Schwachkopf-Affäre
Habecks Anzeigen: „Wer das kritisiert, unterstützt Rechtsextremismus“, sagt Künast
Grünen-Politikerin Renate Künast hat die massive Zahl von Strafanzeigen grüner Ministerien wegen vermeintlicher Beleidigungen verteidigt. Künast warf Kritikern vor, „Rechtsextremismus“ zu unterstützen.
Die „Schwachkopf“-Affäre um Robert Habeck, bei der eine Hausdurchsuchung nach einer harmlosen Beleidigung gegen den Bundeswirtschaftsminister angestoßen wurde, sorgt weiterhin für Schlagzeilen. Kritisiert wird vor allem die massive Zahl von Strafanzeigen wegen vermeintlicher Beleidigungen, die Habeck – aber auch seine Parteikollegin Annalena Baerbock – seit Beginn der Legislaturperiode gestellt haben.
Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast verteidigte ihre Parteikollegen jetzt gegen jegliche Kritik, diese sei unanständig. In einem Video-Statement sagt sie: Wer solche Kritik äußere, unterstütze „Rechtsextremismus“. Politiker anderer Parteien sollten ebenfalls keine Kritik üben, so Künast.
„Gerade läuft eine Kampagne gegen Abgeordnete, die Strafanträge stellen. Sie sollten das nicht tun. Sie müssen es sich gefallen lassen“, erklärte Künast. „Mich ärgert das wahnsinnig“, fährt sie fort. „Warum? Weil es ohne Anstand ist.“ Und weiter: „Man kann doch von einem Menschen nicht verlangen, dass er sich üble Nachrede oder Bedrohungen gefallen lässt, ohne Strafantrag zu stellen.“
Werbung
Für Künast ist die Kritik an Habecks Anzeigen gefährlich: „In einer Welt, in der Rechtsextremismus wächst, in der Menschen bedroht werden, auch Politiker bedroht werden […] Da will jemand ernsthaft sagen, dass sich ein Abgeordneter hinstellt, als sei er rechtlos und dürfte nicht sagen, hier ist eine rote Linie. Mich ärgert das. Ich finde es unanständig.“
Und weiter: „Ich finde, andere Kollegen sollten unterstützen, statt das noch zu kritisieren. Wer das kritisiert, unterstützt Rechtsextremismus“.
Werbung
Robert Habeck stellte einen Strafantrag wegen einer Beleidigung auf der Plattform X, nachdem ein 64-jähriger Mann einen Tweet geteilt hatte, in dem Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wurde. Die Staatsanwaltschaft Bamberg erwirkte daraufhin einen Durchsuchungsbeschluss und ließ seine Wohnung durchsuchen (Apollo News berichtete hier, hier und hier).
Lesen Sie auch:
Präsidenten-Barbie tritt ab
Baerbock hält ihre letzte Rede als Bundestagsabgeordnete, sie wollte ein Vorbild sein. Sie ist wie ihre Amtszeit als Ministerin: Oberflächlich, nicht durchdacht und mit einem beachtlichen Selbstbewusstsein, das sich in keiner Weise auf die Wirklichkeit stützt.
Ehemalige Außenministerin
Bei letzter Bundestagsrede: Baerbock schießt gegen die AfD und feiert ihre Amtszeit
In ihrer letzten Bundestagsrede hat Annalena Baerbock eine positive Bilanz ihrer Zeit als Außenministerin gezogen. Sie sei „auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen“ worden. Außerdem schoss sie mehrmals gegen die AfD.
Außerdem stellte der Wirtschaftsminister einen Strafantrag wegen Beleidigung, weil eine Frau ein Meme teilte, das formell ein Falschzitat Habecks enthielt, tatsächlich jedoch eine sinngemäße Wiedergabe einer Aussage Habecks war (Apollo News berichtete exklusiv).
