Interview
Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse – Banaszak fordert Merz zum Schulterschluss mit der Linken auf
Felix Banaszak, Co-Chef der Grünen, fordert CDU-Chef Friedrich Merz auf, die Linkspartei in die Reform der Schuldenbremse einzubeziehen, um im neuen Bundestag verfassungsändernde Mehrheiten zu sichern.
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Der Co-Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, grundsätzlich auf die Linkspartei zuzugehen, um im neuen Bundestag verfassungsändernde Mehrheiten zu erzielen – insbesondere im Hinblick auf die Reform der Schuldenbremse. Eine Zusammenarbeit mit der Linken sei notwendig.
Im Gespräch mit der Welt forderte Banaszak Merz auf, die Linkspartei in die Reform der Schuldenbremse einzubeziehen. Friedrich Merz müsse auf die Linke zugehen. „Die Realität der kommenden Jahre wird sein, dass verfassungsändernde Mehrheiten nur noch mit der Linken möglich sind“, so der Grünen-Chef.
Banaszak warf Merz vor, in der Vergangenheit Chancen für solche Mehrheiten nicht genutzt zu haben, insbesondere nach dem Zerfall der Ampelkoalition. Seine Partei sei jedoch weiterhin gesprächsbereit: „SPD und Union klären gerade ihre Positionen. Danach wird es sicherlich auch Gespräche geben.“
Gleichzeitig räumte der Grünen-Vorsitzende ein, dass eine Reform der Schuldenbremse mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen „verfassungsrechtlich und demokratietheoretisch“ problematisch sein könnte. „Normalerweise macht man nach einer Bundestagswahl nichts mehr mit den Mehrheiten des alten Bundestages, weil ja schon ein neuer gewählt wurde“, sagte Banaszak.
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Friedrich Merz hatte sich kürzlich auf einer Pressekonferenz der CDU für eine schnelle Reform der Schuldenbremse ausgesprochen und wollte diese offenbar noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages durchsetzen. „Es ist zu meinem – sehr großen Bedauern – das eingetreten, was wir befürchten mussten: dass im Deutschen Bundestag eine Sperrminorität von ganz links und ganz rechts besteht. Dann hätten wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern“, sagte Merz. Über das Thema wolle er mit „den Sozialdemokraten, der FDP und auch den Grünen“ sprechen. „Der 20. Deutsche Bundestag ist im Amt bis einschließlich 24.03; wir haben also noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, so Merz.
Und da haben wir sie wieder, dass Linksextreme Kartell mit denen sich die Linke CDU so gerne ins Bett legt!, bloß keine konservative Politik mehr machen. CDU ihr verratet grade eure letzten Wähler!
Da muss der grüne Bananensack doch nicht extra darauf hinweisen. Merzel wird schon sehr bald einen Kniefall machen vor den Linken und das ganz von sich aus. Begründung wird dann sein, dass es eben nicht anders geht.
Die Grünen drängen nicht, sie nötigen!
Vielleicht sollte man erstmal die Ausgaben Konsolidieren und Prioritäten setzen !! Und nicht einfach weitere Unsummen in ein Fass ohne Boden kippen !!
Ist das als Bürger und Steuerzahler eigentlich zu viel von unseren Demokraten verlangt ??
Das die Grünen das Vordern ist eigentlich schon klar !! Deren Existenz und Politik hängt wie bei keiner anderen Partei am Geld der Anderen !!
Reform der Schuldenbremse? Es ist die Abschaffung der Schuldenbremse mit Einführung ungebremster Schuldenpolitik. Dank Links-Grün, Merz und seiner CDU
Gebt den Linken Parteien kein Geld. Die können damit nicht umgehen.
Im Zweifel soll die Union also mit der Linken zusammengehen. Keine Brandmauer?
Die Grünen standen Mal für Umwelt und Naturschutz und für Frieden.
Heute stehen sie genau für das Gegenteil.
Und wie man Merz kennt, geht der freudig darauf ein.
Wenn man komplett bei der Wirtschaftspolitik versagt hat will man Geld erzwingen für das der Steuerzahler grade stehen muss.
Die Verursacher , die diesen Zustand geschaffen haben , werden nicht haftbar gemacht.
Das Land wird verkauft .
