Digital Serice Act
„Ich wünschte, wir wären mutiger gewesen“: EU-Wettbewerbskommissarin kritisiert zu zögerliche Regulierung sozialer Medien
Die scheidende EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wünscht sich, dass die EU Gesetze zur Regulierung von sozialen Medien wie Facebook oder X schneller erlassen hätte. In ihrer zehnjährigen Amtszeit hat sie eine Reihe von Verfahren gegen diese Firmen geführt, die oft zu hohen Strafzahlen für die Firmen führten.
„Ich wünschte, wir wären mutiger gewesen“, so lautet das Fazit der scheidenden EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über Gesetze zur Regulierung der sozialen Medien. So habe es beim Digital Service Act (DSA) und beim Digital Markets Act (DMA) Jahre gebraucht, bis die Gesetze verabschiedet wurden. „Wären wir schneller gewesen, hätten wir bei der Durchsetzung nun schon einen anderen Rhythmus“, sagte sie im Gespräch mit Handelsblatt.
Der DSA sieht vor, dass Plattformbetreiber wie Facebook gegen „Desinformation“ vorgehen müssen. Tun sie das nicht in genügendem Ausmaß, droht eine Strafzahlung von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Scheinbar illegale Inhalte sollen von den Firmen zeitnah gelöscht werden, allerdings definiert der DSA nicht, was illegal ist (Apollo News berichtete).
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Vestager äußert sich ebenfalls positiv über den Digital Markets Act: „Der DMA hat die Dynamik sehr stark verändert.“ Unter dem DMA und DSA laufen bereits Verfahren gegen Internetfirmen. So leitete die EU-Kommission im Dezember 2023 auf Grundlage des DSA ein Verfahren gegen X ein. Elon Musk wertet die Regeln der EU als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Über ihre Arbeit und die Stellung der EU hat sie eine klare Meinung. „Wissen Sie“, sagt sie, „es geht darum, dass wir die Stärke und die Entschlossenheit zeigen, die wir haben.“ Weiter erklärte sie im Handelsblatt, dass es in der Vergangenheit gelungen sei, zu zeigen, dass mit Marktmacht Verantwortung einhergehe und Internetfirmen dieser Verantwortung zu unterwerfen.
Vestagers zehnjährige Amtszeit ist von einer Reihe von Verfahren gegen Internetplattformen wie Facebook oder Google gekennzeichnet. Insgesamt hat sie über 1.000 Wettbewerbsverfahren gewonnen. So wurde im September entschieden, dass Apple 13 Milliarden an Steuern nachzahlen muss. Außerdem muss Google 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil der eigene Preisvergleichsdienst bei der Suchmaschine bevorzugt worden sei. Noch im November verhängte die Kommission eine Strafe von 800 Millionen Euro gegen Meta, weil Machtmissbrauch beim Facebook-Marketplace vorliegen soll. Am 1. Dezember soll die neue EU-Kommission und damit eine neue EU-Kommissarin für Wettbewerb das Amt antreten.
das Wort heist ZENSUR und Einschüchterung durch Stasimethoden, das hat nichts mit „Regulierung“ zu tun!
Es handelt sich ganz offensichtlich nicht um „Regulierung“, sondern um Machtmissbrauch und Willkür zu Lasten der Bevölkerung. Man nennt das schleichende Einführung des Sozialismus. Pfui Teufel.
Und ich Wünschte dass wir Bürger längst mal die macht der EU eingeschränkt und auf das Nötigste begrenzt hätten !!
Ich bin der Ansicht, dass es ein Recht auf Fake-News geben sollte. Zu viele sogenannte „Fake-News“ haben sich nämlich als wahr herausgestellt.
Alles, was nicht illegal ist, sollte keiner Restriktion unterliegen.
Jeder sollte selbst entscheiden können, was er glaubt und was nicht. Eine staatliche Bevormundung lehne ich aus tiefsten Herzen ab!
Nachdem es diese EU nicht hinbekommt, dass die Großkonzerne dort Steuern zahlen, wo das Geschäft gemacht wird, stürzt man sich eben auf andere Themen. Die Dame war laut Titel für Wettbewerb zuständig und ist kläglich gescheitert, da so ein Wettbewerb sicher nicht korrekt ist. Man hat ja fast nur gelesen, dass Gerichte ihre Strafzahlungen etc. kassiert haben. Und jetzt die Kritiker ruhig stellen woillen.
Sie hätten lieber mal verhindern sollen, dass Knowhow und Industrie ausgelagert wurden und dass die Länder der EU sich verteidigungsmäßig von anderen Supermächten abhängig machen. Das hätte die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt. Wohin Gängelung führt, hat man doch am Zerfall der Staaten des Warschauer Pakts gesehen.
Mutiger? Autoritärer/totalitärer heißt das Wort, Politik muss nicht mutig sein, wenn sie bürgerfeindliche Gesetze erlässt. Wer freie Meinungen unterdrücken muss, hat meist Böses im Sinn. Und „Beleidigungen“ sind oft Ausdruck der Machtlosigkeit, weil die Politik nicht mehr zuhört, wenn der Bürger seine Ängste äußert, die vielfach dort ihren Ursprung haben. Alles geht eine Weile gut, danach wird gejammert, von nichts gewusst zu haben, nicht beteiligt gewesen zu sein etc. Aber wir sind in einer anderen Zeit, heute kann man viel archivieren und nachweisen.