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Attacke gegen Merz

Grünen-Abgeordneter sieht Kritiker der Migrationspolitik als Handlanger von Putin

Andreas Audretsch wirft Friedrich Merz vor, durch seine Rhetorik die Spaltung Europas voranzutreiben und Putin in die Karten zu spielen. Trotz der Kritik steigen die Umfragewerte der Union und Merz wird als wirtschaftlich kompetenter als Olaf Scholz angesehen.

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Der Grüne Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Audretsch warf dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in einer Rede im deutschen Bundestag vor, „das Drehbuch von Wladimir Putin“ zur „Realität“ zu machen. Merz würde laut Audretsch „die Spaltung Europas“ bewusst „in Kauf“ nehmen und „bewusst oder unbewusst das Geschäft dieses Diktators“ betreiben.

Der CDU-Chef würde „Notlagen ausrufen“ und „Unsicherheit schüren“. Durch seinen Populismus würde er in Europa „Zwietracht“ säen. Und das ist es, die Haltung von Merz sei „unverantwortlich“, so forderte Audretsch Merz auf, „einen anderen Kurs einzuschlagen“. Dann berief sich der Grünenpolitiker auf Angela Merkel. Denn diese habe immer gesagt: „Achtet auf die Sprache“. Höre man Merz jedoch zu, „dann muss man den Eindruck gewinnen, dass er genau das Gegenteil tut, dass er nicht darauf achten will, wie man mit Sprache eine Gesellschaft auseinandertreiben kann.“

Audretsch erklärte weiter, dass Merz „weder den Charakter einer Angela Merkel“ habe, noch hätte er „den europapolitischen Kompass eines Helmut Kohls und ist offensichtlich charakterlich nicht geeignet, so wie er mit dieser Angelegenheit umgeht, ein Land zu führen“. Merz sei der Aufgabe „offensichtlich nicht gewachsen“.

Die Rede von Audretsch bezog sich auf die Migrationsdebatte. Was man aus den Worten des Abgeordneten heraushören kann: Jeder, der für eine härtere Migrationspolitik eintritt, ist implizit ein Freund Putins. Nach dieser Argumentation wären wohl fast 90 Prozent der Bürger Deutschlands Freunde von Putin

Denn eine aktuelle Civey-Umfrage für den Focus zeigt, dass 74 Prozent der Deutschen die Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015 für zu hoch halten. Besonders besorgt sind die Befragten über negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, die Sicherheit und die Sozialsysteme. 83 Prozent sehen hier Probleme, vor allem in Ostdeutschland. Zudem fordern 89 Prozent der Bürger schnellere Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Die Mehrheit glaubt, dass Deutschland schlecht auf eine mögliche weitere Zuwanderung vorbereitet ist.

Insgesamt bewertet mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Zuwanderung eher als Problem, während nur 23 Prozent darin eine Chance sehen.

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