Großbritannien
Hassvergehen: Polizei geht wegen Beleidigung gegen neunjährigen Schüler vor
In Großbritannien geht die Polizei immer öfter wegen „Non-Crime Hate Incidents“ gegen Bürger vor – auch gegen Kinder. Die Times enthüllt, dass ein neunjähriger einen Eintrag bekam, weil er jemanden als „retard“ bezeichnete. Zwei weitere Schulkinder wurden erfasst, weil sie sagten, dass ein Mitschüler „nach Fisch riecht“.
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„Rassenhass“ – wegen dieses Vorwurfs standen vergangene Woche zwei Beamte der Polizei Essex vor der Haustür einer britischen Journalistin (Apollo News berichtete). Allison Pearson vom Telegraph war völlig überrascht und noch im Morgenmantel, als die Beamten bei ihr klingelten – wegen eines ein Jahr alten Social Media-Posts. Sie hatte im November 2023 – kurz nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober – ein Bild gepostet, auf dem Polizisten neben Männern mit einer pakistanischen Parteiflagge stehen. Pearson schrieb damals, die Polizei habe „liebenswerte britische Freunde Israels“ nicht unterstützt, posiere aber mit „Judenhassern“.
Laut Pearson habe die Polizei ihr gesagt, dass es sich bei ihrem „Vergehen“ um einen sogenannten NCHI handelt – einen Fall von „Non-Crime Hate Incidents“. Diese neue Kategorie von Vergehen, die eigentlich nicht strafbar sind, wurde 2014 in Großbritannien eingeführt. Sie sollen der Polizei bei „feindseligen“ oder „diskriminierenden“ Äußerungen in Bezug auf Rasse, Religion, sexuelle Orientierung, Behinderung oder Geschlechtsidentität Möglichkeiten geben, gegen den ‚Täter‘ vorzugehen. Die Vorfälle werden bei der Polizei dokumentiert und können im erweiterten Führungszeugnis eingetragen werden – was zum Beispiel einen Nachteil bei der Bewerbung für bestimmte Berufe bedeuten kann, wo man ein solches Zeugnis einreichen muss.
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2023 wurde eine neue Richtlinie – ein „Verhaltenskodex“ – eingeführt, der vorgibt, dass NCHIs ganz explizit nur dann vorliegen, wenn es einen klaren Beweis für „bewusste Feindseligkeit“ gibt, eine „realistische Gefahr“ besteht, dass der Vorfall in eine Straftat münden könnte, und die Erfassung „verhältnismäßig“ ist. Trotzdem scheint es seit einiger Zeit immer mehr NCHI-Eintragungen wegen harmloser Äußerungen und Social Media-Posts zu geben, die von irgendjemandem gemeldet wurden. Das zeigt nicht nur der Fall von Allison Pearson.
Wie verschiedene britische Medien, darunter die Daily Mail, der Spectator und die Times, berichten, wurden kürzlich NCHI-Eintragungen bei Kindern vorgenommen. So soll ein neunjähriger Junge einen Eintrag bekommen haben, weil er jemanden „retard“ genannt hatte – das bedeutet auf Deutsch so viel wie „Zurückgebliebener“ oder „Idiot“. Außerdem sollen zwei Mädchen einer Primary School, also im Alter zwischen 11 und 16 Jahren, einen Eintrag bekommen haben, weil sie gesagt haben, dass ein anderer Schüler „nach Fisch riecht“.
Die Informationen stammen ursprünglich von der britischen Times durch eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act (FOI). Die Zeitung berichtet weiter, dass Statistiken zeigen, dass mehr als 13.200 solcher Vorfälle in den 12 Monaten bis Juni dieses Jahres erfasst wurden. Neben den Verfahren gegen die Kinder werden als weitere Beispiele Eintragungen wegen T-Shirts mit Aufschriften wie „Transfrauen sind Männer“ in Wales und Wiltshire genannt.
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Außerdem habe ein Journalist des Scootering Magazine einen NCHI-Eintrag erhalten, weil er die Begriffe „gehörlos und stumm“ benutzt hatte, um die Schwierigkeiten bei einem Interview mit einem Gehörlosen zu beschreiben. Ihm wurde zudem vorgeworfen, das Interview als „merkwürdigste Erfahrung“ bezeichnet zu haben, obwohl er damit in Wirklichkeit das ausgestopfte Haustier des Interviewten gemeint hatte.
Die britische Tageszeitung, die eine der ältesten in Großbritannien ist, kritisiert das Vorgehen der Polizei in einem Leitartikel als „Verschwendung polizeilicher Ressourcen“. In dem Bericht über die Verfahren gegen Kinder zitiert man außerdem einen ehemaligen Polizisten, der einen Rechtsstreit wegen NCHIs gewonnen hatte: „Die Erfassung von Äußerungen, die nicht direkt mit einer Straftat in Verbindung stehen, ist typisch für einen Stasi-Staat, und solche Praktiken haben in der britischen Polizei keinen Platz.“
Der Blogger Danisch hat’s mal irgendwo geschrieben: „Das ist wie Orwell und Kafka zusammen“.
Ich bin mal gespannt, wie lange die Briten dieses Spiel noch spielen können und was danach kommt. Ein Polizeistaat? Und ob es ein Testballon ist, für zukünftige Maßnahmen? Wir werden sehen.
Aber jetzt kann keiner mehr sagen, dass alles was wir sehen auf die Dummheit und Naivität der Politiker zurück zu führen ist. Meiner Meinung nach ist es der weltweite Krieg gegen die Bevölkerung, geführt mit nicht kinetischen Waffen (5th Generation Warfare).
😂😂😂 Dann sind wir nicht alleine so bekloppt!!
Und da gibt es tatsächlich amerikanische Prominente, die wegen Trump nach UK auswandern/umziehen.
Andere Länder andere Sitten.
Bei uns kann ein 25-jähriger mit Bart noch als minderjährig durchgehen, wenn er seinen Pass verloren hat.
“ … weil sie gesagt haben, dass ein anderer Schüler „nach Fisch riecht“.“
Winston korrigiert den Text auf:
„weil sie gesagt haben, dass ein anderer Schüler „nach Meeresfrüchten duftet“.
Der Planet Erde ist komplett am Ende!
Na – da machen die Briten, bei denen früher die freiheitlich-demokratische Arroganz aus allen Knopflöchern triefte, halt auch mal die Erfahrung einer Diktatur wie es z.B. DDR-Diktatur war.
Und – wohlgemerkt:
Die Stamer-Diktatur wurde nicht wie in der Ostzone, den dortigen Menschen mit Sowjetgewalt übergestülpt – sondern die Briten haben sich ihre Diktatur in freien Wahlen selbst gewählt.
Das Schicksal kann also manchmal schwer gemein und vor allem nachtragend sein!
N.b.: „Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen schont und dafür den politischen Gegner kriminalisiert“ (Solschenizyn).