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Hessens Ministerpräsident
„Gewaltmärsche“: Boris Rhein fordert linke Parteien zur Distanzierung von Anti-AfD-Protesten auf
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen beim AfD-Jugendkongress in Gießen und spricht von einem „linken Tiefpunkt“. Er erwartet klare Distanzierungen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen rund um den AfD-Jugendkongress in Gießen scharf und appelliert an linke Parteien sowie Gruppen, sich klar von den Taten zu distanzieren.
„Die Gewaltmärsche von Gießen waren ein linker Tiefpunkt. Wer mit Gewalt, Bedrohungen und aggressiven Aufmärschen versucht, Versammlungen zu verhindern und zu attackieren, schützt unsere Demokratie nicht, sondern greift sie an“, erklärte Rhein gegenüber WELT. „Nur durch das mutige und entschlossene Vorgehen unserer Polizei wurden massive Zerstörung, schwere Verletzungen und Schlimmeres verhindert.“
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„Es wäre wünschenswert, dass sich die gemäßigten Linken von diesem Gewalt-Wochenende von Gießen distanzieren und sich für einen demokratischen Umgang einsetzen, auch mit jenen, die wir aus guten Gründen ablehnen und mit denen wir politisch nichts zu tun haben wollen. Der Rechtsstaat schützt uns alle – und wir alle tragen Verantwortung, unseren Rechtsstaat dabei zu unterstützen“, so Rhein weiter.
Bei den Unruhen erlitten laut Innenminister Roman Poseck (CDU) mindestens zehn Polizisten leichte Verletzungen, eine Gesamtabrechnung stand sonntags aus; auch AfD-Politiker Julian Schmidt wurde in einer Auseinandersetzung mit Gegnern verletzt. Wegen massiver Proteste und Blockaden startete der AfD-Jugendkongress in den Gießener Messehallen erst mit über zweistündiger Verspätung am Samstagnachmittag.
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Das Aktionsbündnis „Widersetzen“ sprach von über 50.000 Teilnehmern, die Polizei nannte sonntags mindestens 25.000. Demonstranten blockierten frühmorgens Zufahrten, es kam vereinzelt zu Flaschen- und Steinwürfen sowie Schüssen mit Leuchtstoff-Munition auf Polizisten, die mit Pfefferspray und Wasserwerfern reagierten; nachmittags versuchte eine Gruppe, zur Lahn-Messehalle vorzudringen.
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Jaja, tolle Rede, CDU-Man. Wurde bisher irgendwer für die Ankündigung von Straftaten, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung, Nötigung, Körperverletzung etc. eingesperrt?
Sagt der, dessen Partei die Antifa mit Steuergeld füttert.
https://www.amazon.de/Links-Staat-Enthllt-perfiden-Methoden-Helfershelfer/dp/3864457467
Die linke Antifa darf alles, auch das Vermummungsverbot gilt für dieses Klientel nicht.
Der 1. Mai in Berlin zeigt es jedes Jahr, was die Antifa macht. In Gießen wurde die B49 gesperrt und Autobahnausfahrten blockiert, nennt sich beim Normalbürger schwerer Landfriedensbruch, die Antifa geht straffrei aus.
Die falschen Hunde und Unterstützer der kriminellen APO-Gewalt sind in der Politik zu suchen und zu finden.
Politiker habt ihr was an der Murmel?
Der Grüß-August ist der Haupt-Sponsor und Vater aller Diffamierungs-Plattformen „Hessen gegen Hetze“ zusammen mit seinem links/grünen Companion
Roman Poseck und dann hat er doch behauptet: Die Silvester-Krawalle hätten nichts mit den Illegalen zu tun. So eine schmierige Heuchelei – alle CDU Spiegel sind gesichert vor Ekel angeschmiert und abgehängt!
