„Größtenteils friedlich“: Wie deutsche Medien die Los Angeles-Randale verdrehen
Trump schickt die Nationalgarde zum Einsatz gegen schwere Randale in LA, die sich gegen die Abschiebebehörde ICE richten. Wie bei „Black Lives Matter“ präsentieren deutsche Medien die Krawalle aber als „größtenteils friedlich“ – und Trumps Truppeneinsatz als eine Art Putsch.
Trump lässt Soldaten gegen „größtenteils friedliche“ Demonstranten aufmarschieren – solche Schlagzeilen gehen jetzt durch deutsche Medien. Dabei ziehen in den letzten Tagen Hunderte Randalierer durch die Innenstadt von Los Angeles, zünden Autos an, plündern Läden – und attackieren US-Bundesbeamte, die das amerikanische Einwanderungsrecht durchsetzen sollen.
Alles begann mit Straßenblockaden radikaler Gegner der US-Bundesbehörde ICE. Diese ist zuständig für Abschiebungen illegaler Einwanderer im Land und führt seit Trumps Antritt vermehrt und im großen Stil Razzien durch, um die Abschiebungspolitik der US-Regierung umzusetzen. Klares Ziel: So viele illegale Migranten wie möglich abschieben, mit Fokus auf Gewaltverbrecher.
Während es dafür in Bundesstaaten wie Texas oder Florida breite lokale Unterstützung gibt, sieht es in Kalifornien anders aus: Dort verweigern praktisch alle lokalen Behörden die Zusammenarbeit mit ICE. Gegen die zunehmenden ICE-Razzien formt sich Widerstand, der längst nicht mehr friedlich ist. Radikale Aktivisten hofften darauf, mit Straßenblockaden und Einschüchterung von ICE-Beamten die Abschiebungen in der LA-Gegend zu verhindern.
Aber die Trump-Regierung kommt nicht auf die Idee, bei dem Thema gegen den dortigen Mob klein beizugeben. Und so eskalierten die ICE-Gegner ihre Attacken. Das Ganze hat sich zu lokalen Randalen ausgeweitet. Gewalttäter, die mexikanische Flaggen schwenken – viele von ihnen womöglich selbst illegal im Land – attackieren Beamte, zünden Polizeiautos an, versuchen, Straßenblockaden zu errichten. Der lokalen Polizei, deren Führung zudem ICE-kritisch ist, ist offensichtlich nicht fähig, Herr der Lage zu werden.
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Längst kommt es zu Plünderungen lokaler Geschäfte oder dem Anzünden privater Autos – etwa des autonomen Fahranbieters Waymo, der in LA selbstfahrende Taxis im Einsatz hat. Manch einer der Randalierer ordert sich so einen Waymo-Wagen, um ihn dann anzuzünden. Selbstfahrende Autos in Brand, randalierende Migranten mit Mexiko-Flaggen und Tränengas unter Palmen – es ist das Sinnbild einer kalifornischen Dystopie, die an die „Black Lives Matter“-Unruhen im Jahr 2020 erinnert.
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Genau so einen Kontrollverlust will Trump jetzt aber nicht dulden – kann er gar nicht dulden. Schließlich ist ein Durchgreifen bei der Migration das zentrale Wahlversprechen seiner gesamten politischen Karriere. „Send in the Troops!“ forderten schon 2020 US-Konservative – und genau das tut Trump jetzt.
Auch medial fühlt man sich in jenes Corona- und BLM-Chaosjahr zurückgeworfen. Damals gab es ein ähnliches Bild: Während Innenstädte brannten und die US-Polizei vielerorts überfordert war, waren deutsche Medien damit beschäftigt, sich geradezu in Warnungen vor einer Trumpschen Militärdiktatur zu überbieten – etwa, weil unbewaffnete Truppen der Nationalgarde das Lincoln Memorial in Washington D.C. vor wütenden Denkmalstürzern schützten.
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Jetzt ergibt sich ein ähnliches Muster wie damals: Die Medien hierzulande spielen die Randale herunter und Trumps Reaktion darauf hoch zum Quasi-Putsch. Die Tagesschau ist es, die allen Ernstes von „größtenteils friedlich protestierenden“ Demonstranten schreibt. Im Spiegel ist die Rede davon, dass Trump „die Eskalation“ suche und provozieren wolle. Den Truppeneinsatz präsentiert man durchweg als eine Art rechtsfreie Selbstermächtigung.
Dabei gibt es klare Regeln. Gesetze, die den Einsatz sogar einfacher machen als bei den BLM-Randalen vor fünf Jahren. Denn die föderale Ordnung in den USA kennt eine klare Trennung: Während es bei Verbrechen, die Straftaten gegen die jeweiligen Gesetze der Bundesstaaten sind (übliche Gewaltverbrechen wie Körperverletzung, Diebstahl etc. sind auf dieser Ebene geregelt), schwierig ist, US-Bundestruppen einzusetzen, sieht es bei Attacken auf US-Bundespersonal und -behörden anders aus.
