Hitzige Debatte im Bundestag
Heil stellt Rentenpaket vor – Bundesrechnungshof warnt vor Kostenexplosion in Milliardenhöhe
Am Freitagmorgen begann die erste Beratung zum Rentenpaket II im Bundestag. Der Bundesrechnungshof warnt vor enormen Kostensteigerungen und einem Schuldenanstieg, während Regierung und Opposition über Generationenkapital und Rentenniveau debattierten.
Am Freitagmorgen fand die erste Beratung des umstrittenen Rentenpakets II im Bundestag statt. Die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner sorgten im Plenum für hitzige Diskussionen zwischen Regierung und Opposition. Vor allem CDU, AfD und Teile der FDP äußerten scharfe Kritik an den Plänen, während SPD und Grüne das Vorhaben verteidigten.
Das Rentenpaket II sieht unter anderem vor, das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent zu halten. Um den Beitragsanstieg zu bremsen, plant die Regierung die Einführung eines sogenannten Generationenkapitals, das aus Bundesmitteln gespeist und am Aktienmarkt angelegt werden soll. Die erwarteten Zinserträge sollen künftig zur Entlastung des Rentensystems beitragen.
Hubertus Heil eröffnete die Debatte mit einem Appell: „Trotz aller Veränderungen müssen wir feststellen, dass das solidarische Rentensystem die Sicherheit im Alter gibt.“ Es gehe darum, die Rente für alle Generationen zu sichern und „nicht Jung gegen Alt auszuspielen.“ Sein Anliegen sei es, flexible Übergänge in den Ruhestand zu schaffen, ohne das Renteneintrittsalter generell anzuheben: „Flexible Übergänge ja – Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nein.“
Gleich zu Beginn seiner Rede richtete Heil Worte an die CDU: „Es muss zugesichert sein, dass langjährig Versicherte ohne Abschläge mit 64 oder 65 in Rente gehen können.“ Hermann Gröhe von der CDU bezeichnete das Rentenpaket als „eine verpasste Chance“ und warf der Regierung vor, sich für ein unzureichendes Konzept selbst zu loben: „Es ist albern, sich für dieses Paket selbst zu feiern.“ „In einer Zeit, in der jeder um seinen Arbeitsplatz ringen muss, ist Ihnen ein Anstieg der Beiträge egal“, so Gröhe weiter.
Johannes Vogel, rentenpolitischer Sprecher der Partei, stellte sich zwar hinter die Grundidee des Generationenkapitals, betonte jedoch, dass die Stabilisierung der Rente nicht bedeuten dürfe, „die Rente für die arbeitende Mitte weiter zu erhöhen.“ Vogel räumte ein: „Dieses Gesetz ist noch nicht fertig. Wir müssen da alle noch einmal ran.“
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Bereits vor der Debatte im Bundestag schaltete sich der Bundesrechnungshof ein. In einem Bericht, aus dem der Spiegel zitiert, sprechen die Rechnungsprüfer von „enormen Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung“. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2045 werde die öffentlichen Kassen zusätzlich mit 507 Milliarden Euro belasten. Dies entspräche einem jährlichen Anstieg der Rentenausgaben um durchschnittlich 25 Milliarden Euro. „Damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich“, heißt es in dem Bericht. Diese Mehrausgaben würden zu drastischen Beitragserhöhungen führen, die über die bisherigen Leistungsausweitungen des letzten Jahrzehnts weit hinausgehen.
Der Hauptkostentreiber sei die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Bis 2045 werde der Beitragssatz zur Rentenversicherung dadurch von derzeit 18,6 auf 22,3 Prozent steigen. Das geplante schuldenfinanzierte Generationenkapital soll zwar ab 2036 jährlich zehn Milliarden Euro ausschütten, dämpfe den Beitragssatz aber nur minimal. Der Rechnungshof sieht zudem das Risiko von Wertverlusten und warnt vor einer zusätzlichen Verschuldung des Bundes von 366 Milliarden Euro. Besonders stark belastet würden die jungen und künftigen Generationen, während die Renten der älteren begünstigt werden.
Bundesrechnungshof warnt vor Kostenexplosion in Milliardenhöhe…
Aber zig Milliarden für Asylanten, LED-Moscheenbeleuchtung in Marroko, Radwege in Peru und zig Millarden für Zelenski usw.
Dann auch noch die durch die Rentenversicherung eingezogenen Rentenbeiträge an der Börse verzocken….
Diese Bunte-Regierung bring nichts Vernünftiges zu Stande !
Wenn das Geld was in den Rententopf eingezahlt wird, auch nur für die Rente und nicht zweckentfremdet eingesetzt würde, bräuchte man gar nicht zu debattieren.