Das ist de facto nichts anderes als Wahlpropaganda im Hinblick auf die bald anstehenden LT-Wahlen, getragen von grenzenloser Scheinheiligkeit und Verlogenheit. CDU PUR eben.
Tja, unglaubwürdig der Mann:
o Er hätte ja schon auf die Hass-Rede vom Steineimer reagieren können
o Er hätte auch schon auf die Gewaltaufrufe vor dem Gründungkongress reagieren können
o was „gemäßigte Linke“ sein sollen, erschließt sich mir auch nicht.
Und jetzt: „appelliert an linke Parteien sowie Gruppen, sich klar von den Taten zu distanzieren.“
Was soll das denn – im Nachhinein??
Blafaselei, aka unglaubwürdiger Politiker.
So durchschaubar…
Und wieder die wilde Horde, die einfach GEGEN ALLES ist!
Denen es KEINER RECHT machen kann!
Hauptsache, es gibt Was zu meckern?
Ich sehe hier Jemanden, der den Rücken gerade macht.
Nach solchen Leuten schreit ihr doch immer?
Die politische Führung der BRD sollte sich sowohl auf Bundes- wie auch auf Länderebene darüber im Klaren sein, dass dass, was gestern in Gießen abgelaufen ist, die ganze Welt gesehen hat.
Auch die, denen man ständig die Demokratie erklärt.
Wir brauchen im Moment erst mal mehr Leute, die bereit sind, die Wahrheit zu sagen. Über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg !
Dass sich so viele weg ducken ist ein Riesenproblem.
Solange es Fußball und Bier gibt ist die Welt für den Dummdeutschen die Welt in Ordnung
Die CDU und alle anderen Parteien grenzen die AfD in einer Weise aus, die mit demokratischem Handeln nichts mehr zu tun hat. Das geht von der Verweigerung angemessener Fraktionsräume und Vizepräsidentenposten im Bundestag bis hinab in die Niederungen schlechten Benehmens – zB, indem man den Gruß verweigert.
Viele von denen, welche gestern die Exekutive bis zum Äußersten herausgefordert haben, werden mit Mitteln aus Fördertöpfen der Bundesregierung und von bestimmten Parteien ganz oder tlw. finanziert.
Es ist davon auszugehen, dass sie diese Unterstützung als Signal sehen, sich alles erlauben zu können und Bestrafungen nicht wirklich fürchten zu müssen.
Was gestern passiert ist, war schwerer Landfriedensbruch und verlangt eine gründliche juristische Aufarbeitung – und eine politische, besonders hinsichtlich der Frage, ob ein Staat solche Organisationen noch mit Steuergeldern unterstützen darf, ohne sich eine Mitverantwortung vorwerfen lassen zu müssen.
Alles, wirklich alles richtig, Effi, jedes Wort.
Aber: auch wenn der Falsche etwas Richtiges sagt, bleibt es trotzdem richtig. Das ist so ähnlich, wie sich neulich, meine ich zu erinnern, ein einziger Politiker der Linken (!) gegen das ausgesprochen hat, was gegen AN da in Treptow abgezogen wurde.
In solchen Situationen zählen die Parteigrenzen nichts (oder wenigstens viel weniger), sondern wer sich dazu bekennt, dass wir uns entschlossen haben, unsere Konflikte hier friedlich zu regeln. Und wer diesen Konsens verlässt. Alles andere ist dann daneben gleichgültig.
Völlig korrekt!
Nur, wenn über alle Partei-Ideologien hinweg dieser „Terrorakt“ gegen die Demokratie verurteilt wird, kann sich Was ändern.
Wegducken hat noch nie Was bewirkt!
Unter Achgut ein interessanter Blickwinkel:
https://www.achgut.com/artikel/die_schatten_armee_von_giessen
Ja er ist sehr gut wenn auch verstörend.
Den schweren Landfriedensbruch gab es u.a. schon in Essen und in Riesa. Was waren die Konsequenzen ?
