Die Grünen fordern nach dem Terroranschlag in Solingen (Nordrhein-Westfalen) durch einen 26-jährigen Syrer, bei dem drei Menschen ermordet wurden, eine „Zeitenwende“ im Inneren. Die Innenpolitiker der Grünen, Konstantin von Notz und Irene Mihalic, stellten am Mittwoch ein Positionspapier vor, das zahlreiche Änderungen vorsieht und unter anderem die Bekämpfung von Islamismus verbessern soll. Neben Gesetzesverschärfungen sieht es auch mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden vor. Inhaltliche Änderungen, die politisch wirklich Folgen für die innere Sicherheit hätten, sind bei den großen Worten, die die Grünen bei ihrer „Zeitenwende“ im Inneren finden, allerdings kaum zu finden.

Klare Kritik hagelt es in dem Positionspapier zunächst an der Politik der letzten Jahre: Deutschland habe ein „Innenministerium, das noch immer eine klassische, heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik verfolgt“ und „Symboldebatten führt“, so die Grünen kritisch gegenüber dem Ministerium, das Nancy Faeser führt. Kritisch sehe man die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Innenbehörden des Bundes und der Länder: „Durch dieses Nichthandeln entstehen ineffektive und teils gefährliche Doppel- und Gar-nicht-Strukturen“, so Notz und Mihalic.

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Skeptisch bewertet man auch die Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen oder gar Aufnahmestopps – statt die Grenzen zu schützen und so zu verhindern, dass illegale Migranten ins Land kommen, will man auf „mobile Binnengrenzkontrollen“ setzen, so die Ideen der Grünen. Auch Scheinmaßnahmen wie eine Verschärfung des Waffenrechts sind Teil der grünen Ideen für die „Zeitenwende im Inneren“. Weiter plane man auch eine „föderal koordinierte Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen“, so die Grünen in dem Papier. Man könne nicht hinnehmen, dass in Deutschland derzeit rund 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden.

Verschärfungen sieht das Positionspapier der Grünen vor allem im Bereich der Überwachung von Gefährdern durch Sicherheitsbehörden vor. Polizei und Sicherheitsbehörden sollen noch enger zusammenarbeiten und Gefährder konsequenter überwachen. Auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sind Teil der grünen Forderungen: Unter anderem sollten verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken eine Möglichkeit sein, schneller auf Gefährder aufmerksam zu werden.

Die Abschiebungen von solchen Gefährdern sollen dann noch einfacher und konsequenter gemacht werden. „Bund und Länder müssen sich gemeinsam anschauen, wie aus der möglichen eine tatsächliche Abschiebung wird“, heißt es in dem Papier. Tatsächlich sollen auch ausreisepflichtige Migranten aus Sicht der Grünen konsequenter abgeschoben werden: „Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Zehntausende Menschen, die aufgrund vorliegender Voraussetzungen abgeschoben oder überstellt werden könnten, im Land bleiben“, so die Forderung der Grünen.

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Das Beispiel Solingen zeigt, wie mangelhaft das System der Abschiebungen zurzeit ist: Der Islamist aus Solingen hätte etwa schon 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Bulgarien stimmte der Abschiebung zu, abgeschoben wurde der 26 Jahre alte Syrer allerdings nie. Die sechsmonatige Überstellfrist lief im August 2023 einfach ab, weil der Syrer zum Abschiebezeitpunkt nicht auffindbar war. Daraufhin habe er in Deutschland subsidiären Schutz erhalten und sei der Stadt Solingen zur Unterbringung zugeteilt worden.

Ihre Forderungen möchten die Grünen mittels eines Sondervermögens finanzieren. „Basisinvestition“ heißt es in dem Papier der Grünen. Bund und Länder sollten dafür gemeinsam planen, wie viel Geld für Personal und Technik der Sicherheitsbehörden nötig ist. Ebenfalls soll Geld in Ausländerbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Justiz und für die Integration ausgegeben werden, um dort Abläufe effizienter zu machen.

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