Neuer Ampel-Streit
Haushalts-Trick: Baerbock schacherte „Seenoretter“-NGOs heimlich 1,9 Millionen Euro zu
Mit einem Haushaltsmanöver hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer fortgesetzt. Eigentlich sollte es für 2024 keine Zahlungen geben, hieß es im vergangenen Jahr.
Entgegen anderslautenden Versprechen in der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Finanzierung sogenannter Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer heimlich fortgesetzt. Dies geschah offenbar gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeskanzleramts und der Koalitionspartner, insbesondere der FDP.
Ursprünglich war im Oktober 2023 zwischen den Koalitionspartnern vereinbart worden, dass für 2024 keine weiteren Zahlungen an sogenannte Seenot-NGOs erfolgen sollen. Das Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, hieß es damals. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich nach einem Wut-Brief von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni von der Finanzierung distanziert. Auch im Etat war zunächst kein entsprechender Vermerk zu finden. Doch Baerbock setzte sich über diese Abmachung hinweg. Für ihr Auswärtiges Amt ließ sie sich für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Um die Gelder trotz des Streits in der Ampel geräuschlos fließen zu lassen, griff Baerbock zu einem Haushaltstrick. Die Mittel wurden vom vergleichsweise kleinen Etat für „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ in den deutlich größeren Topf für „Humanitäre Hilfe“ verschoben. Das berichtete die Bild-Zeitung.
Wie nun bekannt wurde, hat das Auswärtige Amt für 2024 erneut Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bewilligt, wovon bereits 1,3 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Im Jahr 2023 betrug die Gesamtsumme der Förderungen 1,5 Millionen Euro. Somit wurden die Zahlungen sogar aufgestockt. Hauptempfänger sind Sea Eye (393.540 Euro), SOS Humanity (500.000 Euro) und SOS Mediterranee (492.060 Euro).
Das ist eine Sauerei, aber ich habe meine Zweifel, ob das dem Kanzleramt und der FDP unbekannt war. Die wollten vermutlich nur offiziell nichts davon wissen und ihre Hände in „Unschuld“ waschen.
wer in der noch freien Wirtschaft so derart gegen die Anweisungen seines Chefs verstößt, wird regresspflicht und ohne Anrecht auf Abfindung sofort gekündigt
Das Kanzleramt wusste sehr genau, warum es auf den Brief von Meloni hin die Zahlungen stoppte. Mit Verlaub, aber der Terminus der „taffen Klassensprecherin“ beflügelt Frau Baerbock und ihr Ministerium wohl so sehr, dass sich dort das Gewohnheitsrecht „alles machen zu können, solange es genügend ideologisch motiviert ist“ etabliert hat. In diesem Land können manche ungestraft tun und lassen, was gerade gut finden.
Wichtiger Bericht! DANKE APOLLO👍
Als Steuerzahler verlange ich ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und Betrug!
Was sind denn jetzt die Konsequenzen für Baerbock wenn sie gegen die Anweisungen des Kanzlers gehandelt hat?
Zur grünen Weltrettung gehört nun mal dazu, dass des Steuerzahlers Geld willkürlich für linke Zwecke missbraucht wird. Da muss man an den Verstand des Wählers und zugleich Steuerzahlers appellieren, an der Wahlurne die Quittung zu servieren. Wem, außer den Linken, kann es schon egal sein, wofür sein hart erarbeitetes Geld und Steuerabgaben willkürlich verwendet wird?
Bleibt aber auch noch der Weg vor das Verfassungsgericht, um solche Willkürlichkeiten zu beenden. Vor allem die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden.
Für so eine Aktion sollten diese Verbrecher mit ihren privaten Vermögen haften. Diese Regierung ist schlimmer als die der DDR.
Schleuser heißen jetzt Seenotretter?
Denkt dran, Sprache schafft Wirklichkeit.
„United4Rescue“ ist der Partner der Grünen Bundestagsvize Katrin Göring Eckhardt. Hat der auch was bekommen?
Nennt sich so etwas nicht Veruntreuung von Steuergelder ? Ach ja, der Rechtsstaat wird nur dann hoch gehalten wenn er einem nützt. Ansonsten wird er ignoriert.
Das ist doch seltsam, dass dieser Sprachfehler sich über die Anweisungen von Scholz hinwegsetzt ohne Konsequenzen zu spüren!? Normalerweise müsste er sie entlassen!!
