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Bahar Haghanipour
Grünen-Politikerin schloss AfD-Politiker aus Sitzung aus – Das war rechtswidrig, entscheidet ein Gericht
Die grüne Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Bahar Haghanipour, schloss im März 2025 einen AfD-Politiker wegen eines Kommentars von einer Sitzung aus. Das verletzte die Rechte des Abgeordneten, entschied nun der Verfassungsgerichtshof.
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Ende März 2025 wurde der AfD-Mann Harald Laatsch von einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses durch die grüne Vizepräsidentin des Hauses, Bahar Haghanipour, ausgeschlossen. Doch das war rechtswidrig, wie das Berliner Verfassungsgericht entschied – die Entscheidung war einstimmig. Bekannt wurde dies in einer Pressemitteilung am vergangenen Freitag.
Haghanipour hatte Laatsch nach einem Kommentar im Zuge einer hitzigen Parlamentsdebatte ausgeschlossen. Laatsch hatte die Äußerung von den AfD-Rängen im Plenarsaal getätigt; sie war jedoch so undeutlich zu hören, dass sie weder in Aufnahmen zu verstehen ist noch im Sitzungsprotokoll vermerkt wurde. Doch die grüne Vizepräsidentin fühlte sich angegriffen – sie behauptete hinterher, Laatsch habe sie persönlich mit den Worten attackiert – und schloss den AfD-Politiker kurzerhand von der Sitzung aus.
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Doch nun entschied das Berliner Verfassungsgericht: „Die Voraussetzungen für einen Sitzungsausschluss lagen nicht vor.“ In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es: „Ausschlaggebend für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs war, dass das beanstandete Verhalten des Antragstellers nicht über einen Zuruf von seinem Sitzplatz aus hinausging und sich der Wortlaut weder dem Plenarprotokoll noch einem Videomitschnitt der Plenarsitzung entnehmen ließ.“
In der infrage stehenden Sitzung ging es um politische Repressionen in der Türkei – konkret um die Verhaftung des bisherigen Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Als es bei einer AfD-Rede zu Zwischenrufen aus anderen Fraktionen kam, konterte ein AfD-Abgeordneter: „Ihr seid Heuchler!“ Dafür gab es bereits einen Ordnungsruf durch Haghanipour – als die AfD-Fraktion sich darüber echauffierte, vergab die Grünen-Politikerin den nächsten Ordnungsruf und drohte im Falle eines dritten Ordnungsrufs mit dem Sitzungsausschluss. Als Laatsch darauf wiederum mit einem Kommentar reagiert hatte, kam es zu seinem Ausschluss durch Haghanipour.
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Laatsch legte nach der Sitzung Beschwerde bei der Parlamentsspitze ein – scheiterte damit jedoch. Während die AfD eine unverhältnismäßige Behandlung beklagte, sah die Spitze des Abgeordnetenhauses keine Rechte verletzt. Sie wurde durch den Verfassungsgerichtshof nun eines Besseren belehrt.
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Und nu? Konsequenzen wohl keine für den Vizepräsidenten, oder?
Als Konsequenz wird das betreffende Gericht nun wahrscheinlich ganz schnell mit den „richtigen“ Leuten besetzt werden.
Gut, dass am Berliner Verfassungsgericht keine Schöffen mit rechtsprechen dürfen. Vielen normalen Bürgern fehlt es einfach an… äh…. „der Weitsicht“ für solche Themen, oder nicht? Und natürlich teilweise auch an der richtigen Haltung! Die haben dafür einfach kein Verständnis!
Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipour, Willkommen in Deutschland.
Mein erster Gedanke war: Und nu?
„Und nu?“
Wahlweise „dossi“ oder „tella“ 😛
Guten Appetit! Ach nee, hat ja zu viel bösen Zucker… Dann fort damit und her mit dem linksdrehenden Natur-Bio-Joghurt, den die Kinder bestimmt essen….
#Umweltverschmutzung 😉
Doch, doch! Eine Rüge vom Gericht! Wer weiß, ob sie sich Zeit ihres Lebens von dieser Schmach erholen wird….? 😉
Ich denke mal, das ist der völlig egal…
„Haghanipours Eltern emigrierten während ihrer Kindheit aus dem Iran in die Bundesrepublik, wo sie in Berlin-Spandau aufwuchs.“, wiki. –
wir sehen ja alle, was im iran jetzt vor sich geht. die unfassbare gewalt der mullahs gegen das eigene volk. vielleicht sollte frau haghanipour sich mal fuer ihr eigenes volk jetzt zuerst einsetzen statt in berlin die afd rumzukommandieren.
