne sie gibt es immerhin keine Kanzlermehrheit – sauer als „echt überzogen“ ab. Kann man machen – doch so macht man es dem Bundeskanzler in der Kompromissfindung nicht viel leichter. Der will die SPD nach vermeintlich harten Entscheidungen streicheln, stellt sich auch deshalb so betont auf die Seite des neuen Kompromisses, den Bas ihm abverhandelt hat.

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Die SPD-Spitze macht es sich also entsprechend einfach und verweist darauf, dass auch die eigene Fraktion beim Aufschnüren des Rentenpaketes meutern würde. Eine sehr linke Fraktion, die viele junge Abgeordnete hat – 29 Genossen im Juso-Alter sind ein wenig wie die „Junge Gruppe“ in Rot. Doch während die JU viele Entscheidungen entgegen der CDU-Programmatik relativ still mitgetragen hatte, sind gerade auch die jungen, tendenziell linken Abgeordneten der SPD in Krawall-Laune.

Viele sahen sich allerdings schon mit Mini-Maßnahmen wie dem zeitlich begrenzten Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte überfordert – effektiv ein niedrig-fünfstelliger Wert, der zumindest gemessen an den Asyl-Zuzugszahlen des letzten Jahres weit jenseits der 300.000 zu vernachlässigen ist. Sie drohten in jüngster Vergangenheit auch schon mit einer kleinen Revolte in der Migrationspolitik (Apollo News berichtete).

Merz setzt auch angesichts dessen alles auf die Stabilität seiner Koalition und seiner Kanzlerschaft – im Zweifel, wie längst klar ist, auch die Überzeugungen und den inneren Frieden seiner Partei. Völlig selbstverschuldet ist er politisch angeschlagen – da ist Blut im Wasser. Und Markus Söder, ein Mann mit besonderem Gespür für Winddrehungen und politische Schwäche, positioniert sich schon entsprechend.

Es ist auch deshalb so interessant, Söders Herangehensweise im Rentenstreit zu beobachten, weil der CSU-Chef seine Eisen früh aus dem Feuer geholt hat. Er sicherte im Sommer im Ping-Pong mit der SPD die Mütterrente, während zentrale CDU-Anliegen wie die Stromsteuersenkung hintanstehen mussten. Das übrigens, nachdem Merz Söder bei einem plötzlichen Umfallen gegenüber der SPD in der Stromsteuer-Frage offenbar nicht einbezogen, sondern unangenehm überrascht hatte.

Der CSU-Chef ist also fein raus, die Mütterrente ist sicher: Dieses Anliegen sei bei allen Parteien und Lagern im Rentenstreit „unstrittig“, stellt der Ministerpräsident im „Bericht aus Berlin“ fest. Und so kann er aus München entspannt alle auffordern, sich zu bewegen. Im Paket seien die Aktiv- und die Frühstartrente verankert, „die wichtig waren für die gesamte Union“, erinnert er. „Jetzt ist das Gebot der Stunde, klug zu reden.“ Er erinnert an die Agenda des Koalitionsausschusses.

Auch Söder hat ein Interesse an einer stabilen Koalition – das bekundet er zumindest stets öffentlich. Hier spricht er wie einer, der die Koalition voran- und antreibt. Und macht damit besonders deutlich, dass Merz genau das ja nicht tut. Söder erteilt einer Vertrauensfrage eine klare Absage – Merz soll sie vergangene Woche intern ins Spiel gebracht haben, um die Unionsabgeordneten auf Linie zu peitschen. Und die Ermahnung, jetzt „klug zu reden“, gilt offenkundig für alle – für Basta-Bärbel Bas, aber auch für den vor sich hinschimpfenden Bundeskanzler, der stetig politisches Porzellan zerschlägt.

Kurzum: Markus Söder macht Politik. Und damit genau das, wozu dem Bundeskanzler aus beschriebenen Gründen der Spielraum fehlt. Merz hat sich eingemauert, ist Gefangener seiner eigenen unüberlegten Worte und der vielen Male, in denen er machtpolitisch den Kürzeren gezogen hat.

Markus Söder ist einer, der seine Worte weiser wählt – der Positionen sehr effizient danach ausrichten kann, was politisch opportun ist, und heute souverän und auch ein wenig ruchlos das Gegenteil dessen vertreten kann, was er noch gestern oder vorgestern gesagt hat. Filigran und vor allem flexibel bewegt er sich auf der politischen Tanzfläche. Jetzt muss er dabei zusehen, wie ein Bundeskanzler mit zwei linken Füßen über seine eigenen Beine stolpert. Die machtpolitische Amateurhaftigkeit im Team Merz dürfte Söder fast schon körperlich wehtun.

Auch deshalb kann er sich zentral nach vorn bringen – so mächtig war die CSU zumindest in den letzten Koalitionen eher selten. Und mit Merz untergehen kann auch nicht im Interesse des machtbewussten Franken sein. Zumal er sich ja ohnehin selbst als den besseren Kanzlerkandidaten sah und sieht – was man ihm angesichts der bisherigen Regierungsperformance auch nicht völlig verübeln kann.

Kein Wunder, dass er sich ganz bewusst absetzt, eigene Akzente setzt – schon auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, wo er betont das Gegenteil von Merz sagte und die Kritiker für ihre Konstruktivität lobte, die der Bundeskanzler ihnen am selben Ort abgesprochen hatte. Und auch jetzt. Er ist offenkundig nicht besonders begeistert von der Idee, auf diesem Hügel, den Merz selbst aufgeschichtet hat, auch noch zu sterben.

Zumindest in Nebenbemerkungen setzt er sich auch schon vom Bundeskanzler an sich ab. Im Bericht aus Berlin witzelt er darüber, ob die Regierung denn noch die vollen vier Jahre halten werde. Ein Witz natürlich – einer, dessen Pointe aber unverkennbar die erwartete Kurzlebigkeit der Regierung ist. Und das ist etwas, was ja nicht nur Söder, sondern so mancher attestiert.

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