Freund werden
Hessens Ministerpräsident
„Gewaltmärsche“: Boris Rhein fordert linke Parteien zur Distanzierung von Anti-AfD-Protesten auf
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen beim AfD-Jugendkongress in Gießen und spricht von einem „linken Tiefpunkt“. Er erwartet klare Distanzierungen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen rund um den AfD-Jugendkongress in Gießen scharf und appelliert an linke Parteien sowie Gruppen, sich klar von den Taten zu distanzieren.
„Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an“, erklärte Rhein gegenüber WELT. „Nur durch das mutige und entschlossene Vorgehen unserer Polizei wurden massive Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert.“
Werbung
„Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewalt-Wochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen, auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen. Der Rechtsstaat schützt uns alle – und wir alle tragen Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterstützen“, so Rhein weiter.
Bei den Unruhen erlitten laut Innenminister Roman Poseck (CDU) mindestens zehn Polizisten leichte Verletzungen, eine Gesamtabrechnung stand sonntags aus; auch AfD-Politiker Julian Schmidt wurde in einer Auseinandersetzung mit Gegnern verletzt. Wegen massiver Proteste und Blockaden startete der AfD-Jugendkongress in den Gießener Messehallen erst mit über zweistündiger Verspätung am Samstagnachmittag.
Werbung
Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ sprach von über 50.000 Teilnehmern, die Polizei nannte sonntags mindestens 25.000. Demonstranten blockierten frühmorgens Zufahrten, es kam vereinzelt zu Flaschen- und Steinwürfen sowie Schüssen mit Leuchtstoff-Munition auf Polizisten, die mit Pfefferspray und Wasserwerfern reagierten; nachmittags versuchte eine Gruppe, zur Lahn-Messehalle vorzudringen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem neuen Freunde-Programm wollen wir unseren Unterstützern etwas zurückgeben, in Form von Dankeschöns wie einem werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Jaja, tolle Rede, CDU-Man. Wurde bisher irgendwer für die Ankündigung von Straftaten, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung, Nötigung, Körperverletzung etc. eingesperrt?
Sagt der, dessen Partei die Antifa mit Steuergeld füttert.
https://www.amazon.de/Links-Staat-Enthllt-perfiden-Methoden-Helfershelfer/dp/3864457467
Die linke Antifa darf alles, auch das Vermummungsverbot gilt für dieses Klientel nicht.
Der 1. Mai in Berlin zeigt es jedes Jahr, was die Antifa macht. In Gießen wurde die B49 gesperrt und Autobahnausfahrten blockiert, nennt sich beim Normalbürger schwerer Landfriedensbruch, die Antifa geht straffrei aus.
Das ist de facto nichts anderes als Wahlpropaganda im Hinblick auf die bald anstehenden LT-Wahlen, getragen von grenzenloser Scheinheiligkeit und Verlogenheit. CDU PUR eben.
Erst soll sich Steinmeier als Oberster Bundeslinker sich von den Vorfällen in Gießen distanzieren. Er war ja der Impuls Geber durch seine Schand-Rede
Die politische Führung der BRD sollte sich sowohl auf Bundes- wie auch auf Länderebene darüber im Klaren sein, dass dass, was gestern in Gießen abgelaufen ist, die ganze Welt gesehen hat.
Auch die, denen man ständig die Demokratie erklärt.
Abwarten.
Da kommt bestimmt noch mehr…
Die CDU und alle anderen Parteien grenzen die AfD in einer Weise aus, die mit demokratischem Handeln nichts mehr zu tun hat. Das geht von der Verweigerung angemessener Fraktionsräume und Vizepräsidentenposten im Bundestag bis hinab in die Niederungen schlechten Benehmens – zB, indem man den Gruß verweigert.
Viele von denen, welche gestern die Exekutive bis zum Äußersten herausgefordert haben, werden mit Mitteln aus Fördertöpfen der Bundesregierung und von bestimmten Parteien ganz oder tlw. finanziert.
Es ist davon auszugehen, dass sie diese Unterstützung als Signal sehen, sich alles erlauben zu können und Bestrafungen nicht wirklich fürchten zu müssen.