(Loriot)
Ach? Ach was?
(/Loriot)
https://www.youtube.com/watch?v=wCk4nrQ1yaQ 😉
Das ist der egal
Habe ich das richtig verstanden: Der Wortlaut der monierten Äußerung ließ sich weder dem Plenarprotokoll noch einem Videomitschnitt der Plenarsitzung entnehmen? Wenn die Rigorosität der grünen Dame Bahar Haghanipour Schule macht, könnte man ja bequem jeden missliebigen Abgeordneten aus einer Sitzung entfernen, das wäre ja einfach.
Das wäre ja fast so, als würde man mißliebige Politiker (die dann gaaanz zufällig nicht auf dem Boden der FDGO stehen lt. VS…) von der Wahl ausschließen!
Nee, dass kann ich mir nicht vorstellen… 😉
Nein, wird es nicht geben. Und genau darin liegt das Problem. „Unseredemokratie“ macht sich unangreifbar.
Ist auch mein Gedanke.
Es wird keine Konsequenzen haben.
Links-Grün kann machen was es will, wirkliche Konsequenzen hat es nicht.
Ganz genau. Recht in der Sache und trotzdem verloren, weil es keine Sanktionen für dieses Fehlverhalten gibt. Das ist typisch und passiert in vielen Rechtsfragen immer wieder auch vielen einfachen Bürgern, die dann nicht selten für ihr Recht auf hohe Kosten für Anwalt und Gericht sitzen bleiben. Auf der anderen Seite wird jeder Schmarotzer bis zum Justizversagen subventioniert, vor allem wenn er nicht weiß ist.
Würden alle Parteien von der weiteren Mitwirkung ausgeschlossen, deren Vertreter verfassungsgerichtlich festgestellt die Verfassung (GG oder eine Landesverfassung) gebrochen haben, säßen nur noch Abgeordnete der AfD in den Parlamenten. „Fun Fact“: Gerade diese Partei soll verfassungsfeindlich sein.
So ist das halt, wenn aufgrund einer total kranken und extrem bösartigen Ideologie via Quote im Wege der Negativauslese im Dutzend keifende Weiber aus fremden Kulturkreisen in höchste Ämter gehievt werden. In BW wütet doch auch so ein Exemplar mit nicht zu überbietendem Furor zu Lasten und zum Nachteil patriotischer, einheimischer Parlamentarier.
Das sind nur noch dahergelaufenen Lumpen.
Die auch noch GEWÄHLT wurden.
Wählen kann man nur die Schauspieler, nicht Regisseure noch die Drehbuchschreiber! Demokratie wäre, wenn der Wähler Einfluss hätte. Z.B. inden er dressierte Schauspieler abwählen dürfte. Darf er ? Nicht mal das.
Bevor nicht der letzte Deutsche einen Direktorposten hat, brauchen wir keine rahaB roupinahgaH, die uns einen Arbeitsplatz wegnimmt.
(Aua, jetzt habe ich den Text schon zweimal geändert, aber es steht immer noch ‚Deutscher‘ drin. Das kann AN nicht zulassen.)
Mit 6,7 % der Erst Stimmen gewählt
Schaft man es zur Vize Präsidentin im Abgeordneten Hause
Respekt
wie schafft man das?
Eine Frage der Stimmzettelauszählung..
Wohl eher des Wahlrechtes, das die Parteien zu ihrem Vorteil selbst erschaffen konnten!
eher der Briefwahlauszählung!
ueber die parteiliste kam diese person in ihr amt, das sie im interesse aller waehler ausueben soll.
KGE (gruen) hatte 3% letztes mal in ihrem wahlkreis erfurt/weimar und der derzeitige umweltminister von der spd hatte in demselben wahlbezirk 7% der waehlerstimmen und wurde gleich minister in berlin. das deutsche wahlsystem funktioniert ueberhaupt nicht mehr. es braucht direktwahl und abschaffung der parteilisten.