Das können sie glatt vergessen. Diese Terroristen- und Pogrom-Horden werden ganz bewusst gegen den Teil der Bevölkerung und deren parlamentarische Repräsentanz in Stellung gebracht, um die Macht zu sichern und diese kriminelle Politik weiterführen zu können.
Solange die Mehrheit der Bürger nicht kapiert, dass sie sich mit der Wahl dieser Verbrecherkartellparteien ins eigene Knie schießt, wird sich nicht nur nichts bessern, sondern es wird noch viel viel übler werden, das ist garantiert.
Ich spare mir mal das Tippen:
„Alles, wirklich alles richtig, Effi, jedes Wort. “
ABSOLUT !!!
Leider wird das auch nicht bestraft, zumindest habe ich keine Hoffnung darauf. Dieses Land hat mehr als einmal bewiesen, dass Rechtsbruch, wenn es um die AFD geht, keine Konsequenzen hat. Was tun Menschen wenn sie keine Konsequenzen fürchten müssen? Sie steigern sich. Schlimm: sie haben einen Bundespräsidenten der sie darin bestärkt an ihrer Seite.
Und wie immer haben die msm vollständig versagt durch Verschweigen und Verharmlosen. So wird das mit Demokratie nix mehr, nur der bundesuhu wird zufrieden sein.
Sind in solchen Fällen nicht die Organisatoren verantwortlich? Wieviele „Demonstranten“ wurden für ihre Teilnahme bezahlt und von wem? Wieviel haben sie erhalten? Wer hat die Transporte organisiert und finanziert? Waren staatlich subventionierte NGO‘s beteiligt? Welche Rolle hat Die Linke dabei gespielt? Fragen über Fragen, aber Antworten werden wir vermutlich nicht bekommen. Die, die diese Fragen beantworten können, wollen es gar nicht wissen, tun zumindest so, als wüssten sie es nicht und schweigen sich darüber aus.
Welche Busunternehmen war die Transporter? Diese Unternehmen sind in der Regel von den Kartellparteien geführt, siehe Aufsichtsräte und Geschäftsführer.
Erst soll sich Steinmeier als Oberster Bundeslinker sich von den Vorfällen in Gießen distanzieren. Er war ja der Impuls Geber durch seine Schand-Rede
Genauso ist es. Steinmeier gibt der Antifa quasi einen Freibrief. Seine Aussage: tun wir, was getan werden muss, ist für so ein Klientel doch der Startschuss überhaupt. Nach dieser Ansage wurden linke Ausschreitungen prophezeit.
Das müsste der nächste Schritt der Wahrheitsgetreuen sein, DRINGEND !
Der Hassprediger schlechthin!
Ja ja dank der Polizei wurde nicht einmal das Vermummungsverbot durchgesetzt.
Aber wahrscheinlich auf Befehl von oben.
Die Ansagen kamen nur fürs Staatsfernsehen, gefolgt ist denen nichts. 2020 hatten die Bullen jedenfalls keine Probleme auf wehrlose Omas, Frauen und Kleinkinder einzuschlagen.
Auch wir sind ANTIFA 🙂 🙂 🙂
Die werden sich nicht distanzieren.
Entweder weil sie mit der Gewalt einverstanden sind oder aus Angst selbst zum Ziel dieser Extremisten zu werden.
Die Geister die ich rief werd ich nun nicht mehr los.
Die Parteien haben die Demokratie begraben und NGOs sowie Organisationen bestärkt, vor denen sie wahrscheinlich jetzt Angst haben. Und das wohl zu recht. Ich beneide die Amerikaner um ihren Trump.
Abwarten.
Da kommt bestimmt noch mehr…
Die Saat geht auf , nicht wahr Herr Steinmeier !
Unglaublich was die Bürger kommentarlos ertragen sollen !
Distanzierung wird nicht reichen. Die Finanzierung muss eingestellt werden.
