Meinung •
Geheimdienst-Kontrolle
Grüner nennt „Schwachkopf“-Story „russische Desinformation“ – trotz Bestätigung der Staatsanwaltschaft
Grünen-Politiker Konstantin von Notz nennt die „Schwachkopf“-Story jetzt „rechtsextreme, russische Desinformation“ - und bleibt jeden Beleg schuldig. Währenddessen hat die Staatsanwaltschaft die Geschichte bestätigt.
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Robert Habeck hat die Strafverfolgung eines Bürgers, der ein kritisches Meme teilte, selbst veranlasst – das bestätigt inzwischen auch die zuständige Staatsanwaltschaft. Dass der Fall zu Ungunsten Habecks so breit durch die Presse geht, scheint dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz ein Dorn im Auge zu sein. Auf X erklärt der Bundestagsabgeordnete die Geschichte kurzerhand zu „rechtsextremer, russischer Desinformation“.
Am Freitagmorgen schreibt der Grünen-Politiker genau das – die Geschichte sei „rechtsextreme und russische Desinformation“, sie zu verbreiten sei „krass peinlich“. Von Notz, der als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) der oberste Aufseher der deutschen Geheimdienste ist, stellt diese Behauptung einfach mal so auf – ohne Beleg.
Der Grünen-Politiker ist so schnell dabei, kritische Berichte einfach als „Desinformation“ und quasi als Geheimdienstoperation der Russen zu brandmarken, dass er die Erklärung der Staatsanwaltschaft, die ebenjene „Desinformation“ als korrekt bestätigt, einfach verpasst zu haben scheint. Dass sein Amt als Vorsitzender des PKGr ihm dazu dient, seinen unhaltbaren Ausführungen noch mehr Legitimität zu verleihen, hilft am Ende auch nichts.
Denn es war Habeck, der den Strafantrag stellte – und die Durchsuchung fand konkret wegen der vorgeworfenen Beleidigung statt, wie der Durchsuchungsbeschluss zeigt. Von Notz‘ bissiger Desinformations-Post war also genau das selbst – pure Desinformation.
Scheint mir so, die Grünen haben ca 5 Zettel mit Ausreden in der Tasche und zücken einen davon zufällig und lesen ab. Egal von welcher Realität wir auch umzingelt sein mögen.
Herrlich – den Grünen dabei zuzusehen, wie sie sich selbst zerlegen!
Wann immer einem etwas nicht in den Kram passt, einfach auf den Russen schieben! Pausenbrot in der Schule gemoppst worden? Der Russe war es! Der Lieblingsverein wird nicht Deutscher Meister? Auch das war der böse Russe! Schnürsenkel offen? Ihr ahnt es bereits, der Russe!
Ich freue mich auf den Tag, an dem wir keinen Politiker mehr haben, den man als Schwachkopf bezeichnen muss.
Das nennt man Grüne Desinformation, oder?
So sind sie, die grünen, roten, braunen…. bunten Kommunisten. Egal, welche Farbe sie sich geben.
„Bestrafe Einen – erziehe Hundert!“
Geschichte mag sich nicht wiederholen – aber sie reimt sich! Noch so ein schönes Zitat.
Hoffentlich wird das alles mal aufgearbeitet und zur Rechenschaft gezogen. Gleichwohl ich es nicht glaube. Gab ja schon einige Wechsel in der Ausrichtung Deutschlands und die Mitläufer drehten sich schneller, als man schauen konnte….
Spricht nicht unbedingt für ihn. Vielleicht sollte er auch die Nutzung einer „künstlichen Intelligenz“ in Erwägung ziehen?
Neusprech Dictionary Neueintrag:
Wahrheit = russische Desinformation.
Aha: Musk ist also ein Russe mit seinem X. Ein Meme ist auch russisch. Da fragt man sich: Trinkt der seinen Kaffee morgens mit Milch oder Lack?
Dieser grüne Herr von Notz bestätigt den Eindruck, den diese Habeck-Justiz-Aktion hinterlässt: Das kann nur Autokraten wie Russen einfallen! Genau, Herr von Hotz: Da sind wir angekommen!