Was gestern passiert ist, war schwerer Landfriedensbruch und verlangt eine gründliche juristische Aufarbeitung – und eine politische, besonders hinsichtlich der Frage, ob ein Staat solche Organisationen noch mit Steuergeldern unterstützen darf, ohne sich eine Mitverantwortung vorwerfen lassen zu müssen.
Alles, wirklich alles richtig, Effi, jedes Wort.
Aber: auch wenn der Falsche etwas Richtiges sagt, bleibt es trotzdem richtig. Das ist so ähnlich, wie sich neulich, meine ich zu erinnern, ein einziger Politiker der Linken (!) gegen das ausgesprochen hat, was gegen AN da in Treptow abgezogen wurde.
In solchen Situationen zählen die Parteigrenzen nichts (oder wenigstens viel weniger), sondern wer sich dazu bekennt, dass wir uns entschlossen haben, unsere Konflikte hier friedlich zu regeln. Und wer diesen Konsens verlässt. Alles andere ist dann daneben gleichgültig.
Ja ja dank der Polizei wurde nicht einmal das Vermummungsverbot durchgesetzt.
Aber wahrscheinlich auf Befehl von oben.
Sind in solchen Fällen nicht die Organisatoren verantwortlich? Wieviele „Demonstranten“ wurden für ihre Teilnahme bezahlt und von wem? Wieviel haben sie erhalten? Wer hat die Transporte organisiert und finanziert? Waren staatlich subventionierte NGO‘s beteiligt? Welche Rolle hat Die Linke dabei gespielt? Fragen über Fragen, aber Antworten werden wir vermutlich nicht bekommen. Die, die diese Fragen beantworten können, wollen es gar nicht wissen, tun zumindest so, als wüssten sie es nicht und schweigen sich darüber aus.
Die werden sich nicht distanzieren.
Entweder weil sie mit der Gewalt einverstanden sind oder aus Angst selbst zum Ziel dieser Extremisten zu werden.
Schöne Worte. In der Wirklichkeit wurde eher halbherzig eingegriffen. Jedem Idioten war bekannt, daß man Blockaden errichten wollte. Die hätten im Ansatz verhindert werden können. Um nur ein Beispiel zu nennen. Wie unsere Polizei im Stande ist, vorzugehen, wenn sie nur möchte und darf, kennt man aus Corona-Zeiten.
zu spät.Sie haben teilgenommen und unterstützt.
Da gibt es nix mehr rheinzuwaschen.
Die Saat geht auf , nicht wahr Herr Steinmeier !
Unglaublich was die Bürger kommentarlos ertragen sollen !
Alles nur Nebelkerzen…!
Als ich die Bilder aus Gießen gesehen habe, konnte ich mir nicht vorstellen, daß auch nur einer dieser Clowns einer regelmäßigen Tätigkeit nachgeht.
Die Union ist selber mitverantwortlich für den Aufstieg der Linken. Die Linke muss durch die Basis (mit Darwin Dante) ersetzt werden.
https://jlt343.wordpress.com
„… linke Parteien sowie Gruppen, sich klar von den Taten zu distanzieren.“
Schließt das die CDU mit ein, die nicht nur mit derartigen „linken Parteien“ zusammenarbeitet, sondern selbst weit nach links gerückt ist?
Rhein scheint mir das gute Politiker-böser Politiker-Spiel zu spielen. Staatliche geduldete bis geförderte Linksextremisten gehen gegen die Opposition vor, die von Politikern wie Medien entmenschlicht und damit zum Freiwild erklärt wurde.
Ich weiss gar nicht, ob hier das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt wird oder jenes mittelbar agiert. Gewalt geht jedenfalls nur von einer Seite aus. Und das ist nicht die als verfassungsfeindlich geframte AfD…
Dieser samtweiche Ton des Herrn Rhein veranlaßt die Antifa sicherlich, zukünftig bei Demonstrationen nur noch den Zeigefinger zu heben. Deutschland hat wahrlich schon sehr befähigte Politiker ….
