Neuer Ampel-Streit
Haushalts-Trick: Baerbock schacherte „Seenoretter“-NGOs heimlich 1,9 Millionen Euro zu
Mit einem Haushaltsmanöver hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer fortgesetzt. Eigentlich sollte es für 2024 keine Zahlungen geben, hieß es im vergangenen Jahr.
Entgegen anderslautenden Versprechen in der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Finanzierung sogenannter Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer heimlich fortgesetzt. Dies geschah offenbar gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeskanzleramts und der Koalitionspartner, insbesondere der FDP.
Ursprünglich war im Oktober 2023 zwischen den Koalitionspartnern vereinbart worden, dass für 2024 keine weiteren Zahlungen an sogenannte Seenot-NGOs erfolgen sollen. Das Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, hieß es damals. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich nach einem Wut-Brief von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni von der Finanzierung distanziert. Auch im Etat war zunächst kein entsprechender Vermerk zu finden. Doch Baerbock setzte sich über diese Abmachung hinweg. Für ihr Auswärtiges Amt ließ sie sich für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro zur Verfügung stellen.
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Um die Gelder trotz des Streits in der Ampel geräuschlos fließen zu lassen, griff Baerbock zu einem Haushaltstrick. Die Mittel wurden vom vergleichsweise kleinen Etat für „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ in den deutlich größeren Topf für „Humanitäre Hilfe“ verschoben. Das berichtete die Bild-Zeitung.
Wie nun bekannt wurde, hat das Auswärtige Amt für 2024 erneut Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bewilligt, wovon bereits 1,3 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Im Jahr 2023 betrug die Gesamtsumme der Förderungen 1,5 Millionen Euro. Somit wurden die Zahlungen sogar aufgestockt. Hauptempfänger sind Sea Eye (393.540 Euro), SOS Humanity (500.000 Euro) und SOS Mediterranee (492.060 Euro).
Das ist eine Sauerei, aber ich habe meine Zweifel, ob das dem Kanzleramt und der FDP unbekannt war. Die wollten vermutlich nur offiziell nichts davon wissen und ihre Hände in „Unschuld“ waschen.
wer in der noch freien Wirtschaft so derart gegen die Anweisungen seines Chefs verstößt, wird regresspflicht und ohne Anrecht auf Abfindung sofort gekündigt
Das Kanzleramt wusste sehr genau, warum es auf den Brief von Meloni hin die Zahlungen stoppte. Mit Verlaub, aber der Terminus der „taffen Klassensprecherin“ beflügelt Frau Baerbock und ihr Ministerium wohl so sehr, dass sich dort das Gewohnheitsrecht „alles machen zu können, solange es genügend ideologisch motiviert ist“ etabliert hat. In diesem Land können manche ungestraft tun und lassen, was gerade gut finden.
Wichtiger Bericht! DANKE APOLLO👍
Als Steuerzahler verlange ich ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und Betrug!
Was sind denn jetzt die Konsequenzen für Baerbock wenn sie gegen die Anweisungen des Kanzlers gehandelt hat?
Zur grünen Weltrettung gehört nun mal dazu, dass des Steuerzahlers Geld willkürlich für linke Zwecke missbraucht wird. Da muss man an den Verstand des Wählers und zugleich Steuerzahlers appellieren, an der Wahlurne die Quittung zu servieren. Wem, außer den Linken, kann es schon egal sein, wofür sein hart erarbeitetes Geld und Steuerabgaben willkürlich verwendet wird?
Bleibt aber auch noch der Weg vor das Verfassungsgericht, um solche Willkürlichkeiten zu beenden. Vor allem die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden.