Nach Solingen
Grüne fordern „Zeitenwende“ im Inneren – und zünden die maximale Nebelkerze
Die Grünen haben am Mittwoch ihr Positionspapier veröffentlicht, das als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen, eine „Zeitenwende im Inneren“ versprechen soll. Ein Blick auf das Papier zeigt: So groß wie man es mit dem Wort „Zeitenwende“ ankündigt, sind die Veränderungen nicht.
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Die Grünen fordern nach dem Terroranschlag in Solingen (Nordrhein-Westfalen) durch einen 26-jährigen Syrer, bei dem drei Menschen ermordet wurden, eine „Zeitenwende“ im Inneren. Die Innenpolitiker der Grünen, Konstantin von Notz und Irene Mihalic, stellten am Mittwoch ein Positionspapier vor, das zahlreiche Änderungen vorsieht und unter anderem die Bekämpfung von Islamismus verbessern soll. Neben Gesetzesverschärfungen sieht es auch mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden vor. Inhaltliche Änderungen, die politisch wirklich Folgen für die innere Sicherheit hätten, sind bei den großen Worten, die die Grünen bei ihrer „Zeitenwende“ im Inneren finden, allerdings kaum zu finden.
Klare Kritik hagelt es in dem Positionspapier zunächst an der Politik der letzten Jahre: Deutschland habe ein „Innenministerium, das noch immer eine klassische, heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik verfolgt“ und „Symboldebatten führt“, so die Grünen kritisch gegenüber dem Ministerium, das Nancy Faeser führt. Kritisch sehe man die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Innenbehörden des Bundes und der Länder: „Durch dieses Nichthandeln entstehen ineffektive und teils gefährliche Doppel- und Gar-nicht-Strukturen“, so Notz und Mihalic.
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Skeptisch bewertet man auch die Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen oder gar Aufnahmestopps – statt die Grenzen zu schützen und so zu verhindern, dass illegale Migranten ins Land kommen, will man auf „mobile Binnengrenzkontrollen“ setzen, so die Ideen der Grünen. Auch Scheinmaßnahmen wie eine Verschärfung des Waffenrechts sind Teil der grünen Ideen für die „Zeitenwende im Inneren“. Weiter plane man auch eine „föderal koordinierte Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen“, so die Grünen in dem Papier. Man könne nicht hinnehmen, dass in Deutschland derzeit rund 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden.
Verschärfungen sieht das Positionspapier der Grünen vor allem im Bereich der Überwachung von Gefährdern durch Sicherheitsbehörden vor. Polizei und Sicherheitsbehörden sollen noch enger zusammenarbeiten und Gefährder konsequenter überwachen. Auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sind Teil der grünen Forderungen: Unter anderem sollten verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken eine Möglichkeit sein, schneller auf Gefährder aufmerksam zu werden.
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Die Abschiebungen von solchen Gefährdern sollen dann noch einfacher und konsequenter gemacht werden. „Bund und Länder müssen sich gemeinsam anschauen, wie aus der möglichen eine tatsächliche Abschiebung wird“, heißt es in dem Papier. Tatsächlich sollen auch ausreisepflichtige Migranten aus Sicht der Grünen konsequenter abgeschoben werden: „Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Zehntausende Menschen, die aufgrund vorliegender Voraussetzungen abgeschoben oder überstellt werden könnten, im Land bleiben“, so die Forderung der Grünen.
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Das Beispiel Solingen zeigt, wie mangelhaft das System der Abschiebungen zurzeit ist: Der Islamist aus Solingen hätte etwa schon 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Bulgarien stimmte der Abschiebung zu, abgeschoben wurde der 26 Jahre alte Syrer allerdings nie. Die sechsmonatige Überstellfrist lief im August 2023 einfach ab, weil der Syrer zum Abschiebezeitpunkt nicht auffindbar war. Daraufhin habe er in Deutschland subsidiären Schutz erhalten und sei der Stadt Solingen zur Unterbringung zugeteilt worden.
Ihre Forderungen möchten die Grünen mittels eines Sondervermögens finanzieren. „Basisinvestition“ heißt es in dem Papier der Grünen. Bund und Länder sollten dafür gemeinsam planen, wie viel Geld für Personal und Technik der Sicherheitsbehörden nötig ist. Ebenfalls soll Geld in Ausländerbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Justiz und für die Integration ausgegeben werden, um dort Abläufe effizienter zu machen.
Eine Zeitenwende wird es erst geben, wenn die Grünen politische Geschichte sind.
