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Diät
„Grober Unfug“: Linken-Abgeordnete lehnen Deckelung ihrer Gehälter ab
Nachdem die Parteivorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner einer Deckelung ihrer Bezüge auf den Durchschnittslohn von rund 2.850 Euro zugestimmt hatten, sollte die Regelung auf die anderen Abgeordneten ausgeweitet werden. Hiergegen regt sich in der Partei Widerstand.
Bereits 2024 erklärten sich die beiden Parteivorsitzenden der Linken, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, dazu bereit, ihre Bezüge als Parteivorsitzende auf einen Durchschnittslohn von rund 2.850 Euro zu deckeln, um ein Zeichen gegen eine laut van Aken „abgehobene Politik“ zu setzen. Da der Vorstoß in der Wählerschaft auf positive Resonanz stieß, sollte die Obergrenze anschließend auch für die übrigen Mandatsträger der Partei verbindlich werden. Doch genau daran entzündet sich nun parteiinterner Widerstand.
Auf dem Bundesparteitag im vergangenen Mai scheiterte bereits ein entsprechender Vorstoß: Er hätte eine Deckelung der Abgeordneteneinkünfte – auch in den Landesparlamenten und im Europaparlament – verbindlich gemacht. Der Überschuss sollte anschließend in Form von Abgaben und Spenden abgeführt werden. Nach Medienberichten fällt die Kritik angesichts der von der Partei üblicherweise vertretenen kritischen Haltung zur Höhe von Abgeordnetenbezügen überraschend scharf aus.
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Ein von der Zeit zitierter Abgeordneter, der lieber anonym bleiben will, bezeichnet den Vorstoß als „groben Unfug“. Schon jetzt seien die Abgeordneten der Linksfraktion verpflichtet, 15 Prozent ihrer Diäten an die Partei abzuführen. Zudem sei es in der Partei gängige Praxis, darüber hinaus weitere Beträge zu spenden. Fraktionschef Sören Pellmann spendet nach eigenen Angaben auf seiner Website monatlich etwa 3.000 Euro an parteiinterne Strukturen.
Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser warnt davor, dass die Partei mit einem harten Gehaltsdeckel eine problematische Botschaft sende: „Wollen wir wirklich die Botschaft ausstrahlen, wer mehr als 2.850 Euro verdient, sei abgehoben? Gerade als Partei, die für gute Tarifgehälter streitet?“, sagte er gegenüber der Zeit. Gerade Intensivpfleger, Lehrer oder Ingenieure seien „doch nicht abgehoben, nur weil sie für ihre harte Arbeit auch mehr verdienen“.
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Weil der Parteitag keine Einigung brachte, soll nun eine Arbeitsgruppe einen Kompromiss ausarbeiten. Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek unterstützt das Vorgehen. Nach Angaben ihres Büros gegenüber der Zeit spende sie bereits heute so viel, „dass ihr verbleibendes Geld etwa auf der Höhe des Gehaltsdeckels einpendelt“.
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Wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, dann hört der Kommunismus bzw. Sozialismus auf.
Für die Linkspartei gibt es nur eine Deckelung und die ist die 5 Prozenthürde. Linksparteien haben wir genug im Bundestag.
Nach meiner Auffassung ist das Wort „verdienen“ hier nicht angebracht, richtig sollte es heißen „bekommen“.
Komisch, dass man der Altlast nie antworten kann. Scheint auch ein engagierter Klickköder zu sein.
Ein Abgeordneter kostet den Steuerzahler im Monat in SUMME 50.000,-EUR, mit allen Nebenkosten (Kostenpauschalen, Bürokosten, Fahrdienst, 1.Klasse Ticket, freie Inlandsflüge, Zuschläge für Krankenversicherung,usw.) Quelle:
https://wassersaege.com/blogbeitraege/soziale-realitaet-trifft-politische-selbstbedienung/
@Atlas: Hier bestimmen nicht Märkte, was produziert wird, sondern der Staat „lenkt“ mit Subventionen und Verboten. Wir diskutieren über Enteignungen. Wir sind bereits in einer Vorstufe des Sozialismus, Eigeninitiative und Leistung werden bestraft. Das hat mir Kapitalismus oder sozialer Marktwirtschaft nix z tun, sondern mit Sozialismus.
Der Bundestag hat ein Jahresbudget von 1.2 Milliarden, das sieht sehr erklecklich aus, sind aber nur 0,24 % des Bundeshaushaltes. Diese Zahlen findet man auf Anhieb bei gezielter Suche. Was wollen Sie also insinuieren? Doch etwas nicht, dass man erst einmal ernsthaft anderswo ansetzen müsste, um zu sparen?
Wenn’s bei Ihnen nicht zum Bundestagsabgeordneten gereicht hat, ist das Ihr Problem.
Disclaimer: Ich verteidige hier nicht die Doppelmoral der genannten Partei.
@ Atlas Wenn Sie Ahnung hätten und hier nicht immer soviel dummes Zeug posten würden wüßten Sie daß in der DDR der Staat die Parteibonzen waren, und nicht das Volk, wie Sie wohl gerne glauben machen wollen, das Volk wurde mit einem Hungerlohn abgespeist.
Ja, ich verstehe Ihre Argumentation. Jan Böhmermann (prisma bezifferte sein Gehalt im letzten September auf 682.000,- €), Oliver Welke oder Markus Lanz beanspruchen ja auch nur einen geringen Prozentanteil des ZDF-Budgets. Nicht der Rede wert.
Die Wiederauferstehung des SED-Provokateurs „Rothemund“ aus dem FDP-Forum und anderen politischen Plattformen…
Wenn die Parlamentarier sich den Allerwertesten für unser Land und die Deutschen aufreissen würden, anstatt Milliarden ans Ausland abzugeben, die halbe Welt hereinzuholen und zu alimentieren und nicht derart ideologisch verblendet wären, zu sagen, dass Teile der Luft schädlich sind und Kuhfürze besteuert werden müssten, würde ich es ihnen doch gönnen. Aber seit Merkel sind m.E. die politischen Eliten dabei, das Land in Grund und Boden zu fahren. Über den Amtseid lachen sie. Keine Ahnung, warum dieses Relikt noch angewandt wird, wenn man die „Volksvertreter“ dann nicht danach messen kann und bei Nichterfüllung bestrafen kann…?
@Fragen, Nr. 134
Die Blauen fangen ja auch schon an, im Bundestag das Geld abzuzweigen, und zwar für sich selbst. Was wird das erst, sollten die die Mehrheit haben …?
@Yossarian
Ich habe keine Ahnung, von wem Sie reden, aber Sie haben 1) ein ernsthaftes Problem mit Fakten und 2) sind Sie ein Kindskopf, der sich offensichtlich nicht vorstellen kann, dass andere Leute eigenständig unterwegs sind und eine Meinung haben, die Ihnen nicht passt.
Aber das ist ja ganz typisch für diesen Laden hier.
Und der @Freigabe-Heini möge bedenken, dass ich nicht der werte Kollege @Atlas bin, auch wenn das offensichtlich seinen Verstand übersteigt.
Wer das heutige System in Deutschland als Sozialismus bezeichnet, nur weil er meint, ein paar Gemeinsamkeiten zu erkennen, sollte sich genauer informieren, denn im Sozialismus gehören die Produktionsmittel dem Staat und nicht Aktionären, Familienunternehmen oder Milliardären.
Hier bestimmen Märkte, Wettbewerb und Gewinnorientierung die Wirtschaft. Unternehmen können frei gegründet, verkauft oder vererbt werden, Preise entstehen überwiegend durch Angebot und Nachfrage und nicht durch staatliche Fünfjahrespläne.
Ein Sozialstaat mit Steuern und Umverteilung ist noch lange kein Sozialismus. Wer alles, was ihm politisch missfällt, als „Sozialismus“ bezeichnet, entpuppt sich als unwissender Wutbürger.
Und um ehrlich zu sein, kotzt es mich langsam wirklich an, dass Leute, die nicht imstande sind, Sozialismus vom Kapitalismus zu unterscheiden, am weitesten ihre Fresse aufreißen müssen.
Wie Social Media die Volksverdummung vorangetrieben hat, ist kaum mehr in Worte zu fassen.
