Verfassungsschutzchef
Haldenwang bestätigt: Wähler von der AfD abzubringen, ist Ziel des Verfassungsschutzes
In einem Welt-Interview sagt Haldenwang, dass die „Bekämpfung der AfD" für ihn auch als Politiker Priorität habe. Außerdem bestätigt er erneut: Es ist Ziel des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten, um für den Bundestag zu kandidieren. In einem Interview mit Welt erklärte er am Mittwoch, welche Vorstellungen er von seinem künftigen Job als Politiker hat. Seine Hauptanliegen scheinen sich dabei nicht stark von denen in seiner Zeit als Verfassungsschützer zu unterscheiden. Haldenwang sagt, dass eines seiner „schwerpunktmäßigen“ Politikfelder die „Bekämpfung der AfD“ sein wird.
Da sich Haldenwang schon vor seiner Kandidatur intensiv der AfD widmete, wird er von Welt mit seiner Aussage vom Juni 2023 konfrontiert. Damals sagte er, dass „nicht allein der Verfassungsschutz […] dafür zuständig [ist], die Umfragewerte der AfD zu senken“. Welt fragte Haldenwang, an welcher Stelle des Verfassungsgesetzes es stehe, dass die Behörde dafür zuständig sei, die Umfragewerte einer Partei zu senken. Darauf antwortete er: „Wenn der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung informiert, dann doch auch, damit die Menschen die notwendigen Konsequenzen aus dieser Information ziehen können.”
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Obgleich er die Aussage von letztem Jahr nicht direkt wiederholt, bestätigt er dennoch, dass er es als seine Aufgabe ansieht, dass die Menschen sich von den Einschätzungen des Verfassungsschutzes in ihrer Wahlentscheidung leiten lassen. Den „Medien“ wirft er vor, die Narrative der AfD zu verbreiten – unter anderem, dass seine Arbeit als Chef des Verfassungsschutzes politisch motiviert gewesen sei. Mit Haldenwangs Plan, bei der kommenden Wahl als Bundestagskandidat für die CDU Wuppertal anzutreten, sah die AfD sich in ihrer Einschätzung bestätigt.
Der Verfassungsschutzpräsident sagte, dass er sein Amt trotz seiner CDU-Mitgliedschaft „immer neutral“ ausgeführt habe. Durch die Kritik an dem Wechsel sehe er „sein verfassungsmäßiges Recht auf Kandidatur in den Bundestag“ bestritten. Er sagte, dass die Kritiker ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“ hätten. Dabei äußerte er sich auch über den Zeitplan des Ämterwechsels. Er habe demnach geplant, zum Ende des Jahres in den Ruhestand zu treten.
Als die Kollegen der CDU Wuppertal Mitte Oktober davon erfuhren, sollen sie ihm angeboten haben, in der kommenden Wahl für den Bundestag zu kandidieren. Zu dem Zeitpunkt sei man noch von einer Bundestagswahl im September 2025 ausgegangen. Einen Tag, nachdem er Innenministerin Faeser über den geplanten Wechsel informiert hatte, legte er sein Amt als Verfassungsschutzchef nieder und trat den restlichen Jahresurlaub an. Am 30. November soll er von der CDU als Bundestagskandidat aufgestellt werden.
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Der Ausschluss des AfD-Kandidaten von der Wahl in Ludwigshafen ist unbegründet – und ein Anschlag auf die Demokratie, wie es ihn in dieser Republik noch nicht gegeben hat. Überzeugte Demokraten müssen jetzt laut werden – sonst wird es irgendwann zu spät sein.Seinen Wechsel gab Haldenwang am 12. November öffentlich bekannt. Knapp einen Monat zuvor hatte er angekündigt, bis Ende des Jahres ein neues Gutachten zur AfD vorlegen zu wollen – durch das die AfD von einem Verdachtsfall zu einem gesichert rechtsextremistischen Beobachtungsfall hochgestuft werden soll. Die Ankündigung fällt zeitlich also mit dem Plan, für den Bundestag zu kandidieren, zusammen. Auf die Frage von Welt, ob die Ankündigung des Gutachtens etwas mit seinem Wechsel in die Politik zu tun habe, antwortet er: „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Privatperson nicht mehr dazu äußere, was der Verfassungsschutz jetzt mit dem Gutachten konkret vorhat“.
Und Aufgabe der AFD ist es, möglichst solche Leute von den Ämtern fernzuhalten.
Wer Verfassungsschutz als Regierungsschutz versteht, ist ein Verfassungsfeind.