Au weija. In Spitzenposition des Staates und weit über 10.000€ Gehalt im Monat,
ist das Verhalten wie Perlen vor die Säue werfen.
Dieser Kommentar kann nicht Strafrechtlich verfolgt werden ! 🙂
Von Notz war damals in der Affaire um Edward Snowdon durchaus gut unterwegs. Mittlerweile macht er sich doch immer wieder mit seinen Aussagen lächerlich. Es hätte ihm besser gestanden, wenn er bei der Sachlichkeit geblieben wäre.
Das nennt man dann wohl Gaslighting.
https://en.wikipedia.org/wiki/Gaslighting
aua
tut das weh ???
Die Grünen können immer nur draufhauen. Aber nur einstecken. Da wird gelogen was geht um alle verunglimpft, die anderer Meinung sind. Die Grünen sind sich auch nicht zu fein ihre Lügen durch den Verfassungsschutz decken zu lassen um fein dazustehen. Das ist Amtsmissbrauch und Missbrauch von Ermittlungsbehörden.
Wenn es sich um russische Desinformation handelt, hätte sich die Strafanzeige doch gegen Putin und nicht gegen den Rentner richten müssen. Ja, Habeck ist halt kein Jurist, sondern ein Kinderbuch-Coautor. Die Staatsanwaltschaft hat offensichtlich gegen den Falschen ermittelt. Hat der jetzt Anspruch auf Schadenersatz?
Fragen über Fragen.
Der Staat als Beute, mit K.I gestützter Machtdemonstration gegenüber der unzufriedenen Bevölkerung. Es bleibt zu befürchten, dass die staatlichen Repressionen durch „neue“ wesentlich massivere Maßnahmen nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Aus Wikipedia:
Denn einen Teil der Maßnahmen, z.B. Überwachungsmissbrauch, Polizeibrutalität, Inhaftierung, Entzug von Bürgerrechten sehen wir bereits sehr deutlich, insbesondere mit dem Ziel, die Teilnahme der Bürger am politischen Leben der Gesellschaft einzuschränken oder zu verhindern.
Die nächste Steigerung solcher Systeme äußert sich in, Lustration und Gewaltaktionen oder Terror wie Mord, standrechtliche Hinrichtungen , Folter , Verschwindenlassen und andere außergerichtliche Bestrafungen von politischen Aktivisten, Dissidenten oder der Bevölkerung im Allgemeinen.
Wenn Herr Notz das sagt, dann ist das auch so.
Man müsste davon ganz viele Sticker drucken. Die Grünen haben das dann jedes Mal, wenn sie den Mund aufmachen, als Belohnung verdient.
Ich habs gesehen, es war ER, er sah aus wie Putin. Glaubt es endlich!…Moment, es könnte auch Trump oder Weidel sein…oder Näncy oder Haldi. Schwester, bitte den Nachbooster.
Ich glaube es gibt ein Schwachkopf-Land. Das liegt am 100000 km entfernten „Bacon of Hope“ Äquator. In diesem Land „Jo ich hab die Millionen auch nicht gefunden“ machen Bäcker nicht pleite, sondern hören einfach auf zu produzieren.
Dieser von Notz hat ja schon mehrfach seltsame Dinge gesagt. Ein wichtiger Mann bei den Grünen u. wenn ich mich recht erinnere, bei seiner ev. Kirche. Man sollte ihm sagen, LAUT sagen, dass Habeck inzwischen 700 Strafanzeigen gestellt hat, wie man lesen konnte – und damit offensichtlich Strack-Zimmermann in Nichts nachsteht!
Die Canabis-Legalisierung wirkt anscheinend!
Habeck ist eine eitle und gefährliche Diva.
Für Grüne sind die Russen an allem Schuld, Energiekrise, Inflation, verlorene Wahlen, Wähler, die falsch abstimmen.
Faktenchecker im ÖR brauchen sie auch nicht zu fürchten