Wenn die Durchsetzung von US-Bundesrecht, darunter eben das Einwanderungsrecht, auf dem Spiel steht, kann der Präsident deutlich einfacher das Militär einsetzen. Zunächst erfolgte das durch den Einsatz der Nationalgarde des Staates Kalifornien. Als Miliz ist sie zunächst dem Bundesstaat unterstellt, bis sie vom Präsidenten in den Dienst des Bundes gestellt wird. Das kann dieser etwa machen, wenn es nicht möglich ist, „mit den regulären Kräften die Gesetze der Vereinigten Staaten durchzusetzen“, so sagt es das US-Recht. Und genau das tat Trump, als er 2.000 kalifornischen Nationalgardisten den Einsatzbefehl erteilte.
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Neu ist dabei nicht, dass die Nationalgarde gegen Randalierer zum Einsatz kommt – das passiert in den USA alle paar Jahre und ist eine übliche Aufgabe der Miliz. Ungewöhnlich, aber eben nicht illegal ist, dass der Präsident dies gegen den Willen des dortigen Gouverneurs, den Demokraten Gavin Newsom, tat. Der Spiegel spricht deswegen von einem Verstoß gegen „Konventionen präsidentieller Machtausübung“. Tatsächlich kam die Nationalgarde aber auch schon mehrfach gegen den Willen der einzelnen Staaten zum Einsatz – etwa zur Zeit der Bürgerrechtsbewegung in den USA. Wirklich neu ist es also nicht – nur bisher nicht so häufig geschehen, wie ihr Einsatz unter Bundesstaatenhoheit.
Zusätzlich hat Trump nun die Entsendung von knapp 700 US-Marines, also aktiver Soldaten, in das Chaos-Gebiet angeordnet. Auch der Einsatz aktiver Truppen bei Randalen ist dabei kein Novum, sondern geschah etwa schon bei seinem vorletzten republikanischen Vorgänger im Amt, George H.W. Bush, als dieser in den 90ern schwere Rassenunruhen in Los Angeles mit Soldaten bekämpfen ließ.
Die Marines sollen zudem zunächst keine Strafverfolgungsaufgaben übernehmen, sondern rein defensiv Gebäude der US-Regierung sichern. Denn den „Insurrection Act“ hat der Präsident noch nicht eingesetzt, was eine weitere Option wäre. Nach diesem Gesetz kann der Präsident relativ weitreichend Truppen einsetzen, um US-Bundesrecht durchzusetzen.
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Darin heißt es nämlich: „Wenn der Präsident der Auffassung ist, dass es aufgrund ungesetzlicher Behinderungen, Zusammenschlüsse oder Versammlungen oder aufgrund einer Rebellion gegen die Autorität der Vereinigten Staaten nicht möglich ist“, US-Gesetze „im Wege ordentlicher Gerichtsverfahren durchzusetzen“, dann kann er die Nationalgarde „und die Streitkräfte“ so einsetzen, wie „er es für notwendig erachtet, um diese Gesetze durchzusetzen oder die Rebellion niederzuschlagen“.
Kaliforniens Regierung um Gouverneur Newsom klagt nun dennoch gegen Trumps Truppeneinsatz. Vor Gericht dürfte es darauf ankommen, auf welche Gesetze Trump sich speziell beruft – zum Beispiel, ob der „Insurrection Act“ zum Einsatz kommt. Die Tatsache, dass es hier um US-Bundesrecht geht, macht es rechtlich aber einfacher für Trump. Klar ist auch: Wenn es um die Führung militärischer Einsätze geht – gerade wenn Gesetze sich wie hier danach richten, welcher „Auffassung“ der US-Präsident ist – gibt der konservative Supreme Court dem Oberbefehlshaber grundsätzlich sehr viel Spielraum.
Deutsche Kommentatoren, die Trump jetzt vorwerfen, es ginge ihm auch um Symbolik, liegen damit natürlich nicht völlig falsch. Ein Symbol der Stärke zu setzen, ist sicher neben der Personalnot der Polizeibehörden vor Ort auch eine Motivation. Aber die muss nicht unberechtigt sein. Randale nicht auszusitzen oder durch einen vermeintlich „deeskalierenden“ Rückzug der Bundesbehörden zu beenden, sondern aktiv gegen gewaltbereite Randalierer vorzugehen, gehört schließlich auch zum Rechtsstaat dazu. Auch wenn deutsche Medien jetzt gerne schon im nächsten Anlauf eine vermeintliche Trump-Diktatur wähnen.
Tja , wer könnte hinter all dem stecken
https://uncutnews.ch/wer-steckt-hinter-den-anti-ice-unruhen-in-los-angeles/
Öffi-Schauer wissen: LA feiert Kindergeburtstag. Nur die Nationalgarde ist Spielverderber.