Tja, das frage ich mich auch – bei 6,7 Prozent. Ist doch eigentlich sonnenklar, eine Hand wäscht die andere.
Richtiges Geschlecht, richtiger Hintergrund, richtige Haltung. Schon läufts mit der Karriere.
Und Sie geniesst es sichtlich den deutschen Kartoffeln zu zeigen wo es lang geht.
Tango Corrupti
Als Grünin und iranische Schläferin…
Und welche Konsequenzen gibt es? Welchen Sinn machen solche Urteile überhaupt, wenn es keine Konsequenzen gibt? Es wird ja nicht mal berichtet.
Unerträglich alles hier geworden.
Da kommt viel Arbeit auf uns zu.
Ich bewundere Ihre subtile Ausdrucksweise!
Migrationshintergrund zu haben, reicht als Qualifikation für eine solche Position. nicht aus.
Doch, nennt sich dann „Quotenfrau“.
Plus Scheidenquote 30%…
Macht zusammen 99%…
Bahar Haghanipour? Alles klar!
Omid Nouripour. Da muss ein Nest sein.
Das Nest wird immer größer.
beide aus dem iran. was da los ist, sehen wir ja nun. internetz fuer immer abgeschaltet, brutale gewalt der mullahs gegen die bevoelkerung. und hier sitzen iraner, deren eltern vor der diktatur geflohen sind, in politischen entscheidungspositionen und wollen die afd verbieten. einfach nur unglaublich. diese leute sollten sich zunaechst fuer ihre heimat iran einsetzen um dort demokratie zu schaffen.
Omid Nulpe Pur.
Solche Verletzungen demokratischer Regeln sind gravierend und ich hoffe, diese Dame erhält auch eine Strafe.
😂😂😂😂 Von wem denn???
Inshallah.
…ich kenne einige schwäbische Deutsch-Türken, welche die AfD wählen!
Schon allein, weil sie nicht mit den kriminellen Migranten in Verbindung gebracht werden wollen! Diese Leute sind voll integriert, haben sich hier eine Existenz aufgebaut, arbeien, zahlen Steuern und sind mit der Situation ebenso unzufrieden, wie die meisten Bio-Deutschen auch!
Fünf Millionen Einzelfälle sind auch 5.000.000.
und die meisten von ihnen waehlen immer wieder ganz gesichert erdogan direkt aus deutschland heraus. und viele tuerken daheim in der tuerkei finden das garnicht gut, dass da tuerken von deutschland aus die diktatur in der tuerkei waehlen. und dann sind die deutschtuerken auch noch unzufrieden mit den neuankoemmlingen aus dem orient, die doch eigentlich ihre brueder und schwestern im glauben sind.
Laatsch geht auf X auch häufig richtig ab. 😂
Ballin, Ballin, wat biste wieda jrün!!
Ich kannte einen Berliner, der ist hochgegangen, wenn man ihn als ‚Balina‘ angeredet hat. ‚Ein Berlina sagt IMMER noch BERLIN.‘ war seine Rede.
die echten ur-berliner, die knorke-berliner, die haben diesen wahnsinn in ihrer stadt nicht zu verschulden. es sind die zugereisten aus der bundesrepublik deutschland west, besonders schwaben. sie haben berlin kaputt gemacht.
Was nützt es wenn im Nachhinein immer die Rechtswidrigkeit festgestellt wird… Corona, Umgang mit der Oposition, Mietpreisbremse in Berlin…
Solange niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird ist die nachträgliche Feststellung witzlos… der Rechtsbruch und die Rechtsbeugung haben keine Konsequenzen und wenn doch einmal haftet der Steuerzahler… das Ganze ist so witzlos…
Ohne straf- oder zivilrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen ist es nur eine Farce.
Ich fühle mich von so einem Urteil verarscht. Wir haben so viel Arbeit vor uns in Deutschland…
Mich würde mal interessieren was das für Konsequenzen hat. Was würde denn passieren wenn die selbe Vizepräsidentin wieder einen AfD-Politiker unrechtmässig bei der Sitzung ausschliesst usw.?
Was passiert wenn es politisch strategisch als Taktik angewendet wird und immer unterschiedliche Vizepräsidenten AFD-Politiker widerrechtlich ausschliessen?
Was bewirkt also diese richterliche Entscheidung konkret? Welchen Stellenwert hat sie?
