Wahlkampfauftritt
Habecks beleidigter Konter: „Es ist aber nicht witzig“
„Es ist aber nicht witzig", schießt Habeck gegen Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung. Wähler der Union ruft er dazu auf, Merz an der Wahlurne einen „Denkzettel" zu verpassen.
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Auf X veröffentlicht der Kanzlerkandidat der Grünen ein Video von einem Wahlkampfauftritt, in dem er seinen Kontrahenten Friedrich Merz von der Union aufgrund der Zustimmung der AfD zu einem Gesetz der Unionsfraktion und dem damit einhergehenden Fall der Brandmauer scharf kritisiert.
„Friedrich Merz hat sich am Abend, gestern Abend, dahin gestellt und so eine Art Comedyshow daraus gemacht, was im Bundestag passiert ist. Es ist aber nicht witzig, es ist ein Bruch mit der historischen Kontinuität dieses Landes“, so Habeck. Für den selbsternannten Bündniskanzler bedeutet konservativ zu sein: „Man hält sein Wort. Das gegebene Wort wird nicht gebrochen. Man steht auf dem Boden des Grundgesetzes. Man bricht nicht das Recht, um es danach zu verändern. Man gesteht Fehler ein. Man sieht die Debatte in der Gesellschaft.“
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Sein Wort, so werfen es Kritiker Merz vor, hat er gebrochen, weil er kurz nach dem Bruch der Ampelkoalition versprach, keine Gesetze einzubringen, die aufgrund einer Zufallsmehrheit mit der AfD zustande kommen können. Merz jetzt, zumindest indirekt, vorzuwerfen, dass er und seine Partei nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, ist eine neue rhetorische Eskalationsstufe von Seiten Habecks.
Habeck selbst lobt stattdessen alle vorherigen Kanzler der Union, die er nur „die Konservative Partei Deutschlands“ nennt. „Und für die Konservative Partei Deutschlands, mit all ihren großen Kanzlern und der Kanzlerin, die inhaltlich – an der ich viel zu kritisieren habe, die eines aber immer klar hatten: wussten, was sich gehört. Das wird hier schmählich verraten.“
Habeck appelliert an die Wähler der Union, bei der anstehenden Bundestagswahl einen „Denkzettel“ zu geben, wenn Merz nicht von seinem Kurs zurückschreckt. „Geben Sie nicht Ihre Stimme einer konservativen Partei, die so irrlichternd ist, dass sie die Tradition der CDU und der CSU in Deutschland in diesem Fall so ruiniert hat. Das wäre aus meiner Sicht die falsche Bestätigung einer falschen Politik.“
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