Das Schema ist immer gleich. Wer nicht linksgrün ist, der ist rechts und rechts ist gleich rechtsextrem. Somit ist jeder mit einer abweichenden Meinung de facto entrechtet und Freiwild. Das nennen sie dann Demokratie. Ich aber bezeichne das was hier geschieht als zunehmenden linksgrünen Totalitarismus.
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!
Woher kenne ich das 🤔
Sie zeigt ihr wahres Gesicht. Auch sie sagte einmal vor ein paar Jahren: Der Bürger soll das tun was wir entscheiden. Sagt doch alles!
Merken die Grünen noch immer nicht, das sie sich längst lächerlich machen?
Mittlerweile unterstütze ich nach ihrer Auffassung eigentlich fast immer Rechtsextremismus, egal ob ich die Regierung kritisiere oder eine Bratwurst esse.
Wen interessiert eigentlich was die Künast sagt? Welchen Unsinn hat die schon in der Vergangenheit von sich gegeben. Apollo sollte über deren Äußerungen eigentlich den Mantel des Schweigens decken.
Sie wirft Nebelkerzen. Es geht ja in den meisten Fällen gerade nicht um üble Nachrede oder Bedrohungen. Da kann man außerdem genauso gut sagen: Wer die Strafverfolgung von derartigen Bagatellen nicht kritisiert, unterstützt Autokraten.
Wer solche Kritik äußere, unterstütze „Rechtsextremismus“. Eine derartige Aussage halte ich für freundich formuliert: … nicht überzeugend. Was hat geduldete Kritik an hier z.B. grünen Politikern mit Rechtsextremismus zu tun? Es geht im Kern um Meinungsfreiheit.
Frau Künast übersieht im Übrigen einen anderen Aspekt. Viele Bürger sind wohl mit dem Handeln, bestimmten Aussagen und Entscheidungen der eher privilegierten Politiker m/w/d nicht sehr zufrieden bis unglücklich und müssen vieles aus subjektiver Sicht ertragen, fühlen sich ohnmächtig (sind ohnmächtig!), müssen mit den Folgen leben. Das führt dann ggf. zu harschen Reaktionen, Ausdruck von Frust und wie gesagt Hilflosigkeit.
“Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Alexander Solschenizyn, *1918 +2008, russischer Schriftsteller
Wenn ich sehe, wie sich Frau Künast teilweise im Bundestag benimmt, ist das auch nicht gerade die Hohe Schule des Anstands.
Künast ist echt ihr eigener Satire-Account.
Die Grünen hatten schon immer eine Affinität zum Totalitarismus.
Frau Künast, Sie irren. Wer das kritisiert unterstütz keinen Rechtsextremismus sondern will die Demokratie schützen. Sie wollen doch hoffentlich nicht bestreiten, dass die betriebene Wirtschaftspolitik nicht gut ist. Zur Demokratie gehört nun mal Kritik. Nur wer schwach ist kann keine Kritik Akzeptiren. Voltaire wird folgendes zugeschrieben: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich werde alles dafür tun dass Sie die frei sagen können“. Wer ein gesundes Ego hat steht ganz einfach über solchen Dingen.
Die Grüne Logik: Wer nicht macht, was wir machen und wer nicht denkt, was wir denken ist eine Gefahr für die Demokratie, gesichert rechtsextrem und ein sogar ein Nazi, basta.
Herr Kühnast spricht, Ruhe jetzt.
Nein Frau Künast. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in unserer Demokratie. Ihre Gegner sind Rechts! Na und Links und Rechts gehören zur Demokratie.
Wer Kritik übt, ist völlig frei sich zum Sachgegenstand zu äußern. Die Äußerungen von Renate Künast hinsichtlich einer Unterstützung Dritter sind reine ideologische Projektion und Fiktion! Eine rhetorische Figur, auf die man hereinfallen kann, aber nicht muss!
Künast, die der Polizei zu hartes Vorgehen gegen den Würzburger Attentäter vorwarf, möchte keine Kritik an den von Grünen angeordneten Hausdurchsuchungen wegen Pillepalle.