Offensichtlich ist ja die Ausschaltung einer demokratischen Partei das Ziel von der CDU. Da dies – wie andere Ziele der CDU auch – eindeutig verfassungswidrig ist, muss die CDU verboten werden.
Ich bin immer wieder entsetzt, mit welcher dummen Dreistigkeit solche Leute dogmatische, ja verfassungsfeindliche Dinge glauben sagen zu können.
Haltenwang soll doch bitte mal belegen, was ihn dazu berechtigt, die Meinungsfreiheit von Millionen von wahlberechtigten Personen einzuschränken. Dieser Mann hat keinerlei Gespür für das was er besser nicht sagen würde. Das ist zum einen gut, damit wir wissen, dass man ihn nicht wählen sollte. Zum anderen ist es aber sehr bedenklich, dass so jemand in solchen Ämtern sitzen darf.
er muss nichts belegen.
er tut, was er tut, weil er es kann.
rueckendeckung einer regierung, in der es keine roten linien mehr gibt , hat er.
er arbeitet schliesslich fuer ihre zwecke.
Das ist Amtsmissbrauch und gehört angezeigt
vielleicht in der theorie.
aber nicht, wenn rechtssystem und das taetersystem quasi in personalunion vorhanden sind.
wer die macht hat, bestimmt de facto recht und gesetz.
niemand kann dagegen intervenieren, wenn alle relevanten stellen mit den dem herrscherwillen entprechenden figuren infiltriert sind.
STASI 2.0, nur VIIIEEEEL „perfekter“ & hinterhältiger…
Bärbel Bohley hat das schon 1990 vorhergesagt: …sie werden wiederkommen, nur ihre Methoden werden sie etwas verfeinern und es muß demokratisch aussehen….
Antidemokraten der schlimmsten Sorte. Passen haargenau zum linksgruenen orwellschen Schweine Haufen
. Wählt mit Verstand. Nicht die Parteien der neuen SED 2.0!!!
Klasse, dann denken Sie mal darüber nach, was der VS so alles gemacht hat, um die CDU/CSU zu schützen, spätestens seit den 60ern. Die Unterwanderung rechter und „rechter“ („Neo-Nazi“) Parteien mit V-leuten, welche dann weisungsgemäßes Verhalten zeigen (Straftaten begingen, um den Ruf dieser Parteien zu schädigen). Man denke nur mal daran, wo die Reps Anfang der 90er standen oder weshalb die NPD nicht verboten werden konnte.
Die BRD-Stasi war schon immer Systemparteischutz für die Union. Was die Union zum „Verfassungsfeind“ macht, schon immer. Weshalb sich die Aussage von FJS „rechts der Union darf es keine demokratische Partei geben“ sich da bestens einfügt.
Sehe ich das richtig,man kann nur ein Verfassungsfeind sein wenn das Land eine Verfassung hat,aber der damalige sogenannte Parlamentarische Rat hat nur denn Auftrag gehabt von denn 3 westalliierten ein Grund- Gesetz zu erarbeiten was unter der Zensur der USA bestimmt wurde,und nicht wie euch heute euren Politiker ja auch der AFD das Märchen erzählen es wehre vom deutschen Volk in freier Wahl beschlossen worden,aber träumt mal alle schön weiter.
Was ein Sumpf!
Pfui Deibel.
Es ist keine neue Erkenntnis, dass sich der Parteienfilz wie ein Pilzgeflecht durch alle Institutionen erstreckt.
nein, neu nicht. Wenn es einem aber so geballt und unverblümt präsentiert wird wird mir immer noch regelmäßig schlecht.
Wie kann es seine Aufgabe (bzw. die des Verfassungsschutzes) sein, die AFD zu bekämpfen, wenn diese doch nicht verfassungsfeindlich ist?
Naja, wenn man annimmt, dass der Verfassungsschutz selbst verfassungsfeindlich ist, ergibt diese Aufgabenanmaßung wieder Sinn…
Mit seiner Aussage hat sich das AFD Verbot endgültig Erledigt! Jedes Gericht dieser Welt, würde ihm seine Aussagen als Chef des Verfassungsschutzes um die Ohren hauen!!
Der kann mich mal…
Ich wähle dennoch AfD!