Warum nicht einfach CDU/CSU, Grüne, Linke, SPD fusionieren, dann hätte man eine Einheitsfront gegen die AfD mit immer sicherer Mehrheit-
Wenn die Linken seinen Kriegskurs mitfahren, sind sie für Merz akzeptabel.
Der Co- Chef der Grünen hat offensichtlich noch immer nicht den Willen der Wähler verstanden.
Regieren „um jeden Preis“, steht nicht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (BVerfGE v. 31.10.2023, 2 BvR 900/22, Rn. 89). Insofern fordert der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Wirklichkeit nichts anderes, als das Gemeinwesen noch heute an die Wand zu fahren. Allerdings müsste Felix Banaszak noch offenlegen, warum dazu Friedrich Merz das Gespräch ausgerechnet mit der Linkspartei suchen soll.
Die wollen uns wohl für dumm verkaufen. Wo ist denn da eine Spur von „Reform“, wenn knapp 1 Billion Euro (1 000 000 000 000) Schulden aufgenommen werden sollen? Eine Reform soll grundsätzlich eine Verbesserung eines Systems erzielen. Das aber ist keine Reform, sondern ein Schleusenbruch, ein Ende der Schuldenbremse! Es wird den Euro zu einer Schrottwährung machen. Besonders wenn notorische Schuldenstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien etc. ebenfalls an der Inflationsschraube drehen. Der Euro wird, wie es Weidel kürzlich noch sagte, NICHTS mehr wert sein. Wir werden für unser Geld NICHTS mehr bekommen. Das ganze Kriegsgerede dient doch nur dem Zweck, einen Währungsreset zu erreichen.
„Reform der Schuldenbremse“
Unfassbar wie dazu Regimemedien diese Antideutschsauereien mit einem faschistoiden Zuckerguss überstreichen..
Aber mittlerweile sollte die Jagd auf deren Kritiker als Kampf für Demokratie mit all deren auswüchsen Normalität sein.
Seitdem die Antifa als Demokratiebringer durchgeht und sie „Demokratiefeinde“erfolgreich bekämpft,wars das…
Erstmal alle Zahlungen stoppen, außer die wichtigen Zahlungen. Danach anschauen was sein muss, dazu gehören keine Zahlungen ins Ausland und auch keine an NGOs,
„Die Realität der kommenden Jahre wird sein, dass verfassungsändernde Mehrheiten nur noch mit der Linken möglich sind“, so der Grünen-Chef.“
Rechnen können die Linken sowieso nicht, denn auch mit der AfD sind verfassungsändernde Mehrheiten möglich. Mit der AfD ist auch, im Gegensatz zu den Grünen, eine Regierung möglich.
Da fällt einem nichts mehr ein ,bei diesen Ideologen . Attacke auf Teufel komm raus .
Jede Wette.
Erstaunlich, wie ein abgewählter Bundestag ohne jegliche Legitimation eine Änderung des Grundgesetzes beschließen soll, wo das in Granit gemeißelte GG sonst wie eine Monstranz getragen wird.
soso …
nach parteipolitischen Gutdünken am Heiligen GG drehen und schrauben ist natürlich völlig ok, wenn die üblichen Regenbogenparteien das machen. haben sie ja schon oft getan, auch bevor Blau da war.
aber Gnade uns Gott, wenn Blau auch nur Vetorecht mit 33% oder in Kombination mit ganz links bekommen könnte!
DAS wöre dann gaaaanz schrecklich schlimm und die Vorstufe von *Blau will die Demokratie stehlen und das GG ändern „…
alles klar, oder🤣
Die Linken….
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Die Linke – Wir sind Rechtsnachfolgerin der SED
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
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Nach wie vor, gültig!
Auf deutsche Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze, wurde wegen denen ,der damaligen SED, z.T. tödlich, geschossen!
Tickt der noch klar?
Nein, die Brandmauer zur AfD steht. “ Mit denen nicht“,
….aber mit Linken und Linksradikalen, das geht?????
Ja aber … was ist dann mit der Brandmauer nach links?? Die steht schon länger, wird die so einfach fallen? Und wenn die fällt, ist die nach rechts dann die nächste? Dominoeffekt, ick hör dir trappsen!!
Die CDU verarscht sich und ihre Wähler selbst, die brauchen da keinen grünen Wohlstandsschnorrer dafür.