„Eher geht der Hund an der Wurst vorbei, als Kommunisten am Geld anderer Leute“ (nach Konrad Adenauer)
Die können doch nicht nur von der Hand im Mund leben, oder ?;-)
Ach schau an, wenn es an ihr eigenes Geld und den Geldbeutel geht, daaa sind sie mit normalem Verzicht nicht mehr einverstanden.
Die eigenen Pfründe möchte man wachsen sehen und auf ein ausreichendes Maß begrenzen.
Die anderen können locker, nur man selbst hat darauf gar keine Lust.
Die Politik ist abgehoben und dekadent.
Nein, deshalb soll das faule Volk jetzt mehr arbeiten und länger, dass sie uns noch mehr auspressen können und ihr NGO´s finanzieren.
Ich bin für eine radikale Kürzung der Diäten, der Reduzierung der Grösse der Landtage und des Bundestages bzgl. der Mandate.
Ausserdem muss ein abgeschlossenes Studium oder eine abgeschlossene Lehre und eine mind. 3 Jahre dauernde soz.-versicherungspflichtige Arbeit nachgewiesen werden, bevor man überhaupt das Recht hat, Parlamentarier zu werden.
Reduzierung der Parlamente auf die Hälfte durch Umstellung auf Mehrheitswahlrecht. Nur Gewinner sitzen im Parlament.
Tja, bei Geld hört die Solidarität auf…
Ist halt alles nicht so einfach mit der sozial gerechten Umverteilung…
Hmmm….was würde Stalin oder Honni dazu sagen? 🙂 🙂 🙂
Im Sozialismus haben „die da oben“ immer ihre Privilegien. Deckelungen, Einschränkungen und Abschöpfung gilt nur für den Pöbel. Tja, solange es gewählt wird…
So ein dreckiger heuchlerischer korrupter Drecksverein.
Besser kann man es nicht beschreiben.
Ich finde es natürlich konsequent von den linken, dass sie diäten in die parteikasse umleiten wollen.
Da zeigen sie offen und ehrlich ihr wahres Gesicht.
„Fraktionschef Sören Pellmann spendet nach eigenen Angaben auf seiner Website monatlich etwa 3.000 Euro an parteiinterne Strukturen.“
Mit „parteiinternen Strukturen“ meint er wohl die „Interventionistische Linke“ und die „Vulkan-Gruppen“ ?
Das ist aber unser Steuergeld, was der Herr da großzügig an pareiinterne Strukturen verteilt.
Richtig.
Alles was die im Bundestag erhalten sind Steuergelder. Unsere Angestellten.
Das sollte sich jeder vor Augen halten: UNSERE STEUERN sind deren Bezüge!!!!
Das erzähl mal einem linken. Die nennen das staatsgeld.
Das ist dann wohl doch eine massive Verdrehung der Tatsachen.
Sozialneid?
Wenn ich den Nachbarskindern auf ihrem Schulweg begegne, müssen sie sich bei mir bedanken, weil das Schulgebäude und die Lehrer aus meinen Steuern bezahlt werden?
Steuern sind geldliche Leistungen ohne Anspruch auf Gegenleistung!
Genau. Der vorschlag ist pure Heuchelei. Korrekt wäre Deckelung der Diäten auf 2850 € – dann hätte der Steuerzahler was davon.
Eine ältere Seite des Bundestags (Archiv 2005-2016) ordnet Herrn Pellmann eine Reihe von Funktionen in Unternehmen und Organisationen des öffentlichen Rechts zu. U.a. Abfall-Logistik Leipzig GmbH (ALL), Leipzig, Mitglied des Aufsichtsrates; Abfallverwertung Leipzig GmbH (AVL), Leipzig, Mitglied des Aufsichtsrates, Leipziger Messe GmbH, Leipzig, Mitglied des Aufsichtsrates , Städtisches Bestattungswesen Leipzig GmbH, Leipzig, Mitglied des Aufsichtsrates, Stadt Leipzig, Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen e.V., Berlin. Ein Teil der Abgeordneten hat vermutlich noch Nebeneinkünfte.
Dann bekommen die einfach zuviel Geld. 3000 euro weniger!
