Anderthalb Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt haben sich Ministerpräsident Sven Schulze und AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund einen Schlagabtausch geliefert: im TV-Duell beim MDR gab es Versprechungen, Behauptungen und scharfe Attacken von beiden Seiten.

Zu Beginn der Sendung wurden die Kandidaten mit den aktuellen Umfragewerten konfrontiert. Dem jüngsten Sachsen-Anhalt-Trend zufolge kommt die AfD auf 42 Prozent, während die CDU bei 22 Prozent liegt. Siegmund sah darin eine Bestätigung seines Kurses. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, erklärte der AfD-Politiker. Die Menschen hätten genug davon, „bevormundet zu werden“. Seine Partei verfüge mit ihrer „Vision 2026“ über einen langfristigen Plan für das Land.

Schulze warf der AfD dagegen vor, für zentrale Probleme keine tragfähigen Lösungen anzubieten. Gleichzeitig würde die Partei den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen, drückte der CDU-Politiker aus. Die AfD plakatiert in Sachsen-Anhalt etwa den Spruch „alles ist möglich“, woran Schulze Anstoß nahm: „Das ist eine Aussage, die ich nie auf meine Plakate schreiben würde“, sagte dieser. „Denn es ist nicht alles möglich. Man muss realistisch mit den Menschen sprechen.“ Menschen hätten Angst vor Siegmund und der AfD, weil diese „keine Antworten geben“ würde. „Immer dann, wenn es um Inhalte geht – dann sind Sie nicht da.“

Er selbst war bemüht, sich als Macher zu inszenieren. „Ich habe geliefert und nicht nur gelabert“, rief Schulze mehrmals. Der Ministerpräsident fiel immer wieder auf sorgfältig einstudiert wirkende Attacken und Sprüche zurück.

Viel blieb davon nicht haften – Warnungen vor dem Frauenbild der AfD, die Frauen angeblich wieder „an den Herd“ schicken wolle, verpufften etwa völlig. Dies habe er aus dem Wahlprogramm „übersetzt“, meinte Schulze. „Schwachsinn“ sei das, entgegnete Siegmund.

Lesen Sie auch:

Sachsen-Anhalt

Tagesschau veröffentlicht „Warnhinweis“ zur Landtagswahl und suggeriert niedriges AfD-Ergebnis

Die Tagesschau hat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen "Warnhinweis" veröffentlicht. Angesichts des großen Umfragevorsprungs der AfD relativiert der Sender die Aussagekraft von Vorwahlumfragen und weist darauf hin, dass das Ergebnis am Ende doch ganz anders ausfallen könnte.

Redaktion • 2

Kommunalwahlkampf

„Lassen uns von diesen Leuten unser Land nicht kaputtreden“: Kurz vor Wahlbeginn attackiert Merz erneut die AfD

Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt machte Bundeskanzler Merz Kommunalwahlkampf in Niedersachsen. Der Kanzler warf der sachsen-anhaltischen AfD in seiner Rede vor, das Land kaputtzureden.

Redaktion • 133

Zudem warnte Schulze vor dem Einfluss der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel auf den Landesverband. Der Ministerpräsident sagte, sein Herausforderer Siegmund werde bloß eine „Marionette“ selbiger sein. „Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt aus der Schweiz regiert wird!“, sagte Schulze mit Blick auf Weidels weiteren Wohnsitz im Ausland.

Auch die Einstufung des AfD-Landesverbandes als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz wurde thematisiert. Auf die Frage, ob er Siegmund persönlich als rechtsextrem bezeichnen würde, legte Schulze sich nicht fest. Er verwies jedoch auf das politische Umfeld seines Herausforderers und kritisierte, dass sich dieser nicht eindeutig von einem Foto des AfD-Landesvorsitzenden Martin Reichardt distanziert habe, auf dem Reichardt den Hitlergruß gezeigt haben soll. Siegmund wies die Vorwürfe als bekannte Wahlkampf-Floskeln zurück.

Für zusätzlichen Streit sorgte die Wortwahl des AfD-Kandidaten. Siegmund bezeichnete Schulze politisch als „Flachzange“ und stellte sich damit hinter eine entsprechende Äußerung Weidels über die Regierenden in Deutschland: „Die Zahlen, Daten, Fakten“ würden da eine „klare Sprache“ sprechen. Er trenne jedoch zwischen der persönlichen und der politischen Ebene: Menschlich würde er Schulze nicht so nennen, politisch schon. Mit dem Ministerpräsidenten würde er auch einen Kaffee trinken.

Schulze kritisierte die Äußerung wiederum scharf. Ihm würde es nicht einfallen, Siegmund als Flachzange zu bezeichnen. In politischen Auseinandersetzungen müsse „ein gewisses Niveau“ eingehalten werden.

In der Sachdebatte warf Schulze seinem Herausforderer vor, „kein Konzept für die Zukunft für Sachsen-Anhalt“ vorzulegen. Der Ministerpräsident verwies unter anderem auf Investitionen am Chemiestandort Piesteritz im Landkreis Wittenberg. „Ich labere nicht nur, ich liefere auch“, sagte der CDU-Politiker wiederholt. Siegmund erzeuge hingegen vor allem das Gefühl, dass sämtliche politischen Wünsche umsetzbar seien.

Siegmund sprach dagegen von einem „klaren Plan“ seiner Partei und attestierte Schulze eine „abgehobene Perspektive“. Eine AfD-Regierung werde unter anderem die Migration „neu ordnen“. Die dadurch eingesparten Mittel könnten beispielsweise in Krankenhäuser investiert werden. Laut Siegmund soll es dabei um „drei- bis fünfhundert Millionen Euro im Bereich Asyl und NGOs“ gehen. Wie er auf diese Zahl kommt, erläuterte er in der Sendung nicht.

Mit Blick auf das Ziel einer Alleinregierung erklärte Siegmund: „Wir werden Geschichte schreiben.“ Sachsen-Anhalt werde „der Beginn einer politischen Veränderung in Deutschland“ sein. Nach seinen wichtigsten konkreten Vorhaben gefragt, sagte er, er wolle tun, was für das eigene Land und das eigene Volk richtig sei. „Sachsen-Anhalt ist der Beginn einer Veränderung in ganz Deutschland.“

Teilen: Zu den Kommentaren (161)