Meinung •
Staatsangehörigkeitsgesetz
Grünen-Fraktionschefin will einfachere Einbürgerungen gegen „rechtsextreme Deportationen“
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das Einbürgerungen erleichtert, sei ein Zeichen der wehrhaften Demokratie gegen die „rechtsextremen Deportationspläne“, meint die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen. Unter dem Hashtag „DeinLandDeinPass“ wirbt sie für die Neuerungen des am Freitag beschlossenen Ampel-Gesetzes.
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Die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, möchte offenbar mit zahlreichen Einbürgerungen einen Rechtsruck in der Gesellschaft bekämpfen. Unter dem Hashtag „DeinLandDeinPass“ bewarb die Grünen-Politikerin das am Freitag beschlossene Staatsangehörigkeitsgesetz, das Asylsuchenden in Zukunft ermöglicht, bereits innerhalb von drei oder fünf Jahren eingebürgert zu werden. Bisher waren es sechs bis acht Jahre gewesen. Die Senkung dieser Schwelle scheint in den Augen der Grünen ein Zeichen gegen Rechts zu sein – weil AfD und Co. „millionenfache Deportationen“ planen würden.
Haßelmann erklärte Freitagmittag auf X, die Regierung würde „den rechtsextremen Plänen zu millionenfacher Deportation und Menschenfeindlichkeit“ eine wehrhafte Demokratie entgegenstellen und somit ein „klares Zeichen für Vielfalt und Offenheit“ setzen. Oder anders: Leichtere Einbürgerungen als Symbol gegen rechte Parteien seien ein Argument für die Gesetzesneuerungen. Haßelmanns Worte könnten aber auch als Reaktion auf die Remigrationspläne der AfD verstanden werden: Auf die vermeintlich geplanten „millionenfachen“ Ausweisungen reagiere die Ampel-Regierung nun mit einer millionenfachen Einbürgerung.
„Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Das ist die Realität in unserem Land“, meint Haßelmann. Die Fraktionsvorsitzende erklärt, dass gut integrierte Menschen, die hier arbeiten würden und sich in das Sozialsystem einbringen, einen „Anspruch auf Teilhabe“ haben. Inwieweit die AfD Gegenteiliges behauptet hätte, lässt sie offen.
Obwohl auch Haßelmann mit ihren Worten zugibt, dass man sich die Staatsbürgerschaft mehr oder weniger verdienen müsse, suggeriert das Hashtag „DeinLandDeinPass“ das komplette Gegenteil. Denn aus den im neuen Staatsangehörigkeitsrecht gesenkten Eintrittshürden ergibt sich, dass bereits ein drei- oder fünf-jähriger Aufenthalt zum Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft ausreicht. Doch wie viele der Menschen, die drei bis fünf Jahre in Deutschland verweilen, nennen die Bundesrepublik auch wirklich „ihr Land“ beziehungsweise sind qualifiziert, den deutschen Pass zu erlangen?
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Gastarbeiter, die schon Jahrzehnte in Deutschland tätig sind, aber die Sprache immer noch nicht beherrschen, erhalten nun aus Respekt vor ihrer Lebensleistung einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft. Wie sehr identifiziert sich aber jemand, der es über Jahrzehnte versäumte, die deutsche Sprache zu lernen, mit der Bundesrepublik? Ähnlich verhält es sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft: Wer neben seiner ursprünglichen noch die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt, kann sich weiterhin mit seinem eigentlichen Heimatland identifizieren – auch wenn dessen Werte nicht zu westlichen Demokratien passen – und Deutschland zusätzlich als soziales und finanzielles Sprungbrett nutzen.
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Unter diesen Umständen erscheint „DeinLandDeinPass“ nicht nur naiv, sondern gänzlich von der Realität entkoppelt. Wenn dieses Motto dann noch für den Kampf gegen „rechtsextreme Pläne“ genutzt wird, reden wir von Symbolpolitik, die mit der Erhaltung des Wohlstands der Bundesrepublik wenig zu tun hat.
Warum immer dieses faming als Deportationen? Wir haben über 300.000 AusreisePFLICHTIGE, die wir Tag für Tag, Jahr für Jahr durchfinanzieren. Fakt ist auch, daß es überwiegend geringqualifizierte Menschen aus inkompatiblen Kulturen sind. Sie tragen nichts zu unserer Gesellschaft bei und werden es auch perspektivisch nicht tun. Diese Menschen müßten unser Land verlassen. Freiwillig tun sie es nicht, da wir sie für lau finanzieren. Klar, es ist nicht fein sowas als parasitär zu bezeichnen. Aber unser gesellschaftlicher Organismus blutet finanziell aus. Und kulturell? Demo in Essen für ein Kalifat. In Neuss wollen Schüler die Scharia an ihrer öffentlichen Schule einführen lassen. Nach Essen-Nord traut sich die Polizei nicht mehr. Von Berlin-Neukölln wollen wir gar nicht erst reden. Ist es das was wir für unser Land wollen? Ist das die Zukunft? Linksgrün freut sich drauf – ich nicht.
Wenn ausreisepflichtige Personen das Land verlassen sollen ist also rechtsextremistisch. Grenzen zu schützen ist rechtsextremistisch, Abschieben von Schwerkriminellen usw.
Wenn der Finanzbeamter eine Steuerzahlung fordert, ist der auch rechtsextremistisch?
Gibt’s in diesem Land überhaupt noch eine Rechtsordnung auf der Basis des Grundgesetzes?
„DeinLand, DeinPass“
Es ist unfassbar was hier geschieht!