Wer hat den nichts unternommen udn hat diese Gewaltmärsche vor der Kongresshalle zugelassen ? das waren doch sie Herr Rhein
Würden „Rechte“ und „Rechtsextreme“ zu einer Demo für Verhinderung eines Parteitages der Altparteien , der GRÜNEN oder Linken aufrufen , würde dieses Demo sofort verboten werden … Warum kann man in unserem Land mal nicht ehrlich zu sich selber sein ?… Herr Rhein
Bla bla bla. Hat er im Vorfeld etwas dagegen unternommen? Natürlich nicht. Aber als hessischer Ministerpräsident kann er ja gleich mal die Hetzplattform „Hessen gegen Hetzte“ einstellen. Oder einfach sein Sprechorgan geschlossen halten.
Apropos: Das BVerfG hatte in einer Entscheidung unmissverständlich klargestellt, dass auf die Versammlungsfreiheit sich nicht berufen kann derjenige, dessen Versammlung hauptsächlich dem Zweck dient und mit dem Ziel erfolgt, eine andere Versammlung zu stören bzw. gar zu verhindern, so wie das für Gießen von vielen offiziell angekündigt worden war.
Im Hinblick darauf stellt sich die Frage, mit welcher Motivation hat die Stadt Gießen speziell die Demos der radikalsten Gruppen ausgerechnet in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsort der AfD zugelassen ?
Das ist doch unmittelbare Terrorunterstützung durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, oder ?
Fordern und fördern hier in Reinkultur!
Lest mal den Artikel bei achgut dazu, unbedingt!
https://www.achgut.com/artikel/die_schatten_armee_von_giessen
..
Die Demonstranten fielen in einer Stärke von drei Divisionen über den Ort her. Dafür braucht es generalstabsmässige Planung und Kommandostrukturen. So sieht keine Demonstration sondern ein organisierter Krieg gegen den Staat und seine Bürger aus…
So sieht es aus.
UNBEDINGT lesen
inkl. CDU/CDU?
Selbstredend
NGOs und politische Parteien, welche sich nicht klar von dieser Gewalt distanzieren, muss sofort JEDE staatliche Unterstützung entzogen werden. Wer dies verhindert gehört zu diesen Terroristen und muss namentlich öffentlich bekannt gemacht werden.
Für alle Naiven die meinen Gießen hätte ihnen etwas gebracht … wieviel Gießener wählen jetzt zusätzlich die Schlümpfe, weil sie nach diesem Wochenende gemerkt haben, dass die Anderen noch schlimmer sind? Hat man in Deutschland verlernt, wie man den politischen Gegner bekämpft? Die haben den Schlümpfen noch mehr Wähler zugetrieben.
Dummschwätzer.
Große Fresse aber nichtmal in der Lage das Vermummungsverbot durchzusetzen!
Währenddessen nutzte Frau Bas den linken Drive, um weiter einzuheizen!
https://www.nius.de/politik/news/kampf-gegen-arbeitgeber-buergergeld-nachverhandeln-bullshit-bas-schlaegt-um-sich-wie-kann-die-union-da-noch-der-milliarden-rente-zustimmen/d8d958fc-513f-4702-bda6-9916d0c4d267
Sie verhält sich so, wie sie es selbst der AfD vorwirft! Das ist übelste Brandstiftung aus verletzter Eitelkeit heraus noch dazu!
So Jemand hat in der Regierung nichts zu suchen! Auch Herr Steinmeier ist schon lange fehl am Platz! Solche Leute riskieren die Demokratie, indem sie Unzufriedene anstacheln und aufhetzen – das hatten wir schon während der Corona-Zeit ganz fuchtbar von der SPD aus!
Und Kritiker pauschal als rechts und faschistisch zu bezeichnen, muss jetzt endlich aufhören! Ebenso pauschal alle Arbeitgeber (!!) in der Form abzuurteilen, um den Klassenkampf zu forcieren: Unverantwortlich!
Rücktritt, Frau Bas, Sie sind nicht tragbar für eine demokratische und besonnene Regierungsmannschaft!