Das fällt in meinen Augen unter illegale Parteienfinanzierung.
Und wenn die Spenden an die kriminelle Antifa gehen, um die Kritiker und Gegner der Stasi-SED gehen, ist es die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
Für Linke sind doch nie die eigenen Gehälter zu hoch, sondern nur die der Anderen.
Gute Reiche – schlechte Reiche.
Die alte DDR Seifenoper 😆😆
Im „Sozialismus“ ist niemand gleich aber die „Bardei“ UNGLEICH. 😁😁
Die armen Abgeordneten, mir kommen die Tränen !
Der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser warnt davor, dass die Partei mit einem harten Gehaltsdeckel eine problematische Botschaft sende: „Wollen wir wirklich die Botschaft ausstrahlen, wer mehr als 2.850 Euro verdient, sei abgehoben? Gerade als Partei, die für gute Tarifgehälter streitet?“, sagte er gegenüber der Zeit. Gerade Intensivpfleger, Lehrer oder Ingenieure seien „doch nicht abgehoben, nur weil sie für ihre harte Arbeit auch mehr verdienen“. – Eine äußerst amüsante Diskussion, die allen Abgeordneten pauschal „harte Arbeit“ bescheinigt. Ab wann beginnt denn die Abgehobenheit so ganz konkret? Linksgrüne Parteien sind doch immer gern bereit, „wohlhabenden Bevölkerungsschichten“ aka Kapitalisten und vor allem Besitzenden von Produktionsmitteln Umverteilung zu verordnen.
bei honecker waren das für die menschen nur kapitalkommunsten .paradebeispiel siehe oben stehend.
Niemals im Leben geben die sich mit 2.850 Euro im Monat zufrieden. Allein die Gagen für Auftritte im Fernsehen, etc. sprengen diesen Rahmen wahrscheinlich um ein Vielfaches….. Was für ein Schmarrn…
Eine der wenigen sinnvollen Einstellungen der Linke. Die Reduzierung der Diäten. Nur gibt es keinen Vorteil für den Steuerzahler. Der zahlt weiterhin die 12k. Nur das die Linke die Differenz in ihre eigenen Projekte spenden will statt es dem Steuerzahler zurückzugeben. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Van Aken: und was ist mit den fetten Honoraren in den Talkshows?
Orwell Farm der Tiere.
Unsere kommunistische Bonzen wollen schließlich auch morgen Kaviar essen.
Marxismus ist nur für das Fußvolk.
Normalerweise verdient eine ausgebildete Fachkraft mehr als 2.850 Brutto.
Sieht aus schätzt man sich hinsichtlich der Personal Qualifikation in der Linkspartei unterhalb einer ausgebildeten Fachkraft ein.
Ich kann dem nur zustimmen, alles ungelernte politische Hilfskräfte ohne jegliche Fachkenntnisse oder Berufserfahrung.
Von Bafög oder meistens Bürgergeld zu teils 9000€ Brutto plus Zulagen und mehrere Jobs als Zwangs Vorstände:innen mit locker 300.000€ im Jahre ist eine dolle Karriere.
Allea nur mit teile einfachem Schulabschluß oder gar Tanz Abitur.
„Normalerweise verdient eine ausgebildete Fachkraft mehr als 2.850 Brutto.“
Ich gehe davon aus dass die erwähnte Deckelung bei 2850 Netto gemeint ist.
Die Ausreden der Radieschenkommunisten sind skurril.
Dabei wollen sie doch nur – wie schon immer bei der Stasi-SED – Polit-Millionäre werden.
Wir sollen Steuern und Abgaben bis zum Kotzen leisten aber Anstand fehlt den den Säckevollmacher!
— Trotzdem werden sie immer noch von anderen Seltsam-Menschen gewählt!
Champagner Sozialisten durch und durch!
Wie kommen die 2850 € zustande? Abgeordnete bekommen knapp 12.000 € zzgl. 5.500 € Aufwandsentschädigung! Was die spenden wollen oder sollen interessiert doch niemand, analog deren Ideologie macht Geld nicht glücklich, weshalb sie Wertschöpfende ja schröpfen wollen. Was soll das Gejammer?