Es kann doch nicht sein dass in einer Stadt das öffentliche Leben stark eingeschränkt und die Schulen schließen müssen weil gewaltbereite Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet angekarrt werden, die alle Zufahrten zur Stadt blockieren und Presseausweise kontrollieren.
Hier haben nicht Demonstranten gegen die Gründung einer Jugendorganisation einer Partei demonstriert.
Hier ging es nicht um Links gegen Rechts, die Rechten sind gar nicht in Erscheinung getreten.
Hier haben gewaltbereite Linke gegenüber Bürger einer Stadt ihre Macht demonstriert indem Bürger schikaniert, Presse beider Arbeit behindert und bedroht wurde und sich mit der Polizei kleine Scharmützel geliefert wurden.
Ob der Staat das Gewaltmonopol jederzeit behalten hat, mögen die Bürger entscheiden.
Alles nur Nebelkerzen…!
Mit Aufmärschen benutzt er die richtige Vokabel.
https://www.achgut.com/artikel/die_schatten_armee_von_giessen
Hier ein durchaus interessante Analyse
Herr winnemöller spricht von einer Schattenarmee. Gesponsert von des Steuerzahlers Geld. Er gibt zu denken dass der 29.11. möglicherweise ein denkwürdiger Tag werden könnte. Ich halte das für eine apokalyptische Betrachtung und trotzdem und für alle sollte sie im Auge behalten werden.
Die CDU weiß überhaupt nicht mehr, was sie will, außer schlichten Machterhalt.
Glaubt ihm hier im Forum jemand ? Ich denke mal NEIN !
Schöne Worte. In der Wirklichkeit wurde eher halbherzig eingegriffen. Jedem Idioten war bekannt, daß man Blockaden errichten wollte. Die hätten im Ansatz verhindert werden können. Um nur ein Beispiel zu nennen. Wie unsere Polizei im Stande ist, vorzugehen, wenn sie nur möchte und darf, kennt man aus Corona-Zeiten.
Der links-grüne Traum:
Vom Tellerwäscher zum Tellerwaschenden
Diese Herrschaften haben doch diese Zustände ermöglicht. Hätte man schon im Vorfeld konsequent unterbinden können. Wozu gibt es denn Innenminister?
zu spät.Sie haben teilgenommen und unterstützt.
Da gibt es nix mehr rheinzuwaschen.
Herr Rhein…echt jetzt?
Warum sollten die sich distanzieren?
Die haben doch gerade erst alles angestachelt?
Als ich die Bilder aus Gießen gesehen habe, konnte ich mir nicht vorstellen, daß auch nur einer dieser Clowns einer regelmäßigen Tätigkeit nachgeht.
Könnte man annehmen. Der Typ im Clownskostüm, der Polzisten anschreit, ist aber einer der schlaueren Akteure. Maskiert, vermutlich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Der lokale Autohändler, der ohne Maske ein Kamerateam tätlich angreift, gewinnt die eigentliche Clownsnase der Woche.
Merzes Zirkus.
Der gewaltbereite Autohändler Herr Can eventuell….sollte man mal die Bücher morgens um sechs anfangen zu überprüfen….
„… nur einer dieser Clowns einer regelmäßigen Tätigkeit nachgeht.“
Doch:
demonstrieren und terrorisieren!
Sogar staatlich alimentiert!
Laut Indimediea findet heute in Berlin ein Hartz4 Kurs statt. Mach dir selbst ein Bild.
Auch eine Distanzierung vom DGB ?
Oder eine Einstufung als Terrororganisation, wegen Aufruf zur Gewalt ?
Der linke Tiefpunkt ist in Hessen Tagesgeschäft, was redet der Mann da ?
Dieser samtweiche Ton des Herrn Rhein veranlaßt die Antifa sicherlich, zukünftig bei Demonstrationen nur noch den Zeigefinger zu heben. Deutschland hat wahrlich schon sehr befähigte Politiker ….