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Habeck-Plan: Alle neuen Bundesgesetze müssen „Klimacheck“ bestehen

Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium unter Robert Habeck plant, dass künftig alle Bundesgesetze einen "Klimacheck" bestehen müssen. Demnach wäre das Klima nun eines der wichtigsten Faktoren, um neue Gesetze zu bewerten.

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Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck plant derzeit einen „Klimacheck“ zur Überprüfung neuer Bundesgesetze auf ihre Umweltverträglichkeit. Dieser Prozess, der Teil des Koalitionsvertrages der Ampelregierung ist, soll darauf abziehen, Klimaschutz als eine durchgängige Aufgabe in die Gesetzgebung zu integrieren.

Ein Arbeitspapier, das aus einem Workshop des Umweltbundesamtes hervorging, skizziert den geplanten Prozess, der eine Einschätzung der Klimaauswirkungen von Gesetzesentwürfen und eine frühzeitige Einflussnahme im Gesetzgebungsverfahren ermöglichen soll. Eine mögliche zweistufige Überprüfung, bestehend aus einem schnellen Relevanzcheck und einer Hauptprüfung, soll der Bundesregierung dabei helfen, Gesetzesvorhaben nach ihrem CO2-Ausstoß zu klassifizieren. Demnach wird der Klimaschutz nun Vorrang über allen anderen Faktoren bei der Bewertung von Gesetzten haben.

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Laut dem Nachrichtenportal Table.Media ist der Klimacheck aktuell noch in Ausarbeitung. Ein Sprecher des BMWK erklärte gegenüber Table.Media, dass jedoch „Erste Fragen der Ausrichtung und Ausgestaltung“ seien bereits „wissenschaftlich geklärt“. Ein konkretes Datum für die Einführung des Checks noch nicht festgelegt.

Kathrin Henneberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen, plädiert dafür, den Klimacheck durch unabhängige Stellen prüfen zu lassen und ihn fest im Regierungshandeln zu verankern. „Am besten würden wir den Klimacheck als Gesetz im Bundestag beschließen“, so Henneberger.

Ein Vorschlag ähnlich dem aktuellen Klimacheck wurde bereits 2019 vom „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ der Bundesregierung (SRU) unterbreitet. Laut den Empfehlungen eines SRU-Gutachtens zu „demokratisch Regieren in ökologischen Grenzen“ sollte das Umweltministerium ermächtigt werden, Gesetze auch für andere Ministerien zu verfassen und alle Vorschriften mit bedeutenden ökologischen Auswirkungen auszusetzen.

Dieser Plan erinnert an ein Vorhaben der Grünen aus dem Bundestagswahlkampf 2021. Damals plante die Partei, die noch unter der Führung von Habeck und Baerbock stand, ein Klimaschutzministerium zu gründen. Diesem neuen Super-Ministerium sollte ein Veto-Recht obliegen, das die Klimapolitik einer grünen Regierung koordinieren würde. Dieses Ministerium hätte das Recht gehabt, gegen jegliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung ein Veto einzulegen, sofern diese den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 entgegenstehen. Nun hat Habeck offenbar einen anderen Weg gefunden, seine Vision zu verwirklichen.

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