Ein Rentenniveau von 48% ist eigentlich etwas, was die Deutschen zu Fackel und Mistgabel greifen lassen müsste … der EU-Durchschnitt liegt bei gut 70%, der OECD-Durchschnitt bei 63%. Die Pleitiers Italien und Frankreich zahlen ihren Rentnern 82% bzw. 74% aus. Nehmen wir mal ein letztes Netto von 4000€ an. Rente:
2800€ EU-Durchschnitt
2500€ OECD-Durchschnitt
3280€ in Italien
2960€ in Frankreich
1920€ in Deutschland mit 48%
1000€ weniger als ein Franzose pro Monat! Und die Rente müssen wir dann auch noch versteuern, was wirklich im reinsten Wortsinn der Witz im Quadrat ist!
Aber der Deutsche ist eben anders als der Franzose. Während der wirklich zur Mistgabel greift, grämt sich der Deutsche beim Erhalt des Rentenbescheids, dass er doch besser hätte vorsorgen sollen und ganz allgemein seine Karriere doch besser hätte gestalten müssen. Statt laut aufzuschreien, will der deutsche Rentner, dass bloß niemand weiß, dass er jetzt finanziell am Boden liegt.
Wenn die Steuern nicht absichtlich dauernd für überflüssige Projekte genutzt würden, dann wüden sie auch reichen, denn auch aus dem sogenannten „Rententopf“ wurde kräftig heraus genommen, und zwar nicht für Rentner. Renten bei 48 Prozent und der derzeitigen inflationären Entwicklung plus Stromkollaps (den ich nicht einer Inflation zurechne, sondern politischer Sabotage aus verschiedenen Richtungen) führen zur absoluten Verarmung der Rentner, und zwar überall, in Ost und West. Man sieht es schon heute in ganz Deutschland. Sollen die Rentner demnächst in Hundehütten ziehen und aus dem Müll leben?
Die letzten Zuckungen eines kaputten System. Bis 2045 wird es das Rentensystem wie es derzeit gilt nicht mehr geben.
Die sollten mal die Bürger fragen. Den würden sehr viele höchst überflüssige Posten einfallen, aus denen man die jährlichen 25 Milliarden für das Rentensystem hernehmen könnte!
Ich empfehle, die Kriegskassen aufzulösen und das Geld für die Menschen zu verwenden, die in diesem Land gearbeitet haben! Frieden löst viele finanzielle Probleme.
Als größte Steuerverschwendung sehe ich mittlerweile die ganzen Diäten!
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„Die Höhe der Diäten wird durch Gesetz beschlossen. Steuerpflichtig wurde die im Grundgesetz festgehaltene „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ der Parlamentarier durch das Abgeordnetengesetz von 1977. Seit 1. Juli 2024 beträgt die Entschädigung monatlich 11.227,20 Euro. Abgeordnete haben neben den Diäten auch Anspruch auf eine Amtsausstattung und erhalten eine Kostenpauschale. (Quelle Bundestag.de)
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Aus dem Text:
„angemessen!“ bei den Leistung unserer Politiker viel zu hoch!
„Unabhängigkeit“ Absolut Lächerlich!
„Entschädigung“ Wo bleibt die Entschädigung und das Schmerzensgeld für die Bürger, Opfer und Leittragende, welche diese Politik mittlerweile zu verantworten hat?
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Zusätzlich Streichung jeglicher Pensionsansprüche!
Sollen die sich doch privat absichern.
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Was soll dabei rauskommen? Die Aktien werden höchstwahrscheinlich nach ESG-Kriterien ausgewählt, was nichts anderes ist als Staatliche Fantastereien zu finanzieren, die mangels Rentablität irgendwann noch mit Staatsknete oder irgendwelche Subventionen „gerettet“ werden müssen. Also ein Minusgeschäft. Wieder nur ein wir müssen nur dies und das und irgendwann (wenn wir Politiker fein raus sind), habt ihr dann was davon (oder eben nicht).
Es kann einen schwindlig werden angesichts dieser Zahlen.
Hoffentlich rechnet mal einer nach, nicht dass es das gleiche Fiasko wird wie beim Bürgergeld.
Auf ein paar Milliarden hin und her scheint es ja nicht anzukommen, reich wie wir sind.
„….am Aktienmarkt angelegt werden soll.“
Nun will man also die Rentenkasse mit Aktien verspekulieren. In was bitte will man denn „investieren“? Ich selbst habe Aktien von einer bis vor kurzem krisenfesten Börsenfirma gekauft. Nach Trump (China), Corona etc. sind meine Papiere nun um ca. 50% gefallen. Zum Glück alles mit Goldinvestitution wieder ins Lot gebracht.
Wie wollen die das denn investieren? Wer kümmert sich darum? Wie soll das laufen?
