Interview
Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse – Banaszak fordert Merz zum Schulterschluss mit der Linken auf
Felix Banaszak, Co-Chef der Grünen, fordert CDU-Chef Friedrich Merz auf, die Linkspartei in die Reform der Schuldenbremse einzubeziehen, um im neuen Bundestag verfassungsändernde Mehrheiten zu sichern.
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Der Co-Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, grundsätzlich auf die Linkspartei zuzugehen, um im neuen Bundestag verfassungsändernde Mehrheiten zu erzielen – insbesondere im Hinblick auf die Reform der Schuldenbremse. Eine Zusammenarbeit mit der Linken sei notwendig.
Im Gespräch mit der Welt forderte Banaszak Merz auf, die Linkspartei in die Reform der Schuldenbremse einzubeziehen. Friedrich Merz müsse auf die Linke zugehen. „Die Realität der kommenden Jahre wird sein, dass verfassungsändernde Mehrheiten nur noch mit der Linken möglich sind“, so der Grünen-Chef.
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Banaszak warf Merz vor, in der Vergangenheit Chancen für solche Mehrheiten nicht genutzt zu haben, insbesondere nach dem Zerfall der Ampelkoalition. Seine Partei sei jedoch weiterhin gesprächsbereit: „SPD und Union klären gerade ihre Positionen. Danach wird es sicherlich auch Gespräche geben.“
Gleichzeitig räumte der Grünen-Vorsitzende ein, dass eine Reform der Schuldenbremse mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen „verfassungsrechtlich und demokratietheoretisch“ problematisch sein könnte. „Normalerweise macht man nach einer Bundestagswahl nichts mehr mit den Mehrheiten des alten Bundestages, weil ja schon ein neuer gewählt wurde“, sagte Banaszak.
Friedrich Merz hatte sich kürzlich auf einer Pressekonferenz der CDU für eine schnelle Reform der Schuldenbremse ausgesprochen und wollte diese offenbar noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages durchsetzen. „Es ist zu meinem – sehr großen Bedauern – das eingetreten, was wir befürchten mussten: dass im Deutschen Bundestag eine Sperrminorität von ganz links und ganz rechts besteht. Dann hätten wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern“, sagte Merz. Über das Thema wolle er mit „den Sozialdemokraten, der FDP und auch den Grünen“ sprechen. „Der 20. Deutsche Bundestag ist im Amt bis einschließlich 24.03; wir haben also noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, so Merz.
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Und da haben wir sie wieder, dass Linksextreme Kartell mit denen sich die Linke CDU so gerne ins Bett legt!, bloß keine konservative Politik mehr machen. CDU ihr verratet grade eure letzten Wähler!
Da muss der grüne Bananensack doch nicht extra darauf hinweisen. Merzel wird schon sehr bald einen Kniefall machen vor den Linken und das ganz von sich aus. Begründung wird dann sein, dass es eben nicht anders geht.
Die Grünen drängen nicht, sie nötigen!
Vielleicht sollte man erstmal die Ausgaben Konsolidieren und Prioritäten setzen !! Und nicht einfach weitere Unsummen in ein Fass ohne Boden kippen !!
Ist das als Bürger und Steuerzahler eigentlich zu viel von unseren Demokraten verlangt ??
Das die Grünen das Vordern ist eigentlich schon klar !! Deren Existenz und Politik hängt wie bei keiner anderen Partei am Geld der Anderen !!
Reform der Schuldenbremse? Es ist die Abschaffung der Schuldenbremse mit Einführung ungebremster Schuldenpolitik. Dank Links-Grün, Merz und seiner CDU
Gebt den Linken Parteien kein Geld. Die können damit nicht umgehen.
Im Zweifel soll die Union also mit der Linken zusammengehen. Keine Brandmauer?
Die Grünen standen Mal für Umwelt und Naturschutz und für Frieden.
Heute stehen sie genau für das Gegenteil.
Und wie man Merz kennt, geht der freudig darauf ein.
Wenn man komplett bei der Wirtschaftspolitik versagt hat will man Geld erzwingen für das der Steuerzahler grade stehen muss.
Die Verursacher , die diesen Zustand geschaffen haben , werden nicht haftbar gemacht.
Das Land wird verkauft .