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Staatssekretär

Habeck- und Graichen-Vertrauter Kellner plant AfD-Verbotsverfahren

Michael Kellner, grüner Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium, sprach sich in der neuesten Folge von Hart aber fair für ein AfD-Verbot aus. Kellner gilt als Vertrauter vom geschassten Staatssekretär Graichen und Wirtschaftsminister Robert Habeck.

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Pro AfD-Verbot: Graichen-Vertrauter Kellner zu Gast bei Hart aber fair

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Die Ereignisse um ein potenzielles AfD-Verbotsverfahren spitzen sich zu. Nachdem bekannt wurde, dass Marco Wanderwitz für sein Vorhaben, ein Verfahren einzuleiten, genug unterstützende Abgeordnete gefunden hatte, um den Antrag im Bundestag einzubringen, sprechen sich immer mehr Spitzenpolitiker für ein solches Verfahren aus. Auch der Vertraute des ehemaligen Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen und Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, Michael Kellner, hat sich in der neuesten Sendung von Hart aber fair für ein solches Verfahren ausgesprochen.

„Wir sehen in der AfD eine Partei, die unsere Verfassung, unser Grundgesetz angreift.“ Deshalb strebt dazu ein Verbotsverfahren an. Kellner unterstützt einen entsprechenden Antrag dazu im Bundestag (Apollo News berichtete). Wäre der im Parlament erfolgreich, würde es zu einem solchen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommen. In der Hart aber fair-Sendung vom Montag diskutierte Kellner mit fünf weiteren AfD-Kritikern über ein AfD-Verbot. Ein Vertreter der in der Mitte der Diskussion stehenden Partei wurde dabei nicht eingeladen (Apollo News berichtete).

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Bereits seit dem deutlichen Anstieg der Umfragewerte der AfD Ende 2023 wird die Verbotsdebatte in der Politik geführt. Nach den Enthüllungen über den angeblichen „Geheimplan gegen Deutschland“ durch Correctiv spitzte sich die Diskussion seit Januar 2024 weiter zu. Der ehemalige Ostbeauftragte und CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz führt bereits seit Sommer 2023 eine Initiative für ein AfD-Verbotsverfahren und versucht dabei, seine Bundestagskollegen ebenfalls davon zu überzeugen.

Auch Michael Kellner stellt sich also nun hinter das Vorhaben von Wanderwitz. Kellner war jahrelang politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen. Er gilt als das „Mastermind“ hinter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Der Wirtschaftsminister und Kellner gelten bereits seit ihren gemeinsamen Jahren in der Grünen-Spitze als Vertraute.

2021 wurde Kellner gleichzeitig mit seinem Schwager und Klima-Lobbyisten Patrick Graichen zum Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium berufen. Kellner ist mit der Schwester von Graichen, Verena Graichen, verheiratet. Auch sie arbeitet als Naturschutzlobbyistin, konkret beim Bund für Umwelt- und Naturschutz. Staatssekretär Graichen musste im Mai 2023 wegen der Trauzeugenaffäre seinen Stuhl räumen.

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