Ich vermute, dass es auch nicht gerade wenige gibt, die geschwankt haben, und nun doch eher AfD wählen wegen diesen Kandidaten und dessen bisherigem Agieren. Man sollte, wenn man die Verfassung schützen will, schon in alle Richtungen möglichst neutral aktiv sei und nicht nur eine als Problem sehen. Z.B. wären einige Äußerungen der grünen und roten Jugendorganisationen sicher auch beobachtungswert gewesen. Oder die gesamte Antifa.
Ach was, wenn es ihn betrifft haben „die Kritiker ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“! Alles nur noch ein Gemauschel und weit weg von Vertrauenswürdig!
Alle beamteten Einrichtungen, sind von solchen Anti Demokraten durch seucht!
Hab ich auch gedacht, wieso „merkwürdiges Demokratieverständnis“?
Ich mag ihn halt nicht und finde auch, dass er einen schlechten Job gemacht hat, was bei einem Präsidenten des Verfassungsschutzes besonders problematisch ist.
Also will ich nicht, dass er im Bundestag sitzt, und die beste Gewähr dafür wäre, wenn er gar nicht erst kandidiert. Wo ist da jetzt das merkwürdige Demokratieverständnis?
Es wird hoffentlich nach hinten los gehen .👍
da in der „pOlitik“ grundsätzlich immer alles genau ins Gegenteil des Gewollten umschlägt, wird deine Hoffnung Realität. Die Zahlen sagen es ja bereits…
Aus Focus: „Deren Parteizentrale in Berlin (Anm. CDU) ist davon in etwa so begeistert, wie von Fußpilz.“ Sagt recht viel, wenn nicht sogar alles über diese Personalie.
H. war in seinem Amt offen parteiisch und damit genau das, was sein Amtsvorgänger nicht war und auch nicht sein wollte – weshalb er ja bekanntlich auch gehen musste.
Nun strebt er, um nach diesem anstrengenden Job „kürzer zu treten“, ein Bundestagsmandat an. Die Steuerzahler, zu denen auch viele AfD-Anhänger zählen, sollen ihm also auch noch eine Art hoch bezahlte „Altersteilzeit“ finanzieren.
Ich hoffe sehr, dass ihm die Wähler einen Strich durch die Rechnung machen.
Wenn sie denn die Wahl haben, wählen sie wieder so, wie sie immer gewählt haben und jammern anschließend, daß sich nichts ändert.
Hört sich komisch an, ist aber so…
Mannheims CDU-Oberbürgermeister stellt die Gasversorgung ab.
Die Bundes-Grünen feiern die Entscheidung und schütten Häme über Bürger aus, die sich eine neue Gasheizung zulegten
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/gruene-jubeln-cdu-regiertes-mannheim-stellt-buergern-gas-ab/
Bekämpfung der Opposition ist die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes !!! Und dann nennt man Deutschland noch Demokratie und Rechtsstaat ??
Das gehört bestimmt zu „unserer Demokratie“, von der Faeser immer spricht.
Ja, im BeDaZ ist das die Hauptaufgabe von „Schwert und Schild“ des Parteienkartells…
Ist dieses Land gruselig.
Ja, mittlerweile schon.
Es ist Ziel des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Das ist Amtsmißbrauch und Verfolgung unschuldiger im Amt.
Pension streichen, Starfverfahren eröffnen.
Genau DAS ist es, was WIR schon lange bemerkt haben. Haldenwang war dafür da, die Verfassung zu schützen und nicht um eine DEMOKRATISCH gewählte Partei zu bekämpfen !!!
Die AfD hat als einzige Partei ein Mitglied, welches auf DEMOKRATISCHE Einstellung geprüft wurde und BESTANDEN hat. Haldenwang wäre mit Pauken und Trompeten durchgefallen !!!
Gut, dass DER nun schon mal weg ist – genau wie der wandernde Witz!
Allein sich einzubilden, dass AfD-Wähler wieder ins Parteienkartell zurückkommen, falls diese Partei verboten wird, zeigt, wie verpeilt diese Politiker sind! Eher wähle ich die Tierschutzpartei, als dieses Grausen!
„Haldenwang war dafür da, die Verfassung zu schützen und nicht um eine DEMOKRATISCH gewählte Partei zu bekämpfen !!!“
Da haben Sie irgendwas gründlich mißverstanden.
Wenn ich mich freue, das die Sonne scheint und jemand von der AfD das auch schön findet, bediene ich dann die Narrative der AfD?
Mittlerweile ist es soweit gekommen, das Kritik an Politikern oder eben Herr Haldenwang als Nähe zu dieser Partei ausgelegt wird.