All diese Lügen der woken Medien! Weltweit! Und seit Jahren mit Steuermilliarden finanziert.
Trump greift durch! Was auch dringendst nötig ist.
Er und sein Team machen das sehr gut.
Ich hoffe, dass noch weitere Lügengebäude dieser Woke-Heuchler zusammenbrechen.
Mit jeder Tagesschau wird einer mehr wach, und nimmt sich die Zeit das alles zu hinterfragen.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit!
Sie halten die Fahne ihrer Heimat hoch…warum?
Wäre es nicht schlauer in ihrer Heimat zu demonstrieren?
Von welchen NGOs werden die bezahlt?
Finde ich gut.
Ein Mensch mit gebrochenem Arm ist ja auch überwiegend gesund, denn es ist nur einer von 206 Knochen kaputt, das ist weniger als 0,5 %.
Wer von linksgrünen Medien die Wahrheit erwartet, hat die Kontrolle verloren.
Danke für den Artikel. Man liest hier in den MS Medien und denkt das kann doch nicht so stimmen wie die schreiben. Sind die linken Medien so links. Oder dienen sie den Interessen der linken Politik. Dann liest man bei den alternativen Medien, da klingt das ganz anders, ebenso nach Telefonaten mit der Freunden und Verwandten dort. Ich denke der Artikel bringt dies gut auf den Punkt. Hätte Trump nichts getan wäre das Führungsschwäche, jetzt fantasieren sie schon einen Bürgerkrieg herbei. Und was bleibt auf der Strecke? Wie es wirklich war.
Los Angeles: Linker Krawall gegen die Demokratie
(weltwoche)
https://www.youtube.com/watch?v=EFurb9WjAvg 21 Min.
Lasst die Menschen arbeiten – und das trifft auf alle Länder zu – und es bleibt wenig Zeit für solche Aktionen, die, wie es scheint, sogar noch gefördert werden. Wer abends kaputt auf’s Sofa fällt, will nur noch seine Ruhe haben.
Ich empfehle allen, die des Angelsächsischen mächtig, zusätzlich die Lektüre eines Spektrums amerikanische Medien, um die Schwächen dieses Artikel erkennen zu können.
Diese Tatsachenverdreher sind wirklich nicht mehr auszuhalten.
Merkel war schneller, sie wollte das schon im Jahr 2005 und hat die Bundeswehr später auch im Land eingesetzt. Da hat sich von den Medenschaffenden niemand geregt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-merkel-will-bundeswehr-zur-terrorabwehr-einsetzen-a-365240.html
Mr. Donald Trump, wenn Sie mit den Unruhen in Kalifornien fertig sind, kümmern Sie sich bitte um die Zustände in Deutschland. Vor allem illegale Massenimmigration und Messergewalt. Unsere Regierung tut nichts. Danke.
Na dann freuen wir uns doch wenn diese friedlichen Demos bei uns in Germania aufschlagen
LeniR hätte auch so berichtet.
Mich würde mal interessieren, was die Bevölkerung – insbesondere der nichtmigrantische bzw. legale Anteil – über die Situation denkt.
Bei den Corona Demos in D war genau der umgekehrte Tenor und genauso an der Realität vorbei. Stimmungsmache gegen kritische Stimmen hier und dort gegen die Regierung Trump.
Klassische vrbereitete NGO Aktion. https://www.nokings.org/ Lest auch die gesamten Unterstützungsakteure und schaut, wer wirklich dahinter verborgen ist.
Uns steht das alles noch bevor. Falls Merz es wagen sollte, die gesetzliche Abschiebepflicht der Executive durchsetzen zu wollen, was er nach Artikel 20 Absatz 3 GG muss. Die Antifa ist sicher bereits in palästinensischen Trainingcamps.
In Deutschland werden aber nicht einmal Wasserwerfer eingesetzt werden, siehe Sonnenallee, Berlin. Allerdings kann die Regierung, wenn sie will: zu Corona-Zeiten ging es hart zu. Gegen Rentner. Da war die Staatsmacht nicht zimperlich.
Trump ist eben Jemand, der sich von den Woken, Linken, Grünen und Roten nicht auf der Nase herumtanzen lässt und zeigt, WER das Sagen hat! Unsere Regierung kennt so etwas nicht und lässt sich von Verliererparteien sagen, wo es lang zu gehen hat!
Wer sich in Deutschland auf die öffentlichen Medien verläßt, ist verlassen. Persönlich istfür mich die Berichterstattung in der „Los Angeles Times“ oder „Los Angeles Tribune“ glaubwürdiger. In Deutschland agiert man nach „Glas halbvoll oder halbleer“ je nach vorherrschender politischen Richtung. Dort ist auch davon die Rede, dass man mit Videos aus 2020, jetzt den Betrachtern aufwartet. https://www.latimes.com/california/live/los-angeles-protests-immigration-raid-updates
Heute ist Zensurtag bei AN.
Soll denn CNN künftig auch gesperrt und verboten werden?