Ich glaube fast, die Grünen haben irgend etwas gegen Scholz in der Hand. Vielleicht die angeblich verschwundenen Emails im CUMEX-Skandal, die ja anscheinend doch nicht gelöscht wurden? Mag durchaus Schwurbelei sein, aber anders sind die konsequenzlosen Ausraster von Baerbock und die Vernichtung Deutschlands durch Habeck nicht mehr zu erklären.
Na wie kann denn das sein?
Der Sellner hat doch schon vor Jahren eine Millionen durchgebracht die Schlepper vor Ort zu filmen. Wie kann denn das sein dass es die immer noch gibt?
Phuuuu, Frau Baerbock, das gibt aber ein kostspieliger Regress, wenn erst mal die richtigen an der Macht sind….!
Könnte man das dann als Landesverrat bezeichnen?
Überrascht das jemanden?
Sie kommt schließlich vom Völkerballrecht.
So lange die deutschen Steuerzahler diese Politik, die nicht in unserem Interesse liegt, widerspruchslos hinnehmen, wird sich nichts ändern. Wann werden die Deutschen endlich wach?
Und wieder wird sie nicht entlassen. Irgendwann ist das aber auch nur noch konsequent und alternativlos, denn wenn Olaf sie jetzt entlassen würde, käme ja sofort die Frage: „Warum nicht bereits beim vorherigen Fall?“
Nein, sie werden es alle eiskalt durchziehen bis September 2025, weil sie „ihre“ Deutschen kennen. Zu Recht: Alles vergeben und vergessen und mit hurra schwarz-grün! (Achtung: Ironie)
Das ist Veruntreuung von Steuergeldern und gehört bestraft. Was bilden sich diese arroganten Zicken in dieser Regierung eigentlich ein? Wenn sie wenigstens ihren Job machen würde, aber da hat sie keine Ahnung. Wie man Geld zweckentfremdet, dass beherrscht sie offensichtlich perfekt.
„Seenotrettung“ ist neben „offener Gesellschaft“, „Solidarität“ etc. auch so ein Wort aus dem großen grünen Buch der Lügen.
Das nennt man Veruntreuung von Steuergeldern und ist kriminell. Andere sitzen dafür ein. Aber die sind ja immun … Außerdem ist es nicht deren Geld.
Die bay. Grünen wollen sich die ständigen Angriffe nicht länger gefallen lassen
https://www.br.de/nachrichten/bayern/jetzt-ist-schluss-die-gruenen-setzen-zum-konter-an,UReH5Dt
Auf dem Landesparteitag der bay. Grünen haben sich die beiden Bewerber für die Doppelspitze, Franziska Brantner und Felix Banaszak, den Delegierten vorgestellt.
Das Duo will im November auf der Bundesdelegiertenkonferenz zu Nachfolgern der amtierenden Parteichefs R. Lang und O. Nouripour gewählt werden.
Brantner räumte Fehler bei der Entwicklung des umstrittenen Heizungsgesetzes ein.
Wenn man von Anfang klar gemacht hätte, dass die Grünen eine sozial gestaffelte Förderung für den Neueinbau von Heizungen wollen, wäre ein Teil der Debatte vielleicht anders gelaufen.
Der mögliche Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Wirtschaftsminister Habeck, schwor die Delegierten per Video auf den Wahlkampf ein.
Die Wahl sei vielleicht die wichtigste in Europa in den nächsten Jahren, sagte er.
Wie nett. Und schon wieder wurde mein Post in’s Nirvana verbannt. Sehr geehrte Redaktion, wie wäre es mal mit einer Erklärung. Meine Mailadresse ist Ihnen bekannt.
Und diese Frau ist noch auf „freien Fuß“.
Kaum zu fassen was hier in Deutschland möglich ist.
Und das, obwohl der Kanzler „nein“ gesagt hatte, der Bundestag ebenfalls? Interessiert nicht? Na gut, wer einfach ‚rausposaunt, dass ihn die Meinung seiner Wähler in keinster Weise interessiert, der hat genug Chuzpe, einfach so ein Ding durchzuziehen. Sind doch „nur“ Steuergelder. Wann fasst irgendeine Regierung mal den Beschluss, dass Politiker sich durch Verschwendung von Sreuergeldern strafbar machen? Aber leider gilt auch hier: Eine Krähe hackt der andreren …