Ist das noch Deutschland ?
Ich habe den Eindruck, dass dahinter mittlerweile System steckt. Die Grünen ohnehin bei der Masse der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt, provozieren jeden Tag und fordern damit Antworten heraus. Bei erhöhtem Adrenalinspiegel ist dann die Ausdrucksweise nicht sonderlich gewählt. Es würde mich nicht wundern, wenn die Grünen künftig auch auf Foren eine Suche laufen lassen und dann diejenigen verklagen, welche hier etwas geschrieben haben. Je mehr das Verhalten der Grünen akzeptiert ist, werden sie die Maßstäbe immer weiter anziehen und jeden Tag ganz willkürlich Menschen verklagen, sie in ihrer Existenz vernichten und dabei noch kräftig verdienen.
Die Aussage von Künast, dass mit der Kritik der Rechtsradikalismus gefördert wird, halte ich für grundsätzlich falsch. Vielmehr ist es die Reaktion der Grünen auf die Kritik, welche extremistischen Geistern mehr Raum gibt.
„Bald ist Wahl, bald ist Wahl , bald ist Wa-a-a-l ,tralalalala………..tralalalala……“
Ist es im Umkehrschluss linksextem, Kritik zu verbieten?
Als Beispiele für Linksextremismus seien die grössten Massenmörder kurz erwähnt: Stalin, Mao, PolPot, Guevarra .. da sind die vielen Toten der „Revolutionen“ nicht mal dabei, aber wir reden über geschätzte 260 mio. Menschen, die meist quälend zu Tode kamen!
Es gibt nur vage Schätzungen, denn die echten Zahlen würden uns wahrscheinlich noch um einiges mehr schockieren.
Kritik ist DIESEN Linken noch niemals willkommen gewesen.
Warum Frau Künast Kritik als rechtsextrem bezeichnet – obwohl sie sich sicher als Demokratin bezeichnene würde – entzieht sich meiner Kenntnis.
Kritik ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie.
These vs. Antithese = Synthese
Und mitten drin eine sachbezogene Debatte!
Das ist Demokratie.
Alles andere ist totalitär!
Endlich! Auf diese Thesen wie sie jetzt von Frau Künast verkündet werden, habe ich schon die ganze Zeit gewartet.
Und natürlich kommt diese Argumentationslinie von einer grünen Politikerin – eine Krähe hackt der anderen schließlich kein Auge aus.
Deshalb berichten ARD und ZDF auch nicht über dieses Thema. Dort unterstützen sie sicherlich die abstruse Theorie von Frau Künast und wollen selbstverständlich dem Rechtsextremismus keinen Vorschub leisten.
Dabei merken sie alle gar nicht, wie abgenutzt die Nazi-Keule inzwischen ist, wenn sie immer wieder auf alles mögliche einschlägt.
Das Gegenteil ist der Fall, Frau Künast: Wer harmlose Bürger einschüchtert, bei der Wahl der Mittel keine Skrupel kennt und den Polizeiapparat für jede Kleinigkeit einsetzt – derjenige wendet Nazimethoden an, nicht derjenige, der dies kritisiert.
Zur Erinnerung: Es geht hier immer noch nicht um Bedrohung oder Gewaltanwendung, sondern um harmlose Schimpfwörter, wie sie auf jedem Schulhof fallen.
Bald bekommt der Herr K noch einen Orden für Täter Opfer Umkehr vom BP.
Stell dir mal vor, du hast so etwas zu Hause…
Ich würde mich den ganzen Tag irgendwo einschließen!
Es ist schon erstaunlich, was sich diese grün-roten Typen ausdenken, wenn sie kritisiert oder satirisch dargestellt werden.
Ich empfehle das Buch: „Die Schleife an Stalins Bart – Ein Mädchenstreich, Acht Jahre Haft und die Zeit danach“ von Erika Riemann.
Das was gerade hier in Neuafrika abgeht, hat entwickelt erschreckende Parallen.