Mit keiner Altpartei wird es eine Änderung der Zustände geben.
360° Wende vermutlich!
Grüne fordern Zeitenwende in der Innenpolitik und mehr Abschiebungen.
Herrlich, Satire pur
Jeder Bündnis90/ Grüne, ca. 113.765 Mitglieder, nimmt unverzüglich einen Flüchtling als Paten bei sich zu Hause auf, während dieser morgens vier Jahre in einem anerkannten Ausbildungsberuf ausgebildet wird und nachmittags von 15 bis 18:20 Uhr noch vier Schulstunden die Grundschule zur Grundausbildung in deutscher Sprache und Kultur besucht.
Nachhilfestunden beim Schreiben, Lesen, Sprechen, Verstehen und beim Einmaleins gibt es dann auch von den Paten.
Anschließend wird im Bundestag der tägliche Zuzug aufgrund Asyl auf zehn Menschen pro Tag begrenzt. Dann auch gerne mit den Stimmen der amtierenden Grünen.
Konstantin von Notz und Irene Mihalic sollten heute mit gutem Beispiel voran gehen und Taten sprechen lassen! 😉
Dann haben wir auch ab 2028 Facharbeiter!
So viel wirres Zeug las ich selten auf einmal.
Was bitte schön ist denn eine „mobile Binnengrenzkontrolle“ und was ist eine „Gar-Nicht-Strategie“?
Zeitenwende? Die wollen uns nur noch mehr fesseln und knebeln. Die sollen sich ihre Zeitenwende dahin stecken wo die Sonne niemals scheint.
Sondervermögen für etwas, dass geltendes Gesetz ist und nur konsequent umgesetzt gehört. Die Umsetzung scheitert doch genau an der grünen Vielfalt und der Unfähigkeit der zuständigen Behörden. Gebt doch die Abschiebungen komplett der Bundespolizei in die Hand mit geschlossenen Abschiebezentren. Ich empfehle die Kontaktaufnahme mit Manuel Ostermann, der weiss 100% wo der Hammer hängt und er hat praktikable Lösungen, die sofort umsetzbar sind, wenn dann der politische Wille da wäre.
Es ist schon erstaunlich, mit welch ungeheurem Aufwand die Parteigänger von Bündnis 90/Die Grünen gegenwärtig ihre längst verlorene Sache verteidigen. Noch immer kennen sie kein Halten. Dabei scheuen sie auch nicht davor zurück, Grenzen zu überschreiten, die jedem Menschen gesetzt sind. Nicht zuletzt das gestern vorgestellte Positionspapier für eine vermeintliche „Zeitenwende“ im Innern legt vor aller Augen beredt Zeugnis von einem dadurch weiterhin völlig falschen Verständnis von Emanzipation ab.
Wir wollen keine rhetorisch-strategische Zeitenwende, sondern eine Abwahl der sogennten Grünen. Nachhaltig sollte sie aber schon sein.
Es war absehbar, die Grünen wollen wieder Geld– es bedeutet wohl, sie benutzen den Vorwand des Terrorismus, um wieder zu versuchen, mehr Schulden machen zu können.
Und gleichzeitig soll wohl hurtig die scheinbare Grossinvasion der Migranten weiter stattfinden, ist zu mutmassen.
Denn eine Begrenzung der Migration ist wohl nicht vorgesehen.
Merz, der Scholz die Hand entgegenreichte zur Zusammenarbeit bzgl. Migration, muss sich in Acht nehmen, dass er bei dem von Scholz geplanten Gipfel bzgl. Migration nicht total über den Tisch gezogen wird und nur als “ nützliches Werkzeug“ zur Durchsetzung der Ideen von Rot-Grün benutzt wird.
Regierende sind meinem Eindruck nach im Tricksen sehr talentiert…
Ob Rot-Grün durch ihren vordergründigen Aktionismus noch Wählerstimmen „einheimsen“ wird sich herausstellen.
Ich traue ihnen nicht.
Grenzen zu – und Schluss mit der düsterstrotgrüngelbschwarzen Heuchelei! Heute.
Die Grünen sind bald weg. Und was ich mich darauf freue.
Allein mir fehlt der Glaube. Wer so nachhaltig gegen alle bestehenden Gesetze gearbeitet hat, dem glaube ich nicht mal mehr die Uhrzeit.
Ich glaube, diese maximale Nebelkerze ist nicht annähernd so groß, wie die panische Angst dieser Partei, in bälde in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.
