Verfassungsschutzchef
Haldenwang bestätigt: Wähler von der AfD abzubringen, ist Ziel des Verfassungsschutzes
In einem Welt-Interview sagt Haldenwang, dass die „Bekämpfung der AfD" für ihn auch als Politiker Priorität habe. Außerdem bestätigt er erneut: Es ist Ziel des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten, um für den Bundestag zu kandidieren. In einem Interview mit Welt erklärte er am Mittwoch, welche Vorstellungen er von seinem künftigen Job als Politiker hat. Seine Hauptanliegen scheinen sich dabei nicht stark von denen in seiner Zeit als Verfassungsschützer zu unterscheiden. Haldenwang sagt, dass eines seiner „schwerpunktmäßigen“ Politikfelder die „Bekämpfung der AfD“ sein wird.
Da sich Haldenwang schon vor seiner Kandidatur intensiv der AfD widmete, wird er von Welt mit seiner Aussage vom Juni 2023 konfrontiert. Damals sagte er, dass „nicht allein der Verfassungsschutz […] dafür zuständig [ist], die Umfragewerte der AfD zu senken“. Welt fragte Haldenwang, an welcher Stelle des Verfassungsgesetzes es stehe, dass die Behörde dafür zuständig sei, die Umfragewerte einer Partei zu senken. Darauf antwortete er: „Wenn der Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung informiert, dann doch auch, damit die Menschen die notwendigen Konsequenzen aus dieser Information ziehen können.”
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Obgleich er die Aussage von letztem Jahr nicht direkt wiederholt, bestätigt er dennoch, dass er es als seine Aufgabe ansieht, dass die Menschen sich von den Einschätzungen des Verfassungsschutzes in ihrer Wahlentscheidung leiten lassen. Den „Medien“ wirft er vor, die Narrative der AfD zu verbreiten – unter anderem, dass seine Arbeit als Chef des Verfassungsschutzes politisch motiviert gewesen sei. Mit Haldenwangs Plan, bei der kommenden Wahl als Bundestagskandidat für die CDU Wuppertal anzutreten, sah die AfD sich in ihrer Einschätzung bestätigt.
Der Verfassungsschutzpräsident sagte, dass er sein Amt trotz seiner CDU-Mitgliedschaft „immer neutral“ ausgeführt habe. Durch die Kritik an dem Wechsel sehe er „sein verfassungsmäßiges Recht auf Kandidatur in den Bundestag“ bestritten. Er sagte, dass die Kritiker ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“ hätten. Dabei äußerte er sich auch über den Zeitplan des Ämterwechsels. Er habe demnach geplant, zum Ende des Jahres in den Ruhestand zu treten.
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Als die Kollegen der CDU Wuppertal Mitte Oktober davon erfuhren, sollen sie ihm angeboten haben, in der kommenden Wahl für den Bundestag zu kandidieren. Zu dem Zeitpunkt sei man noch von einer Bundestagswahl im September 2025 ausgegangen. Einen Tag, nachdem er Innenministerin Faeser über den geplanten Wechsel informiert hatte, legte er sein Amt als Verfassungsschutzchef nieder und trat den restlichen Jahresurlaub an. Am 30. November soll er von der CDU als Bundestagskandidat aufgestellt werden.
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Seinen Wechsel gab Haldenwang am 12. November öffentlich bekannt. Knapp einen Monat zuvor hatte er angekündigt, bis Ende des Jahres ein neues Gutachten zur AfD vorlegen zu wollen – durch das die AfD von einem Verdachtsfall zu einem gesichert rechtsextremistischen Beobachtungsfall hochgestuft werden soll. Die Ankündigung fällt zeitlich also mit dem Plan, für den Bundestag zu kandidieren, zusammen. Auf die Frage von Welt, ob die Ankündigung des Gutachtens etwas mit seinem Wechsel in die Politik zu tun habe, antwortet er: „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich als Privatperson nicht mehr dazu äußere, was der Verfassungsschutz jetzt mit dem Gutachten konkret vorhat“.
Und Aufgabe der AFD ist es, möglichst solche Leute von den Ämtern fernzuhalten.
Wer Verfassungsschutz als Regierungsschutz versteht, ist ein Verfassungsfeind.
Was ein Sumpf!
Pfui Deibel.
Wie kann es seine Aufgabe (bzw. die des Verfassungsschutzes) sein, die AFD zu bekämpfen, wenn diese doch nicht verfassungsfeindlich ist?
Der kann mich mal…
Ich wähle dennoch AfD!
Ach was, wenn es ihn betrifft haben „die Kritiker ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“! Alles nur noch ein Gemauschel und weit weg von Vertrauenswürdig!
Es wird hoffentlich nach hinten los gehen .👍
Aus Focus: „Deren Parteizentrale in Berlin (Anm. CDU) ist davon in etwa so begeistert, wie von Fußpilz.“ Sagt recht viel, wenn nicht sogar alles über diese Personalie.
H. war in seinem Amt offen parteiisch und damit genau das, was sein Amtsvorgänger nicht war und auch nicht sein wollte – weshalb er ja bekanntlich auch gehen musste.
Nun strebt er, um nach diesem anstrengenden Job „kürzer zu treten“, ein Bundestagsmandat an. Die Steuerzahler, zu denen auch viele AfD-Anhänger zählen, sollen ihm also auch noch eine Art hoch bezahlte „Altersteilzeit“ finanzieren.
