Hitzige Debatte im Bundestag
Heil stellt Rentenpaket vor – Bundesrechnungshof warnt vor Kostenexplosion in Milliardenhöhe
Am Freitagmorgen begann die erste Beratung zum Rentenpaket II im Bundestag. Der Bundesrechnungshof warnt vor enormen Kostensteigerungen und einem Schuldenanstieg, während Regierung und Opposition über Generationenkapital und Rentenniveau debattierten.
Am Freitagmorgen fand die erste Beratung des umstrittenen Rentenpakets II im Bundestag statt. Die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner sorgten im Plenum für hitzige Diskussionen zwischen Regierung und Opposition. Vor allem CDU, AfD und Teile der FDP äußerten scharfe Kritik an den Plänen, während SPD und Grüne das Vorhaben verteidigten.
Das Rentenpaket II sieht unter anderem vor, das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent zu halten. Um den Beitragsanstieg zu bremsen, plant die Regierung die Einführung eines sogenannten Generationenkapitals, das aus Bundesmitteln gespeist und am Aktienmarkt angelegt werden soll. Die erwarteten Zinserträge sollen künftig zur Entlastung des Rentensystems beitragen.
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Hubertus Heil eröffnete die Debatte mit einem Appell: „Trotz aller Veränderungen müssen wir feststellen, dass das solidarische Rentensystem die Sicherheit im Alter gibt.“ Es gehe darum, die Rente für alle Generationen zu sichern und „nicht Jung gegen Alt auszuspielen.“ Sein Anliegen sei es, flexible Übergänge in den Ruhestand zu schaffen, ohne das Renteneintrittsalter generell anzuheben: „Flexible Übergänge ja – Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nein.“
Gleich zu Beginn seiner Rede richtete Heil Worte an die CDU: „Es muss zugesichert sein, dass langjährig Versicherte ohne Abschläge mit 64 oder 65 in Rente gehen können.“ Hermann Gröhe von der CDU bezeichnete das Rentenpaket als „eine verpasste Chance“ und warf der Regierung vor, sich für ein unzureichendes Konzept selbst zu loben: „Es ist albern, sich für dieses Paket selbst zu feiern.“ „In einer Zeit, in der jeder um seinen Arbeitsplatz ringen muss, ist Ihnen ein Anstieg der Beiträge egal“, so Gröhe weiter.
Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der Partei, stellte sich zwar hinter die Grundidee des Generationenkapitals, betonte jedoch, dass die Stabilisierung der Rente nicht bedeuten dürfe, „die Rente für die arbeitende Mitte weiter zu erhöhen.“ Vogel räumte ein: „Dieses Gesetz ist noch nicht fertig. Wir müssen da alle noch einmal ran.“
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Bereits vor der Debatte im Bundestag schaltete sich der Bundesrechnungshof ein. In einem Bericht, aus dem der Spiegel zitiert, sprechen die Rechnungsprüfer von „enormen Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung“. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2045 werde die öffentlichen Kassen zusätzlich mit 507 Milliarden Euro belasten. Dies entspräche einem jährlichen Anstieg der Rentenausgaben um durchschnittlich 25 Milliarden Euro. „Damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich“, heißt es in dem Bericht. Diese Mehrausgaben würden zu drastischen Beitragserhöhungen führen, die über die bisherigen Leistungsausweitungen des letzten Jahrzehnts weit hinausgehen.
Der Hauptkostentreiber sei die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Bis 2045 werde der Beitragssatz zur Rentenversicherung dadurch von derzeit 18,6 auf 22,3 Prozent steigen. Das geplante schuldenfinanzierte Generationenkapital soll zwar ab 2036 jährlich zehn Milliarden Euro ausschütten, dämpfe den Beitragssatz aber nur minimal. Der Rechnungshof sieht zudem das Risiko von Wertverlusten und warnt vor einer zusätzlichen Verschuldung des Bundes von 366 Milliarden Euro. Besonders stark belastet würden die jungen und künftigen Generationen, während die Renten der älteren begünstigt werden.
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Bundesrechnungshof warnt vor Kostenexplosion in Milliardenhöhe…
Aber zig Milliarden für Asylanten, LED-Moscheenbeleuchtung in Marroko, Radwege in Peru und zig Millarden für Zelenski usw.
Dann auch noch die durch die Rentenversicherung eingezogenen Rentenbeiträge an der Börse verzocken….
Diese Bunte-Regierung bring nichts Vernünftiges zu Stande !
Wenn das Geld was in den Rententopf eingezahlt wird, auch nur für die Rente und nicht zweckentfremdet eingesetzt würde, bräuchte man gar nicht zu debattieren.
Ein Rentenniveau von 48% ist eigentlich etwas, was die Deutschen zu Fackel und Mistgabel greifen lassen müsste … der EU-Durchschnitt liegt bei gut 70%, der OECD-Durchschnitt bei 63%. Die Pleitiers Italien und Frankreich zahlen ihren Rentnern 82% bzw. 74% aus. Nehmen wir mal ein letztes Netto von 4000€ an. Rente:
2800€ EU-Durchschnitt
2500€ OECD-Durchschnitt
3280€ in Italien
2960€ in Frankreich
1920€ in Deutschland mit 48%
1000€ weniger als ein Franzose pro Monat! Und die Rente müssen wir dann auch noch versteuern, was wirklich im reinsten Wortsinn der Witz im Quadrat ist!
Aber der Deutsche ist eben anders als der Franzose. Während der wirklich zur Mistgabel greift, grämt sich der Deutsche beim Erhalt des Rentenbescheids, dass er doch besser hätte vorsorgen sollen und ganz allgemein seine Karriere doch besser hätte gestalten müssen. Statt laut aufzuschreien, will der deutsche Rentner, dass bloß niemand weiß, dass er jetzt finanziell am Boden liegt.
Wenn die Steuern nicht absichtlich dauernd für überflüssige Projekte genutzt würden, dann wüden sie auch reichen, denn auch aus dem sogenannten „Rententopf“ wurde kräftig heraus genommen, und zwar nicht für Rentner. Renten bei 48 Prozent und der derzeitigen inflationären Entwicklung plus Stromkollaps (den ich nicht einer Inflation zurechne, sondern politischer Sabotage aus verschiedenen Richtungen) führen zur absoluten Verarmung der Rentner, und zwar überall, in Ost und West. Man sieht es schon heute in ganz Deutschland. Sollen die Rentner demnächst in Hundehütten ziehen und aus dem Müll leben?
Die letzten Zuckungen eines kaputten System. Bis 2045 wird es das Rentensystem wie es derzeit gilt nicht mehr geben.
Die sollten mal die Bürger fragen. Den würden sehr viele höchst überflüssige Posten einfallen, aus denen man die jährlichen 25 Milliarden für das Rentensystem hernehmen könnte!
Ich empfehle, die Kriegskassen aufzulösen und das Geld für die Menschen zu verwenden, die in diesem Land gearbeitet haben! Frieden löst viele finanzielle Probleme.