Am Freitag wird es hitzig in Berlin. Die Gewerkschaft IG Metall hat zu einer Großkundgebung unter dem Motto „Boxenstopp Stahlindustrie“ aufgerufen. Tausende Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland werden mobilisiert, um auf die dramatische Lage der Stahlindustrie aufmerksam zu machen.

Landauf, landab geraten energieintensive Industriebetriebe unter massiven Druck – die selbstverursachte Energiekrise, die groteske Klimaregulierung und hohe Abgaben drängen deutsche Betriebe aus den zentralen Bereichen hoher Wertschöpfung hinaus. Die IG Metall hat recht: Es ist höchste Zeit zu handeln.

Ins Visier der Gewerkschaft ist dabei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche geraten. Die IG Metall wirft ihr vor, zwar ambitionierte Transformationsziele zu formulieren, die Betriebe jedoch bei der Umsetzung in der Praxis weitgehend im Regen stehen zu lassen. Wichtige Versprechungen seien bislang nicht eingelöst worden. Zwar habe man einen Industriestrompreis für energieintensive Betriebe beschlossen, doch müsse dieser nun auch zügig umgesetzt werden, um die notleidenden Unternehmen wirksam zu entlasten, so die Gewerkschaft.

Es steht der Vorwurf im Raum, Reiche verschleppe die notwendigen Reformen und betreibe eine Art politische Hängepartie. Unternehmen, die milliardenschwere Investitionen planen, stehen mit Blick auf den Industriestrompreis nach wie vor im Unklaren. Grundsätzlich gilt das Gewerkschaftsmotto: Ohne Subventionen geht es nicht mehr. Und diese müssen zügig, unbürokratisch und ohne große Debatte fließen.

Was die IG Metall hier indirekt sagt, ist: Die Politik habe den Umbau der Industrie versprochen, quasi ein grünes Utopia, liefere aber bei den harten Standortbedingungen nicht nach. Subventionen, Fördermittel und Preisgarantien – letzten Endes lassen sich die Forderungen der Gewerkschaft auf immer neue Staatshilfen reduzieren. Vor allem der Industriestrompreis steht dabei als Symbol für eine Wirtschaftspolitik, die sich vollständig in der Ideologie verrannt hat, immer wieder Entlastung für die besonders betroffenen und gefährdeten Sektoren ankündigt, aber in der Praxis im Modus der Debatten verharrt.

Lesen Sie auch:

SPD-Ministerien

Ab 2027 kein präventives Rattengift mehr: Experten warnen vor Rattenplage

Deutschland droht dank Arbeitsministerin Bas und Umweltminister Schneider eine Rattenplage. 2027 darf kein präventives Rattengift mehr eingesetzt werden. Die Unternehmen warnen vor einer Plage. Die Niederlande dienen als Negativbeispiel.

Redaktion • 147

Schienenmaut

400 Millionen Euro Nachzahlung wegen EuGH-Urteil: Regionalzugverkehr könnte deutlich reduziert werden

Die Betreiber von Regionalzügen müssen wegen eines Urteils des EuGH 400 Millionen Euro an den Schienenbetreiber DB InfraGO nachzahlen. Das Geld kommt von den Bundesländern. Diese drohen mit einer Kürzung beim Regionalverkehr.

Redaktion • 22

Gleichzeitig wächst der Druck auf die energieintensiven Branchen von zwei Seiten: von den immer weiter steigenden Energiekosten im Zuge der gescheiterten Energiewende und von einem internationalen Wettbewerb, der den deutschen Herstellern sowohl mit Blick auf die Produktionskosten als auch hinsichtlich der Investitionsbedingungen davongeeilt zu sein scheint.

Greifbar wird das grundsätzliche Problem, wenn man auf die Zahlen der Stahlindustrie selbst schaut. Im vergangenen Jahr fiel die Rohstahlproduktion in Deutschland auf 34,1 Millionen Tonnen, ein Rückgang von 8,6 Prozent gegenüber 2024 und einer der schwächsten Werte seit Jahren. Die Kapazitätsauslastung sank unter die kritische Marke von 70 Prozent, was in einer energieintensiven Branche als klares Warnsignal gilt. Auch für die ersten Monate des laufenden Jahres bleibt der Befund angespannt: Zwar gab es zwischenzeitlich leichte Zuwächse, doch von einer echten Erholung kann keine Rede sein.

An diesem Punkt setzt der folgende Vorwurf der IG Metall an. Es genügt aus ihrer Sicht nicht, der Industrie immer neue Ziele zu definieren; sie brauche vor allem bezahlbare Energie, planbare Investitionen und Schutz vor zusätzlichem Wettbewerb. Aus diesem Grund fordert die Gewerkschaft neben dem subventionierten Strompreis auch einen schnellen Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, milliardenschwere Förderzusagen und wirksame Schutzmechanismen gegen die Billigkonkurrenz aus China.

Von Wasserstoffinfrastruktur ist die Rede – die IG Metall hält also an der Transformation hin zum Grünen Stahl fest, ein Glaubensbekenntnis. Sie erinnern sich: Das ist die Produktion von grünem Stahl auf der Basis von Wasserstoff. Aufgrund der Kostenstruktur ist diese Art der Produktion auf dem Weltmarkt jedoch nicht wettbewerbsfähig.

Allein die Tatsache, dass hochsubventionierte Großprojekte wie jene von ThyssenKrupp oder ArcelorMittal im vergangenen Jahr wieder von der Agenda genommen oder verschoben werden mussten, zeigt, dass Politik, Gewerkschaften und die Funktionärsebene der Wirtschaft hier einem politischen Gespenst hinterhereilen.

Auffällig ist, was im Forderungskatalog der IG Metall fehlt: die Forderung nach dem Ende des Green Deal und der grünen Katastrophentransformation. Es ist wohlfeil, mit großer Verve für niedrigere Energiepreise einzutreten, ohne zugleich die Ursachen des Problems zu benennen. Ganz nach dem Motto: Zur Not greifen wir einfach Subventionen ab, der Steuerzahler wird es schon richten. Schließlich geht es um das große Ganze, um Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Arbeitsplätze, die bereits kurzfristig unter Druck stehen.

Man kann es auch so zusammenfassen: Sie alle würden gerne den Klimatraum leben – Kosten und Risiken werden dauerhaft auf den Steuerzahler abgewälzt, Arbeitsplätze bleiben auf wundersame Weise erhalten, der Traum eines Utopismus ohne Konsequenzen. Dass jedoch die Umschichtung von Kapital aus den produktiven Bereichen der Ökonomie in immer stärkerem Ausmaß in die Subventionsbranchen und Kapitalfresser eine regelrechte Armutsspirale angeschoben hat, hat sich ganz offensichtlich in den Chefetagen der Gewerkschaften noch nicht herumgesprochen.

Und so verweigert auch die IG Metall – wie weite Teile der Gewerkschaften und der großen Industrieverbände – eine grundsätzliche Kritik am Green Deal, jener politischen Rahmensetzung, die die Industrieproduktion am Standort Deutschland massiv unter Druck gesetzt hat. Stattdessen bewegen sie sich innerhalb des bestehenden politischen Designs und des medial definierten Sprechkorridors. Sie alle vermeiden den Ausbruch aus jener intellektuellen Umklammerung, die letztlich eben die Betriebe vom Standort verdrängt, deren Arbeitsplätze sie zu sichern vorgeben.

Teilen: Zu den Kommentaren (82)