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Tennet-Übernahme

Habecks Lieblingsprojekt scheitert: Deutschland kann sich Stromtrasse nicht leisten

Wegen der Haushaltskrise hat die Ampelregierung die Übernahme niederländischer Stromtrassen auf bundesdeutschem Gebiet gestoppt. Der geplatzte Deal zeigt: Das Ausland meidet Investitionen in Deutschland und die Bundesregierung kann die Wirtschaft nicht mehr instand halten.

Er ließ den Deal platzen: Robert Habeck will trotzdem dafür sorgen, dass die Trasse "in guten Händen bleibt."

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Die Verhandlungen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben das erste Opfer gefunden: Die Stromtrassen der niederländischen Firma Tennet, die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik befinden, können jetzt nicht wie geplant vom deutschen Staat übernommen werden. Der Deal ist geplatzt. Grund dafür ist der knappe Bundeshaushalt, der aktuell intensiv von den drei Ampelparteien beraten wird (Apollo-News berichtete).

Tennet betreibt Stromanlagen und -trassen, die den in der Nordsee aus Windkraft produzierten Strom nach Zentraleuropa befördern sollen. Der Großteil des Netzes befindet sich dabei in Deutschland. Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres hatte Tennet – eine Tochtergesellschaft im Besitz des niederländischen Finanzministeriums – bekanntgegeben, dass ihre Infrastrukturanlagen auf deutschem Boden zum Verkauf stehen.

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Denn die Trassen seien einfach zu teuer geworden: Laut Tennet sind Investitionen von insgesamt über 160 Milliarden Euro nötig – größtenteils in Deutschland, und das in einem Zeitraum von zehn Jahren. Die Bundesregierung hatte die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Bank) beautragt, die Stromtrassen zu übernehmen – mit Mitteln, die vermutlich aus dem Klima- und Tranformationsfonds (KTF) kommen sollten. Doch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst 2023 sind knapp 60 Milliarden Euro gestrichen worden.

Der niederländische Finanzminister Steven van Weyenberg zeigte sich enttäuscht: Die Verhandlungen seien „auf Ersuchen des deutschen Staates gestartet worden“ und haben „nicht zu einem erfolgreichen Ergebnis geführt“ – und das nach fast anderthalb Jahren Verhandlungen. Durch den geplatzten Deal entsteht jetzt für die Niederländer eine Haushaltslücke von 1,6 Milliarden Euro. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck halte es jedoch nach wie vor für „sinnvoll, dass der [deutsche] Staat bei einer so wichtigen Infrastruktur sicherstellt, dass sie in guten Händen bleibt.“

Wie genau so eine Gesellschafterstruktur aussehen soll, ist noch unklar. Laut Tennet sollen auch Optionen geprüft werden, die einen Börsengang oder private Investoren beinhalten. Da Stromtrassen jedoch zur kritischen Infrastruktur gehören, wird die Bundesrepublik den Mehrheitsgesellschafter stellen wollen.

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Habeck betont, dass eine solch wichtige Infrastruktur „in guten Händen“ bleiben soll, aber wäre sie das auch? Der geplatzte Deal zeigt der Bundesregierung nämlich den Spiegel vor: Das schlechte Investitionsklima in Deutschland kann nur mit immens hohen Subventionen ausgeglichen werden. Große Konzerne, wie beispielsweise Intel, holen sich Angebote aus allen möglichen Ländern – am Ende fließen über 9 Milliarden deutsches Steuergeld an Intel. Für private Investitionen aus der Wirtschaft jedoch sind die Regulierungen zu stark und die Steuern zu hoch.

Der riesige Investitionsbedarf an den Tennet-Stromtrassen zeigt auch, dass es immer schwieriger wird, selbst die volkswirtschaftlichen Abschreibungen zu bedienen. Eine Wirtschaft wächst, wenn sie Nettoinvestitionen tätigt – die Investitionen müssen also größer sein als die Instandhaltungskosten einer Volkswirtschaft. Dass die deutsche Wirtschaft nahezu gar nicht wächst, ist also auch darauf zurückzuführen, dass die marode Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten nur unzureichend instandgehalten wurde und jetzt ein enormer Nachholbedarf besteht.

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