Der Staat investiert in Aktienspekulationen!
Meldung 2030: „Leider haben wir die gesamte Rentenkasse verzockt, Putin ist schuld“.
Wenn das System nächstes Jahr noch übersteht haben wir glück gehabt !! Ohne Industrie und Mittelstand keine Beschäftigten und keine Steuereinnahmen zur Unterstützung des Systems .Ohne Beschäftigte und Milliarden Steuern keine Rente .
Frage mich wann das auch mal bei den Grünen und der SPD ankommt ?
Wer sich einmal „verrechnet“ (9,x Milliarden beim Bürgergeld), dem sollst Du nicht trauen.
Und die Bestätigung folgt sofort.
Bald bekommt Blackrock die Rentenverwaltung und dann ist es weg. Man müsste für die Rente jetzt Gold kaufen, da ist wenig Spekulativ und trotzdem Gewinn zu erwarten. Das heißt nicht das Gold gewinnt, das heißt nur das Gold im Verhältnis zum Papiergeld (FIAT Money) seinen Wert behält, während der € fällt (Inflation).
Was interessiert die Ampel das?
Das sind nur Zahlen auf Papier! Und außerdem wenn es Hart auf Hart kommt … sie haben Zugriff auf die Bundesdruckerei!
Da wird dann gedruckt, bis die Walzen glühen.
Ist nicht so, als hätte es das in der Deutschen Geschichte noch nie gegeben!
Mit welchen Beitragszahlern möchte dieser Minister diese Märchen erfüllen? Dank Grüner Wirtschaftszerstörung wird wohl kaum was da sein, das die Renten aufbringen kann! Also kommt die Gemüsekarte für Vegane und die Lebensmittelmarken für den Rest der Rentner! Da sollten die Bezüge solcher Politiker gleich um 90% gekürzt werden!
Wenn Sozen fremdes Geld verteilen muss man mit dem Schlimmsten rechnen!
Und selber zahlen sie keinen Pfennig in die Rentenkasse ein. Die verhöhnen uns und denken sie kommen damit davon! Aber noch ist nicht aller Tage abend!
Vergesst doch die gesetzliche Rente. Die Zukunft gehört Koran-konformer Altersvorsorge. Ganz nach dem Motto: Ich spare halal.
Wenn dann nächstes Jahr die CDU mit den Grünen und BSW eine supertolle Regierung bilden, wird der neue Finanzminister A. Baerbock das als ganz großen Wurf anpreisen.
Gebt erst Mal das Geld, dass ihr der Rentenkasse entnommen habt an diese zurück. Es ist das Geld der Beitragszahler. Und dann lasst die Steuergeldern in unserem Land und finanziert nicht jeden queeren, feministischen Schwachsinn im Ausland . Es könnte soviel Geld für das eigene Land generiert werden, wenn der Wille da wäre, alles mal auf den Kopf zu stellen.
Diese Quasi-Regierung verpulvert Milliarden für Horrohobbys – von Südlink über Forschungsförderung in China und Indien, den Talisban, Emobilität ohne Strom usw. – und nu kommt dieser Parteilakai mal wieder mit dem Clownshammer um die Ecke.
May they rot ’n burn in hell!
Der Heil konnte doch schon beim Bürgergeld nicht rechnen. Zudem sind 48% eine Frechheit und ein Schlag für die Rentner ins Gesicht. Hauptsache die eigenen Taschen vollmachen. Die 🤮 mich so an.
Wer die Sitzungen im Bundestag verfolgt ohne den Fernseher aus dem Fenster zu schmeißen oder zum Alkoholiker wird, ist hart in nehmen oder man mag Satire. All die Vorschläge der Bundesregierung bedeuten und bringen nichts Gutes für die Länger hier Lebenden und Steuerzahler. Erst die Reden der Politiker von den Altparteien sind haarsträubend und nicht selten Hetze gegen die Afd, die es wagten die Vorschläge zu kritisieren oder in ihre Bestandteile zerlegt um aufzuzeigen, warum es eigentlich geht. Alles andere der Altparteien, sind in meinen Augen, stets das Gleiche nur ersetzt man andere Worte durch neue. Wenn die CDU Leute ihr Senf dazugeben muß man schon Grinsen, sie vergessen stets das sie mit Merkel , die Vorarbei leisteten.
Nach 40-45 Jahre Arbeitsleben ist die Rente im EU Vergleich eine Frechheit, ein Almosen .Die Rentenkasse wurde geplündert, Der Wohlstand , die Wirtschaft der durch die heutigen Rentner erarbeitet wurde wird im Moment pulverisiert und in der Welt verteilt und keiner trägt die Verantwortung. Was ich noch zu sagen hätte verkneife ich mir besser……….