Nach Solingen
Grüne fordern „Zeitenwende“ im Inneren – und zünden die maximale Nebelkerze
Die Grünen haben am Mittwoch ihr Positionspapier veröffentlicht, das als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen, eine „Zeitenwende im Inneren“ versprechen soll. Ein Blick auf das Papier zeigt: So groß wie man es mit dem Wort „Zeitenwende“ ankündigt, sind die Veränderungen nicht.
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Die Grünen fordern nach dem Terroranschlag in Solingen (Nordrhein-Westfalen) durch einen 26-jährigen Syrer, bei dem drei Menschen ermordet wurden, eine „Zeitenwende“ im Inneren. Die Innenpolitiker der Grünen, Konstantin von Notz und Irene Mihalic, stellten am Mittwoch ein Positionspapier vor, das zahlreiche Änderungen vorsieht und unter anderem die Bekämpfung von Islamismus verbessern soll. Neben Gesetzesverschärfungen sieht es auch mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden vor. Inhaltliche Änderungen, die politisch wirklich Folgen für die innere Sicherheit hätten, sind bei den großen Worten, die die Grünen bei ihrer „Zeitenwende“ im Inneren finden, allerdings kaum zu finden.
Klare Kritik hagelt es in dem Positionspapier zunächst an der Politik der letzten Jahre: Deutschland habe ein „Innenministerium, das noch immer eine klassische, heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik verfolgt“ und „Symboldebatten führt“, so die Grünen kritisch gegenüber dem Ministerium, das Nancy Faeser führt. Kritisch sehe man die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Innenbehörden des Bundes und der Länder: „Durch dieses Nichthandeln entstehen ineffektive und teils gefährliche Doppel- und Gar-nicht-Strukturen“, so Notz und Mihalic.
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Skeptisch bewertet man auch die Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen oder gar Aufnahmestopps – statt die Grenzen zu schützen und so zu verhindern, dass illegale Migranten ins Land kommen, will man auf „mobile Binnengrenzkontrollen“ setzen, so die Ideen der Grünen. Auch Scheinmaßnahmen wie eine Verschärfung des Waffenrechts sind Teil der grünen Ideen für die „Zeitenwende im Inneren“. Weiter plane man auch eine „föderal koordinierte Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen“, so die Grünen in dem Papier. Man könne nicht hinnehmen, dass in Deutschland derzeit rund 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt werden.
Verschärfungen sieht das Positionspapier der Grünen vor allem im Bereich der Überwachung von Gefährdern durch Sicherheitsbehörden vor. Polizei und Sicherheitsbehörden sollen noch enger zusammenarbeiten und Gefährder konsequenter überwachen. Auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden sind Teil der grünen Forderungen: Unter anderem sollten verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken eine Möglichkeit sein, schneller auf Gefährder aufmerksam zu werden.
Die Abschiebungen von solchen Gefährdern sollen dann noch einfacher und konsequenter gemacht werden. „Bund und Länder müssen sich gemeinsam anschauen, wie aus der möglichen eine tatsächliche Abschiebung wird“, heißt es in dem Papier. Tatsächlich sollen auch ausreisepflichtige Migranten aus Sicht der Grünen konsequenter abgeschoben werden: „Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Zehntausende Menschen, die aufgrund vorliegender Voraussetzungen abgeschoben oder überstellt werden könnten, im Land bleiben“, so die Forderung der Grünen.
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Das Beispiel Solingen zeigt, wie mangelhaft das System der Abschiebungen zurzeit ist: Der Islamist aus Solingen hätte etwa schon 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Bulgarien stimmte der Abschiebung zu, abgeschoben wurde der 26 Jahre alte Syrer allerdings nie. Die sechsmonatige Überstellfrist lief im August 2023 einfach ab, weil der Syrer zum Abschiebezeitpunkt nicht auffindbar war. Daraufhin habe er in Deutschland subsidiären Schutz erhalten und sei der Stadt Solingen zur Unterbringung zugeteilt worden.
Ihre Forderungen möchten die Grünen mittels eines Sondervermögens finanzieren. „Basisinvestition“ heißt es in dem Papier der Grünen. Bund und Länder sollten dafür gemeinsam planen, wie viel Geld für Personal und Technik der Sicherheitsbehörden nötig ist. Ebenfalls soll Geld in Ausländerbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Justiz und für die Integration ausgegeben werden, um dort Abläufe effizienter zu machen.
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Eine Zeitenwende wird es erst geben, wenn die Grünen politische Geschichte sind.
Mit keiner Altpartei wird es eine Änderung der Zustände geben.
360° Wende vermutlich!
Grüne fordern Zeitenwende in der Innenpolitik und mehr Abschiebungen.
Herrlich, Satire pur
Jeder Bündnis90/ Grüne, ca. 113.765 Mitglieder, nimmt unverzüglich einen Flüchtling als Paten bei sich zu Hause auf, während dieser morgens vier Jahre in einem anerkannten Ausbildungsberuf ausgebildet wird und nachmittags von 15 bis 18:20 Uhr noch vier Schulstunden die Grundschule zur Grundausbildung in deutscher Sprache und Kultur besucht.
Nachhilfestunden beim Schreiben, Lesen, Sprechen, Verstehen und beim Einmaleins gibt es dann auch von den Paten.
Anschließend wird im Bundestag der tägliche Zuzug aufgrund Asyl auf zehn Menschen pro Tag begrenzt. Dann auch gerne mit den Stimmen der amtierenden Grünen.
Konstantin von Notz und Irene Mihalic sollten heute mit gutem Beispiel voran gehen und Taten sprechen lassen! 😉
Dann haben wir auch ab 2028 Facharbeiter!
So viel wirres Zeug las ich selten auf einmal.
Was bitte schön ist denn eine „mobile Binnengrenzkontrolle“ und was ist eine „Gar-Nicht-Strategie“?
Zeitenwende? Die wollen uns nur noch mehr fesseln und knebeln. Die sollen sich ihre Zeitenwende dahin stecken wo die Sonne niemals scheint.
Sondervermögen für etwas, dass geltendes Gesetz ist und nur konsequent umgesetzt gehört. Die Umsetzung scheitert doch genau an der grünen Vielfalt und der Unfähigkeit der zuständigen Behörden. Gebt doch die Abschiebungen komplett der Bundespolizei in die Hand mit geschlossenen Abschiebezentren. Ich empfehle die Kontaktaufnahme mit Manuel Ostermann, der weiss 100% wo der Hammer hängt und er hat praktikable Lösungen, die sofort umsetzbar sind, wenn dann der politische Wille da wäre.
Es ist schon erstaunlich, mit welch ungeheurem Aufwand die Parteigänger von Bündnis 90/Die Grünen gegenwärtig ihre längst verlorene Sache verteidigen. Noch immer kennen sie kein Halten. Dabei scheuen sie auch nicht davor zurück, Grenzen zu überschreiten, die jedem Menschen gesetzt sind. Nicht zuletzt das gestern vorgestellte Positionspapier für eine vermeintliche „Zeitenwende“ im Innern legt vor aller Augen beredt Zeugnis von einem dadurch weiterhin völlig falschen Verständnis von Emanzipation ab.
Wir wollen keine rhetorisch-strategische Zeitenwende, sondern eine Abwahl der sogennten Grünen. Nachhaltig sollte sie aber schon sein.