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Staatsangehörigkeitsgesetz

Grünen-Fraktionschefin will einfachere Einbürgerungen gegen „rechtsextreme Deportationen“

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz, das Einbürgerungen erleichtert, sei ein Zeichen der wehrhaften Demokratie gegen die „rechtsextremen Deportationspläne“, meint die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen. Unter dem Hashtag „DeinLandDeinPass“ wirbt sie für die Neuerungen des am Freitag beschlossenen Ampel-Gesetzes.

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Die Bundesfraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, möchte offenbar mit zahlreichen Einbürgerungen einen Rechtsruck in der Gesellschaft bekämpfen. Unter dem Hashtag „DeinLandDeinPass“ bewarb die Grünen-Politikerin das am Freitag beschlossene Staatsangehörigkeitsgesetz, das Asylsuchenden in Zukunft ermöglicht, bereits innerhalb von drei oder fünf Jahren eingebürgert zu werden. Bisher waren es sechs bis acht Jahre gewesen. Die Senkung dieser Schwelle scheint in den Augen der Grünen ein Zeichen gegen Rechts zu sein – weil AfD und Co. „millionenfache Deportationen“ planen würden.

Haßelmann erklärte Freitagmittag auf X, die Regierung würde „den rechtsextremen Plänen zu millionenfacher Deportation und Menschenfeindlichkeit“ eine wehrhafte Demokratie entgegenstellen und somit ein „klares Zeichen für Vielfalt und Offenheit“ setzen. Oder anders: Leichtere Einbürgerungen als Symbol gegen rechte Parteien seien ein Argument für die Gesetzesneuerungen. Haßelmanns Worte könnten aber auch als Reaktion auf die Remigrationspläne der AfD verstanden werden: Auf die vermeintlich geplanten „millionenfachen“ Ausweisungen reagiere die Ampel-Regierung nun mit einer millionenfachen Einbürgerung.

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„Unsere Gesellschaft ist vielfältig. Das ist die Realität in unserem Land“, meint Haßelmann. Die Fraktionsvorsitzende erklärt, dass gut integrierte Menschen, die hier arbeiten würden und sich in das Sozialsystem einbringen, einen „Anspruch auf Teilhabe“ haben. Inwieweit die AfD Gegenteiliges behauptet hätte, lässt sie offen.

Obwohl auch Haßelmann mit ihren Worten zugibt, dass man sich die Staatsbürgerschaft mehr oder weniger verdienen müsse, suggeriert das Hashtag „DeinLandDeinPass“ das komplette Gegenteil. Denn aus den im neuen Staatsangehörigkeitsrecht gesenkten Eintrittshürden ergibt sich, dass bereits ein drei- oder fünf-jähriger Aufenthalt zum Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft ausreicht. Doch wie viele der Menschen, die drei bis fünf Jahre in Deutschland verweilen, nennen die Bundesrepublik auch wirklich „ihr Land“ beziehungsweise sind qualifiziert, den deutschen Pass zu erlangen?

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Gastarbeiter, die schon Jahrzehnte in Deutschland tätig sind, aber die Sprache immer noch nicht beherrschen, erhalten nun aus Respekt vor ihrer Lebensleistung einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft. Wie sehr identifiziert sich aber jemand, der es über Jahrzehnte versäumte, die deutsche Sprache zu lernen, mit der Bundesrepublik? Ähnlich verhält es sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft: Wer neben seiner ursprünglichen noch die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt, kann sich weiterhin mit seinem eigentlichen Heimatland identifizieren – auch wenn dessen Werte nicht zu westlichen Demokratien passen – und Deutschland zusätzlich als soziales und finanzielles Sprungbrett nutzen.

Unter diesen Umständen erscheint „DeinLandDeinPass“ nicht nur naiv, sondern gänzlich von der Realität entkoppelt. Wenn dieses Motto dann noch für den Kampf gegen „rechtsextreme Pläne“ genutzt wird, reden wir von Symbolpolitik, die mit der Erhaltung des Wohlstands der Bundesrepublik wenig zu tun hat.

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