BMWK
Habeck-Plan: Alle neuen Bundesgesetze müssen „Klimacheck“ bestehen
Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium unter Robert Habeck plant, dass künftig alle Bundesgesetze einen "Klimacheck" bestehen müssen. Demnach wäre das Klima nun eines der wichtigsten Faktoren, um neue Gesetze zu bewerten.
Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck plant derzeit einen „Klimacheck“ zur Überprüfung neuer Bundesgesetze auf ihre Umweltverträglichkeit. Dieser Prozess, der Teil des Koalitionsvertrages der Ampelregierung ist, soll darauf abziehen, Klimaschutz als eine durchgängige Aufgabe in die Gesetzgebung zu integrieren.
Ein Arbeitspapier, das aus einem Workshop des Umweltbundesamtes hervorging, skizziert den geplanten Prozess, der eine Einschätzung der Klimaauswirkungen von Gesetzesentwürfen und eine frühzeitige Einflussnahme im Gesetzgebungsverfahren ermöglichen soll. Eine mögliche zweistufige Überprüfung, bestehend aus einem schnellen Relevanzcheck und einer Hauptprüfung, soll der Bundesregierung dabei helfen, Gesetzesvorhaben nach ihrem CO2-Ausstoß zu klassifizieren. Demnach wird der Klimaschutz nun Vorrang über allen anderen Faktoren bei der Bewertung von Gesetzten haben.
Laut dem Nachrichtenportal Table.Media ist der Klimacheck aktuell noch in Ausarbeitung. Ein Sprecher des BMWK erklärte gegenüber Table.Media, dass jedoch „Erste Fragen der Ausrichtung und Ausgestaltung“ seien bereits „wissenschaftlich geklärt“. Ein konkretes Datum für die Einführung des Checks noch nicht festgelegt.
Kathrin Henneberger, Bundestagsabgeordnete der Grünen, plädiert dafür, den Klimacheck durch unabhängige Stellen prüfen zu lassen und ihn fest im Regierungshandeln zu verankern. „Am besten würden wir den Klimacheck als Gesetz im Bundestag beschließen“, so Henneberger.
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Ein Vorschlag ähnlich dem aktuellen Klimacheck wurde bereits 2019 vom „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ der Bundesregierung (SRU) unterbreitet. Laut den Empfehlungen eines SRU-Gutachtens zu „demokratisch Regieren in ökologischen Grenzen“ sollte das Umweltministerium ermächtigt werden, Gesetze auch für andere Ministerien zu verfassen und alle Vorschriften mit bedeutenden ökologischen Auswirkungen auszusetzen.
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Dieser Plan erinnert an ein Vorhaben der Grünen aus dem Bundestagswahlkampf 2021. Damals plante die Partei, die noch unter der Führung von Habeck und Baerbock stand, ein Klimaschutzministerium zu gründen. Diesem neuen Super-Ministerium sollte ein Veto-Recht obliegen, das die Klimapolitik einer grünen Regierung koordinieren würde. Dieses Ministerium hätte das Recht gehabt, gegen jegliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung ein Veto einzulegen, sofern diese den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 entgegenstehen. Nun hat Habeck offenbar einen anderen Weg gefunden, seine Vision zu verwirklichen.
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Für das menschengemachte CO2 oder das naturgemachte CO2 Herr Habeck? Und noch mehr Kontrolleure, Bürokratie und uneffektive Beamtenapparate braucht dieses Land ganz sicher nicht.
Durch den Ukraine Krieg wurde bisher soviel CO2 generiert, wie Deutschland in 600 Jahren nicht generiert( Uni Heidelberg). Was tun wir den da dagegen? Klar,Waffen liefern
Einfach nur krank alles
Dem Grünlackierten Sozialismus bleiben noch 451 Tage bis zur BTW 2025. Da muss das aufgebotene Fachpersonal die Schlagzahl an Propaganda und Panikmache erhöhen, um die Bürger mürbe zu machen und den Geldbeutel der Bürger zu schädigen!
„Den Klimacheck durch unabhängige Stellen prüfen zu lassen und ihn fest im Regierungshandeln zu verankern.“
Hilfe ich kann nicht mehr! Hört den dieser Spuk nicht mehr auf?
-Bürokratie abbauen?
– Neue Prüfstelle = Steuergelder Verschwendung!
….
Und das von Parteien, welche noch nicht einmal einen Haushalt hinbekommen!
Nur noch Wahnsinn!
Die Klimadiktatur der Grünen zerstört somit nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern greift nach und nach in alle Bereiche unseres Lebens ein. Die Klimadiktatur muß ein Ende haben! Wir brauchen wieder eine Regierung mit Vernunft und Verstand! Wir begehen gesellschaftlichen Selbstmord und das Ausland lacht.