Dieses Vorgehen wie es dieser Herr Erzählt was die die AFD betrifft ist ,meiner Meinung nach Verfassungswidrig .
Nicht nur das Demokratieverständnis ist hier merkwürdig, auch das Wahrheitsverständnis:
„Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt. Das galt auch für den Umgang mit der AfD.“ – Thomas Haldenwang (CDU) am 15.11.2024
„Teile der AfD verbreiten Hass und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten, insbesondere Migrantinnen und Migranten. Teile der AfD sind sehr stark von Moskau beeinflusst und verbreiten russische Narrative weiter. Das sind alles Umstände, die auch die deutschen Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung im Hinterkopf haben sollten.“ – Thomas Haldenwang (CDU) am 20.06.2023
Hass und Hetzte habe ich in den letzten 6 Jahren von diesem Typen gehört, nicht von der AfD.
Das ein CDU-Mann für die SPD schnüffeln geht habe ich sowieso nicht verstanden. Ist aber ein deutsches Zeichen für Einheitsparteienbrei!
Eindeutig gesetzeswidrig und verfassungswidrig. Ich hoffe, die AfD klagt
Aber endlich mal ehrlich.
Leute wie er erstarken ja die AfD, indem sie den demokratischen Sektor verlassen oder ist das zu „hoch“? Eine demokratisch gewählte Partei zu verbieten (wollen) zeigt Unvernunft und politische Unfähigkeit. In totalitären Staaten war und ist das Usus, aber in einem Staat, in dem man die Demokratie und den Rechtsstaat wie eine Monstranz vor sich herträgt, allerdings verkehrt rum, verliert jede Glaubwürdigkeit. Wohin sollen denn die AfD-Wähler gelotst werden? Ich sehe keine andere Alternative und täglich weniger! Das wird nichts, im Gegenteil. Wer einen Hund reizt, muss sich nicht wundern wenn er gebissen wird.
Der Mann ist stark adipös. Ich mache mir Sorgen um seine Gesundheit. Er müsste dringend eine Diät machen. Eventuell kandidiert er deshalb für die Bundestag, um Diäten zu bekommen. Wahrscheinlich hat er da was missverstanden.
Es gibt Leute, die sind einfach zu klein für ihr Gewicht …
Das würde ich bei dem niemals behaupten.
Ich bin immer noch davon überzeugt, dass der Herr Haldenwang einfach nur im Sinne der CDU die neben ihr – halbwegs konservativen – AfD-Befürworter abgraben will.
Aber wieso bedient sich ein Konservativer links-grünem Sprech und klinkt sich bei denen ein?
Wie kommen Sie auf die völlig abstruse Idee das Haldenwang und die CDU irgendwas mit „Konservativ“ zu tun haben?
😄👍
WEIL DIE CDU NICHT KONSERVATIV IST! Wann wird das endlich mal begriffen? Was sie ist, erspare ich mir jetzt.
Mir war bisher nicht klar, dass die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, politische Gegner zu bekämpften. Ist es dann auch so, dass wenn zB. der nächste VS-Präsident ein Liberaler ist, er dann seine politischen Gegner bekämpfen kann? Also die Linken, Grünen, Schwarzen und Blauen? Wollen wir wirklich zulassen, dass es eine politische Polizei in unserem Land gibt? Gab es so etwas nicht schon mal in unserem Land?
Na der Mann hat seinen Job als Staatsdiener auch nicht wirklich verstanden !! Den soll jemand ernsthaft wählen ?
Das BVG wird diese Aussage bestimmt bei der Wertung von Verfassungsschutz Berichten über die AFD mit Interesse zu Kenntnis nehmen !!
Ob er wohl selber Merkt dass er seine Arbeit der letzten Jahre Diskreditiert hat ?
Normalerweise beherrschen Juristen ja die Kunst des Drumherumredens. Er ganz offensichtlich nicht. Zumindest diese positive Seite hat er.
Der Verfassungsschutz wird zum Schutz des Machterhalts der Altparteien missbraucht.
Mit einem Satz den Verfassungsschutz delegitmiert.
Für so doof hielt ich bisher nur Bärbock die Russland mal so im Nebensatz einseitig den Krieg erklärt hat.
Wir haben wahrlich die dümmsten und unfähigsten „Eliten“ die auch noch dämlich grinsen wenn man Ihnen ankündigt die Energieversorgungsinfrastruktur unter dem Hintern wegzusprengen.
Es ist Ziel des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken.
von welcher Verfassung redet denn der Herr Haldenwang denn.?