Wieso denn jetzt schon?Ich dachte die Zeit wird erst wieder am 27. Oktober 2024 gewendet.
—-
Der Himmel kann viele schöne Farben zeigen nur Grün nie!
Und ein grünes Blatt sehen wir nur deshalb grün, weil die Pflanze mit der Energie nichts anfangen kann und diese Wellenlänge wird zurückgeworfen!
Im Herbst wenn sich die Blätter schön einfärben ist Grün weg!
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Die einzige Zeitenwende ist wenn die rot-grünen unter 5% ankommen
Schandmaennchen (möge Herr Müller in Frieden ruhen) schrieb immer wieder so schön, „Das Pfeifen im Walde der Pfeifen im Walde.“
Wer pathologischen Lügnern glaubt, VERDIENT es, beschissen zu werden.
Die Grünen stehen für Wohlstandsvernichtung, Umweltzerstörung (siehe die Vogel- und Insektenshredder, AKA Windmühlen, die 1. nicht zu recyclen sind, und 2. deren Betonfundamente die Landschaft verschandeln, dazu die Zerstörung von Wäldern) und hemmungsloses Schikanieren der Bürger durch ungebremsten Zuzug. Ihre Verlogenheit und Dummheit wird umso klarer, wenn man sich klar macht, dass es bei diesem Scheißspiel wenig Gewinner gibt — die angekarrten Migranten werden zusammengepfercht, für Integration und Ausbildung fehlt es an Geld und Personal (dazu die überbordende Bürokratie).
Wer jetzt noch grün wählt, wählt den eigenen Untergang. Wenn schon scheisse, dann aber richtig.
Ironie pur. Der einzige Wirtschaftszweig der in Deutschland noch Wachstum verzeichnet, ist die grüne Asylwirtschaft. Angefangen mit dem Auswärtigen Amt die Massen ins Land schleust. Gleichzeitig Schleuser im Mittelmeer und NGO´s weltweit mit Steuergelder „fördern“ und obendrein Rechtsbeistand und Ärzte mit Steuergeldern finanzieren.
Der einzige Punkt wo sie etwas ändern wollen, sind die Überwachungen von Gefährder.
Aber Aber Aber meinen sie die Gefährder ihrer Macht, auch Bürger genannt.
Studie quantifiziert D desaströsen Ausstieg a. d. Atomkraft
Zu Beginn des neuen Jahrtausends startete D einen ehrgeizigen Plan zur Umstellung auf erneuerbare Energien. Die „Energiewende“ leitete einen mass. Ausbau der Solar- u. Windenergie ein, was bis 2022 zu einer beachtlichen Reduzierung der CO2-Emissionen um 25 % gegenüber 2002 führte.
Doch während die Energiewende durch den Ausbau erneuerbarer Energiequellen die Umweltverschmutzung drastisch reduzierte, führte sie zugleich zur schrittweisen Abschaltung der sicheren, kohlenstofffreien Atomkraftwerke in D , ein langjähriges Ziel von Umweltaktivisten, die die offensichtlichen – in Wirklichkeit aber geringen – Gefahren der Atomkraft fürchten.
Das Ergebnis, so eine neue Analyse , die kürzlich im Int. Journal of Sustainable Energy veröffentlicht wurde, ist eine Geldverschwendung für Verbraucher u. Umwelt.
https://www.zerohedge.com/energy/study-quantifies-germanys-disastrous-switch-away-nuclear-power
…ROBERT…
die Zeitenwende, wenn wir das Pack und seine Konsorten
„Zeitenwende im Inneren“….und wenn das nicht klappt, dann versuchen wir es halt mit nem „Doppelwumms“…uaaahhh…gäääähn…das macht mich irgendwie schläfrig, wenn die Grünen ihre Kinderbücher und Gute Nach Märchen erzählen 🙂
Jaja, die Wahlen stehen vor der Tür und somit wieder auch neue Geschichten, welche nach der Wahl zu Märchen werden. 🙄🤔
Multi-Kulti
Bunt
Unsere Vielfalt ist unsere Stärke
Jeder, der dagegen ist, ist ein Nazi
Das alles sind originär grüne Positionen. Die grünen Vorfeldorganisationen und „Marschieren durch die Institutionen“ haben sie in der Gesellschaft zementiert. Die Grünen sollen jetzt, wo uns das alles erwartungsgemäß um die Ohren fliegt, den Mund halten und sich am besten verziehen wie ein übler Gestank.