Eigentlich müsste es selbst der Dümmste von ihnen begriffen haben, wie sehr es im Kessel brodelt. Und dann wird noch so ein als neues Beschäftigungsmodell für Gesinnungsfreunde gedachtes Gesetz angepeilt.
Ist das wieder ein Test von Herrn Habeck, um zu sehen, wann die ersten ausrasten? Ein sehr gefährliches Unterfangen.
Demnächst einstellig…
Papier beschreiben kann er wohl am besten, der Habeck. Sinn und Verstand werden außen vor gelassen.
Ach so, daher kein neues Abschiebegesetz. Weil durch die Flüge CO2 produziert wird. Na gut, jetzt sind sie ja schon mal hier. Kein Ding.
Yes! Dann braucht der Unsinn den die Ampel produziert länger.
Kamen wieder neue Befehle von Blackrock?!
Der Typ bzw. diese ganze Regierung machen das alles mit Vorsatz!!!
Alles an die Wand fahren.
„Dieses Ministerium hätte das Recht gehabt, gegen jegliche Gesetzesvorschläge der Bundesregierung ein Veto einzulegen,“
Generell sollte die Regierung überhaupt kein Gesetzesvorschlagsrecht besitzen,
dieses Recht sollte der Legislativen vorbehalten sein, die ggf. die Regierung mit der Ausarbeitung eines Gesetzes beauftragen kann.
Habeck’s Klima-Comics für den Sommer.
Es darf gelacht werden.
Hoffentlich verschwindet diese kranke Sekte von den Grünen samt ihrer kruden irren Ideologie bald für immer in der Versenkung.
Dann bitte als allererstes die Kriegspolitik auf diesen Prüfstand stellen. Dort scheint nämlich das Klima überhaupt keine Rolle zu spielen.
Die Stunde der (grünen) Gaukler
mann mann mann wenn die ampel weg ist muss erstmal 2 Jahre Gesetze ausgemistet werden bevor man ins Handeln kommt. Schade das wir Faschisten an der Macht haben
Der grüne Kinderbuchschreiber ist und bleibt völlig lernresistent. Und genauso vergesslich wie Olaf Scholz, denn er hat vergessen, dass er Wirtschaftsminister eines Industrielandes und es nicht seine Aufgabe ist, dieses Land zu zerstören. Es sei denn, er arbeitet nicht für die Bevölkerung, sondern für eine feindliche Macht. Dann macht dieser ganze Schwachsinn, denn er verzapft, durchaus Sinn. Krieg ohne Waffen von innen heraus. Anders ist das für mich alles nicht mehr zu erklären.
Ich bin dafür, dass jetzt endlich alle Gesetze einen Qualitätscheck bestehen müssen. Jedes bisherige Gesetz dieser Tranformations-Regierung ist so mangelhaft gewesen, dass es sofort nachgebessert werden musste. Ein Intelligenzcheck für die Minister wäre auch mehr als angebracht.
Ich werde bei Herrn Habeck nachfragen, wann, wie oft und zu welchen Zeiten ich furzen darf! Falls überhaupt noch!
Haha, den Klimacheck besteht ja nicht mal Habeck und seine versiffte grüne Sippe. Wegen 170 km in den Flieger steigen … AHA!
Windkraftanlagen tragen zur Klimaerwärmung bei!
Also, Herr Habeck! Stehen Sie zu Ihrer Forderung!
Sofort die Windkraft verbieten, Rückbau der Windräder anordnen und Renaturierung einleiten.
https://tkp.at/2024/06/27/windenergie-verursacht-klimaerwaermung-und-produziert-flatterstrom/
Ich nehme an, das Klima-Gütesiegel wird dann der Peter-Graichen-Stiftung, einer willfährigen NGO oder einem handverlesenen Wissenschaftlergremium verliehen.
Flüge, insbesondere Nachtflüge, bestehen den Klima-Check ganz bestimmt nicht.
Da habe ich auch noch einen Plan. Alle Politiker müssen einen Verbrechens- und Korruptionstest bestehen, ansonsten wandern sie ein. Bei so einem Test sparen wir eine Menge Geld und können den Bundestag neu vermieten.
So wie ich es verstehe, würde es durch Habecks Gesetz keine frei handelnde Regierung mehr geben– er würde erzwingen mit seinem Gesetz, dass jede andere Regierung den „Grünen Regelungen“ , dem “ Klima-Check“sich unterordnen muss.
Sollte es von der Zustimmung der Opposition abhängig sein, dann sollte die CDU gut darüber nachdenken, ob so ein Gesetz nicht die Grünen zum totalen Herrscher in Deutschland macht– und jede weitere Regierung Marionette der Grünen sein soll.
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