Staatssekretär
Habeck- und Graichen-Vertrauter Kellner plant AfD-Verbotsverfahren
Michael Kellner, grüner Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium, sprach sich in der neuesten Folge von Hart aber fair für ein AfD-Verbot aus. Kellner gilt als Vertrauter vom geschassten Staatssekretär Graichen und Wirtschaftsminister Robert Habeck.
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Die Ereignisse um ein potenzielles AfD-Verbotsverfahren spitzen sich zu. Nachdem bekannt wurde, dass Marco Wanderwitz für sein Vorhaben, ein Verfahren einzuleiten, genug unterstützende Abgeordnete gefunden hatte, um den Antrag im Bundestag einzubringen, sprechen sich immer mehr Spitzenpolitiker für ein solches Verfahren aus. Auch der Vertraute des ehemaligen Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen und Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, Michael Kellner, hat sich in der neuesten Sendung von Hart aber fair für ein solches Verfahren ausgesprochen.
„Wir sehen in der AfD eine Partei, die unsere Verfassung, unser Grundgesetz angreift.“ Deshalb strebt dazu ein Verbotsverfahren an. Kellner unterstützt einen entsprechenden Antrag dazu im Bundestag (Apollo News berichtete). Wäre der im Parlament erfolgreich, würde es zu einem solchen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommen. In der Hart aber fair-Sendung vom Montag diskutierte Kellner mit fünf weiteren AfD-Kritikern über ein AfD-Verbot. Ein Vertreter der in der Mitte der Diskussion stehenden Partei wurde dabei nicht eingeladen (Apollo News berichtete).
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Bereits seit dem deutlichen Anstieg der Umfragewerte der AfD Ende 2023 wird die Verbotsdebatte in der Politik geführt. Nach den Enthüllungen über den angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ durch Correctiv spitzte sich die Diskussion seit Januar 2024 weiter zu. Der ehemalige Ostbeauftragte und CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz führt bereits seit Sommer 2023 eine Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren und versucht dabei, seine Bundestagskollegen ebenfalls davon zu überzeugen.
Auch Michael Kellner stellt sich also nun hinter das Vorhaben von Wanderwitz. Kellner war jahrelang politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen. Er gilt als das „Mastermind“ hinter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Wirtschaftsminister und Kellner gelten bereits seit ihren gemeinsamen Jahren in der Grünen-Spitze als Vertraute.
2021 wurde Kellner gleichzeitig mit seinem Schwager und Klima-Lobbyisten Patrick Graichen zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium berufen. Kellner ist mit der Schwester von Graichen, Verena Graichen, verheiratet. Auch sie arbeitet als Naturschutzlobbyistin, konkret beim Bund für Umwelt- und Naturschutz. Staatssekretär Graichen musste im Mai 2023 wegen der Trauzeugenaffäre seinen Stuhl räumen.
Die reine Angst der Bündnis90/Die Grünen vor einem 33%-Wahlergebnis der Alternativen. Und dem eigenen, drohenden Jobverlust am 28. September 2025 der auf Zeit Gewählten.
Nur das ist der Grund für all diesen törichten Aktionen gegen die böse, böse AfD.
Mann Oh Mann, wie durchsichtig.
Kellners Spetzlwirtschaft aufgrund familiärer Verflechtungen ist bereits seit Langem bekannt.
Es wäre ein Staatsstreich, wenn so die stärkste Oppositions-Partei aus dem Rennen genommen wird und somit die bestehende Regierung quasi auf Lebenszeit im Amt bleiben kann.
Es ist einfach nur zum heulen…
Was mir Sorgen macht, warum werden solche Typen nicht angeklagt?
Irgendwie muss die stark wachsende Opposition ja klein zu kriegen sein, wenn‘s mit Argumenten schon nicht klappt. Nur glauben die wirklich, dass die bisherigen AfD Wähler dann alle fein die Grünen wählen? So dumm kann man doch gar nicht sein. Die Folgen sind doch absehbar und das wird nicht das sein, was die grün-linke Blase einschließlich der linken CDUler sich vorstellen.
Also wer die Forderung nach einem AfD-Verbot und die Verfassungsfeindlichkeit der AfD mit einer bereits gerichtlich festgestellten Lüge begründet, sollte eigentlich nicht unwidersprochen eine Bühne im ÖRR bekommen.
Die fehlende Richtigstellung in dieser Sendung könnte ein Fall für den Presserat sein, da dies genaugenommen gegen den Pressekodex verstößt.
„„Mastermind“ hinter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck“ – ja, das passt 😀
Wenn sich einer im TV hinsetzt und immer noch vom „bösen Geheimtreffen“ schwafelt, dann wundert einen nichts mehr! „Mastermind“ pfff, also er ist für dieses Chaos in der Wirtschaft&Energie usw. verantwortlich!
Die glauben wohl, dass sie die potentiellen 30% Wähler wieder zurückbekommen bei einem Verbot (was nicht passieren wird) ?! Never!
Von der nackten Angst getrieben!
Politiker/Innen aus den hinteren Reihen des Parlament wollen AFD Verbot,wollen sich vor ihren Partei-Herrschaften etablieren…
AFD Verbot! Im Klartext! Will man also tatsächlich Menschen die Rechts wählen ihres politisch freiheitlichen Wahlrechts berauben.
Wer wählt solche Politiker /Innen die unser Land in den Sozialismus treiben?
Die Richtige Partei wählen ist die einzige Rettung…