Das ist NICHT deren Land die hier hergekommen sind um Schutz zu suchen, Punkt!
Ich Wehr mich dagegen zu akzeptieren, das eine Minderheit darüber bestimmt, unser Land an wildfremden Personen zu geben die Gaststatus haben!
Was ist die nächste Stufe, das wir deutsche unser Land und Pass abgeben?
Wenn all dieser Irrsinn der Migration nicht aufhört, zerbricht dieses Land und zwar gewaltig!
Das doch genau das was die eingeschleusten Islamisten wollen.
Unseren Pass und unser Land.Dann gibt es bald ein einstimmig gewähltes Kalifat in,
…äh…wie heist denn Deutschland danach eigentlich dann?
Wen wählen die wohl, wenn sie den deutschen Pass und das Wahlrecht haben?!
Es ist nun nicht mal dein Land , Britta.
Wieder eine Grünlinke die zu dumm ist einen Eimer Wasser umzutreten.
Selbst wenn er vor ihr steht ..
„Dein Land“ ,(Herkunft), „Dein Pass“ (Germoney) = Doppelpass, voraussichtlich auch noch ohne Wehrpflicht in Deutschland, falls diese wegen der von Pistorius propagierten Kriegsgefahr durch Russland wieder auflebt. Denn eine Wehrpflicht ist doch für die „Goldstücke“ unzumutbar. Dann arbeiten die Deutschen nicht nur für die, sondern sterben auch für die an der Front. Denkt mal darüber nach.
Es ist schon Herzzereissend, das die armen jetzt keine Frauen mehr unsittlich betreuen dürfen, Läden um überflüssige Waren erleichtern dürfen und ihre Messer nur noch geschärft nutzen dürfen! Sarkasmus ende.
Wenn das ein demokratischer Vorgang waere, wuerde das bedeuten, dass die Mehrheit der Deutschen diesen vereinfachten Einbuergerungsvorgang begruessen. Und nicht nur die Gruenen und Frau Hasselmann. Tun die Deutschen das?
Genau, tut das! Umso mehr stimmen werden die AfD und die Werte-Unions-Partei kriegen, und das ist wichtig für einen Regierungswechsel mit anschließenden grossangelegten Remigrationen…. 😉
Die grüne Dummheit kennt keine Grenzen. Das nutzen natürlich auch andere für sich. Unter dem Einfluss von Erdogan wird die DAVA bei der nächsten EU Wahl antreten. Je mehr Einbürgerungen umso stärker der Einfluss der Türkei. Soweit denken natürlich die grünen Frauen nicht.
Wer so aussieht wie Britta, muß sich vor sexuellen Übergriffen keine Sorgen machen. Obwohl mitunter auch schon Mal ne 90 jährige Omma …….
Glauben die Grünen wirklich, dass Migranten, die in fundamental-islamischen Gesellschaften sozialisiert wurden und hier zielstrebig Parallelgesellschaften nach ihrem Geschmack errichten, mit einem deutschen Pass die Grünen u/o Roten wählen?
Die werden denen was husten und lieber eigene islamische Parteien gründen (ist zT schon passiert).
Wenn diese stark genug sind, um in die Parlamente einzuwandern, wird den Linksgrünen das Hochgefühl des eigenen Gutseins ganz schnell vergehen, denn ihre bunte Ponyhofpolitik steht in diametralem Widerspruch zu den politischen Vorstellungen derer, die sie jetzt betutteln.
Wen es interessiert, der kann sich gern informieren, wie eng zB Hitlerdeutschland mit den Mullahs zusammen gearbeitet hat. Die Nazis haben mit dem Islam sympathisiert und umgekehrt!
https://www.deutschlandfunk.de/islam-im-nationalsozialismus-fuer-fuehrer-und-prophet-100.html
Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts rechnet die Türkische Gemeinde in Deutschland mit 50.000 Anträgen auf Einbürgerung durch türkischstämmige Bürger in diesem Jahr und jeweils in den Folgejahren. „Und ich gehe davon aus, dass auf Dauer alle 1,5 Millionen türkischstämmigen Bürger in Deutschland, die bisher keinedeutsche Staatsbürgerschaft haben, eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen werden“, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Die Altparteien brauchen neue Wählen und wenn die Neudeutschen kriminell oder antisemitsch handeln dann werden sie als Deutsche deklariert
Eine kritische Betrachtung dieser Bündnis90/Grünen zeigt, dass Panikmache und Propaganda zwei Elemente der Grünlackierten Sozialisten sind. Das Dritte ist die Kriegstreiberei. Darauf baut alles auf. Mehr Programm hat diese Partei-Leitung nicht zu bieten!
Wieder ein Beispiel wie Hohl die Grünen sind …..die stehen wohl ständig unter Drogen sonst käme man nicht auf solche Ideen.
Die Grünen denken wenn sie den deutschen Pass an jedermann „verschenken“ tut sich eine neue Wählerbasis auf die den Grünen ihre Macht sichert. Die sollen mal aufpassen das die vielen Migranten mit deutschen Pass nicht eine eigene Partei gründen.
Die Grüne Tussi spricht noch immer von „Deportationen“, obwohl sich Correctiv längst von diesem Ausdruck distanziert hat.
Als was kamen die Bushidos, Remmos, Omairats vor 40 Jahren ins Land? Richtig: als „Flüchtlinge“ aus dem Libanon. Wen sollten wir deshalb gar nicht mehr ins Land lassen? Richtig.
Solche Entscheidungen machen es nur leichter Staatsbuergerschaften auch wieder abzuerkennen.