Am Ende ihrer Amtszeit hängt sie sich die eingerahmte Liste ihrer Rechtsbrüche an die Wand und schreibt darüber „Mein Kampf“ und unten drunter ganz klein „gegen Rechts“
Sie kann es also jederzeit wieder machen?
Ein Ausschluss ist ein hartes Mittel.
Vorher kommt die Geldstrafe.
Was ist ihre Strafe?
Ein böses DuDuDu wie bei kleinen Kindern.
Rücktritt.
Eine öffentliche Entschuldigung vor allen Politikern im Saal?
Gar nichts?
Es wäre nur fair wenn der „AfD-Mann“ die grüne zu einem Zeitpunkt seiner Wahl für die gleiche Zeit von einer Sitzung ausschließen dürfte… aber das wäre ja zu einfach 😉
Ich hoffe, sie bittet den seiner parlamentarischen Rechte zu Unrecht von ihr beraubten Abgeordneten um Verzeihung und tritt zeitnah von der sie offensichtlich ueberfordernden Position als Vizepraesidentin zurueck!
Wenn es keine deutlichen Strafen für eine derartige Missachtung der Demokratie gibt, werden sich die Täter noch dafür feiern lassen, den Rechtsstaat an der Nase herumführen zu können. Ein Gerichtsverfahren bringt dann rein gar nichts, nur Kosten, die wiederum aus dem Portemonnaie des Steuerzahlers genommen werden!
und, was bringt das jetzt? Fast ein Jahr danach?
Nix als Ärger.
Immerhin wurde Rechtswidrigkeit festgestellt. Das Urteil kann sich die Grüne ….Jetzt an die Wand hängen.
Ich frage mich wirklich, warum mein Kommentar jetzt auf Freigabe wartet.
Also: die Entscheidung, die die grüne Vizepräsidentin getroffen hat war rechtswidrig. Damit hat sie gezeigt, dass sie dieses Amt nicht ausfüllen kann. Was wäre also die naheliegende Konsequenz?
Sie könnte als Bürgermeisterin der Stadt Berlin kandidieren.
Herr Müller entscheidet ähnlich autark im iranischen, äh, Parlament.
An ihren Namen + ihrer Parteizugehörigkeit werdet ihr sie erkennen.
Lupenreine Demokratin
„Lupenreine“
Psst! Du! Ja, hey du! Willst du ein „m“ kaufen? 😉
„Lupenreinem“ klingt doch viel schöner….
Aber setz das „m“ bloß nicht an eine falsche Stelle! 😉
Kreative Wortspiele auf Deutsch…
Ich hätte es nie für möglich gehalten.
Nun, falls du den letzten Satz von mir missachtet haben solltest, dann distanziere ich mich ausdrücklich von bösen möglichen Kombinationen!
😄😁😆
Also, an was auch immer du gerade denken magst, ich distanziere mich davon!
Bei der kommenden Wahl werden die Grünen sich verschlechtern. Die Grünen müssen durch die ÖDP ersetzt werden.
https://jlt343.wordpress.com
jedesmal dieser bullshit link als clickbait
ÖDP, die undemokratischiste Partei in Deutschland!
Östrogendemokratisch.
Hallo, AN, ich habe gehört, dass sich auf dem Gelände des Bundestages auch eine Bar befindet, die von Bundestagsabgeordneten und von Mitarbeitern unterschiedlicher Fraktionen besucht wird. Mir ist zu Ohren gekommen, dass der Betreiber dieser Bar nun verlauten ließ, dass Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD nicht nur nicht mehr bedient werden sondern ihnen das Betreten der Bar untersagt wurde – also verboten ist. Könnt ihr recherchieren, ob daran etwas dran ist oder nicht? Ehrlich gesagt, wundern tut mich in „unsereDemokratie“ nichts mehr. Was früher undenkbar schien, wird heutzutage als vollkommen legitim glorifiziert. Danke.
Im Iran ist sie jetzt bestimmt eine Heldin.
Gibt es eigentlich von den Mullahs Prämien für ihre „Außendienstler“ für die Unterwanderung und Sabotage der deutschen Politik???
Nun, jedenfalls bekommen sie keine Mullah-Milch… 😉
Nee, halt! Der war zu flach…T’schui’gung!