Ich hoffe sehr, dass ihm die Wähler einen Strich durch die Rechnung machen.
Bekämpfung der Opposition ist die Hauptaufgabe des Verfassungsschutzes !!! Und dann nennt man Deutschland noch Demokratie und Rechtsstaat ??
Ist dieses Land gruselig.
Es ist Ziel des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Das ist Amtsmißbrauch und Verfolgung unschuldiger im Amt.
Pension streichen, Starfverfahren eröffnen.
Genau DAS ist es, was WIR schon lange bemerkt haben. Haldenwang war dafür da, die Verfassung zu schützen und nicht um eine DEMOKRATISCH gewählte Partei zu bekämpfen !!!
Die AfD hat als einzige Partei ein Mitglied, welches auf DEMOKRATISCHE Einstellung geprüft wurde und BESTANDEN hat. Haldenwang wäre mit Pauken und Trompeten durchgefallen !!!
Gut, dass DER nun schon mal weg ist – genau wie der wandernde Witz!
Allein sich einzubilden, dass AfD-Wähler wieder ins Parteienkartell zurückkommen, falls diese Partei verboten wird, zeigt, wie verpeilt diese Politiker sind! Eher wähle ich die Tierschutzpartei, als dieses Grausen!
Wenn ich mich freue, das die Sonne scheint und jemand von der AfD das auch schön findet, bediene ich dann die Narrative der AfD?
Mittlerweile ist es soweit gekommen, das Kritik an Politikern oder eben Herr Haldenwang als Nähe zu dieser Partei ausgelegt wird.
Dieses Vorgehen wie es dieser Herr Erzählt was die die AFD betrifft ist ,meiner Meinung nach Verfassungswidrig .
Nicht nur das Demokratieverständnis ist hier merkwürdig, auch das Wahrheitsverständnis:
„Ich habe mein Amt immer neutral ausgeübt. Das galt auch für den Umgang mit der AfD.“ – Thomas Haldenwang (CDU) am 15.11.2024
„Teile der AfD verbreiten Hass und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten, insbesondere Migrantinnen und Migranten. Teile der AfD sind sehr stark von Moskau beeinflusst und verbreiten russische Narrative weiter. Das sind alles Umstände, die auch die deutschen Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung im Hinterkopf haben sollten.“ – Thomas Haldenwang (CDU) am 20.06.2023
Eindeutig gesetzeswidrig und verfassungswidrig. Ich hoffe, die AfD klagt
Leute wie er erstarken ja die AfD, indem sie den demokratischen Sektor verlassen oder ist das zu „hoch“? Eine demokratisch gewählte Partei zu verbieten (wollen) zeigt Unvernunft und politische Unfähigkeit. In totalitären Staaten war und ist das Usus, aber in einem Staat, in dem man die Demokratie und den Rechtsstaat wie eine Monstranz vor sich herträgt, allerdings verkehrt rum, verliert jede Glaubwürdigkeit. Wohin sollen denn die AfD-Wähler gelotst werden? Ich sehe keine andere Alternative und täglich weniger! Das wird nichts, im Gegenteil. Wer einen Hund reizt, muss sich nicht wundern wenn er gebissen wird.
Der Mann ist stark adipös. Ich mache mir Sorgen um seine Gesundheit. Er müsste dringend eine Diät machen. Eventuell kandidiert er deshalb für die Bundestag, um Diäten zu bekommen. Wahrscheinlich hat er da was missverstanden.
Ich bin immer noch davon überzeugt, dass der Herr Haldenwang einfach nur im Sinne der CDU die neben ihr – halbwegs konservativen – AfD-Befürworter abgraben will.
Aber wieso bedient sich ein Konservativer links-grünem Sprech und klinkt sich bei denen ein?
Mir war bisher nicht klar, dass die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, politische Gegner zu bekämpften. Ist es dann auch so, dass wenn zB. der nächste VS-Präsident ein Liberaler ist, er dann seine politischen Gegner bekämpfen kann? Also die Linken, Grünen, Schwarzen und Blauen? Wollen wir wirklich zulassen, dass es eine politische Polizei in unserem Land gibt? Gab es so etwas nicht schon mal in unserem Land?
Na der Mann hat seinen Job als Staatsdiener auch nicht wirklich verstanden !! Den soll jemand ernsthaft wählen ?
Das BVG wird diese Aussage bestimmt bei der Wertung von Verfassungsschutz Berichten über die AFD mit Interesse zu Kenntnis nehmen !!
Ob er wohl selber Merkt dass er seine Arbeit der letzten Jahre Diskreditiert hat ?
Normalerweise beherrschen Juristen ja die Kunst des Drumherumredens. Er ganz offensichtlich nicht. Zumindest diese positive Seite hat er.
Der Verfassungsschutz wird zum Schutz des Machterhalts der Altparteien missbraucht.
Mit einem Satz den Verfassungsschutz delegitmiert.
Für so doof hielt ich bisher nur Bärbock die Russland mal so im Nebensatz einseitig den Krieg erklärt hat.
Wir haben wahrlich die dümmsten und unfähigsten „Eliten“ die auch noch dämlich grinsen wenn man Ihnen ankündigt die Energieversorgungsinfrastruktur unter dem Hintern wegzusprengen.
Es ist Ziel des Verfassungsschutzes, die Umfragewerte der AfD zu senken.
von welcher Verfassung redet denn der Herr Haldenwang denn.?